Volkstrauertag und neo-nazistisches Heldengedenken in Passau

Traditionell ist die jährliche öffentliche Gedenkveranstaltung der Stadt Passau zum Volkstrauertag im November Anlass für Neonazis verschiedenster Organisationen in Passau aufzutreten. Seit seiner Stützpunktgründung im Jahr 2014 setzt die neonazistische Partei „Der III. Weg“ diese Tradition fort.

Im vorigen Jahr (2016) marschierten über ein Dutzend Neonazis des lokalen Partei-Stützpunkts inklusive Stützpunktleiter Walter Strohmeier und Martin Gabling, Vorsitzender der NPD Passau, mit einem Rudolf-Hess-Gedenkkranz auf dem Innstadt Friedhof in Passau auf. Nach der Teilnahme an den städtischen Feierlichkeiten und einem Fotoshooting der Niederlegung eines Rudolf-Heß-Gedenkkranzes, zogen die Neonazis in die Innenstadt. Der Versuch im Bayerischen Löwen einzukehren wurde den Rechtsextremen durch den couragierten Rausschmiss der Wirtin verwehrt – ihren Zorn darüber ließen die Neonazis an Passant*innen und Nazigegner*innen aus. Die anwesenden Beamt*innen von Polizei und Staatsschutz griffen nicht ein. Lediglich im Anschluss wurde verkündet, man leite nun ein Ermittlungsverfahren gegen die Partei wegen Verstoßes gegen die Friedhofsordnung ein. Neonazis vom III. Weg marschieren bei der städischen Trauerveranstaltung 2016 auf

Für die neonazistische Partei ist das „Heldengedenken“ zentraler Bestandteil ihrer politischen Arbeit. Es geht darum die deutsche Geschichte vermeintlich zu bewahren, vor allem aber darum, sie umzudeuten und NS-Verbrechen und ihre Akteur*innen in ein positives Licht zu rücken. Gleichzeitig ist es Teil der Selbstinszenierung der Neonazis sowie Machtdemonstrationen und Provokation, wenn an einer Zeremonie zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus Neonazis ungestört teilnehmen und die Feierlichkeiten zum Gedenken an den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß instrumentalisieren können.

Auch in diesem Jahr ist zu befürchten, dass sich wieder Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Passau zum Volkstrauertag am 19.11.2017 auf dem Innstadtfriedhof einfinden werden. Deshalb soll an dieser Stelle ein genauerer Blick auf die Partei geworfen werden.

1. Gründung und Ideologische Verortung

Die, im September 2013 gegründete Partei „Der III. Weg“ gilt als Nachfolgerin der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Freies Netz Süd“ und verfügt bundesweit über etwa 300 Mitglieder. Vorsitzender der Partei ist der ehemalige NPD Funktionär Klaus Armstroff.1 Der III. Weg ist derzeit bundesweit in 22 Stützpunkte in drei von vier geplanten Gebietsverbänden organisiert. Diese befinden sich in Bayern, Berlin-Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen.2 10 Punkte-Programm des III. Weg In Bayern, wo die Partei am stärksten vertreten ist, hat Der III. Weg sechs Stützpunkte, die weitgehend den vorherigen geografischen Schwerpunkten des verbotenen „Freien Netz Süd“ (FNS) entsprechen.3

Ebenso wie das „Freie Netz Süd“ verortet sich auch der III. Weg ideologisch im „Nationalen Sozialismus“. Dieser wird als dritte Option zum Kommunismus und Kapitalismus gewertet. Der Parteiname leitet sich von dieser Vorstellung ab. Das 10-Punkte-Parteiprogramm weist deutliche Parallelen zum 25-Punkte-Programm der NSDAP auf, wie beispielsweise das Bekenntnis zum „Nationalen Sozialismus“ oder in Forderungen wie „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“, jedoch auch nur für Deutsche. Die 10 Programmpunkte des III. Wegs stehen inhaltlich in direkter Tradition zum historischen Nationalsozialismus, nicht zuletzt auch durch die Forderung der Annektion ehemaliger Deutscher Gebiete („10. Deutschland ist größer als die BRD“), die Definition des „Deutsch Seins“ und die Vorstellung einer „Pflicht zur Arbeit“.4

Dabei strebt der III. Weg nicht an, als wählbare Partei am demokratischen Prozess mitzuwirken. Sowohl die Struktur als auch die Betätigungsfelder unterscheiden sich von denen, klassischer Parteien. Stattdessen genießen die Neonazis den institutionellen Schutz, den ihnen die Organisationsform als Partei bietet und macht dabei keinen Hehl aus seiner Ablehnung gegen die parlamentarischen Demokratie.

2. Aktionsfelder, Auftreten und Themen in Niederbayern

Die Aktivitäten und Handlungsfelder des III. Wegs basieren nach eigenen Angaben auf einem „Drei Säulen Konzept“. Dieses beinhaltet den „politischen Kampf“, den „kulturellen Kampf“ und den „Kampf um die Gemeinschaft“.5 An diesen Kategorien orientieren sich im Wesentlichen die zahlreichen (öffentlichen) Aktivitäten, Inszenierungen und Kampagnen der Partei. So kann unter den „politischen Kampf“ beispielsweise die schwerpunktmäßig betriebene rassistische Anti-Asyl Propaganda der Partei, z. B. in Form von Kundgebungen und Demonstrationen, gefasst werden. Der „kulturelle Kampf“ umfasst unter anderem Gedenken an gefallene Wehrmachtsoldaten und Kriegsverbrecher („Heldengedenken“) oder Artikel und Kampagnen der Partei mit geschichtsrevisionistischen Inhalten. Der Kampf um die Gemeinschaft hingegen zeigt sich in Form von Gemeinschafts- und Vernetzungsaktionen, wie traditionelle Feierlichkeiten, Ausflüge oder Kampfsporttrainings.

Thematisch konzentrieren sich die Neo-Nazis vom III. Weg dabei auf die rassistische Agitation gegen Geflüchtete und Ausländer*innen. In jüngerer Zeit beispielsweise im Zuge rassistischer Kundgebungen in Straubing (z.B. am 15.09.2017) oder einer flüchtlingsfeindlichen Sprayerei-Aktion in Passau am 04.07.2017. Auch Antiziganismus, in Form der, im Sommer in der Region Landshut durchgeführten Kampagne „Zigeunerlager schließen“, sowie antisemitische Argumentationsmuster finden sich im politischen Programm des III. Wegs. Seit Walter Strohmeier, der „Stützpunktleiter Ostbayern“, im Frühjahr 2017 erneut zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, konzentriert sich der niederbayerische III. Weg verstärkt darauf „familienfreundlich“ aufzutreten und auch Kinder in Parteiveranstaltungen und Aktionen einzubinden. Auch die Kampagne der Partei zum Thema „Alkoholverzicht“, die sich zeitlich mit Strohmeiers Verfahren wegen der Begehung einer Körperverletzung im Vollrausch überschneidet, passt sowohl zum als diszipliniert und avantgardistisch als auch familienfreundlich inszenierten Auftreten der Partei und zu ihrer Programmatik zum Erhalt des „gesunden Volkskörpers“.

Kundgebung in Straubing

Ein vor allem auf lokaler Ebene elementarer Baustein der neonazistischen Aktivitäten ist der Geschichtsrevisionismus in Form von Umdeutung historischer Ereignisse. Regelmäßig finden größere Demonstrationen anlässlich des vermeintlichen „Bombenterrors der Alliierten“ statt (zuletzt am 18.02.2017 in Würzburg). Auch das „Heldengedenken“ besitzt große Bedeutung für die Partei. Immer wieder werden in Passau Kränze der Partei an den Gräbern von Altnazi Friedhelm Busse oder dem, am 20.03.2015 verunglückten, Jung-Aktivisten und Parteikameraden Lutz Ö. niedergelegt. Höhepunkt des Trauerkults ist der alljährliche Aufmarsch zum Andenken an den Hitlerstellvertreter Rudolf Hess, der in der Vergangenheit bis zu 2.000 Neonazis nach Wunsiedel lockte. Heute ist die Bezugnahme auf Heß bei diesen Demonstrationen zwar verboten, dennoch findet jährlich (dieses Jahr: 18.11.2017) das „Heldengedenken“ in Wunsiedel statt, das zur Zeit vom III. Weg organisiert wird. Traditionell findet sich der lokale Stützpunkt der Neonazipartei am folgenden Volkstrauertag in Passau ein um einen der Heß-Gedenkkränze im Rahmen der städtischen Trauerfeier niederzulegen und diese für ihre geschichtsrevisionistischen Zwecke zu instrumentalisieren.

**3. Der „Stützpunkt Ostbayern“ und die führenden Akteur*innen**

Der Stützpunkt Ostbayern gilt als einer der, wenn nicht gar der deutschlandweit aktivste Stützpunkt. Um den, vom vorbestraften Gewaltverbrecher und Stützpunktleiter Walter Strohmeier organisierten, Kern bewegen sich ca. 20 Neonazi-Aktivist*innen mit etwa ebenso großem weiteren Mobilisierungspotential bei einem Umfeld von Sympathisant*innen und sporadisch aushelfenden Aktiven. Unter „Ostbayern“ fasst die Partei die beiden bayerischen Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz zusammen. Die Aktivist*innen leben dabei größtenteils in den Regionen Cham, Regen, Passau und Rottal-Inn. Die Mitglieder des Stützpunktes Ostbayern fallen nicht nur durch hohes neonazistisches Engagement in Niederbayern auf, sondern treten auch bundesweit und international als Parteivertreter*innen mit maßgeblicher organisatorischer Beteiligung in Erscheinung. Während sich die Partei zu Beginn ausschließlich aus bereits existierenden Neonazi-Strukturen, vor allem dem „Freien Netz Süd“ rekrutierte, kam es in den letzten zwei Jahren auch zur engeren Einbindung von Neuaktiven und vereinzelt zur Rekrutierung neuer, überwiegend sehr junger Kräfte.

Bereits 2011 wurde der stadtbekannte Neonazi und führende FNS-Aktivist Strohmeier zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er mit einem zweiten Täter einen 33-jährigen mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen und abschließend, als dieser am Boden lag, noch über 20 Mal gegen den Kopf getreten haben soll. Den Berichten des (ehemaligen) Regener Landrats, Michael Adam zufolge, nur ein Höhepunkt in Stohmeiers gewalttätiger Karriere. Als Teenager, so Adam, habe Stohmeier einen Hotelier verprügelt und einen Rentner fast totgeschlagen. Nach einem erneuten Gewaltdelikt wurde er im Frühjahr 2017 zu 11 Monaten Haft mit verschärften Bewährungsauflagen verurteilt.6

Ebenfalls zum inneren aktiven Kreis des Stützpunkts Ostbayern zählen die, im Wesentlichen schon seit der Parteigründung engagierten, Neonazis Marian Mörtlbauer und Johannes Kreuzhuber aus dem Landkreis Passau. Sie betätigen sich vor allem als vorgeblich „freie Journalisten“. Die beiden Anfang-Zwanziger treten bei fast jeder Versammlung des III. Wegs als Fotografen auf. Im Zuge ihrer Rolle als „Anti-Antifafotografen“ fertigen sie teilweise über Stunden Bilder ihrer politischen Gegner*innen und Gegendemonstrant*innen an. Neben diesen Aktivitäten zur Einschüchterung ihrer politischen Widersacher*innen, suchen Mörtlbauer und Kreuzhuber jedoch auch ganz konkret Kontakte zu gewaltbereiten, militärisch organisierten und bewaffneten Gruppierungen. Von Ende Februar bis Anfang März 2017 wollten sich die beiden auf den Weg nach Syrien machen. Gemeinsam mit dem „Gebietsleiter Süd“, Kai Zimmermann und weiteren Aktiven, trafen sie im Libanon u.a. den Auslandsbeauftragten der „Syrisch-Sozial-Nationalistischen-Partei" (SSNP), Hassan Sakr. Das eigentliche Ziel, Syrien zu bereisen, scheiterte angeblich auf Grund von Visa-Angelegenheiten. Dies bestätigte der bayerischer Landtag in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage der SPD und Florian Ritter vom 13.04.2017.7

Aus Passau und dem Umland beteiligen sich noch mindestens drei weitere Neonazis seit Jahren kontinuierlich an den Parteiaktivitäten. Im Zuge von Demonstrationen und Kundgebungen treten sie in Niederbayern und bundesweit auf, sowie in Passau im Rahmen kleinerer Aktionen. Dabei übernehmen sie teilweise zentrale Aufgaben und gehören zum Kern des Stützpunkts Ostbayern. Neben den bereits Aufgeführten sind Dennis Hobmaier (regelmäßiger Redner bei Versammlungen, aus Bad Griesbach) sowie der langjährige Nazi Markus Binder (Passau) und Kampfsportler Mario Hauser (Hauzenberg) zu nennen.

Um die engen Verstrickungen von Passauer Neonazis mit gewalttätigen und einschlägig vorbestraften Rechtsextremen aufzuzeigen, muss nicht erst Richtung Syrien geblickt werden. Innerhalb Deutschlands sind die Stützpunkte des III. Weg eng miteinander vernetzt und unterstützen einander auch personell tatkräftig. So wirken beispielsweise an den Aktionen und Versammlungen des Stützpunktes Ostbayern regelmäßig auch Aktivist*innen und die führenden Köpfe anderer bayerischer Stützpunkte mit. Oft anzutreffen ist beispielsweise der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger (Stützpunkt Oberbayern/München).

Auch im weiteren internationalen Kontext strebt die Partei Kontakte zu verschiedenen gleichgesinnten Bewegungen an. So existieren neben den erwähnten Verbindungen in den nahen Osten offizielle Verbindungen zum ukrainischen AZOV-Battalion, zu skandinavischen, belgischen und griechischen Rechtsextremist*innen und Parteien sowie zu Neonazis aus angrenzenden Ländern wie Tschechien, Polen oder auch Ungarn.8 9

Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass der III. Weg eine Gefahr darstellt, die aufgrund der personell übersichtlichen Größe und der verstaubt anmutenden Programmatik der Partei leider systematisch bagatellisiert ist. In seinen Reihen arbeiten verurteilte Rechtsterroristen und andere gewalttätige Neonazis. Trotz der national-sozialistischen Ideologie schafft es die Partei mit geschickt inszenierten Auftritten und dem Aufgreifen bzw. Instrumentalisieren aktueller politischer Entwicklungen immer wieder Menschen auf ihre Demonstrationen zu mobilisieren (So schlossen sich beispielsweise bei Demonstrationsaufrufen in Viechtach oder Arnbruck im Jahr 2016 zahlreiche Anwohner*innen den neonazistischen Anti-Asyl-Umzügen an). Die Aktivist*innen der Partei organisieren sich geschlossen und konspirativ und sind sowohl ideologisch als auch in ihrem Engagement stark in die Parteipolitik eingebunden. Mit den geschichtsrevisionistischen Aktionen zum „Heldengedenken“ und Aktionen wie „Ein Licht für Dresden“, trägt die Partei außerdem einen nicht unerheblichen Teil zur Umdeutung deutscher und faschistischer Geschichte bei.

Deshalb muss auch am nächsten Sonntag, wenn die Neonazis in Passau ihr faschistisches Heldengedenken abhalten wollen, wieder gelten: KEIN FUSS BREIT DEN FASCHIST*INNEN! Am 19.11.2017 (Volkstrauertag) liegt es an jeder*m Einzelne*n den Faschist*innen nicht die Stadt zu überlassen – keinen Meter davon! Keine Straße, keinen Raum, keine Kneipe, kein Restaurant, keinen Stehplatz bei Gedenkfeierlichkeiten!