Katrin Ebner-Steiner, die Passauer AfD und der Antisemitismus

Veröffentlicht am So., 01/07/2018 - 15:00

  • Das einseitig instrumentelle Verhältnis der AfD zum Antisemitismus

  • Erscheinungsformen des „modernen“ Antisemitismus seit 1945: Antizionismus und sekundärer Antisemitismus

  • Die AfD Passau und der Glaube an die jüdische Weltverschwörung

  • Die AfD Passau und ihre strukturell antisemitischen Erklärungsmuster in der Flüchtlingsdebatte

  • Die AfD in Niederbayern und die Mär vom Genozid an den Deutschen durch die „Schuldkultur“

  • Die Selbstinszenierung der Passauer AfDler als „moderne Holocaust-Opfer“

  • Antisemitismus als Kernelement der rechtsextremistischen Verortung der lokalen AfD

 

 

 

Als die Deggendorfer AfD Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner am 13. Dezember ein Bild auf ihrer Facebookseite postete, auf dem sie in Berlin vor dem, anlässlich des Channukah Festes aufgebauten, Channukah Leuchters posiert, provoziert sie damit eine Welle antisemitischer Kommentare.

Katrin Ebner-Steiner beschriftet ihr Bild hämisch mit den Worten „Vereint gegen #Antisemitismus. Allen Juden in #Bayern und #Deutschland ein schönes #Chanukka-Fest. #afd“.

Ob sich Katrin Ebner-Steiner dabei bewusst ist, dass nicht nur die AfD an sich, sondern auch ihr eigener Bezirksverband sowie sie selbst regelmäßig antisemitische Ressentiments bedienen, bleibt offen. Deutlich wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie angesichts aktueller politischer Ereignisse eine Solidarisierung mit Jüd*innen publiziert, um diese für den Hass ihrer Fans auf (muslimische) Geflüchtete zu instrumentalisieren.

1. Nützlicher Judenhass? Die AfD und das einseitig instrumentelle Verhältnis zum Antisemitismus

Der Antisemitismusexperte Jan Riebe spricht bei solchen Solidarisierungen von einer bewussten Doppelstrategie der rechtspopulistischen AfD: “Die Partei spielt sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus auf, wenn dieser von Muslimen kommt – in den eigenen Reihen unternimmt man dagegen nur wenig.“ (Jan Riebe1). Die Beziehung der AfD zum Judentum kann durchaus als einseitig instrumentelles Verhältnis beschrieben werden. Antisemitismus gewinnt für die Partei dann an Bedeutung, wenn er sich gegen andere Minderheiten, insbesondere gegen Muslim*innen in Deutschland und gegen Geflüchtete mobilisieren lässt. Andere Aspekte des Antisemitismus, wie die Tatsache, dass der Großteil registrierter antisemitischer Straf- und Gewalttaten von Rechtsextremisten verübt werden, thematisiert die AfD nicht, ebenso wenig den Antisemitsmus in den eigenen Reihen. Lieber inszenieren sich die Rechtspopulist*innen als „Beschützer“, beispielsweise von Frauen oder eben Jüd*innen, zumindest solange dies die Konstruktion ihrer antimuslimischen Feindbilder fördert. (Vgl. Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena im Deutschland Funk. 2). So wird Antisemitismus zu einem Thema degradiert, welches nur Muslim*innen betrifft, nicht aber die Mehrheitsgesellschaft und selbstredend nicht die AfD. (Die Zeit. 3). Dabei existieren laut Jan Riebe, bundesweit breite antisemitische Strömungen innerhalb der AfD, die bewusst mit antisemitischen Vorurteilen, die in Teilen der Gesellschaft verbreitet sind, spielen, um Teile des eigenen Klientels zu bedienen. (Jan Riebe4).

2. Erscheinungsformen des „modernen“ Antisemitismus seit 1945

Antisemitismus wird in der AfD gerne versteckt geäußert. Um ihn als solchen entlarven zu können, ist es notwendig seine Erscheinungsformen und Wirkmechanismen zu verstehen. ,Antisemitismus‘ umfasst zunächst einmal „die Gesamtheit judenfeindlicher Äußerungen, Tendenzen, Ressentiments, Haltungen und Handlungen unabhängig von ihren religiösen, rassistischen, sozialen oder sonstigen Motiven“. (Wolfgang Benz: Bilder vom Juden. Studien zum alltäglichen Antisemitismus. C. H. Beck Verlag, München 2001, S. 129.)

Das Motiv dahinter ist schon immer der Versuch Jüd*innen die Verantwortung für gesellschaftliche Probleme und Konflikte oder Ängste zuzuspielen. Dafür schrecken antisemitische Erklärungskonzepte oft nicht einmal vor den am krudesten anmutenden Annahmen zurück. Der Philosoph und Sozialforscher Theodor W. Adorno bezeichnet den Antisemitismus deshalb auch als „das Gerücht über die Juden".

"Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden." -Theodor W. Adorno

Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges lassen sich vor allem zwei Arten von Antisemitismus beobachten. Zum einen den Antizionismus und zum anderen den sogenannten sekundären Antisemitismus. Der Antizionismus bestreitet dabei primär das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht des 1948 gegründeten Staates Israel. Diese Form von Antisemitismus findet sich in der AfD kaum offen geäußert. Im Gegenteil, man positioniert sich ganz klar gegen die Israelfeindlichkeit in der islamischen Welt und verweist darauf, dass es sich bei sämtlichen muslimischen Geflüchteten in Deutschland um antisemitische Antizionisten handle und die AfD als Asyl-Kritikerin daher per se die ,judenfreundliche‘ Partei schlechthin sein müsse. Auf der anderen Seite bedient sich die rechte Partei bzw. ihre lokalen Kreisverbänden regelmäßig des ,sekundären Antisemitismus‘ um Antworten auf weltpolitische Fragen und Erklärungen zur globalen Flüchtlingssituation zu finden.

3. Erscheinungsformen des „sekundären Antisemitismus“

Der sekundäre Antisemitismus oder Antisemitismus „wegen Auschwitz“ bezeichnet den Versuch der Tätergesellschaft, eine Schuldumkehr oder -relativierung zu erreichen. Die belastenden Folgen der nationalsozialistischen Judenvernichtung soll den Opfern angehängt oder verharmlost werden. Dabei tritt der sekundäre Antisemitsmus unter verschiedenen Erscheinungsformen auf:

  1. Beliebt ist das gängige Motiv der „jüdischen Weltverschwörung“. Dies beinhaltet die These, dass Jüd*innen hinter den Kulissen Wirtschaft, Finanzwesen und Politik nach ihren Interessen steuern. Gerne werden solche antisemitischen Thesen mit Begriffen wie „Rothschild“, „Finanzknechtschaft“, „Machteliten“ oder „New World Order“ codiert.
  2. Häufig äußert sich der sekundäre Antisemitsmus in Form der Forderung eines Schlussstrich unter „der Deutschen Schuldkultur“ und einer Abkehr „vom Deutschen Schuldkult“ welcher – so die Theorie – von den Jüd*innen nach dem 2. Weltkrieg eingeführt und mittels „Reeducation“ umgesetzt wurde, um die Deutschen klein zu halten.
  3. Tritt sekundärer Antisemitismus gerne in der Gestalt von NS-Relativierung und Holocaustvergleichen auf, beispielsweise durch die Gleichsetzung des Holocaust mit der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten.

Die Palette des (modernen) Antisemitismus reicht letztlich von der als "Israel-Kritik" getarnten Judenfeindlichkeit über völkische Judenfeindlichkeit bis zur verkürzten oder versponnenen Globalisierungs- und Kapitalismuskritik. Viele dieser Mechanismen von Antisemitismus finden sich exemplarisch in den Kommentaren der AfD-Fans auf Katrin Ebner Steiners Facebookseite wieder (siehe Bild 1). Doch nicht nur die Parteifreund*innen, auch die lokalen Parteimitglieder und ihre Funktionär*innen bedienen sich nur zu gern antisemitischer Argumente.

3.1 Verschwörungstheorien als Ausdruck sekundären Antisemitismus

Obwohl nicht alle Verschwörungstheorien per se antisemitisch motiviert sind, lassen sich doch die meisten aus antisemitischer Perspektive nutzen. Gerade online drehen sich viele antisemitische Publikationen und Kommentare um Verschwörungstheorien. (vgl. Der Spiegel 5) Die Funktion antisemitischer Verschwörungstheorien liegt darin, sich und die Welt als "Opfer der Juden" sehen zu können. Damit sollen Rufe nach "Selbstverteidigung" legitimiert werden und antisemitische Positionierungen als „Notwehr“ verharmlost werden. Die inszenierte bzw. imaginäre Verteidigungssituation wird als Generalrechtfertigung für Judenhass dargestellt.

Der Klassiker antisemitischer Verschwörungstheorien dreht sich um die (vermeintliche) "jüdische Weltverschwörung", die von einer heimlichen jüdischen Weltherrschaft ausgeht. Dieser ausgeliefert seien demnach Milliarden Menschen, Regierungen und Länder. Die Theorie der „Neuen Weltordnung“ bzw. "NWO" (New World Order) geht ebenfalls davon aus, dass eine jüdische Elite die Geschicke der Welt steuert. Sie basiert auf den judenfeindlichen (gefälschten) "Protokollen der Weisen von Zion".

Der bayerische AfD‘ler MdB Peter Boehringer (Kaufmann und Autor) ist ein prominentes Beispiel welches die antisemitische Verschwörungstheorie in der AfD und nun auch im Bundestag vertritt. Er glaubt an die Existenz geheimer, global operierender Eliten, die im Hintergrund an der „New World Order“ (NWO) arbeitet. Ziel sei es die Gesellschaft so zu verändern, dass die Eliten sie besser kontrollieren können. Des Tagesspiegel recherchierte dazu: „Auf Facebook erklärt Boehringer, in Deutschland steuere die NWO bereits die Bundesregierung, habe aber auch die evangelische Kirche, die Bahn, die CSU, die Grünen in Baden-Württemberg, diverse Hilfsorgansationen sowie die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft infiltriert.“

Die AfD Passau und der Glaube an die jüdische Weltverschwörung

Konkret gehen viele Anhänger der Theorie einer jüdischen Weltherrschaft davon aus, dass die Neue Weltordnung (NWO) in Form transatlantisch operierender jüdischer Eliten die Einwanderung unzähliger muslimischer Geflüchteter nach Europa forciert. Ziel der jüdischen Machtelite soll es sein das Deutsche Volk in naher Zukunft mittels eines angezettelten, religiös motivierten Bürgerkrieges zu vernichten. 

Screenshot der Facebookseite von Katrin Ebner Steiner: Sandro Randi

Manche Anhänger gehen deshalb sogar soweit zu meinen, dass der IS eine Erfindung bzw. Inszenierung (jüdisch gelenkter) amerikanischer und israelischer Organisationen sei, um Europa mittels islamischen Terrors zu zersetzen. Die Thesen, dass Juden die Ingenieure der "muslimischen Masseneinwanderung" und des "Genozids an den christlichen Europäern" seien, werden gerne durch das Online-Portal „Die Freie Welt“ verbreitet. Die Seite ist Teil eines Vereinsnetzwerks „Zivile Koalition“, welches von Beatrix von Storch und ihrem Mann Sven von Storch betrieben wird (Die Zeit. 6). Die dort publizierten antisemitische Haltungen werden auch in der AfD Passau immer wieder offen vertreten.

Ursula Bachhuber, ehemalige Vorsitzende der AfD Passau und derzeit gemeinsam mit ihrer engen Verbündeten Katrin Ebner-Steiner im Vorstand der AfD Bezirks Niederbayern, baut sich derzeit eine "zweite Heimat" in Paraguay auf. Diese benennt sie als Fluchtmöglichkeit, da sie die Befürchtung hegt, dass die "transatlantischen Eliten" die Einwanderung muslimischer Geflüchteter und die etablierten Parteien im Sinne des Aufbaus einer „Neuen Weltordnung“ steuern und dies ein Leben in der BRD in naher Zukunft unmöglich mache. 

Auf Facebook liked Bachhuber ganz offen Beiträge zur „New World Order“. Am 26. Mai 2017 kommentierte Bachhuber anlässlich des Selbstmordanschlags in Manchester auf der AfD Passau Facebookseite: "Der IS oder vielmehr Daesh ist ein Konstrukt von Geheimdiensten. Insofern könnte die Zahlensymbolik [Anm. gemeint ist das Datum des Anschlags] eine Botschaft bedeuten - nämlich dass es sich bei den Anschlägen eben nicht um zufälligen Terror handelt, sondern dass sie vielmehr im Rahmen einer gezielten Strategie zu betrachten sind." .

Bereits zwei Jahre zuvor erklärte sie in ihrer Rede anlässlich einer Demonstration in Passau zur „Herbstoffensive der AfD 2015“:

„Was mich aber vollends überzeugt, dass wir es bei Teilen der Politik mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben müssen, ist die Tatsache, dass das UNHCR für Hilfsgelder sammelt um die Flüchtlingslager in Jordanien und im Libanon ordnungsgemäß versorgen zu können. (…) Bei dieser läppischen Summe (...), muss sich geradezu der Verdacht aufdrängen dass genau diese Migrationsbewegungen von den Klempnern einer politischen EU und einer Wirtschaftsmafia genau so gewollt waren.“ (Youtubevideo des Redebeitrags, Min 5:34 – 6:51. Online unter: https://www.youtube.com/watch?v=fgsBS7BtcXE)

Struktureller Antisemitismus, der im Kreisverband Passau allgemein auf dankbaren Boden fällt. So berichteten PNP und das Unimagazin BLANK beispielsweise, dass die Theorie zur New World Order während der AfD-Veranstaltung mit der PEGIDA-Sprecherin Petra Federau im Mai 2017 in Passau thematisiert und wohlwollend diskutiert wurde. Die vermeintliche Unterwanderung Deutschlands durch Muslime wurde als „Genozid“ (sic!) an den Deutschen interpretiert. (BLANK: AfD zu Krabbenchips. 7)

Die AfD Passau und ihre strukturell antisemitischen Erklärungsmuster

Ralf Stadler, Vorsitzender des AfD Kreisverband Passau, diskutiert die NWO ebenfalls leidenschaftlich gern auf Facebook und wird gar nicht müde vor dem bevorstehenden Bürgerkrieg zu warnen.

Am 16.Oktober 2017 hetzt er zunächst auf seiner Facebookseite gegen Geflüchtete an sich, bezeichnet diese als Parasiten, deren Ziel es sei Deutschland als ihren Wirt, zu vernichten. Er schreibt:

"Der Krieg gegen Deutschland hat längst begonnen, anstatt Militär wird Deutschland mit fremden nicht integrierbaren Kulturen kontaminiert. PARASITEN: Schmarotzer, Lebewesen, die dauernd oder vorübergehend auf (Ektoparasitren) oder in (Endoparasiten) einem andersartigen Organismus, dem Wirt, leben und diesen schädigen, ihn aber höchstens zu einem späteren Zeitpunkt töten.“

Sein Mitdiskutant begründet Stadlers Interpretation in den Kommentaren unter dem Posting antisemitisch und vermutet eine jüdische Racheverschwörung hinter der „Steuerung der Flüchtlingsströme“ - Stadler stimmt zu:

Christof Chowanietz: „Die Frage ist doch nicht, durch was wir vernichtet werden, sondern durch Wen? Wer hats so sehr auf uns abgesehen? Dass die Fremden Kulturen nur Mittel zum Zweck sind, steht doch wohl völlig außer Frage. Wer benutzt dieses Mittel, um uns platt zu machen??? [...] Gibt es vielleicht sogar jemanden, der noch ne alte Rechnung mit uns zu begleichen hat? Wer könnte das sein?“. Ralf Stadler erwidert „Dazu zählen nun mal die Altparteien, die deren Ziele verwirklichen.“

Doch auf Ralf Stadlers Facebookseite finden sich neben blanker Verachtung und Hass gegen jede Art von Geflüchteten (die er selber gerne „Musels“ und „Neger“ nennt) am laufenden Band Hinweise auf seinen Glauben an die jüdische Weltverschwörung, einen bevorstehenden Krieg in Deutschland und die Notwendigkeit sich zu bewaffnen. Am 18. Oktober 2017 teilt er ein Bild mit Geflüchteten mit dem Titel „Die Krise ist gewollt“ und der Bildunterschrift „Leute - WER steckt hinter dieser Migrantenflut?? WER schickt die vielen Menschen unter falschen Versprechungen in die westlichen Länder???“ und die Antwort wird ebenso promt formuliert. Es soll sich um die „CIA-NATO-USrael- SÖLDNER“ handeln, die Geflüchtete „in den Westen einschleusen“.

Mit USrael (USA und Israel) wird die Verschwörungstheorie hier codiert. Die Wortkombination "USrael" deutet an, die "wahren Herrscher" der USA seien Juden (oder Israel der Vorposten der USA in der arabischen Welt) – ganz im Sinne der "NWO" (New World Order). Die Verwendung solcher Codierungen wird in sozialen Medien typischerweise verwendet um antisemitische Inhalte ganz nebenbei zu transportieren. Im Nachhinein kann sich ganz einfach distanziert werden, mit dem Hinweis, man habe die Bedeutung ja nicht gekannt/so gemeint/übersehen. Gerade im Zuge antisemitisch motivierter Imperialismus-, Globalisierungs- und Kapitalismuskritik, in der suggeriert wird Juden seien (mittlerweile) die eigentlichen Unterdrücker, die vor allem finanzwirtschaftlich durch angebliche jüdische Kontrolle der Banken, wird gerne mit antisemitischen Codes gearbeitet. Begriffe wie "Finanzelite", "Versklavung" oder "Zinsknechtschaft" vermischen das die Ohnmacht gegenüber dem Kapitalismus mit diffusen Verschwörungstheorien, die mit einfachen antisemitischen Konzepten aufgelöst werden. Dabei wird ebenfalls gerne auf „Jüdische Personalisierung" zurückgegriffen anstatt Organisationen oder Institutionen zu benennen, beispielsweise durch „Namedropping“ von Baron Rothschild. Dieser soll sinnbildlich für das gesamte Judentum und die „jüdische Weltherrschaft“ stehen, welche den Rest der Menschheit vermeintlich unterjocht.

Screenshot der Facebookseite von Katrin Ebner Steiner:

 

3.2. Die Lehre vom „Schuldkult“ als Erscheinungsform des sekundären Antisemitismus

Der sekundäre Antisemitismus beinhaltet als weitere Erscheinungsform die Jüd*innenfeindlichkeit aus dem Motiv der Erinnerungsabwehr heraus und die permanente Forderung nach einem "Schlussstrich" unter der NS-Geschichte und der Erinnerungs- und Gedenkkultur an den Holocaust und dessen Opfer. Dabei wird bei der "Schlussstrich"-Forderung die historische Verantwortung für den Holocaust und die besondere Verantwortung der Deutschen für das Erinnern an die Verbrechen, für das heutige jüdische Leben in Deutschland und für den Staat Israel geleugnet. Bei diesem Schlussstrich- und Schuldabwehr-Antisemitismus werden Jüdinnen und Juden beschuldigt, immer wieder „die Vergangenheit“ zu thematisieren, um die Deutschen klein zu halten. Hinweise darauf, dass die AfD die Deutsche Geschichte und konkret die Erinnerungskultur als Störfaktor verstehen, ergeben sich bereits aus dem Grundsatzprogramm Partei. Dort heißt es: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst“. (Grundsatzprogramm der AfD, S. 48. 8).

Prominentestes Beispiel der antisemitischen „Schlussstrichforderungen“ seitens der AfD gibt wohl Björn Höckes Rede zum Holocaust Mahnmal in Berlin ab. Im Zuge derer betitelte er das Mahnmal als „Schandmal". Der im Kontext des sekundären Antisemitismus meist verwendete Begriff heißt "Schuldkult". Unter Rechtsextremen – von Neonazis bis zur Neuen Rechten – ist das Gejammer um den vermeintlich toxischen Schuldkult und die penetrante Forderung nach dem Schlussstrich eine der populärsten Formen des modernen Antisemitismus. So auch bei Ralf Stadler, (Vorsitzender AfD Passau) und Katrin Ebner Steiner (Vorsitzende AfD Deggendorf).

Die AfD in Niederbayern und die Mär vom Genozid an den Deutschen durch die „Schuldkultur“

Ebner-Steiner und Stadler gehen davon aus, dass die Deutsche Bevölkerung bewusst und gesteuert über Jahrzehnte vom Schuldkult indoktriniert und manipuliert wurde. Ziel dessen solle das Erzeugen eines übergreifenden Selbsthasses sein, so dass das Deutsche Volk sich schlussendlich selber vernichtet.

Katrin Ebner-Steiner meint im Gedenken an die Opfer der NS-Zeit gar die Grundlage für einen Genozid am Deutschen Volk zu erkennen. Davon schwadronierte Ebner-Steiner beim Neujahrstreffen der AFD Ludwigsburg im Januar 2017. Der Schuldkult, so ihre Meinung, habe die Vernichtung des Deutschen Volkes zum Ziel gehabt und nur eine Machtübernahme der AfD und ein Schlussstrich könne das Deutsche Volk davor bewahren „sich im Kaffee aufzulösen wie ein Stück Zucker“ oder weiter im Kontext der EU-Finanzpolitik „auszubluten“. Konkret erklärte sie: „[Es] wurde ein stabiles Volk, welches sich durch harte Arbeit nach dem Krieg empor gearbeitet hat mit Schuldgefühlen überschüttet aus Kriegszeiten. Mit Schuldgefühlen wegen Klimasünden. Mit Schuldgefühlen gegenüber jedem Fremden. Mit Schuldgefühlen gegen allem in die "German Angst" getrieben“ und weiter „Fazit: Sie haben durch Gehirnwäsche ein Klima des Selbsthasses und der Selbstzerstörung geschaffen. Man kann auf zweierlei Weise ein Volk oder eine Ethnie auslöschen: Einmal mit äußerer Gewalt, wie es die Amerikaner mit den Indianern, die Buuren mit den Südafrikanern, die Türken mit den Armeniern machten. Oder man überzieht bewusst ein Volk jahrelang mit Indoktrination, Gehirnwäsche und Demoralisierung um es in die Selbstzerstörung zu treiben.“ - Rede: Katrin Ebner-Steiner am 7.1.2017 beim „Dreikönigstreffen“ der AFD Ludwigsburg bzw. Neujahrstreffen des „Der Flügel“ der AfD. (Youtube/AfD-Ludwigsburg 9) 

Am 9. Januar 2018 postet Katrin Ebner-Steiner erneut Ähnliches auf ihrer Facebookseite: „Die historische Schuld der Deutschen wird gezielt dazu missbraucht, ihre Leitkultur zur Leidkultur verkommen zu lassen. […] Deren Inhalt besteht in der subtilen und psychologisch effektiven Zurückdrängung all dessen, was sich deutsch anfühlt. Sie führt zur für uns Deutsche verhängnisvollen Selbstaufgabe, zur Preisgabe unseren kollektiven Gemeinschaftsgefühls.“

Eine Meinung, die für viele Fans Ebner-Steiners anschlussfähig erscheint. Das Gewähren von Asyl und Aufenthaltsstatussen gegenüber muslimischen Geflüchteten wird in den Kommentarspalten von Ebner-Steiners Facebookseite gar als der „neue Holocaust“ der Merkelregierung bezeichnet. Der, so wird suggeriert, von staatlicher Seite befeuert werde um dem Schuldkult neuen Nährboden zu geben und „Deutschland weiter unten zu halten“.

Screenshot der Facebookseite von Katrin Ebner Steiner:

Rolf Dieter Reiter: „Das wird wohl das neue Deutsche Holocaust der jetzigen Regierung von Frau Merkel den der Hass der Moslems gegen den Juden wird noch von der Frau Merkel und Herrn Erdogan erhärtet“ (7 Likes)

Michael Brandt: „Muss ja alles künstlich aufgefrischt werden nach 80 Jahren mit unseren Zuwanderern. Damit Deutschland ja weiter unten gehalten wird.“ (1 Like)

 

 

 

 

Auch Ralf Stadler, Vorsitzender der AfD Passau sieht in der „Reeducation“ nach dem 2. Weltkrieg ein Mittel der Zerstörung des Deutschen Volkes nach dem Willen der jüdischen Weltelite. Er publiziert am 30. September 2017 einen Text auf seiner Facebookseite (ohne weitere Quellenangabe), in dem es u.a. heißt (alle Fehler im Original): „Die endgültige Vernichtung des deutschen Volkes, lange geplant, nun vor der Vollendung. Was während des dreißigjährigen Krieges, des 1. Weltkriegs und des 2. Weltkriegs mit Waffengewalt nicht gelang, wird jetzt ohne Waffen vollzogen. Die Methoden sind feiner geworden, der deutsche Steuerzahler übernimmt selbst die Kosten für seine Hinrichtung.“. Der Text suggeriert schon einmal, dass zwei Weltkriege durch höhere Mächte inszeniert worden seien, mit dem Ziel das Deutsche Volk auszulöschen. Da dies nicht funktioniert habe, würden ebenjene höheren Mächte nun versuchen das Deutsche Volk durch den „großen Austausch“ auszulöschen: „Das Zuwanderungskartell im Reichstag organisiert systematisch den Volkstod durch jährlichen sanktionierten Massenmord an deutschen Ungeborenen (Schätzungen reichen bis 200.000 Abtreibungen pro Jahr). Eine völlig verfehlte Familienpolitik drückt die Geburtenrate der Biodeutschen bei gleichzeitiger Flutung unseres Heimatlandes mit jährlich über einer Million oftmals krimineller, kulturferner, ungebildeter und integrationsunwilliger Migranten. (…) Die Formel für den Völkermord am deutschen Volk lautet:1) Massenmord an Ungeborenen.2) Niedrige Geburtenrate durch Förderung des sog. Feminismus.3) Massenzuwanderung(s.o.) .Solch eine Kombination von Maßnahmen ist TÖDLICH für JEDES VOLK auf dieser Erde. Mit dieser Methode kann man jedes Volk ohne offenen Krieg vernichten.Der Geist der BRD ist ein Völkermordsystem perfidester Art.“. Zuwanderung und Feminismus, so der Text, seien die Werkzeuge eines zunächst nicht näher genannten Machtkartells für den Genozid an den Deutschen. Es folgt eine nähere Erklärung und teils klare, teils codierte Benennung der Verantwortlichen, nämlich jüdische Eliten: „Unser Staat wird nicht mehr von deutschen Bürgern, sondern von anderen Mächten kontrolliert und ist wohl schon verloren.Stichwort hier zu:New World Order -> Federal Reserve System, City of London, Bilderberger, Atlantikbrücke, Council of Foreign Relations, Club of Rome, Trilaterale Kommission, Freimaurer, Bohemian Club, Scull and Bones, Black Rock, Goldman Sachs, Rockefeller Foundation, Ford Foundation, Rothschild, Tavistock Institute etc. – das Netzwerk dieser zur Finanz-Mafia gehörenden Organisationen ist fast undurchschaubar und agiert weltweit.“ und weiterhin: „Die meisten der führenden Politiker in Deutschland und auch in Europa sind Mitglieder mindestens einiger dieser zweifelhaften Organisationen, oder sind Marionetten derselben .Darum sind wir mit kein souveräner Staat,sondern viele wählen aus Unkenntnis unbegreiflicherweise immer wieder die Marionetten, die an den Fäden anderer Mächte willfährig deren Diktat vorführen.“ (Facebookseite von Ralf Stadler (Vorsitzender AfD Passau). 10)

3.3 Holocaust-Umdeutung & Holocaustrelativierungen als Erscheinungsform des sekundären Antisemitismus

Ein drittes mögliches Element des sekundären Antisemitismus beschreibt die Holocaust-Leugnung oder -Relativierung, z.B. durch die Behauptung der Massenmord an den Jüd*innen habe gar nicht oder in wesentlich kleinerem Ausmaß stattgefunden oder durch Vergleiche, die den Effekt beinhalten das Ausmaß der NS-Verbrechen verbal zu verkleinern (Vgl. BzpB: Antisemitismus. 11). Auch dies erfolgt, dem Antisemitismusforscher Clemens Heni zufolge, aus Erinnerungsabwehr an die Shoa. „Erinnerungsabwehr kann sich auch in einer Trivialisierung äußern, indem man alle möglichen Aspekte mit dem Holocaust vergleicht. Das haben Sie bei der Abtreibungsdebatte durch christliche Fanatiker oder auch bei radikalen Tierschützern. Das ist zwar keine explizite Leugnung, jedoch spricht die Forschung hier von einer Softcore-Leugnung, denn durch diese Vergleiche wird der Holocaust in seiner Dimension entwirklicht. Insofern ist der sekundäre Antisemitismus der zentrale Aspekt im Antisemitismus-Diskurs überhaupt. Der herkömmliche Antisemitismus ist weniger en vogue.“, erklärt der Forscher. (Clemens Heni: Kultur- und Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism. 12)

Die Selbstinszenierung der AfDler als „moderne Holocaust-Opfer“

Ein beobachtbares Phänomen auf Seiten der AfD Passau ist es, sich selber immer wieder als Opfer in der Tradition im Holocaust verfolgter und ermordeter Jüd*innen zu stellen. Man selber, so der Tonus, werde als Partei durch die politischen Gegner*innen ebenso oder noch schlimmer verfolgt als Jüd*innen durch die Shoah. Die wahren Faschisten seien die „Antifaschist*innen“ und allerhand zivilgesellschaftlichen ,Initiativen gegen Rechts‘ sowie Gewerkschaften, die der AfD das Handeln schwer machen und daher „die neue SS/SA“ seien. Dies verkündet nicht nur der offizielle Facebookkanal der AfD Passau und der lokale AfD Bundestags-Direktkandidat Robert Schregle regelmäßig. So empört er sich am 17. Mai 2017 anlässlich der Organisation von Gegenkundgebungen zu AfD Veranstaltungen auf der Facebookseite der AfD Passau "[...] Das nennt man "politische Verfolgung" - nicht anders! Und nebenbei bemerkt, der "Verfassungsschutz" liest neuerdings mit, was auch gut ist - dient zur Identifizierung der sog. "SB-Truppen" (das Zeichen ist fast gleich, früher "SA" jetzt "SB"="Schwarzer Block" - das "Verhalten" entspricht exakt dem der SA von 1933!)".

Bei einer Rede im Wahlkampf im Juni 2017 auf dem Marktplatz in Landshut nannte der AfD Niederbayern-Vorsitzende Staphan Protschka die Aktivist*innen der Antifaschistischen Aktion ebenfalls „S-Antifa, die neue SA der Blockparteien“. Die Gegendemonstrierenden seien für ihn die „Vernichter Deutschlands“ und „1933 sind die Sozialisten an die Macht gekommen und heute stehen die Sozialisten da vorne“. Damit bezog er sich auf das Bündnis aus Antifaschist*innen und Gewerkschafter*innen, welches vor Ort gegen die AfD protestierte. Geschichtsvergessen ignoriert er, dass u.a. es Gewerkschafter*innen und Antifaschist*innen waren, deren politisches Engagement ab 1933 mit der Deportation in Konzentrationslagern geahndet wurde. Bereits im Jahr 2014 hatte Protschka auf seiner Twitter-Seite höchst kritische Vergleiche und Thesen aufgestellt, wie "Merkel plant deutschen Völkermord" und: "Die EU ist nicht Europa, die EU ist das Vierte Reich." (PNP: 13). Den direkten Vergleich von EU und Drittem Reich wiederholt Protschka 2017 implizit, als er die Finanzpolitik der EU mit dem Holocaust gleichsetzt: Auf Die Frage, warum er sich für die AfD engagiere, antwortet er: „Als kleiner Junge habe ich meinen Großvater immer wieder gefragt, warum sie damals, sie wissen was ich meine, nichts dagegen unternommen haben. Er sagte zu mir: Wir wussten es nicht besser. Mein Problem ist: Ich habe den ESM-Vertrag gelesen und weiß es nun. Ich will später nicht zu meinen Kindern oder hoffentlich auch mal Enkelkinder sagen müssen, ich wusste Bescheid, aber ich habe nichts dagegen getan.“ (Abgeordnetenwatch. 14)

Die aktuelle EU-Politik mit dem Dritten Reich, Angela Merkels Regierung mit der NS-Diktatur und die Konfrontation der AfD mit Gegendemonstrationen, Flyeraktionen oder gar Sprayereien mit der Shoah gleich zu setzen, ist eine Relativierung des Holocausts und Abwertung der Opfer der NS-Zeit. Wenn die Schicksale und das Andenken an verfolgte und ermordete Jüd*innen auch noch von Menschen instrumentalisiert werden, die sonst nicht vor antisemitischer Hetze und Wahnvorstellungen zurückschrecken, ist dies an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Zumal ebendiese Menschen ernsthaft verbreiten, dass eine jüdische Weltherrschaftselite das Deutsche Volks mittels Gedankenmanipulation und eines, durch sie eingeschleuste Geflüchtete, ausbrechenden Dschihad aus Rache für den Holocaust auszurotten versucht. Vollends lässt die AfD ihre antisemitische Maske jedoch fallen, als der Vorsitzende Ralf Stadler am 31.12.17 ein Posting für die AfD Passau Facebookseite verfasst, indem er sich mit Holocaust-Handlangern solidarisiert und sich echauffiert, dass der als „Buchhalter von Auschwitz“ bekannte Altnazi Gröning mit 96 Jahren endlich für seine Betätigungen im KZ Auschwitz juristisch belangt wurde (Stadler nennt Gröning im Verlauf des Textes fälschlicherweise Göring). Die Verurteilung bezeichnet Stadler als „Schikane“ und „Irrsinn“ und sieht darin angesichts (nicht strafrechtlich belangbarer) täglich einreisender Geflüchteter in Deutschland ein Zeichen schwindender Rechtsstaatlichkeit. Illegal einreisende Geflüchtete als „schuldiger“ als Holocaust-Handlanger zu bezeichnen, bedarf schon einer besonders wahnhaften Wahrnehmung – oder schlichtweg abgrundtiefen Fremdenhasses.

4. Antisemitismus als Kernelement des Rechtsextremismus

Antisemitismus ist bis heute ein Kernelement des Rechtsextremismus, der die ethnische Homogenität des eigenen Volkes zur Sicherung kultureller, rassischer und nationaler Identität als den höchsten Wert ansieht. Dabei wird der moderne Antisemitismus, laut der Bundeszentrale für politische Bildung, wesentlich durch drei Elemente geprägt (BzfpB: Antisemitismus im Rechtsextremismus / Autor: Prof. Dr. Werner Bergmann (2005). 15).

Alle im Folgenden aufgezählten Wesensmerkmale des rechtsextremen Antisemitismus finden sich in den Äußerungen lokaler AfD-Kreisverbandsfunktionäre vertreten.

  1. Der Glaube, dass die nationale Identität durch die pluralistische Demokratie und ein westliches Werteverständnis gefährdet werde und die Deutschen mittels „Umerziehung“ nach 1945 durch „Kartellmedien“ und (jüdische) Eliten manipuliert und gelenkt werde. Ihre Theorien von der Umerziehung der Deutschen zum Selbsthass mit dem Zwecke der „Vernichtung des Deutschen Volkes“ hatten Katrin Ebner-Steiner (Vorsitzende des AfD KV Deggendorf) und Ralf Stadler (Vorsitzender des KV Passau/Freyung-Grafenau) in ihren Positionierungen, wie beschrieben, dargelegt.
  2. Zuwanderung und ethnische Minderheiten gelten als Bedrohung der ethnischen Homogenität. Unter anderem gilt die Einwanderung der vergangenen Jahrzehnte und die multikulturelle Gesellschaft als ein von jüdischen Machteliten im Hintergrund gesteuertes Vorhaben zur Schwächung der ethnischen Substanz Deutschlands. Dieser Erklärungsansatz wird vom AfD Kreisverband Passau sowie der ehemaligen Vorsitzenden Ursula Bachhuber (jetzt im Vorstand der AfD Niederbayern) und dem jetzigen Kreisverbandsvorsitzenden Ralf Stadler regelmäßig in der Flüchtlingsdebatte angeführt.
  3. Die kritische Aufarbeitung der Geschichte des "Dritten Reiches" wird als Bedrohung wahrgenommen, da unter anderem einem positiven Selbstbild der Deutschen entgegensteht. Die Forderung eines Endes des Deutschen „Schuldkults“ und des Gedenkens an die Opfer der NS-Zeit forderte zuletzt der thüringsche AfD Fraktionvorsitzende Björn Höcke – dem schlossen sich die lokalen Mitglieder des extrem rechten Parteiflügels „Der Flügel“, dem u.a. ein Großteil des AfD KV Passau und Katrin Ebner-Steiner angehören, ebenfalls an.