AfD Passau versucht Tafel zu instrumentalisieren und soziale Themen zu vereinnahmen

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Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Rechtsextreme versuchen soziale Themen für sich zu vereinnahmen. Der viel diskutierte Aufnahmestopp für Ausländer*innen an einer Essener Tafel erhielt massiven Zuspruch seitens der AfD und anderer rassistischer Initiativen. Nun versucht die rechte Partei vermehrt Tafeln zu instrumentalisieren und Gruppen von Bedürftigen gegeneinander auszuspielen. Tafeln und Projekte, die sich nicht von Rechtsextremen einspannen lassen, erhalten Drohungen und werden zur Zielscheibe von Hass und rassistischer Hetze.

Die Übernahme sozialer Themen durch die extreme Rechte machte in jüngerer Vergangenheit schon einmal Schlagzeilen. Die Neonazipartei „Der 3. Weg“ verteilte beispielsweise im Rahmen ihrer an die NS-Zeit angelehnten ,Deutsche Winterhilfe‘ Sachspenden vor Tafeln ausschließlich an deutsche Bedürftige (die SZ berichtete). Nachdem sich viele Tafeln, darunter auch die Tafel Fürstenzell (Lks. Passau) öffentlich gegen eine Instrumentalisierung durch Rechtsextreme aussprachen, kehrte zunächst Ruhe ein. Spätestens seit der „Aufnahmestopp für Ausländer“ an einer Essener Tafel im Februar 2018 bundesweit für Empörung sorgte, haben Rechtsextreme das Themengebiet wieder für sich entdeckt. Diesmal führt die AfD den Kreuzzug unter dem Motto ,Deutsche zuerst‘ an. Besonders online wird nun am Beispiel der Tafel Essen gegen Ausländer*innen gehetzt, rassistische Unterscheidungen zwischen „legitimen deutschen“ und „illegitimen ausländischen Armen“ getroffen und Gruppen von Bedürftigen gegeneinander ausgespielt.

Tafeln helfen Bedürftigen – ohne Einteilung nach rassistischen Kriterien

Das Prinzip der Tafeln ist dabei eigentlich eindeutig und sieht keinerlei Trennung von Bedürftigen nach Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Religion usw. vor. Mit dem Leitsatz „Lebensmittel retten. Menschen helfen“ schaffen die gemeinnützigen Tafeln einen Ausgleich in einem System, in dem finanziell Schwächer gestellte oft mangelversorgt sind: „Sie sammeln überschüssige, qualitativ einwandfreie Lebensmittel und verteilen diese an sozial und wirtschaftlich Benachteiligte. Mit ihrer schnellen und unbürokratischen Hilfe lindern die Tafeln die Folgen von Armut in einer reichen Gesellschaft - und stehen für Solidarität und Mitmenschlichkeit.“ so das Selbstverständnis (https://www.tafel.de)

Die über 900 Tafeln in der Bundesrepublik werden überwiegend durch den Einsatz ehrenamtlicher Helfer*innen betrieben, die verwertbare Lebensmittel einsammeln, die der Handel oder Hersteller als unverkäuflich aussortierten. Die Lebensmittel und in Teilen auch Non-Food-Artikel werden in rund 3000 Ausgabestellen, in sozialen Einrichtungen oder Tafel-Läden, an Bedürftige abgeben. Die Abgabe erfolgt kostenlos oder gegen einen symbolischen Betrag. Als Empfänger*innen der Spenden gelten Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II oder von Sozialhilfe, die sich mitunter ausweisen müssen. Die Finanzierung des Tafel-Engagements läuft ausschließlich über Mitglieder, Sponsor*innen und Spenden. (Wikipedia). Jahrelanger Abbau in der Sozialpolitik der BRD und Verschärfungen im Hartz IV-System führen dazu, dass viele finanziell schwächer Gestellte in Deutschland Probleme haben von ihren Sozialleistungen oder Renten alleine leben zu können. Die Tafeln gleichen hier ein System struktureller Mangelversorgung durch ehrenamtliche Hilfe aus. Ihre formale Bedürftigkeit, z.B. die Abhängigkeit von Sozialleistungen, müssen die Kunden der Tafeln nachweisen. Doch was tun, wenn die Ressourcen zur Versorgung der Bedürftigen (darunter Rentner*innen, Geflüchtete, Alleinerziehende, Arbeitslose…) seitens der Tafeln schlichtweg nicht ausreichen?

Gute vs. schlechte Bedürftige – eine Frage der Einteilungskriterien

Die Tafel in Essen verhängte im Februar 2018 einen Aufnahmestopp für Ausländer*innen. Begründet wurde dies offiziell mit fehlenden Kapazitäten und der Tatsache, dass man keine Flüchtlingehilfe sei. Außerdem sollen sich deutsche Bedürftige durch die Anwesenheit von Geflüchteten unwohl gefühlt haben und weggeblieben sein. Während eine Diskussion entbrannte, ob diese Differenzierung rassistisch zu deuten sei, bediente der Leiter der Essener Tafel zunehmend offen fremdenfeindliche Ressentiments (http://www.huffingtonpost.de/entry/essen-tafel-chef-sator_de_5a97ac49e4b09c872bb13cfd). Damit katapultierte sich der Vorsitzenden des Tafelvereins – wenn auch unfreiwillig – zur Galionsfigur der AfD und anderer rassistischer Initiativen. Diese sprachen sich für die generelle Einstellung jeglicher sozialer Hilfe für nicht-Deutsche Bedürftige nach dem Vorbild der Essener Tafel aus.

Eine Tafel in Marl löste das Problem der Ressourcenknappheit hingegen in der Form, als dass seit einem halben Jahr keine alleinstehenden jungen Männer mehr aufgenommen werden. Die Regelung gelte für Deutsche und Ausländer*innen. Familien oder Alleinerziehende mit Kindern und Rentner werden weiterhin unabhängig von ihrer Nationalität versorgt. (http://www.rp-online.de/politik/tafel-in-marl-nimmt-keine-jungen-maenner-mehr-auf-aid-1.7430165)

Auch die Tafel Regensburg hat mit Warenknappheit zu kämpfen und sieht das Problem ganz klar im Versagen der Regierung in der Versorgung Bedürftiger. Ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge bei der Regensburger Tafel sei jedoch keine Option gewesen. Dennoch hatte die Tafel mit dem wachsenden Zulauf von Geflüchteten Probleme. Die einheimischen Bedürftigen beäugten die Ausländer*innen zunächst skeptisch. Der Neid und die Angst vor einem leeren Einkaufskorb waren damals so groß, dass Christine Gansbühler und ihr Team angefeindet wurden. Den Schriftzug „Ausländer-Hure“ entdeckte sie damals auf ihrem Auto.“ berichtet das Wochenblatt. Anders als in Essen hat man in Regensburg jedoch auf rassistische Ausschlüsse verzichtet und stattdessen ein pädagogischeres Konzept gewählt um die Stimmung zu beruhigen: Wenn sich ein Tafel-Kunde daneben benimmt – und dabei spielt die Nationalität keine Rolle – wird der Ausweis, den man zur Abholung von Lebensmitteln benötigt, für vier Wochen eingezogen. Diejenigen, die sich nach den vier Wochen noch immer nicht zu benehmen wissen, müssen dann für immer auf die Tafel verzichten.“. Die Tafel Regensburg mischt Geflüchtete ganz bewusst unter die anderen Tafel-Kunden, da dies die Integration fördere und Grüppchenbildungen vermeide.

Auch die Passauer Tafel spricht sich klar gegen einen Aufnahmestopp von bedürftigen Ausländer*innen aus. Die Passauer Tafel versorgt rund 500 bedürftige Personen in rund 200 Haushalten für einen symbolischen Euro mit Lebensmitteln. Der Migrantenanteil unter den Kunden, so die Tafel, mache ca. 20 % aus. „Wir haben von Anfang an versucht, sie in unser Tafelleben zu integrieren. Dies ist uns, denke ich, gut gelungen. Alle gehen respektvoll miteinander um. Dieses Miteinander mussten alle Kunden lernen, denn Hilfe muss unabhängig von der Herkunft geleistet werden. Es zählt allein die Bedürftigkeit – darauf ist die Tafelarbeit begründet.“ erklärt die Leiterin der Passauer Tafel, Ute Senff, gegenüber Passau Erleben.

Die Tafeln“ als neuer Kampagnenfokus der AfD

 

Ausgerechnet die AfD setzt die Probleme der Tafeln in der Versorgung Bedürftiger nun in den Fokus ihrer neusten rassistischen Social-Media-Kampagnen. Eine Partei deren menschenverachtende Sozialpolitik in zahlreichen Artikeln entlarvt (Siehe Stern, Makronom, NTV, u.v.m.) wurde, deren Behandlung der sozialen Frage sich ganze Bücher (Stefan Dietl, Die AfD und die soziale Frage) widmen, die allesamt zum selben vernichtenden Urteil kommen: Dort wo überhaupt soziale Fragen ihren Weg in das spärliche Parteiprogramm der extrem rechten Partei finden, wird klar - Die AfD macht entgegen ihrer vor Empörung triefenden Social Media Kampagnen keineswegs Politik „für den kleinen Mann“. So sind die Privatisierung von Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung, der Abschied vom Solidarsystem, die Idee von Bürgerarbeit statt Hartz IV, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Streichung von Förderungen von Alleinerziehenden, wenn dieser Lebensstil "selbst gewählt" nur einige Beispiele aus der sozialfeinlichen Programmatik der Partei.

Wer nicht mit den Rechten kooperiert, wird zur Zielscheibe

Allen voran mischt natürlich auch die AfD Passau mit, die selbst für einen AfD Kreisverband regelmäßig dermaßen rassistisch, menschenverachtend und abwertend auftritt, dass dieser entsprechenden Watch-Plattformen sowie Informations-, Recherche- und Dokumentationszentren schon bundesweit ein Begriff ist. Wie der AfD Passau Vorsitzende, Ralf Stadler, am 2. März 2018 auf seiner Facebook-Seite und der AfD Kreisverbands-Seite empört berichtet, habe die Waldkirchener Tafel e.V. eine Spende bzw. Kooperation mit der AfD abgelehnt. Geschickt fokussiert er mit der Publikation eines E-Mail-Verkehrs den Hass seiner Parteifreund*innen und -fans auf die Waldkirchener Tafel und deren Vorsitzende. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Die Kommentator*innen berichten davon zornige E-Mails an die Vorsitzende der Tafel gesendet zu haben und setzen die Entscheidung der Tafel mit NS-Methoden und der Shoah gleich. Es ist offensichtlich, dass der AfD Passau und deren Fans die Versorgung Bedürftiger abseits des medialen Fokus vollkommen egal ist. Interesse keimt auf, wenn sich eine Chance ergibt soziale Themen für das Partei-Image instrumentalisieren zu können. Verweigern sich potentielle Kooperationspartner*innen dem, wird ein Shitstorm angezettelt und der Hass zahlreicher Parteianhänger*innen entlädt sich auf das neu gewonnen Feindbild. Typisch AfD eben. 

*Update* Am 06. März 2018 publizierte die AfD Passau außerdem auf ihrer Facebookseite, dass auch die Hutthurmer Tafel das Kooperationsangebot mit der AfD, mit Verweis auf deren rassistische Haltung, abgelehnt habe. Dabei lässt es sich die AfD Passau nicht nehmen, sich darüber zu empören, dass man ja lediglich notleidenden Menschen helfen wolle. Interessanter Weise hatte die AfD Passau erst am selben Tag auf ihrer Facebookseite Geflüchtete bzw. Asylbewerber*innen implizit als Terroristen, Verbrecher und Schmarotzer beschimpft [und den durch sie ,gelikten' rassistischen Kommentar nach Publikation dieses Artikels wieder gelöscht.]. Typisch AfD eben.

*Update* Am 09. März 2018 berichtete auch die PNP über den Fall. Im Artikel "
AfD-Spende abgelehnt: Shitstorm gegen zwei Tafeln in der Region" wird erklärt, der Vorsitzende der AfD Passau, Ralf Stadler, habe den Tafeln eine Palette mit 600 Gläsern Tomatensuppe angeboten, unter der Voraussetzung, dass er die Spendenübergabe medial begleiten und PR-technisch für die Partei nutzen könne. Die angeschriebenen Tafeln in Waldkirchen und Hutthurm sowie Reiner Haupka, Vorsitzender des Tafel-Landesverbands Bayern wollten sich jedoch "politisch nicht vor den Karren spannen lassen". Stadler kündigte an die Tomatensuppe nun persönlich verteilen zu wollen. Ob er bei der Verteilung auf die selbe rassistische Differenzierung von Bedürftigen nach Nationalität zurückgreift, wie es beispielsweise die "Deutsche Winterhilfe" der Neonazis vom III. Weg tut, bleibt offen aber erahnbar.

Stadler AfD Passau Tafel Spende

Screenshot: AfD Passau Facebook (6.3.18)