Rechte Aktivitäten mit regionalem Bezug im Juni 2018

Inhaltsverzeichnis

 

Der III. Weg

Der Juni 2018 war nach einer längeren Abstinenz des Dritten Wegs Stützpunkt Ostbayern in der Öffentlichkeit von hoher Aktivität geprägt. Mit einer internen Parteischulung, Infoständen in mehreren Städten, einem überregionale Treffen sowie einem Gerichtsprozess fielen die Neonazis in diesem Monat auf.

Screenshot Website Der III. Weg

01.06.2018: Rhetorik Schulung beim Stützpunkt Ostbayern
In Vorbereitung auch die Europawahl 2019, zu dem auch Kandidaten der Neonazipartei anzutreten gedenken, widmeten sich die Mitglieder einer Rhetorikschulung. Die Partei muss bundesweit 4000 Unterstützerunterschriften sammeln muss um bei der Europawahl antreten zu können. Um im Rahmen von Infoständen Menschen dazu überzeugen zu können diese Unterschrift zu leisten, lernten die Neonazis in der Rhetorik-Schulung, wie Passanten anzusprechen seien, wie sie dabei wirken und wie sie das gewünschte Gesprächsziel erreichen.

Quelle: https://der-dritte-weg.info/2018/05/31/rhetorik-schulung-beim-stuetzpunkt-ostbayern/

09.06.2018: Infostände der Neonazipartei "Der III. Weg" in Deggendorf und Straubing

Um das in der Rhetorikschulung Gelernte direkt umzusetzen und die entsprechenden Unterstützerunterschriften zum Antritt zur Europawahl 2019 sammeln zu können, hielten die Neonazis am Samstag den 09.06 Infostände und Deggendorf und Straubing ab. Die Infostände blieben offensichtlich unbemerkt...oder jedenfalls unwidersprochen. Protest blieb vollständig aus.

Quelle: https://der-dritte-weg.info/2018/06/11/europawahl-infostaende-vom-iii-weg-in-ostbayern/

16.06.2018: Angekündigte Infostände des Dritten Wegs in Cham und Bad Kötzing fallen aus
Zunächst hatten die Neonazis geplant am zweiten Juniwochenende weitere Infostände, diesmal in Bad Kötzing und Cham abzuhalten. Aufgrund von Problemen bei der Anmeldung bei der Versammlung, fanden diese jedoch scheinbar nicht statt.

Zeitungsartikel zum Prozess

19.06.2018: Prozess Cham wegen des zeigens von Hitlergrüßen und antisemitischen Ausfällen

Mitte Juni standen zwei langjährig aktive Neonazis und (ehem.) Mitglieder des Dritten Wegs in Cham vor gericht. Die vorbestraften Männer konnten ihre Gefängnisstrafe abwenden, indem sie sich „schriftlich vom Dritten Weg lossagten“ und so eine gute Sozialprognose einfuhren. Vorgeworfen wurde ihnen im Prozess das Zeigen von Hitlergrüßen und das Singen antisemitischer Liedertexte.

23.06.2018: 50 Neonazis des Dritten Wegs treffen sich zur traditionellen Sonnwendfeier in Pfarrkirchen
Anlässlich der, für die Neonazis ideologisch bedeutsame Sommersonnenwende am 21.06, fanden sich die aktiven Neonazis der Partei am 23.06 auf einem Bauernhof in Pfarrkirchen/Untergrasensee ein um das Sonnenwendfeuer zu feiern. Statt der angekündigten 80-120 Parteifreund*innen, die auch in den Vorjahren teilweise bayernweit angereist waren, fanden sich dieses Jahr laut Presseberichten lediglich etwa 50 Personen zu den Feierlichkeiten ein. Neben dem traditionellen Sonnwendfeuer hatte es im Vorjahr außerdem Kampfsportaktivitäten, Unterhaltung für Kinder und traditionelle Spiele gegeben.

Quelle: https://der-dritte-weg.info/2018/06/21/feste-im-jahreslauf-sommersonnenwende-5/
PNP Bericht: https://plus.pnp.de/lokales/pfarrkirchen/2987252_Wo-Rechtsextreme-Sonnenwende-feiern.html

Bild: Screenshot Website Der Dritte Weg

 

30.06.2018: 1-2 tägige Parteivorstellung und Mitgliederanwerbung im Landkreis Cham

Die neonazistische Kleinstpartei widmet sich weiter dem Aufbau und der Verfestigung seiner Strukturen. Der „Stützpunkt“ hält solche Veranstaltung vermutlich aus taktischen Gründen ab, haben Sie doch durch Gerichtsprozesse einige Mitglieder aus aktivistischer Sicht verloren.

Quelle: https://der-dritte-weg.info/2018/07/06/programmatik-innerer-geist-und-organisation-vom-iii-weg-vortrag-in-ostbayern/

Burschenschaft Markomannia

Massive Anwerbekampagne(n) der Markomannia:

Im Juni, also kurz vor der Prüfungszeit des laufenden Sommersemesters drehten auch die Markomannen noch einmal auf und veranstalteten eine Vielzahl von Kneipen, Festen, kulturellen Aktivitäten und Vernetzungstreffen. Obwohl die Burschenschaft in Deggendorf ansässig ist, fanden im Juni 2018 vermehrt Aktivitäten in Passau statt. Die rechtsextreme Burschenschaft warb zuletzt schwerpunktmäßig in Passau um Nachwuchs, veranstaltete hier einen großen Teil ihrer angekündigten Unternehmungen und trifft sich immer öfter in ihrer neuen Konstante in der Altstadt zu gemeinsamen Aktivitäten.
Stolz publizierten die Rechtsextremen beispielsweise:
„Wir wissen nicht, ob Studentenverbindungen generell „boomen“, wir können uns aktuell jedoch ebenfalls nicht beschweren. Erst am Donnerstag nahmen wir einen Fuchsen in den inneren Verband auf, nach einer erfolgreichen Mensur und dem guten Ergebnis seiner Burschenprüfung.“

Quelle: h
ttps://www.facebook.com/BurschenschaftMarkomannia/photos/a.718728791533338.1073741827.135527579853465/2002371136502424/?type=3&theater

Am 04.06.2018 begann nach eigenen Aussagen ein Tanzkurs der Burschenschaftler in Passau.

Am 07.06.2018 fand ein Burschenschaftlicher Abend in Deggendorf und am 14.06.2018 der Deggendorfer Waffenringstammtisch Deggendorf statt.
Lange beworben wurde weiterhin das am 16.06.2018 statffindende 4. Sommerfest der Rechtsextremen in Deggendorf. Mit nach eigenen Angaben rund 100 Gästen, bestehend aus „ Freundes-, Verbands-, Waffen-, Farbenbrüder, Freunde, Nachbarn, Bundesbrüder und ihre Familien“ (darunter die Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth) feierten die Burschen bei Wildschweinbraten, Bier und Blasmusik in ihrem Haus in Deggendorf.

Collage Screenshots Facebook, https://www.facebook.com/events/178301439631681/

21.06.2018: Sonnwendfeier
Auch die rechtsextremen Burschenschaftler feiern die im der rechten Ideologie wichtige Sonnwendfeier. Mit den Worten Heilige Glut! Rufe die Jugend zusammen, daß bei den lodernden Flammen wachse der Mut! Heil Sonnenwendfeier!“ kommentiert, publizierten sie am 22.06 ein Bild auf dem unter anderem uniformierte Mitglieder der Burschenschaft mit Fackeln um ein Sonnwendfeuer stehen.

 

24.06.2018: Opernbesuch in Passau bei den Passauer Festspielen
Am Sonntag den 24.06 besuchten Mitglieder der Markomannia Wien zu Deggendorf gemeinsam mit Mitgliedern der Wiener akademischen Burschenschaft Moldavia, die Oper in Passau („Der fliegende Holländer“)

29.06.2018: Waffenringstammtisch der "Domorgel zu Passau"
Wie allmonatlich fand auch am letzten Freitag im Juni der Passauer Waffenringstammtisch im Bayerischen Löwen in Passau statt.

 

Junge Alternative Ostbayern

Screenshot Facebook

 

Die Junge Alternative Ostbayern scheint auch im Juni 2018, entgegen vollmundiger Ankündigungen zu Beginn des Jahres, eher von Inaktivität geprägt. So zeigten sie sich lediglich mit einem Infostand beim Landesparteitag der AfD in Nürnberg am 09.06.2018 und veranstalteten einen internen JA Stammtisch in Straubing am 24.06.2018. Der nicht publizierte Ort sollte nur bei Anmeldung unter ostbayern@ja-bayern.de bekannt gegeben werden.

 

 

 

 

 

Campus Alternative Passau

Die Campus Alternative Passau hält sich, trotz offiziellen Bestehens, weiter bedeckt. Auch im Rahmen der Hochschulwahlen an der Universität Passau im Juni 2018 zeigte sich die CA nicht öffentlich. Möglicherweise ist dies dem Umstand geschuldet, dass der Leiter der CA, Andreas Meißner, am 03.06.2018 erneut Vater wurde.

 

AfD Passau

PNP Bericht zum Wahlkampfauftakt der AfD Passau

Im Juni 2018 startete die AfD Passau offiziell in den Landtagswahlkampf 2018. Dies äußert sich neben verschiedenen Vorstellungen der Landtagskandidaten auf Facebook durch eine Reihe, für die nächsten Wochen angekündigten, Wahlkampfveranstaltungen und eine Großveranstaltung zum Wahlkampfauftakt mit Beatrix von Storch in Eging am See a, 09.06.2016. Zugpferd des AfD KV Passau ist und bleibt weiterhin der Vorsitzende und Landtagskandidat Ralf Stadler. In unerbittlichem Engagement organisiert er Parteiveranstaltungen, schreibt Pressemitteilungen, verteilt rechtsextreme Gratiszeitungen an Tankstellen, Bäckereien und EDEKAs, fährt in endlosen Touren sein mit Homepage-Werbung beklebtes AfD-Wahlkampfmobil durch die Passauer Innenstadt und pöbelt und hetzt auf Facebook zu allen Bereichen, die die rechtsextreme Themenpalette hergibt.

 

 

 

Wahlkampfstart des AfD KV Passau u.a. mit Vorstellung aller Kandidaten:

Neben Ralf Stadler und Robert Schregle (beide Passau Ost) treten im Landtags- und Bezirkstagswahlkampf 2018 für die AfD Passau drei weitere Kandidaten aus dem lager Passau-West an. Alle Kandidaten sind scheinen inhaltlich im völkisch-nationalistischen Flügel der AfD um Gauland und Höcke zu verorten.

 

 

Oskar Atzinger: Ehemaliger Republikaner und regional als Rechtsextremist bekannter Stadtrat & Zahnarzt aus Passau als Direktkandidat für den bayerischen Landtag.

 

 

 

Angelika Eibl: Gymnasiallehrerin in Rente aus Vilshofen/Pleinting. Die stell. Vorsitzende des AfD KV Passau kandidiert als Direktkandidatin für den Bezirkstag.
Ihr Credo: „die Deutschen zuerst“

 

 

Werner Kriegl: Landwirt und ehem. CSU Stadtrat aus Bad Griesbach für den Landtag. Sein Thema: Aktivismus gegen Asylbewerberunterkünfte.

 

 

 

 

Robert Schregle: Dem Bezirkstagskandidat des AfD KV Passau wird leider eine Vorstellung auf der AfD Passau Facebookseite vorenthalten.

 

 

Veranstaltungen der AfD Passau im Juni 2018

13.06.2018: AfD Passau Stammtisch in Vilshofen, Restaurant Zorbas

16.06.2018: AfD Passau Wahlkampfauftakt mit Beatrix von Storch & Petr Bystron in Eging am See, Kurparkgastronomie Döttl/Therme Eging


Rund 80 AfDler fanden sich laut PNP-Pressebericht zum Wahlkampfauftakt der AfD Passau in der Therme Eging am See ein. Beatrix von Storch und Petr Bystron sollten das Event mit Redebeiträgen unterstützen. Anlässlich der AfD Veranstaltung fand vor der Therme ein Protestkundgebung unter dem Motto „Kein Badespaß für Nazis“ statt. Die Demonstrierenden zeigten mittels buntem und kreativem Protest den Rechtsextremen den Vogel.

PNP Bericht: https://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/vilshofen/2979803_16-Demonstranten-contra-80-AfD-ler.html

 

 

Sa, 23.06.18: AfD Vortrag mit Johannes Huber (MdB) in Bad Füssing, Ingis Bistro neben dem Johannesbad
Am 23.06 veranstaltete der AfD KV Passau eine weitere „Bürgerveranstaltun Johannes Huber nach Bad Füssing geladen. Thema war auch diesmal die Flpchtlingspoilitik der BRD. „Die AfD wirkt.“ publiziert Ralf Stadler stolz im Anschluss in seinem Bericht über den Abend. Die Wirkung dürfte jedoch höchst überschaubar gewesen sein. Lediglich 12 Gäste fanden sich laut Stadler zu der Veranstaltung ein, die zuvor mehrmals über die AfD Passau Facebookseit sowie Stadlers Facebookseite, Stadlers Website und den AfD Bayern Terminkalender beworben worden war. Immerhin 12 Patrioten, kommentiert Robert Schregle unter den Bericht auf Facebook. „...die findet man im "Deutschland-ist-scheisse-links-grün-versifft-Schland" leider nicht mehr so leicht....!“
Quelle: https://www.facebook.com/afd.passau/posts/1802147859877573

 

AfD Ost-/Niederbayern

weitere ausgewählte Termine der AfD Kreisverbände in Ost- und Niederbayern mit Besuch/Beteiligung des AfD KV Passau

02.06.2018: Björn Höcke im Aurelium Lappersdorf (AfD Regensburg) und Gegenproteste der Initiative gegen Rechts
Bericht zur Veranstaltung: Regensburg Digital

07.06.2018: AfD - Die bäuerliche Landwirtschaft hat Zukunft! in Bernried (AfD Deggendorf)
https://www.facebook.com/events/251079278965664/

09.06.2018: AfD Landesparteitag Nürnberg (Meistersingerhalle)
Bericht der Gegenproteste von NIKA Bayern: https://www.facebook.com/bayern.nika/posts/226854364758151

16.06.2018: Protschka und von Storch in Eichendorf
https://www.facebook.com/events/191733988314491/

17.06.2018: AfD "Tag der Patrioten" in Landshut mit Beatrix von Storch (Kundgebung, Altstadt)
In Landshut veranstaltete die AfD eine Kundgebung mit Beatrix von Storch zum „Tag der Patrioten“. Diese lockte c.a. 80 Parteianhänger*innen und ein große Menge lautstarker Gegendemonstrant*innen in die Altstadt. Viele Demonstrant*innen mischten sich außerdem in die Kundgebung der AfD und zeigten dort mit ordentlicher Geräuschkulisse zeigten, was sie von der AfD und ihrer menschenverachtenden Politik halten.

Protest in Regensburg
Protest in Landshut
Protest in Nürnberg

 

 

 

 

 

 

 

21.06.2018: Podiumsdiskussion mit der AfD im Bezirksklinikum Mainkofen (Plattling)
Podiumsdiskussion mit den 9 Direktkandidaten des Stimmkreises Deggendorf. Quelle: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1777994062279610&set=gm.1856981254366214&type=3&theater

30.06.2018: AfD Bundesparteitag Augsburg und Gegenproteste von NIKA Bayern

Bild: Screenshot von Beobachternews//Fotograf Tape Lago

Berichte:

Unsortierte rechte Vorfälle

06.06.2018: Passau: Reichsbürger wegen Erpressung verhaftet - Polizist verletzt
Laut PNP wurde am 06.06 im Bereich Passau ein 51 Jahre alter Reichsbürger verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft Passau hatte zuvor einen Haftbefehl wegen Erpressung gegen den Mann erlassen. Bei der Festnahme führte der Reichsbürger ein Messer bei sich, leistete Widerstand und verletzte einen Polizeibeamten leicht.

Quelle: https://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/2968618_Reichsbuerger-wegen-Erpressung-verhaftet-Polizist-verletzt.html

12.06.2018. Christlich-fundamentalistischer Abtreibungsgegner bei Podiumsdiskussion an der Universität Passau
Am 12.06 fand an der Universität Passau eine von der Studentenorganisation ELSA organisierte Podiumsdiskussion zum Thema Schwangerschaftsabbrüche statt („Streitfall Schwangerschaftsabbruch - eine Podiumsdiskussion“). Auf das Podium geladen war neben anderen Diskutierenden der christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner Kristijan Aufiero, Vorstandsvorsitzender der "Lebensschutz"-Organisationen "Pro Femina e.V." und "Birke e.V.", sowie Leiter des von den genannten Organisationen sowie der "Stiftung Ja zum Leben" ins Leben gerufenen Projektes "1000plus". Die Hochschulgruppe LUKS publizierte im Vorfeld ein Statements, welches auf die rechte Verortung und rechten Verstrickungen Aufieros hinwies.
Statement: https://www.facebook.com/LUKSPassau/photos/a.493254384192954.1073741828.491693021015757/908326609352394/?type=3