Quelle: https://www.facebook.com/events/672321566305074/
Bier, Schweinshaxn und verbale Ausfälle: Wie die letzten Jahre auch, trifft sich die CSU zum Politischen Aschermittwoch in Passau. Im Beisein Gleichgesinnter können Hemmungen abgebaut und auch mal ohne Blatt vor dem Mund politisch Stellung bezogen werden. Da kann man schon mal einen kleinen Blick zur politischen Rechten riskieren und den Spruch „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt.“ (Horst Seehofer (CSU) beim Politischen Aschermittwoch 2015) loslassen. Dass am größten Stammtisch des Jahres auch mal Ausrutscher passieren, ist sicher nichts Neues. Doch wir fragen uns beunruhigt: Wohin verändert sich eigentlich das politische Klima in Bayern?
Aktuell bewegt sich die CSU auf einem Rechtskurs, der immer bedenklicher wird. Gleichzeitig stellen sich viele Menschen in Bayern die Frage: Ist es nicht das kleinere Übel, wenn die CSU der AfD das Wähler_innenpotential abgräbt? Wir antworten entschieden mit Nein! Es kann nicht sein, dass die Politik, die die CSU macht, jene ist, die die AfD fordert. Schon jetzt wirkt die AfD dadurch massiv auf politische Entscheidungen ein, ohne überhaupt im Bayerischen Landtag repräsentiert zu sein. Lässt sich die CSU also nach rechts drängen oder teilt sie selbst das diskriminierende Gedankengut der AfD?
Viele der Gesetzesneuerungen der letzten zwei Jahre machen es schwer zu glauben, dass hier nur aus taktischen Gründen im rechten Fahrwasser gefischt wird. Begonnen hat der Wettlauf mit der AfD, um die Gunst der Wähler_innen rechts-außen, bereits 2015. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) eröffnete in dieser Zeit mehrere Abschiebezentren in Bamberg und Ingolstadt. Hier werden Asylsuchende aus den Balkanstaaten untergebracht und von dort direkt abgeschoben. Weiter wurde am 9. Dezember 2016 das Bayerische Integrationsgesetz im Landtag verabschiedet. Hier wird nun das Prinzip des Forderns und Förderns des Harz-IV-Pakets auf die Ausrichtung der Zuwanderungspolitik umgemünzt. Asylsuchende werden als potentielle Störer_innen des gesellschaftlichen Zusammenlebens denunziert und ganz nach Ermessen der bayerischen Landesregierung sanktioniert. So werden unter Anderem Kinder in Asylunterkünften von der Schulpflicht ausgenommen, Dolmetscher_innen bei Behörden sollen selbst gezahlt oder einer bayerischen Leitkultur verpflichtend Folge geleistet werden. Mittlerweile wird zudem praktisch an den Landesgrenzen bayerische Sonderpolitik umgesetzt. Seit Dezember 2016 ist hier die bayerische Landespolizei unterstützend zur Bundespolizei, in deren Zuständigkeit die Grenzkontrollen eigentlich fallen, im Einsatz. Bei der Abschottung gegen Migration wird hiermit in Bayern ein neuer Meilenstein gesetzt. Die wohl gravierendste Bedrohung für Asylsuchende, die es nach Deutschland geschafft haben, sind Abschiebungen. Hier ist Bayern ganz vorne mit dabei. Das bundesweite Integrationsgesetz unterläuft Bayern schon seit der Verabschiedung, indem es auch Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz haben, abschiebt. Bei der neuen Erklärung von Afghanistan zum „sicheren Herkunftsland“, ist auch die CSU wieder maßgeblich beteiligt. So schätzt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Lage in Afghanistan wie folgt ein: “Wir muten unseren eigenen Soldaten zu, dort im Einsatz zu sein, dann ist es auch zumutbar, dass Menschen (...) in ihre Heimat dorthin zurückkehren.”
Fassungslos stehen wir der aktuellen Entwicklung gegenüber, die sich in solchen Zitaten in der Verbindung mit allen sonstigen Maßnahmen und Gesetzesänderungen zur Abschottung und Diskriminierung von Menschen in Bayern zeigen. Hier macht die CSU nicht nur Politik um der AfD Wähler_innen streitig zu machen! Die CSU muss sich als Akteurin einer diskriminierenden und ausgrenzende Politik verantworten!
Wir rufen deshalb dazu auf, am 1. März 2017 nach Passau zu kommen und sich mit uns für eine solidarische und antirassistische Politik einzusetzen. Wir stehen für offene Grenzen und gegen Abschiebungen. Die restriktive Asylpolitik Bayerns löst keine Probleme! Rassismus ist keine Alternative!
