Chronik extrem rechter Aktivitäten im Oktober 2018

**Oktober 2018: Rechte Aktivitäten und Akteur*innen aus Passau und Region**

Der Oktober 2018 waren geprägt durch die bayerische Landtags- und Bezirkstagswahl. Doch auch andere bekannte Organisationen des extrem rechten ostbayerischen Netzwerks zeigten sich in diesem Monat besonders aktiv.

Der III. Weg – Stützpunkt Ostbayern

14.10. Neonazis Treffen sich zum gemeinsamen Wandertag
Am 14.10. trafen sich Neonazis vom III. Weg in Arrach zur gemeinsamen Wanderung unter dem Motto „Körper und Geist“, anschließen kehrten die Kameraden noch in der „Kötzinger Hütte“ am Mittagsstein ein. Ein Ausführlicher Bericht findet sich auf der Website der Neonazis.

27.10: Parteivorstellung des Der III. Weg auf dem Stadtplatz in Fürth
Die Neonazi-Partei "Der III. Weg" plante am Samstag den 27. Oktober 2018 in Furth im Wald (Landkreis Cham) einen "Informations- und Rednerabend" ab 18.00 Uhr im Gasthaus Jelinek. Nachdem das Gasthaus, welches sowohl die Aktivist*innen des III. Wegs als auch andere rechtsextreme Organisationen (Deutsche Konservative) 1 zuvor des öfteren beherbergt hatte, die Räume für den Abend aus unklaren Gründen kündigte, verlegten die Neonazis ihr Treffen auf den Stadtplatz in Fürth. Ab 16 Uhr sollte die Parteivorstellung in einem geräumigen, beheizten Zelt stattfinden. Begleitet von lautstarken Protesten von rund 250 Gegendemonstrant*innen fand sich neben den Aktivist*innen des Stützpunkts Ostbayern am Samstagnachmittag auf dem Stadtplatz eine überschaubare Gruppe von Anhängern (darunter Ewald Ehrl von der Deutschen Konservativen) im Versammlungszelt ein. 2

Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf (und in Passau)

13.10: Semesterstart und Aufnahme eines neuen Fux bei der Markomannia
Am 13.10 startete auch die Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf ins neue Semester. Bei der Ankneipe wurde außerdem ein neuer Fuchs in die Reihen der Burschenschaft aufgenommen.

22.10: Markomannia Stammtisch in Passau (Steinigergasse 10) mit großem AndrangAm 22.10 veranstaltete die Burschenschaft Markomannia einen Barabend und Stammtisch in den burschenschaftseigenen Räumlichkeiten in der Passauer Altstadt (Steinigergasse 10). Nach Angaben der Burschenschaft war die Veranstaltung gut besucht.3

14.10: Alexander Salomon und Tobias Lipski bei AfD Wahlparty in Mamming
Die in Passau lebenden Studierenden und Burschenschafter Alexander Salomon (ehem. NPD) und Tobias Lipski scheuen im Regelfall öffentliche Auftritte im Zusammenhang mit parteipolitischen Events in der Region. Die AfD Landtagswahl-Party mit Alice Weidel im niederbayerischen Mamming ließen sich die beiden jedoch offensichtlich nicht entgehen. 4

26.10: Entenessen der "Domorgel zu Passau" (Bayerischer Löwe Passau)

Weitere Aktivitäten der Burschenschaft Markomannia im Oktober fanden außerhalb Passaus statt:
11.10. Waffenringstammtisch Deggendorf
25.10.Burschenschaftlicher Abend mit dem Vortragsthema "Nibelungenhalle Passau" 5
19. – 21.10. Gemeinsame Fahrt zum Stiftungsfest der befreundeten Burschenschaft Thessalia Prag zu Bayreuth.

AfD-nahe Hochschulgruppe: Campus Alternative Passau

9.10: Erneute Holocaustrelativierung durch Andreas Meißner
Andreas Meißner, (ehem.?) Vorsitzender der (inzwischen wegen Holocaustleugunungsvorwürfen rausgeworfenen) Campus Alternative #Passau (AfD Hochschulgruppe)) übt sich auf Facebook mal wieder in Holocaustrelativierung und Antifeminismus.
Postingtext (9.10): „In Deutschland findet seit Jahren der GRÖßte VÖLKERMORD DER GESCICHTE statt: Sechs Millionen tote Babys. Bis jetzt …“

AfD-Jugendorganisation: Junge Alternative Ostbayern

09.10: Junge Alternative Ostbayern Stammtisch in Regensburg
Am 9.10. fand der letzt Stammtisch der JA-Ostbayern vor der Landtagswahl am 14.10. statt. Zu Gast in Regensburg war neben dem Regensburger Landtagskandidat Benjamin Nolte auch der Tim Ballschuh, Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Alternative.6

Schüsse auf Gegendemo 11.10: JA-Bundesvorstand schießt auf Gegendemonstrant*innen! Eine geplante AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Björn Höcke in Regensburg scheiterte massiv, nicht nur, dass sich nur knapp 30 AfD-Anhänger*innen zur Kundgebung einfanden, der Thüringer Landesvorsitzende Höcke tauchte gleich gar nicht auf. Die Kundgebung, die wegen eines technischen Defektes keinen Strom hatte, wurde nach gut 40 Minuten aufgelöst und in ein Wirtshaus in Regenstauf verlegt.
Im Anschluss an die Kundgebung schoss ein 28jähriger mit einer Schreckschusspistole aus seinem Auto auf umstehende Gegendemonstrant*innen, die Polizei ermittelt wegen verschiedener Delikte. Beifahrer des Schützen soll Thomas Deutscher aus dem JA Vorstand Bayern gewesen sein. Nach Informationen von Regensburg Digital soll es sich bei dem Schützen um den JA-Bundesvorstand und Mitarbeiter eines Sachsen-Anhaltinischen Landtagsabgeordneten Tim Ballschuh handeln.7 8 9

12.10: Hausdurchsuchungen bei Junge Alternative-Mitgliedern
Am Morgen des 12.10. wurden Wohnungen von verschiedenen JA-Mitgliedern, darunter auch Vorstandsmitglieder der Jungen Alternative Bayern durchsucht. Laut Polizeiangaben sei der Grund für die Durchsuchungen eine Aktion der JA-Bayern, bei der die CSU-Zentrale mit Kunstblut beschmiert wurde.10

AfD Kreisverband Passau

04.10: AfD Passau Infostand in Rotthalmünster

04.10: Vorwürfe wegen Illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD
Facebook-Postings des Passauer Landtagskandidaten Ralf Stadler bringe neuen Wind in die Causa rund um illegale Parteienfinanzierung durch den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Nachdem Stadler auf Facebook damit geprahlt hatte, hunderte Exemplare des „Deutschland Kurier“ verteilt zu haben recerchierten verschiedene Medien weiter, darunter das BR-Magzin Kontrovers und das Online-Magain Da Hogn. Durch diese kostenlose Wahlwerbung könnte der AfD-Kreisverband Passau gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen haben. Stadler selbst gab gegenüber Kontrovers an, die exemplare vom AfD-Bezirksbüro gratis erhalten zu haben, was der Bezirksvorstand jedoch dementierte, man habe den Deutschland-Kurier nicht erhalten und es gäbe auch ein AfD-Bezirksbüro. Viele der Ladenbereiber*innen bei denen Stadler den Deutschland-Kurier ausgelegt hatte gaben an, davon nichts gewusst zu haben und diesen schnellstmöglich entfernt zu haben.11 12

05.10: AfD Passau Infostand in Grafenau

5.10: Anzeigen wegen Volksverhetzung nach AfD-Deggendorf Aktion
Im Dezember 2017 war es unter einem Facebook-Livestream der Deggendorfer AfD-Funktionärin Katrin Ebner-Steiner über eine Demonstration von Geflüchteten zu einer Flut an rassistischen Hasskommentaren gekommen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach BR Informationen 266 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die AfD weißt jedoch jede Schuld von sich, vielmehr wähnt sich Ebner-Steiner als Opfer einer politischen Intrige, die rassistischen Postiongs stammten allesamt von 'der Antifa und seinen eine false-flag Aktion um die AfD zu diskreditieren.13 14

06.10: AfD Passau Infostand in Bad Griesbach

7.10: AfD-Atzinger macht mit rassistischem Kommentar Schlagzeilen
Der Passauer AfD-Landtagskandidat Oskar Atzinger kaufte von der Stadt Passau 5000 Wähler*innendaten um persönlich adressierte Wahlwerbung an diese zu versenden. Aussortiert habe er all jene „mit komischen Namen“, „man glaubt ja nicht, wie viele in Passau Kemal oder Ali heißen“ fügte er noch hinzu. Für diesen rassistischen Ausfall erntete Atzinger neben Kritik von Seiten verschiedener Medien auch einen offenen Brief eines Passauer Bürgers, der sich verärgert über diese Art des Wahlkampfes zeigte.15

09.10: AfD Passau Infostand in Obernzell

10.10: Erfolgloser AfD-Passau Infostand in Passau-Stadt
Am Vormittag wollten die AfD-ler Robert Schregle und Ralf Stadler einen Infostand in der Passauer Innenstadt am Ludwigsplatz abhalten. Nach einer knappen halben Stunde und einem Selfie bauten die beiden AfDler den Stand jedoch wieder erfolglos ab, anwesenden Aktivist*Innen zufolge gelang es ihnen kaum einen Flyer zu verteilen.

11.10: AfD-Passau Infostand in Freyung

12.10: AfD-Passau Infostand in Vilshofen

12.10: AfD-Passau Veranstaltung mit Nicole Höchst (MdB) in Tittling
Die Ursprünglich am 19.10. an der Universität Passau geplante Veranstaltung mit Nicole Höchst fand nun, wie so oft im „Gasthof zur Post“ in Tittling statt. Zuvor hatte die Universität Passau der AfD die Nutzung ihrer Räume verweigert, wie dies im Wahlkampf üblich ist. Die Referentin Nicole Höchst viel im Bundestag bereits des öfteren durch frauenverachtende und Antifeministische Positionen auf, derzeit ist sie in den Schlagzeilen, da ihre 14-jährige Tochter mit einem rassistischen Poetry-Slam Beitrag für Aufsehen sorgte.16

13.10: AfD Passau Infostand in Waldkirchen

13.10: AfD-Veranstaltungen mit Alexander Gauland ersatzlos gestrichen
Nach vergeblicher Raumsuche und angekündigtem Gegenprotest sagte die AfD ihre geplanten Veranstaltungen mit Bundesvorsitzendem Alexander Gauland ersatzlos ab. Nachdem die Partei rund 30 Raumabsagen erhalten hatte, nannte Katrin Ebner-Steiner als Grund für die Absage Sicherheitsbedenken und wähnte eine Intrige durch ihre Gegner von „Antifa bis CSU“. Geplant waren mehrere Veranstaltungen in Regen, Plattling und Deggendorf. Erneut zeigt sich, dass konsequente Aufklärungsarbeit bei Wirt*innen und antifaschistischer Protest wirken!17 18

14.10: Landtagswahl 2018

AfD Niederbayern Wahlparty mit Alice Weidel in Mamming
Die Wahlparty der niederbayerischen AfD in Mamming mit Alice Weidel floppt ebenso wie die anderen AfD-Wahlparties, statt der erwarteten 350 Gäste sind zunächst weniger als 100 anwesen.

Wahlparty-AfD

Ergebnisse der bayerischen Landtagswahl 2018:
Die erstmals bei einer bayerischen Landtagswahl angetretene AfD kommt aus dem Stand auf 10,2% und schneidet damit schwächer ab, als in den Umfragen Prognostiziert. Dennoch zieht der Passauer AfD-Kandidat Ralf Stadler in den Landtag ein.
Nachfolgend finden sich einige Detailergebnisse der Landtagswahlen, die besondere Relevanz für die AfD und den Raum Passau haben. Sämtliche Ergebnisse der Landtagswahlen finden sich hier.

Wahlergebnisse der AfD

Passau Stadt (kreisfrei): 10,7% Erstimmen, 10,8% Zweitstimmen
Passau Ost: 13,4% (Zweitstimmen), 14,2% (Erststimmen)
Passau West: 13,1% (Erst und Zweistimmen

AfD Erststimmen und Einzüge in den Landtag:

1. Passau-Ost: Ralf Stadler (14,22%) auf Rang zwei → Landtagseinzug
2. Passau-West: Oskar Atzinge (14,27%) auf Rang zwei → kein Landtagseinzug
3. Deggendorf: Katrin Ebner-Steiner, (15,95%) auf Rang zwei → Landtagseinzug

Bei der bayerischen Landtagswahl 2018 kandidierte Katrin Ebner-Stein als Stimmkreisabgeordnete im Stimmkreis Deggendorf und als Spitzenkandidatin der AfD in Niederbayern. Am 19. Oktober wurde sie zusammen mit Markus Plenk zu einer von zwei gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden ihrer Landtagsfraktion gewählt. Ebner-Steiner ist eine der prominentesten bayerischen AfD-Politiker*innen und sorgte durch rassistische und sexistische Äußerungen bereits mehrfach bundesweit für Schlagzeilen.

AfD-Ergebnisse bei der Bezirkstagswahl 2018
Die AfD erhielt bei den Niederbayerischen Bezirkstagswahlen 2018 12,9% der Stimmen und drei Mandate:

1. Fabio Sicker (Stimmkreis 201, Deggendorf): 40.047 Stimmen
2. Angelika Eibl (Stimmkreis 206, Passau-West): 27.421 Stimmen
3. Robert Schregle (Stimmkreis 206, Passau-Ost): 16.525 Stimmen

Weitere rechte Vorfälle in Passau und Landkreis

6.10: Anti-AfD-Demo in Passau: Rassist wehrt sich mit Hausverbot
Trotz der Absage der AfD ihrer eigenen geplanten Demonstration am 6.10, fand der ursprünglich als Gegendemo geplante Demonstrationszug eines breiten Bündnisses für Solidarität und gegen rechte Hetze statt. Während des Umzugs durch die Altstadt kam es in der Fußgängerzone zu einem rassistischen Vorfall durch einen Passauer Ladeninhaber. Dem Bürgerblick zufolge habe der Ladeninhaber einen Teilnehmer der Demonstration rassistisch als „Bimbo“ beleidigt. Teilnehmerinnen der Demonstration, die den Rassisten zur Rede stellen wollten, drohte dieser mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Bei dem rassistischen Ladeninhaber soll es sich um den Seniorchef eines Optikergeschäfts in der Theresienstraße 5 handeln.19

16.10: Prozess in Passau: Zweite Verhaftung nach Messerattacke auf Migranten
Der Bürgerblick berichtet folgendermaßen über den Prozess: "Nach einer Messerattacke auf einen afghanischen Migranten vor einem Nachtlokal in der Passauer Innenstadt, sitzt ein 23-jähriger gelernter Kaufmann aus Passau wegen versuchten Totschlags auf der Anklagebank. Jetzt wurde ein anderer Niederbayer verhaftet, der wahrscheinlich der Angreifer mit dem Messer war. (...) Der blutige Streit hatte mit Beleidigungen begonnen. Dabei sollen die Worte „Kanaken“, „Eselficker“ und auf die Einheimischen bezogen „Kartoffel“ gefallen sein. Dass der Angeklagte handgreiflich mitgemischt hat, belegten seine blutige Nase, die er durch einen Abwehrschlag erlitten hatte und sein zerrissenes T-Shirt."20

B! Markomannia Wien Stammtisch in Passau

Alexander Salomon beim Burschentag in Eisenach (Screenshot)

AfD Bayern über Volksverhetzungen auf ihrer Facebookseite

PNP Berichte: AfD & Gauland - erfolglose Raumsuche

AfD Wahlergebnisse Passau 2018 (Stadt & Ost)

AfD Wahlergebnisse: Niederbayerischer Bezirksrat 2018