DER III. WEG in Niederbayern und Passau

Im ersten Teil unserer Recherche wurden Ideologie, Inhalte und Aktionsfelder der neonanzistischen Partei "Der III. Weg" betrachtet. Der hier folgende zweite Teil behandelt den sogenannten "Stützpunkt Ostbayern" der Neonazipartei, sowie die führenden Köpfe in der Region und ihre Kontakte im In- und Ausland.

3. Der "Stützpunkt Ostbayern" der Neonazipartei

Der Stützpunkt Ostbayern rund um den Stützpunktleiter Walter Strohmeier gilt als einer der aktivsten Stützpunkte. Um den, vom vorbestraften Gewaltverbrecher organisierten Kern bewegen sich ca. 20 Neonazi-Aktivist*innen mit etwa ebenso großem weiteren Mobilisierungspotential bei einem Umfeld von Sympathisant*innen und sporadisch aushelfenden Aktiven. Unter „Ostbayern“ fasst die Partei die beiden bayerischen Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz zusammen, die Partei-Aktivist*innen leben dabei größtenteils in den Regionen Cham, Regen, Passau und Rottal-Inn. Während in größeren Städten wie Regensburg, Landshut und Passau lediglich alle paar Jahre öffentliche Versammlungen oder Kundgebungen der Neonazis stattfinden, konzentrierten sich die Parteiaktivist*innen lange Zeit auf regelmäßige Demonstrationen, Kundgebungen und Auftritte in Deggendorf (vorwiegend 2015) und im Hinterland des Bayerischen Waldes (vorwiegend 2016, Viechtach, Arnbruck). Seit dem Sommer 2017 verlagert der Stützpunkt sein Hauptagitationsgebiet nach Straubing.

Der III. Weg bei einer Kundgebung in Straubing

Auffällig ist, dass die Rechtsextremen sich in Regionen zurückziehen, wo sie aufgrund von wenig bis gar keinem zivilgesellschaftlichen Protest besonders hohes Mobilisierungspotential vermuten. Regensburg und Passau gelten bei den Neonazis aufgrund der „fest verankerten linken Szenen“ in Teilen als verbrannte Erde. Aktionen und Treffen werden hier – wenn überhaupt – im Verborgenen durchgeführt und in Teilen gar nicht oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung publiziert. Die Mitglieder des Stützpunktes Ostbayern fallen nicht nur durch hohes neonazistisches Engagement in Niederbayern auf, sondern treten auch bundesweit und international als Parteivertreter*innen mit maßgeblicher organisatorischer Beteiligung in Erscheinung. Während sich die Partei zu Beginn ausschließlich aus bereits existierenden Neonazi-Strukturen, vor allem aus dem „Freien Netz Süd“ rekrutierte, kam es in den letzten zwei Jahren auch zur engeren Einbindung von – zur Zeiten der Parteigründung – Neu-Aktiven und vereinzelt zur Rekrutierung gänzlich neuer, überwiegend sehr junger Kräfte.

Dabei verhält sich der Stützpunkt durchaus konspirativ, eingeschworen und nach außen geschlossen. Neue Aktivist*innen werden hauptsächlich aus den sozialen und familiären Umfeldern der bestehenden Mitglieder gewonnen. Grundsätzlich kann der Partei nicht ohne Weiteres beigetreten werden. Interessierte können lediglich eine 'Fördermitgliedschaft' beantragen, nach sorgfältiger Auswahl und dem „unter Beweis stellen“ von regelmäßigen Engagement werden Personen vereinzelt angeworben.

4. Führende Köpfe der Partei in Niederbayern und Passau

So verwundert es nicht, dass im Grunde seit den Anfängen der Partei überwiegend die selben Gesichter anzutreffen sind. Die kontinuierlich mitwirkenden Kernmitglieder des Stützpunktes Ostbayern übernehmen zentrale Aufgaben und gehen diesen auch im Kontext bundesweit stattfindender Versammlungen und Auftritte nach. So treten die Mitglieder des Stützpunktes Ostbayern nicht nur regional, sondern auch auf Demonstrationen wie den 1. Mai-Demos in Plauen (2016) und Gera (2015) als Redner*innen, Demofotograf*inne, Versammlungsleiter*innen usw. in Erscheinung. Die Annahme, dass ebendiese Events maßgeblich vom Stützpunkt Ostbayern organisiert und delegiert werden liegt nahe. Im engsten Kern des Stützpunktes organisiert sind diverse Neonazis aus Passau und Region, die dementsprechend tragende Rollen spielen. Diese sollen im Folgenden genauer betrachtet werden.

4.1 Stützpunktleiter Walter Strohmeier – Gewalttäter und aktiver Neonazi seit frühester Jugend

Walter Strohmeier bei seiner Rede in Straubing

Als prominenteste Figur und prägendes Gesicht des Stützpunkts Ostbayern ist zunächst Leiter und richtungweisender Hauptakteur Walter Strohmeier, von dem oben bereits die rede war, zu nennen. Bereits 2011 wurde der stadtbekannte Neonazi und führende FNS-Aktivist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er zusammen mit einem zweiten Täter einen 33jährigen mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen und abschließend, als dieser am Boden lag, noch über 20 Mal gegen den Kopf getreten haben soll. Das Opfer erlitt dabei laut PNP „eine erhebliche Gesichts- und Schädelprellung, eine mehrfache Nasenbeinfraktur, die eine Operation erforderlich machte, sowie eine verhängnisvolle Augenverletzung (…) mit durchaus anzunehmenden Dauerschäden, die selbst das Gehirn einschließen und zu einem Pflegefall führen könnten“. 1 Den Berichten des (ehemaligen) Regener Landrats, Michael Adam zufolge, nur ein Höhepunkt in Stohmeiers gewalttätiger Karriere. Als Teenager, so Adam, habe Stohmeier einen Hotelier verprügelt und mit Springerstiefeln getreten sowie einen Rentner fast totgeschlagen. Auch Adam selbst wurde von Strohmeier wegen seines Anti-Nazi-Engagements bei den JuSos verfolgt, dabei soll Strohmeier sogar versucht haben in Adams Elternhaus einzubrechen, um ihn zu verprügeln. Noch vor Ablauf der dreijährigen Haftstrafe war Strohmeier jedoch wieder auf freiem Fuß und übernahm als Stützpunktleiter des III. Wegs das neonazistische Regiment in der Region. Seitdem versuchte er unter anderem als „Freier Journalist“ bei diversen Landratsämtern Informationen über den Standort von Flüchtlingsunterkünften zu ergattern. 2 Ziel der Informationssammlung war vermutlich das Erstellen einer Landkarte in die bundesweit alle Flüchtlingsunterkünfte eingetragen werden sollten. Die Aktion sorgte deutschlandweit für großes Aufsehen, u.a. weil sie als „Anleitung“ für Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte galt. 3

Zeitliche Zusammenhänge zwischen Aktionen des III Wegs und Übergriffen auf Asylunterkünfte finden sich auch in Niederbayern. So führte die Partei am 10.02.2016 eine Flyeraktion in Arnbruck zum Thema "Asylflut stoppen" gegen die neue Unterkunft von lediglich 30 Asylbewerber*innen durch. Kaum zwei Wochen später, in der Nacht vom 23-24.02 wurde die Asylunterkunft in dem winzigen, knapp 2000 Einwohner*innen starken Arnbruck mit volksverhetzenden Parolen beschmiert. Knapp drei Wochen später, am 19.03.2016 organisierte die Partei eine Demonstration unter dem Motto „Asylflut stoppen – auch im Zellertal“ in Arnbruck, zu dem Neonazis verdschiedener Stützpunkte anreisten.

Die Aktionsfrequenz ostbayerischer Neonazistrukturen, die während Strohmeiers Inhaftierung deutlich weggebrochen war, wurde wieder hochgefahren und beschränkte sich dabei nicht nur auf Demonstrationen, Kundgebungen und andere Propagandaaktionen. Im Jahr 2016 versendete Der III. Weg Ausreiseaufforderungen an Regener Politiker*innen, die sich besonders gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagierten. Zu den Bedrohten gehörte neben Rita Röhrl auch zum wiederholten Male Michael Adam. 4

Im Frühjahr 2017 wurde Strohmeier jedoch wieder wegen eines Gewaltverbrechens verurteilt. Bei einem Pfingstfest in Bad Kötzting soll der Anfang dreißigjährige betrunken versucht haben eine Frau mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Der Einsatz von vier Sicherheitsleuten gegen den Schläger wurde von diesem mit „Sieg Heil“-Rufen und Flüchen bedacht. Weiterhin waren sechs Polizisten nötig, um den tobenden, um sich spuckenden und pöbelnden Neonazi zur Wache zu transportieren. Die abschließende Gerichtsverhandlung brachte ans Licht, dass Strohmeier u.a. sechs einschlägige Strafen für ähnliche Delikte zu verbuchen hat, sowie verschiedene Aufenthalte in der JVA, einer Erziehungsanstalt und im Entzug. Aufgrund der derzeitigen Schwangerschaft seiner Freundin Julia Reil (seit 12. Mai 2017 Ehefrau, Julia Strohmeier) und einer baldig geplanten Hochzeit und dem damit verbundenen „stabilen Umfeld“ wurde jedoch von einer weiteren Haftstrafe abgesehen. Das Urteil verkündete 11 Monate Haft auf Bewährung unter verschärften Auflagen. 5 Eine Einschränkung oder gar den Abbruch seiner politischen Aktivitäten brachte dies nicht mit sich. Stohmeier führt seinen hochaktiven Stützpunkt weiterhin mit strengem Regiment und leitet jeden öffentlichen Auftritt der Partei an. Zuletzt trat Strohmeier in Passau offen bei der Gedenkfeier zum Volkstrauertag im November 2016 auf dem Innstadtfriedhof auf.

4.2 Passauer Anti-Antifafotografen mit Verbindungen zum Assad-Regime

Ebenfalls zum inneren aktiven Kreis zählen die schon seit der Parteigründung engagierten und beteiligten Neonazis aus dem Landkreis Passau, Marian Mörtlbauer und Johannes Kreuzhuber. Sie betätigen sich vor allem vorgeblich als „freie Journalisten“. Die beiden Anfangzwanziger treten bei fast jeder Versammlung des III. Wegs als Fotografen auf. Im Zuge ihrer Rolle als „Anti-Antifafotografen“ fertigen sie teilweise über Stunden Bilder ihrer politischen Gegner*innen und Gegendemonstrant*innen an. Eine Taktik von Neonazis, die auch dem Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahren bestens bekannt ist. Bei Demonstrationen der rechtsextremen Szene geben sich Neonazis gegenüber Polizeibeamt*innen als Journalist*innen aus, um so Absperrungen zu durchlaufen und Gegendemonstrant*innen sowie Polizist*innen fotografieren und deren Taktik ausforschen zu können. So erklärt Markus Schäfert, Sprecher Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz gegenüber dem BR: "Auf Demonstrationen wird die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner gesucht, vor allem, wenn dann Gegendemonstranten abfotografiert werden." 6 Die Absicht der Rechtsextremen ist dabei vor allem Einschüchterung, denn die Bilder der Nazigegner*innen landen nicht selten in sogenannten „Anti-Antifa“ - Karteien und werden auf rechten Plattformen publiziert, oft verbunden mit Gewaltaufrufen und darauf folgenden Angriffen auf die abgebildeten Personen. 7 Diese Form der Einschüchterung und die dahinter stehende Taktik werden von rechtsextremen Gruppen explizit organisiert. Sie rufen ihre Anhänger*innen dazu auf, sich mit Presseausweisen auszustatten, als Journalist*innen getarnt an Pressekonferenzen, Versammlungen und Gerichtsprozessen teilzunehmen um außerdem Daten ihrer Gegner*innen abzugreifen.

Marian Mörtlbauer und Johannes Kreuzhuber sind aber nicht nur bei jeder Aktion des Stützpunktes Ostbayern als „Fotografen“ engagiert, zuletzt bei einer Kundgebung in Straubing (15.09.2017), sondern auch bundesweit, wie bei der Demonstration zum 1. Mai 2017 in Gera oder in Fulda (26.09.17). Neben diesen Aktivitäten zur Einschüchterung und Vorbereitung von Übergriffen auf ihre politischen Widersacher*innen suchen Mörtlbauer und Kreuzhuber jedoch auch ganz konkret Kontakte zu gewaltbereiten und militärisch organisierten, bewaffneten Gruppierungen. Bereits 2016 reiste ein Aktivist des Stützpunktes München / Oberbayern der Partei Der III. Weg nach Syrien, um sich als Teil einer extrem rechten Reisegruppe aus verschiedenen europäischen Ländern (u.a. Belgien und Polen) mit Vertretern des Assad-Regimes und der syrischen Armee zu vernetzen. Marian Mörtlbauer und Johannes Kreuzhuber planten Ende Februar bis Anfang März 2017 in dessen Fußstapfen zu treten und machten sich von Passau auf den Weg nach Syrien. Gemeinsam mit dem „Gebietsleiter Süd“ Kai Zimmermann der Neonazipartei und weiteren Aktivist*innen trafen sie im Libanon u.a. den Auslandsbeauftragten der „Syrisch-Sozial-Nationalistischen-Partei" (SSNP), Hassan Sakr. Das eigentliche Ziel, Syrien zu bereisen, scheiterte angeblich auf Grund von Visa-Angelegenheiten. Dies bestätigte der bayerischer Landtag in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage des SPD‘lers Florian Ritter vom 13.04.2017. 8

4.3 Weitere Parteiakteure in Passau und Umgebung

Aus Passau und dem Umland beteiligen sich mindestens fünf Neonazis seit Jahren kontinuierlich an den Parteiaktivitäten. Im Zuge von Demonstrationen und Kundgebungen treten sie in Niederbayern und bundesweit auf sowie in Passau im Rahmen kleinerer Aktionen. Dabei übernehmen sie in Teilen zentrale Aufgaben und bilden einen Teil des Kerns des Stützpunkts Ostbayern. Neben den bereits Aufgeführten sind Denis Hobmeier (regelmäßiger Redner bei Versammlungen, aus Bad Griesbach) sowie der langjährige Nazi Markus Binder (Passau) und Kampfsportler Mario Hauser (Hauzenberg) zu nennen.

5. Kontakte zu anderen Rechtsextremen im In- und Ausland

Um die engen Verstrickungen von Passauer Neonazis mit gewalttätigen und einschlägig vorbestraften Rechtsextremen aufzuzeigen muss nicht erst Richtung Syrien geblickt werden, wie bei Mörtelbauer und Kreuzhuber. Innerhalb Deutschlands sind die Stützpunkte des III. Wegs eng miteinander vernetzt und unterstützen einander auch personell tatkräftig. So wirken beispielsweise an den Aktionen und Versammlungen des Stützpunktes Ostbayern regelmäßig auch Aktivist*innen und die führenden Köpfe anderer bayerischer Stützpunkte mit. Als Redner bei Partei-Auftritten in Niederbayern sind u.a. Karl-Heinz Statzberger (Stützpunkt Oberbayern/München) und Kai Zimmermann (Stützpunkt Nürnberg/Fürth und Parteigebietsleiter Süd) so häufig zentral eingebunden, dass man sie fast schon als aktive Teile des lokalen Stützpunktes verorten könnte. So beispielsweise zuletzt in Straubing (15.09.2017) oder in Arnbruck (19.03.2016), wo beide einen Redebeitrag hielten. In Arnbruck war Kai Zimmermann außerdem als Anti-Antifafotograf aktiv. Der „Gebietsleiter Süd“ war ebenfalls Teil der Dritt-Weg-Reisegruppe in den Libanon (2017). Der vorbestrafte Neonazi tritt bei Demonstrationen der Partei regelmäßig als Anmelder, Ordner oder Hassredner auf und gibt sich auch bei Gerichtsverhandlungen gegen Nazi-Gegner*innen als Journalist aus, fotografiert Zuhörer*innen sowie Journalist*innen und erschlich sich in dieser Rolle das Vertrauen von Flüchtlingshelfer*innen, um Vorfälle innerhalb der Flüchtlingshilfe zu Skandalisieren und zu instrumentalisieren. 9 10

Bei Karl-Heinz Statzbeger (Stützpunkt Oberbayern / München), der privat und aktivistisch eng mit den lokalen Nazis aus Niederbayern verbandelt ist, handelt es sich um einen vorbestraften Rechtsterroristen. Er gehörte neben ca. zehn weiteren Mitgliedern der Neonazi-Organisation Kameradschaft Süd, der sogenannten „Schutzgruppe“ um Martin Wiese an. Die Terrorzelle verfügte über ein großes Arsenal an Waffen und Sprengstoff und plante nach Erkenntnissen der Polizei Bayern einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums München am 9. November 2003 (65. Jahrestag der Reichspogromnacht) auf dem Münchner St.-Jakobs-Platz. Der geplante und verhinderte Terroranschlag galt in Deutschland bis zum Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (2011) als der bekannteste Akt des Rechtsterrorismus. 11Statzberger wurde wegen seiner Beteiligung an den terroristischen Aktivitäten zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und ist inzwischen seit der Gründung der Partei als führender Kopf darin engagiert. Zuletzt trat Statzberger in Passau offen bei der Beerdigung des verunglückten Jung-Aktivisten des III. Wegs (Lutz Ö.) am 20.03.2015 auf dem Friedhof in Grubweg auf. Zu der Nazi-Beerdigung in Passau waren führende Rechtsextreme aus ganz Bayern angereist, regelmäßig werden bis heute Parteikränze vor der Urnenwand abgelegt.

Zusätzlich unterhalten die jeweiligen Stützpunkte Kontakte zu regionalen rechten Organisationen, teilweise auch aufgrund personeller Überschneidungen. So steht der Stützpunkt Ostbayern in Kontakt mit der PEGIDA-Bewegung und unterstützt gleichgesinnte Regional-Politiker*innen wie den, ebenfalls von der AfD wohwollend supporteten Niederbayern Ewald Ehrl. Auf Veranstaltungen suchen Mitlgieder des III. Wegs auch vereinzelt Kontakt zu Mitgliedern der AfD (Zuletzt in Passau am 18.09.2017). Darüber hinaus bestehen Freundschaften und Kontakte zu vereinzelten, (derzeit) nicht offen organisierten Neonazis. Markus Binder, Aktivist des III. Wegs aus Passau ist beispielsweise seit 2004 Teil des Trios welches die „Porn-Grind“-Band „Ulcus Ventriculi“ betreibt. Während die Reichweite ihrer gewaltverherrlichenden, sadistischen Vergewaltigungsphantasie-Songs eher gen Null geht, tut sich bei der Betrachtung seiner Bandkollegen Interessantes auf. Der Sänger, Bernhard Kreisel, wurde bereits in Österreich wegen NS-Wiederbetätigung zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Als neonazistischer „Liedermacher Bernhard“ trat er bereits am 13. Juni 2009 bei einer „Grillfeier“ der NPD in Passau und wenige Wochen später im Rahmen einer Wahlkampf-Veranstaltung der NPD in Deggendorf auf. In Kroatien spielte er ebenfalls im Jahr 2009 im Rahmen eines Konzertes, das vom lokalen Ableger des Neonazi-Netzwerkes „Blood and Honour“ organisiert wurde. Im Oktober 2017 feierte die Passauer Band – bestehend aus Binder, Kreisel und einem weiteren Neonazi – ein weiteres Album-Release. Als Freund der Band outete sich bereits der Passauer NPD Vorsitzende Martin Gabling, der auch offiziell mit dem 3. Weg auftritt, wie beispielsweise beim „Volkstrauertag“ 2016 in Passau.

Der Dritte weg beim "Heldengedenken" 2016 in Passau

Auch im weiteren internationalen Kontext strebt die Partei Kontakte zu verschiedenen gleichgesinnten Bewegungen an. So existieren neben den erwähnten Verbindungen in den nahen Osten offizielle Verbindungen zum ukrainischen AZOV-Battalion, zu skandinavischen, belgischen und griechischen Rechtsextremist*innen und Parteien sowie zu Neonazis aus angrenzenden Ländern wie Tschechien, Polen oder auch Ungarn. Eine Anfrage der SPD im bayerischen Landtag widmet sich beispielsweise diesen Auslandskontakten. 12 Aus dieser geht hervor, dass erst in diesem Jahr niederbayerische Parteiaktivist*innen am 12.02.2017 an der Veranstaltung „Day of Honour" in Ungarn teilnahmen. In diesem Zusammenhang wurde gegen ebenjene seitens der ungarischen Behörden wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. 13

Erst im Oktober 2017 beteiligte sich Der III. Weg, darunter Neonazis aus Bayern, beim „Marsch der Nationen“ in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, zu dem sich zehntausende Nationalist*innen, Faschist*innen und Neonazis zu einem Fackelmarsch zusammenfanden.

Mörtlbauer Kreuzhuber Binder Hobmaier Hauser