NOVEMBER 2017: Umtriebe und Aktivitäten der lokalen Rechten & Neonazis

Inhaltsverzeichnis

 

 

Der Dritte Weg – Stützpunkt Ostbayern

3-6.11.: „Partei– Schulungswochenende in Ostbayern für Ideologie & Praxis“

Während die Identitäre Bewegung Bayern, Pediga München und der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger (Der 3 Weg Oberbayern/München) sich mit Demos, Drohungen, Hassreden und Übergriffen dem in München im DGB Haus stattfindenden Antifa Kongress widmeten, nutzte der Stützpunkt Ostbayern des Dritten Weges, rundum Stützpunktleiter Walter Strohmeier, die Abwesenheit der ansässigen Antifastrukturen, um sich im Zuge eines Partei-Schulungswochenendes selber fortzubilden. Dabei sollten die Themen „Welchen Stellenwert hat für uns Volk, Kultur oder Familie und warum? Wie verhält man sich im Umgang mit Polizei oder Systempresse? Was muss man bei einer Demonstration beachten? Wie wirkt man am Infostand selbstbewusst und wie spricht man Interessierte an?“ aus neonazistischer Perspektive bearbeitet werden. Des Weiteren wurde das Parteiprogramm thematisiert und „Leitlinien für Aktivisten“ vorgestellt („Verhalten auf politischen Aktionen, Umgang mit Repressionsbehörden, Systempresse oder der Antifa, sowie die richtige Handhabung sozialer Netzwerke und anderer moderner Kommunikationsmittel, Rhetorik- und Argumentationstrainings...“) und die kruden neonazistischen Theorien rundum den Themenkomplex „Familie“, „Homosexualität“ und „frühkindliches Bindungsverhalten“ unter der offenen Ablehnung von Homosexualität und dem Aufbrechen der Klischees von Geschlechterrollen behandelt.

18.11.: „Heldengedenken“ in Wunsiedel

Zum alljährlichen – inoffiziellen – Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß trafen sich auch dieses Jahr in Wunsiedel rund 250 Neonazis um am, vom Dritten Weg Ostbayern organisierten, Heldengedenken in Wunsiedel teilzunehmen. Bei ihrem Fackelmarsch durch das (im Sprachduktus des Dritten Wegs als „Märtyrerstadt“ bezeichnetes) Wunsiedel, wurde die „Heldengedenk-Demonstration von einem Stahlhelm auf einem Birkenkreuz sowie einem Ehrenkranz angeführt und durch Redebeiträge und Lieder bei der Abschlusskundgebung ergänzt. Im neonazistischem Wortlaut: „den Toten unseres Volkes die Ehre, und riefen die Helden unserer Geschichte in die Reihen derjenigen, die in heutigen Tagen selbstlos dazu bereit sind, die Fahne unserer Nation gegen die Stürme der Feinde aufzunehmen und weiter zu tragen.“. Auch in diesem Jahr waren die Passauer Aktivisten des Dritten Wegs, darunter J. Kreuzhuber, M. Mörtlbauer, M. Hauser und M. Binder anwesend.

19.11.: „Heldengedenken“ in Deggendorf (Geiersberg)

Traditionell zieht es die Neonazis des Dritten Wegs am nationalen „Volkstrauertag“ nach dem „Heldengedenken“ in Wunsiedel nach Passau – jedoch nicht so in diesem Jahr. 2017 mieden es die Rechtsextremen die städtische Trauerfeier am Passauer Innstadtfriedhof für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und zogen sich stattdessen, bewaffnet mit Fackeln, Kerzen und dem (Rudolf Heß-) Gedenkkranz, in die ungestörte Einöde des Gefallenenhains auf dem Geiersberg in Deggendorf zurück. Dort gedachte man ganz explizit den ehemaligen Waffen-SS und Wehrmachtssoldaten Soldaten als „Helden unseres Volkes, die ihr Leben und Wirken unserem Vaterland gewidmet haben“ in Form von Traueransprachen und Gesang.

22.11.: Anti-Asyl-Flyerverteilung in Falkenfels bei Straubing

Die Neonazis der rechtsextremen Kleinstpartei verteilten in der Gemeinde Falkenfels im Landkreis Straubing-Bogen rassistische Flyer gegen Asylbewerber*innen („Asylflut stoppen“) sowie Parteiwerbung.

Außerdem im November: Start der „Deutschen Winterhilfe 2017“ und der Kampagne „Tierfutter statt Böller“ des Dritten Wegs

Im November 2017 startete der Dritte Weg wieder seine alljährliche Kampagne zur Spendensammlung und Verteilung an Bedürftige ausschließlich Deutscher Nationalität. In diesem Sinn drohen Aktivitäten im Zuge dieser auch wieder aktuell in Passau und Umgebung.

In den vergangenen Jahren geriet die rassistische Kampagne immer wieder in die Schlagzeilen, weil die Nazis die Spenden unbefugt in Tafeln und Wohlfahrtverbandsräumlichkeiten verteilten und somit diese für ihre Zwecke instrumentalisierten. So beispielsweise in Fürstenzell bei Passau (2016). Die Parteiaktivist*innen begründen ihre Kampagne folgendermaßen:

Obdachlosenheime statt Asylantenheime! Wir haben in den letzten zwei Jahren eine wahre Asylflut in der BRD erlebt. Von diesen sogenannten Flüchtlingen sind gerade einmal 1,7 Prozent laut Bundesamt für Migration tatsächlich asylberechtigt. (…) Unser Volk zuerst!“ (Der Dritte Weg: http://der-dritte-weg.info/2017/11/13/winterhilfe-2017-gestartet/ )

Bilder: Screenshots der Facebookseite der Neonazipartei Der III. Weg. Hinteres Bild: Spendenverteilung in der Tafel in Fürstenzell (Lks. Passau) im Dezember 2016. Vorderes Bild: Spendenaktion der Neonazis in Pocking (Lks. Passau) im April 2917

Im Im November 2017 startete der Dritte Weg wieder seine alljährliche Kampagne „Tierfutter statt Böller“. Mit Fotos und Berichten werden Tierfutter-Spendenverteilung an Tierheime und Gnadenhöfe dramatisch in Szene gesetzt. In den vergangenen Jahren geriet die neonazistische PR-Kampagne immer wieder in die Schlagzeilen, weil die Nazis die Spenden teils ohne deren Wissen an Tierheime verteilten und die Spendenaktionen für ihre Zwecke instrumentalisierten. So beispielsweise beim Sternenhof Pocking bei Passau (2017).

 

AfD – Kreisverband Passau/Freyung-Grafenau


2.11.: Stammtisch des AfD Kreisverbands Passau mit Mdb Stephan Protschka

Nachdem der AfD KV Passau schon mehrfach im "Gasthof zur Post" (Marktplatz 6) in Tittling bei Passau untergekommen ist, luden die Anhänger*innen der Neuen Rechten diesmal zu einem "öffentlichen Stammtisch" mit dem (inzwischen) Bundestagsabgeordneten und (immer noch) Rechts-Außen Stephan Protschka.

25./26.11: AfD-Landesparteitag in Greding

Am Wochenende des 25./26. November veranstaltete die bayerische AfD ihren Landesparteitag in Greding. Dabei wählten die 500 Stimmberechtigten am Samstagabend den AfD-Kreischef aus Nürnberg, Martin Sichert (37,) zum neuen Landesvorsitzenden. Der wegen seiner engen Verstrickungen zu Neonazis verschriene bisherige Landesparteichef Petr Bystron, kandidierte aufgrund seiner Ambitionen in Richtung Bundestag nicht mehr. Als neue stellvertretende Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes wurde Katrin Ebner-Steiner gewählt, die mit ihrem rassistischen, homophoben, sexistischen und allgemein verachtenswerten rechtsextremen Kurs jedoch aufgrund ihres massiven Einsatzes das höchste Bundestagswahlergebnis der Partei in Bayern zu verantworten hat. Unterstützung erhielt die Strammrechte dabei von ihrer speichelleckenden Entourage, zum Großteil bestehend aus Burschenschaftlern des rechtsextremen bzw. völkisch-nationalistisch ausgerichteten und IB-nahen, in Deggendorf ansässigen schlagenden Männerbundes „Markomannia Wien zu Deggendorf“.

 

Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf – ...bald „zu Passau“?

14.11.: Stammtisch der Burschenschaft Markomannia zu Wien in Passau

Die ehemals in Passau und seit 2007 in Deggendorf rekonstituierte rechtsextremen „Akademische Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf“ war bereits Mitte des Monats wegen ihrer Verstrickungen zu anderen extrem Rechten bis neonazistischen Milieus Gegenstand bundesweiter Berichterstattung [http://www.belltower.news/artikel/burschenschafter-der-afd-und-anderen-rechten-bis-rechtsextremen-organisationen-12905, Hintergrundbericht: https://infoticker-passau.org/node/197]. Wie auch ihre neonazistischen Brüder im Geiste gedachten die fechtwütigen Studenten am 19.11. den gefallenen Soldaten der beiden Weltkriege und verlangten „Respekt, Anerkennung und einen würdevollen Umgang“ für deren Taten.

Dennoch verzeichnet der schlagende Männerbund nach eigenen Angaben so viele Interessenten bzw. Bewerber in Passau, dass laut Facebookseite der Verbindung am 14. November bereits der zweite Markomannenstammtisch in diesem Semester in Passau stattfand (der erste Passauer Stammtisch wurde laut Verbindungswebsite für den 24.10.2017 angesetzt).

Den großen Zulauf in Passau begründen die konservativen Anhänger der Neuen Rechten mit der Anschlussfähigkeit ihrer explizit rassistisch, fremdenfeindlich, sexistisch und nationalistischen Haltung.

In Zeiten, wo aus Geschlechtern ein Sozialexperiment und aus Europa ein ethnischer Schmelztiegel, ohne einen Selbsterhaltungswillen, gemacht wird, wo das Individuum sich eher als Eintagsfliege und nicht als Angehöriger eines Volkes begreift, weil Völker im heutigen Zeitgeist als nationalistische Konstrukte abgelehnt oder gar geleugnet werden, ist es nicht verwunderlich, dass junge Menschen den Weg in unsere Reihen finden.“ - Facebookseite der Markomannia Wien

24.11.: Stammtisch der Burschenschaft Markomannia zu Wien in Passau (Bayerischer Löwe)

Am Freitag den 24.11. hielten die Mitglieder der Markomannia Wien zu Deggendorf einen weiteren, diesmal vorab auf der Webseite angekündigten, Stammtisch in Passau im Bayerischen Löwen ab. Am nächsten Tag machten sich die Verbindungsbrüder in voller Montur auf nach Wien zu den traditionellen Feierlichkeiten der als ebenfalls extrem rechte geltenden Wiener Korporationen (WKR Kommers) nach Wien.