Unter dem zum Valentinstag passenden, Motto „Kein Herz für rechte Hetze“ riefen Aktivisten*innen mit der Verbreitung von Plakaten und Flyern, Straßenkunst und Transparentaktionen unter anderem in Regensburg, Landshut, Passau und Deggendorf dazu auf, sich aktiv gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu stellen.
Am 14. Februar um 12 Uhr fand außerdem in Osterhofen eine Kundgebung gegen die Veranstaltung der AfD im Donaucenter Schubert. Zum politischen Aschermittwoch der AfD hatten sich neben mehreren hundert Parteianhänger*innen auch der FPÖ- Generalsekretär und Europaparlamentsabgeordnete Harald Vilimsky, AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert angekündigt. Die Gegenkundgebung wird gegenüber des Donaucenters Schubert stattfinden.
Der Einzug der AfD in den Bundestag macht deutlich, das extrem rechte Positionen und Rhetorik im öffentlichen Diskurs zunehmend akzeptiert werden und als gleichwertige Meinungen angesehen werden. „Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass die Strategien der Tabubrüche, Wortergreifungen und permanenten Selbstinszenierung der AfD, beziehungsweise der radikalen Rechten aufgehen.“ erklärt Sarah Wirth, eine teilnehmende Aktivistin. Außerdem beobachte sie mit Sorge, dass die CSU immer wieder durch rhetorische Annäherungen an die rechten Positionen der AfD Schlagzeilen mache – möglicherweise sogar bewusst, um nach rechts abgewanderte Wähler*innen zurück zu gewinnen.
„Mit der Aufnahme der AfD-Rhetorik durch die CSU erhöht sich die Akzeptanz für rechte Hetze noch mehr. Das können und wollen wir nicht kommentarlos hinnehmen. Deshalb gab es bereits heute Nacht in vielen bayerischen Städten Aktionen und deshalb rufen wir ganz klar dazu auf, sich aktiv und energisch gegen den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck zu positionieren und zu engagieren“ so Wirth. Auch die Forderung aus der CSU-Parteispitze nach einer, „konservativen Revolution“, wäre vor einigen Jahren noch ein undenkbares Anknüpfen an extrem rechte Konzepte gewesen. Unter anderem durch die verfassungsrechtlich bedenkliche Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und von Ayslrechtsregelungen sowie durch zunehmende Abschiebungen versuche die Partei rechte Wähler*innenstimmen zu gewinnen.
„Wir stellen uns klar gegen eine Akzeptanz solch rechter Positionen. Politische Programme, die benachteiligte Menschengruppen gezielt diskriminieren und abwerten, können nicht als harmlose, gleichberechtigte Meinungen behandelt werden“ so Wirth.
Die Aktivist*innen rufen deshalb dazu auf, rechter Hetze keinen Raum zu geben und diese nicht unwidersprochen stehen zu lassen. Es sei wichtig sich kritisch mit politischen Positionen der verschiedenen konservativen bis offen rechten Gruppierungen und Parteien auseinander zu setzen, den menschenverachtenden Konsens zu brechen und wo es geht Einspruch zu erheben.
Organisiert wird die Kundgebung gegen den politischen Aschermittwoch der AfD im Rahmen der Mitmachkampagne „Kein Herz für rechte Hetze“. An dieser haben sich bereits Aktivist*innen aus diversen ostbayerischen Städten beteiligt, deren Fotos und Berichte von Aktionen auf der Kampagnenseite im Laufe des Tages veröffentlich werden. Aktuelle Infos zu der Kampagne unter facebook.com/keinherzfuerrechtehetze/ !
