Das Jahr 2018 war in Bayern aus antifaschistischer Perspektive geprägt vom Landtagswahlkampf, sowie den Landes- und Bundesparteitagen der AfD. In der Region Passau waren im vergangenen Jahr neben der AfD auch die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“, sowie die immer stärker werdende extrem rechte Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf aktiv.
Im Folgenden soll in fünf Teilen ein kurzer und nicht vollständiger Überblick über die Aktivitäten der extremen Rechten in der Region Passau gegeben, und darauf folgend der Versuch eines Ausblicks auf 2019 gewagt werden. Neben den diversen rechten Aktivitäten wird auch ein Blick auf die zahlreichen antifaschistischen Aktionen geworfen, die es im letzten Jahr gab und die durchaus auch zu einigen beachtlichen Erfolgen geführt haben.
Die allermeisten hier genannten Termine finden sich in der Chronik des Antifaschistischen Infotickers oder in einem der Artikel auf der Website. Sofern weiterführende Artikel vorhanden sind, werden diese in den Fußnoten verlinkt.
Jahresrückblick 2018
Teil I: Die AfD Passau
Teil II: Die B! Markomannia
Teil IV: Die NPD in Passau und Region
Teil V: Linke und Antifaschistische Aktionen
Teil VI: Ausblick auf das Jahr 2019
Burschenschaft Markomannia Wien - Strukturaufbau und Rückkehr nach Passau
Die „akademische Burschenschaft Markomannia Wien zu Passau“ hatte ihre Aktivitäten in der Universitätsstadt im Jahr 2003 wegen fehlenden Nachwuchses eingestellt und sich 2011 in Deggendorf neu rekonstituiert (akad. B! Markomannia Wien zu Deggendorf). Bereits sieben Jahre später, war im vergangenen Jahr 2018 die vermutlich schon länger geplante Rückkehr der rechtsextremen Studentenverbindung in die Universitätsstadt Passau zu beobachten. Die Burschenschaft Markomannia Wien wandelte sich in den letzten Jahren bereits zunehmend vom rechten, elitär anmutenden akademischen Männerbund, der politisch jedoch kaum öffentlich in Erscheinung trat und vornehmlich innerhalb der Sphäre rechtsextremer Burschenschaften bzw. burschenschaftlichen Lebens aktiv war, hin zu einem Sammelbecken für Akteure relevanter, extrem rechter Strukturen in Ostbayern. Die Markomannia Wien ist bereits seit Jahrzehnten Mitglied in der Deutschen Burschenschaft (DB) [wieder als aktives Mitglied in der DB rekonstituiert seit Januar 2019] und ebenso in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG). Die BG bezeichnet den extrem rechten Zusammenschluss verschiedener Burschenschaften, der die DB in den letzten Jahren von einem national-konservativen zu einem extrem rechten Verband machte (Stichwort: „Arier-Nachweis“1). Die Rolle der Bünde im politischen Rechtsruck, beispielsweise als Kaderschnmiede rechtsexremen AfD-Nachwuchses und entsprechend rechter parlamentarischer Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten, wurde seit der Bundestagswahl im Herbst 2017, medial zunehmend als hochproblematisch thematsiert! Als eine solche Kaderschmiede könnte auch die B! Markomannia Wien und insbesondere deren Passauer Akteure fungieren, die sich ganz klar in ebenjenem rechtsextremen parlamentar-politischen Netzwerk bewegen und dies personell teilweise bereits stellen:
Neben unzähligen überregionalen, verschieden engmaschigen persönlichen und/oder kollegialen Verbindungen zu relevanten Akteuren und Funktionären der AfD und anderer extrem rechter Parteien und deren Vorfeld- bzw. Nachwuchsorganisationen, oder dem Engagement diverser Markomannia Burschenschafter als Funktionsträger von Organisationen der extremen Rechten außerhalb Passaus, stellten einige Aktivitas der Markomannia Wien bis Mitte 2018 auch in der Stadt Passau parteipolitische Strukturen der Neuen Rechten.
Im vorausgegangenen Jahr wurde aus den Reihen der Markomannia Wien erfolglos der Versuch gestartet, eine Campus Alternative (CA = AfD Hochschulgruppe) an der Uni Passau zu etablieren. Die Bestrebungen der Gruppe, dessen stellvertretender Vorsitzender Alexander Salomon war, scheiterte jedoch zuerst an mangelndem Interesse und Ende September 2018 daran, dass der Gruppe, wegen rassistischer, holocaustrelativierender und antisemitischer Kommentare ihres Vorsitzenden Andreas Meisner (ebenfalls ehem. Vorstand der JA Bayern, aus Pocking), der sich in Folge von den inhalten nicht distanzieren wollte, der Status als Hochschulgruppe aberkannt wurde.(8) Auch der Versuch der CA, ihre Akkreditierung durch die Übergabe des Vorsitz an den Passauer Markomannen Tobias Lipski zu retten, führte ins Leere.
Zur gleichen Zeit entfaltete die inzwischen eigentlich in Deggendorf beheimatete Burschenschaft seit dem Sommer des Jahres 2018 immer öfter Aktivitäten in Passau. Die noch aus Zeiten der Ansässigkeit in Passau bestehenden burschenschaftseigenen Veranstaltungsräume im Erdgeschoss der Steiningergasse 10 (Altsadt Passau) wurden wieder genutzt und dank des Strukturaufbaus und massiver Anwerbeaktivitäten im universitären Umfeld durch die Passauer Markomannia Wien Mitglieder Alexander Salomon und Tobias Lipski (beide Studierende der Uni Passau) ist ein Großteil etwa 5-8, im Verlauf des letzten Jahres als „Füxe“ (Verbindungmitglieder im Probejahr) uniformiert Auftretenden der Markomannia Wien ebenfalls in Passau situiert (Wobei nicht alle Studierende sind). Bereits in den Vorjahren traten die Mitglieder der Markomannia in Passau offen beim monatlichen Waffenringstammtisch lokaler schlagender Verbindungen, der "Domorgel zu Passau" im Bayerischen Löwen (jeder letzte Freitag im Monat) auf. Die Nutzung der alten Markoamnnia-Konstante in der Passauer Altstadt zu Verbindungszwecken verkündete die rechtsextreme Verbindung öffentlich erstmals im April 2018 (Whisky-Verkostung, 19.04.2018). Im Juni 2018, kurz vor der Prüfungszeit des laufenden Sommersemesters, organisierten die Markomannen erneut diverse veröffentlichte Aktivitäten in Passau und publizierten stolz, dass ihre Anwerbemaßnahmen inzwischen in Form neuer Mitglieder und Interessenten Früchte trügen. Den Strukturaufbau in Passau forcierten die extrem rechten Burschenschafter in jenem Monat durch die Organisation eines (offenen) Tanzkurses, die Publikation eines gemeinsamen Opernbesuch bei den Passauer Festspielen mit Mitgliedern der Wiener akademischen Burschenschaft Moldavia (24.06.2018), der Bewerbung und Teilnahme am allmonatlichen Passauer Waffenringstammtisch (29.06.2018) und mittels der Veranstaltung von gemeinschaftlichen Kampfsporttrainings in ihrer Konstante. Weitere burschenschaftliche und prestigeträchtigen Events im Juni im Deggendorfer Burschenschaftshaus dürften in Puncto Nachwuchsrekrutierung ebenfalls förderlich ausgefallen sein (darunter Burschenschaftliche Abende, Kneipen, ein Sommerfest mit, nach eigenen Angaben, rund 100 Gästen, darunter die Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth und einer ideologisch eindeutig interpretierten Sonnwendfeier („Heil Sonnenwendfeier!“2). Immerhin versuchten die Rechtsextremen bzw. deren in Passau leitende Figur, dem ex-NPDler Alexander Salomon, vom Zuwachs beschwingt, eine „Markomannia“-Hochschulgruppe an der Universität Passau akkreditieren zu lassen. Der Antrag auf die Registrierung der Burschenschaft als Hochschulgruppe an wurde jedoch, nach Berichten der „Am Sonntag“, von der Universitätsleitung mit Verweis auf die völkisch-nationalistische Ausrichtung der Studentenverbindung abgelehnt. Die Versuche einer rechtsextremen Gruppierung in der Universtätsstadt (erneut) Fuß zu fassen blieben so auch der medialen Öffentlichkeit nicht verborgen. Die Burschenschafter reagierten mit juristischen Mitteln auf die Medienberichte und Artikel. Als Resultat des verlorenen juristischen Streits rundum eine Unterlassungserklärung musste die „Am Sonntag“ im Sommer ca. 12.000 Euro an die Burschenschaft zahlen. In Folge wandte sich die mediale Öffentlichkeit von der Thematisierung der lokalen Strukturaufbau-Bestrebungen der rechtsradikalen Studentenverbindung ab. Nach einigen ruhigen Sommermonaten startete die Markomannia Wien im Herbst bereits als, weitestgehend widerstandslos, in Passau etabliert ins Wintersemester. Dies äußerste sich in, erstmals vorab öffentlich beworbenen, Markomannia-Veranstaltungen in Passau (z. B. gut besuchter Markomannia-Stammtisch in der Steiningergasse 10, Passau am 22.10. oder eine Weinverkostung, ebenda am 24.11.2018) und der Teilnahme ihrer Vertreter in offizieller Verbindung-Uniform bei öffentlichen und städtischen Veranstaltungen. (z. B. Kranzniederlegung bei der städtischen Kundgebung zum Volkstrauertagsfeier am Innstadtfriedhof Passau, 18.11.2018). Zum Ende des Jahres wirkten die Passauer Markomannia-Verbindungsbrüder (in Person von Salomon und Lipski) öffentlich vor allem mittels ihrer Inszenierung einer höchst dubios anmutenden privaten Spendenkampagne (Motto: „Spielzeugspenden für bedürftige Deutsche Kinder“). Intern hingegen dürfte das Jahresende der Burschenschaft durch weniger kitschige Aufregung geprägt gewesen sein. Polizeiliche Ermittlungen im Milieu der Passauer Markomannia-Füxe aufgrund einer vorgeworfenen Beteiligung an gewalttätigen ausländerfeindlichen Angriffen im Kontext ihrer Hooligan-Aktivitäten im Vorjahr (Dezember 2017) legen dies nahe. Ihre offiziellen Aktivitäten führten die Burschenschafter der Markomannia Wien in Passau im Januar 2019 mit einem weiteren offen beworbenen Stammtisch für Vernetzung und Strukturaufbau und der Demonstration ihrer Präsenz im öffentlichen Raum beim Besuch des Semesterabschlusskonzerts der Universität im Rathaus Passau durch eine uniformierte Delegation ihrer Mitglieder unvermindert weiter.
Insbesondere die Tatsache, dass die akademische Burschenschaft Markomannia im letzten Jahr auch Nicht-Akademiker als Füxe in ihre Reihen aufnahm, zeigt deutlich, dass der Fokus wohl in der Zwischenzeit weniger auf akademischer Burschenschaft, als vielmehr auf dem Vernetzten ideologisch gleichgesinnter rechtsextremer Akteure unter dem bürgerlichen Label des Männerbunds liegt. Die Räumlichkeiten in der Passauer Konstante (offiziell „Markomannia Wohnheim e.V.“) der Markomannia Wien entwickeln sich ebenfalls zu einer Art kulturellen, sozialen und politischen Treffpunkt für die extreme Rechte, wo feuchtfröhliche Bar- Stammtischabende aber auch regelmäßig Fecht- und Kampfsport-Trainings stattfinden. Ob die Markomannia das Ziel verfolgt, einen offen auftretenden extrem rechten Hotspot im Stile des Hausprojekts der Identitären Bewegung in Halle („Kontrakultur“) zu etablieren, oder die anschlussfähig scheinenden offenen rechten Sport- und Gemeinschaftsaktivitäten langfristig wieder auf den geschlossenen Kontext burschenschaftlichen Verbindungswesens beschränkt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Fest steht jedoch, dass die Burschenschaft über enge Kontakte sowohl zum institutionalisierten Rechtsextremismus als auch in andere rechtsradikale Milieus verfügt. Ihre zunehmend häufigen und öffentlichen bishin zu offiziellen Auftritte in der Stadt Passau und deren universitären Kontexten zeigen, dass die Burschenschafter bisher keinen nennenswerten Widerstand fürchten mussten. Mit ihrer Verankerung als akzeptierter Teil der Universitätsstadt, ihres, sich gern als akademische Elite verstehenden, Studierendenmilieus und ihres politischen und gesellschaftlichen Lebens dürften die Burschenschaft auch in ihrer Funktion als Kaderschmide der Neuen Rechten wieder Aufwind erfahren.
- 1. Spiegel, Burschenschafter streiten über "Ariernachweis", http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/rechtsruck-im-dachverband-burs…
- 2. Infoticker Passau, Chronik Juni 2018: https://www.infoticker-passau.org/node/342
