Holocaust-Gedenken, zweifelhafte Ehrungen und Provokationen durch Rechtsextreme

Der Monat November aber auch der Januar stehen traditionell im Zeichen des Gedenkens. Am 9.11 wird anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht, den Opfern der Shoah gedacht. Die Reichspogromnacht steht sinnbildlich für den Holocaust und die systematische Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung von Jüd*innen in Deutschland und später in ganz Europa durch das NS-Regime. Auch in Passau wurde das jüdische Leben bereits zu Beginn der 1930er Jahre im Prinzip vollständig verunmöglicht und ausgelöscht. Jährliche Gedenkfeiern am Holocaustmahnmal am Inn und an den, für die deportierten und verfolgten jüdischen Familien aus Passau platzierten, Stolpersteinen erinnern an die lokalen Opfer des Holocaust. Sie mahnen, damit Krieg und Faschismus nie wieder seien. (Dokumentation zu Passauer Stolpersteinen und den dahinterstehenden jüdischen Schicksalen)

Kontrovers zu betrachten sind hingegen die städtischen Trauerfeiern zum jährlichen Volkstrauertag (heuer 18.11). Anlässlich derer wird traditionell an diversen Kriegs- und Soldatendenkmälern vor allem den Gefallenen der Weltkriege bzw. der deutschen Kriegsopfer und Militärangehörigen gedacht. Dieses Gedenken, welches auch das Gedenken an gefallene Soldaten der Wehrmacht impliziert, hinterlässt nicht nur aus Perspektive der Gedenkkultur und des Geschichtsrevisionismus einen bitteren Beigeschmack. Die Gedenkfeiern zum Volkstrauertag locken vor allem auch regelmäßig Neonazis und Vertreter*innen neonazistisch und/oder rechtsextrem ausgerichteter Organisationen und Parteien zu den öffentlichen Feiern auf dem Passauer Innstadtfriedhof. In Passau stehen diese, beispielsweise als lokale NPD-Funktionäre, Aktivist*innen der Neonazipartei Der III. Weg (so geschehen in den Jahren 2014-2016) und in diesem Jahr in Form lokaler Verbindungsmitglieder der rechtsextremen Burschenschaft Markomannia Wien, klar erkenntlich uniformiert, Schulter an Schulter mit lokaler Politprominenz, Angehörigen des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr und Angehörigen von Rettungskräften (Feuerwehr, Malteser usw.). Sie beteiligten sich auch aktiv durch das Niederlegen eigener Kränze an den Denkmälern. Dabei dürften Organisationen wie der, sich für den historischen Nationalsozialismus begeisternde, Dritte Weg oder die Burschenschafter der Markomannia Wien zu Deggendorf vielmehr ihre prominenten Idole und Bundesbrüder ehren, und deutscher Täter, anstelle der (im offiziellen Titel der Veranstaltung genannten) „Opfern der beiden Weltkriege und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ gedenken. Die Neonazipartei (Der III. Weg) legt in Passau traditionell einen Ehrenkranz für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess nieder. Zu den bekanntesten Verbindungsmitgliedern der Markomannia Wien gehörten u.a. Otto Koller (Arzt im Rang eines SS-Hauptsturmführers, 1917–2015) und Otto Skorzeny (SS-Obersturmbannführer, 1908–1975). Dass die Stadt Passau diese Machtdemonstration der Rechten unwidersprochen zulässt und deren NS-Tätergedenken und geschichtsrevisionistische Auftritte durch Untätigkeit legitimiert, macht die ständige Mahnung des 9.11 zur Farce.

Artikelbebilderung aus Bildergalerie des BR: Jüdisches Leben in Bayern - Boykott und "Arisierung": Boykott jüdischer Geschäfte in Passau (1933)

9.11: Gedenken an Passauer Opfer der Shoah

Am Donnerstag den 09.11.2018 wurde bundesweit, darunter am Holocaustmahnmal an der Passauer Innpromenade, den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Vor 80 Jahren fanden in ganz Deutschland die Pogrome im Rahmen der sogenannten Reichskristallnacht statt. In Gedenken an die Opfer dieses Verbrechen, welches symbolhaft für die Judenverfolgung steht, legte Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper vor dem Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus an der Innpromenade einen Kranz nieder und sprach sich in einer mahnenden Rede für ein friedliches und tolerantes, demokratisches Miteinander und Engagement gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit aus. Neben zahlreichen Vertretern aus Politik und Gesellschaft waren auch Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Sankt Nikola, des Gymnasiums Leopoldinum, des Giselagymnasiums Niedernburg sowie der Passauer Berufsschule II vor Ort (dazu: Videobeitrag von TRP1)

Einem Bericht des Bürgerblicks zufolge, soll auch der rechtsextreme AfD Landtagsabgeordnete Ralf Stadler bei der Gedenkveranstaltung durch Erscheinen provoziert haben. Auf Bildern der Veranstaltung sieht man Stadler tatsächlich in der Menschenmenge dem Gedenken beiwohnen. Der Bürgerblick schreibt dazu: „In seinen Reden hatte Jürgen Dupper in der Vergangenheit an jenem Mahnmal davor gewarnt, dass Hetze und Ausgrenzung in der Gesellschaft wieder Raum gewinnen. Heuer hat er erstmals unfreiwillig, aber korrekt, einen Parteivertreter zu dieser Gedenkfeier begrüsst, der angesichts der Botschaft des Gedenktages und der Gebete der Schüler hätte vor Scham im Erdboden versinken müssen.“ - (Bürgerblick Passau)

Ob Stadler aus Gründen der Provokation, im Sinne der üblichen rechten Raumergreifungsstrategie oder zum Aufpolieren seines durch die Verfassungsschutzbeobachtung ramponierten Images teil nahm - eine Sensibilisierung schien dadurch bei dem, für antisemitische Ressentiments anschlussfähigen, Rechtsextremisten nicht einzutreten. Stadler ließ es sich jedenfalls nicht nehmen, am Abend des 9.11 einen Beitrag auf seiner Facebookseite zu teilen, in dem er die Repräsentantin jüdischen Lebens in Deutschland, Charlotte Knobloch als „vor Hass blind“ und „boßhaft altersdement“ beleidigt und verunglimpft. Diese hatte einem verlinkten t-online-Bericht zufolge den durch die AfD befeuerten Judenhass kritisiert. Diesen Vorwurf Knoblochs und die Aufrufe des 9.11-Gedenkens, nicht gegen gesellschaftliche Gruppen, Juden und Jüdinnen angesichts im Speziellen, zu hetzen, nimmt Stadler zum Anlass um wieder einmal den Hass seiner Fans auf eine Repräsentantin der Juden und Jüdinnen in Deutschland zu entfesseln. Diese reagieren wie gewohnt empört uns sparen nicht an sexistischen und beleidigenden Kommentaren gegenüber Knobloch.

Stadler Nur wenige Wochen später zeigt sich, dass MdL Ralf Stadler am Gedenken an die Opfer des Holocaust nur wenig gelegen sein dürfte. Am 23.01.2019 war er Teil der AfD-Abgeordneten, die anlässlich einer Rede der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knoblochbei der Gedenkstunde für Opfer des Nationalsozialismus im Bayerischen Landtag demonstrativ den Saal verließen. Die Abgeordneten reagierten damit auf eine Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, vor dem menschenfeindlichen Gedankengut der Partei warnte und die Gesellschaft und alle demokratischen Parteien zum Schutz der Demokratie aufgerufen hatte.1
Im Anschluss publizierte Stadler diverse Artikel und Statements, in denen er u.a. Knobloch vorwarf ihr "Gastrecht" missbraucht zu haben, um "in schlechtem Stil" gegen die AfD "zu hetzen und zu diffamieren". Er forderte Knobloch außerdem auf, sich dafür zu entschuldigen.2 In weiteren Statements erklärt er, dass Knobloch die AfD "gezielt auf die Stufe des Nationalsozialismus [stellt]. Ich finde dies war eine Unverschämtheit und Beleidigung unserer Wähler gegenüber." (Facebook, Ralf Stadler, 23. Januar um 15:24). Zuletzt warf er der Holocaustüberlebenden ernsthaft vor, die AfD mit denselben (!) Mitteln zu bekämpfen, vor denen sie angesichts ihrer Erfahrungen in der NS-Zeit, warne.3 Stadlers Fans und die SympathiesantIinnen der AfD tobten wieder einmal. Wenige Tage später erzählte Charlotte Knobloch der "Augsburger Allgemeinen": "Seitdem erreichen mich beinahe im Minutentakt wüste Beschimpfungen, Drohungen und Beleidigungen per E-Mail und Telefon (…) Die Gefahr, die von der Partei und ihren Anhängern für unsere freiheitliche Demokratie ausgeht, wird so überdeutlich und zeigt nur noch mehr, dass die Demokraten in unserem Land gegen sie zusammenstehen müssen."4

Doch trotz des Eibl Verhaltens Stadlers und der AfD-Fraktion im Landtag und Knoblochs mahnender Worte hat auch die Stadt Passau aus diesen Vorfällen nicht dazu gerlent. Im Gegenteil: Am 27. Januar 2019 hatten Rund 90 Schüler*innen des Auersperg-Gymnasiums am Freudenhain und die Stadt Passau eine Matinee anlässlich des Gedenktags zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27.1. 1945, organisiert. Dafür hatten die Schüler*innen ein Programm mit Texten, Musikstücken, einer Performance, bildender Kunst und einem Gebet vorbereitet. Die Gäste nahmen außerdem am Online-Projekt #WeRemeber des Jüdischen Weltkongresses, teil. Anwesend war,von den Gruppenfotos der Veranstaltung lächelnd, jedoch ebenfalls die Passuer AfD Bezirkrsrätin Angelika Eibl.5 Die Anhängerin von Verschwörungstheorien, die sich immer wieder antisemitischer Codes bedienen, hatte bereits am Vorabend auf Facebook verkündet, dass sie auf Einladung des Oberbürgermeisters Dupper und des Oberstudiendirektors Zitzl an der Matinee im Festsaal des Auersperg- Gymnasiums Passau teilnehmen werde. Auch unter den Anwesenden – vom Runden Tisch gegen Rechts Passau, über Parteipolitiker, Vertreter der Stadt, Lehrer*innen und die Sprecher der „Deutsch Israelischen Gesellschaft“ (DIG) Hoschhulgruppe der Uni Passau, schien sich niemand daran zu stören, dass Anwesenheit der Vertreterin einer rechtsextremen, geschichtsrevisionistischen und oft genug holocaustrelativierend argumentierenden Partei den Sinn und Zweck des Gedenkens völlig ad absudum führte.

Doch nicht nur der rechts-außen-AfDler Ralf Stadler sorgte anlässlich seines Auftritts am 9.11 hinsichtlich der Passauer Gedenkkultur für Stirnrunzeln:
Am 9. November lud die katholische Studentenverbindung Oeno-Danubia den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG) Reiner Wendt als Redner ihres "Festkomers" im großen Rathaussaal nach Passau ein. Ob der 80. Jahrestag des Reichspogromnacht der richtige Anlass ist, um die Rathaussääle einem geschlossenen Treffen von Organisationen zur Verfügung zu stellen, die sich vor allem über ihre autoritären Strukturen und Hierarchien definieren, sei beiseite gestellt. Spätestens die Wahl des geladene Festredners Wendt kann nur als unangemessen bis provokant bezeichnet werden. Wendt repräsentiert in seiner Funktion, in seinen Aussagen und Handlungen, konsequent die Verknüfpung von Autoritarismus, Polizeistaat, Rechtspopulismus und Diskriminierung von Menschengruppen auf Basis ihrer Nationalität und Religion. Am Jahrestag eines historischen Schlüsselereignisses, welches an die grauenhaften Konsequenzen erinnert, welche sich aus der Kombination von autoritärer Ideologie und Verachtung gesellschaftlicher Gruppen aufgrund willkürlicher Merkmale ergeben können, und an dem bundesweit dazu aufgerufen wird, solcherlei Tendenzen jeglichen Nährboden zu entziehen, zumindest eine kritikwürdige Geste.

Hintergrund: Rainer Wendt, Polizeihauptkommissar aus Duisburg, ist seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) und sitzt im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes. Der extrem umstrittene Polizeivertreter stand aufgrund seiner rassistischen Aussagen und seiner strikten Law&Order Politik bereits diverse Male öffentlich in der Kritik. Sowohl Wendt selbst als auch die DPoIG versuchen aktiv sich der AfD und anderen extrem-Rechten Organisationen anzubiedern.
„Polizeigewerkschaft: Freund und Helfer der Rassisten?“ titelte heise.de beispielsweise bereits im März 2012. Wendt provoziert seit Jahren kontinuierlich mit rechtsoffenen bis rassistischen Thesen, vor allem hinsichtlich Ausländer*innen und der Flüchtlingspolitik der BRD: „Rainer Wendt sagt öffentlich, dass er Deutschland nicht für einen Rechtsstaat hält, man in ständiger Angst vor Kriminalität leben müsse und die Polizei Elektroschocker einsetzen dürfen sollte. (…) Wendt spricht nicht nur mit seriösen Medien, sondern auch mit Portalen, die in der rechten Szene anzusiedeln sind, etwa "Junge Freiheit" und "Compact". Selbst ihnen gab der Polizist Interviews.“ kritisiert der Stern 2017 Wendts Rolle als prominenter Wortführer der politischen Diskursverschiebung nach rechts. „Wer Wendt vor diesem Hintergrund nur als einen üblichen Vertreter einer Law&Order-Politik begreift, verkennt seine politische Rolle in der Öffentlichkeit. Eine nähere Auseinandersetzung mit seiner Rhetorik zeigt, dass er zunehmend Begriffe und den Sprachjargon neu-rechter AkteurInnen übernimmt und im Gegenzug von deren AnhängerInnen breit rezipiert wird. (…). Im Gespräch mit dem extrem rechten und verschwörungsideologischen »Compact«-Magazin sprach Wendt 2015 davon, dass die »Machokultur« und die damit einhergehende Abwertung von Frauen durch junge Muslime, »fast zu den genetischen Grundbausteinen dieser Kultur« gehöre. Eine Parallele in der Argumentation der »Neuen Rechten«: Diese arbeitet seit Jahren daran, den Begriff »Rasse« durch »Kultur« zu ersetzen, um dadurch ihrem ethnopluralistischen Projekt zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz zu verhelfen.“ - Der rechte Rand, 2018. Im Sommer 2016 veröffentlichte Wendt zudem „Deutschland in Gefahr“. Darin zeichnet er das Bild eines untergehenden Staates anlässlich hunderttausender, in die BRD einreisender, Flüchtlinge "die unsere Kultur nicht kennen oder zutiefst verachten".

Dass die Stadt Passau, an einem Tag, an dem angesichts der Deutschen Verantwortung aus den Verbrechen der NS-Zeit zu Widerstand gegen menschenfeindliche Gesinnungen und gruppenbezogene Abwertung aufgerufen wird, ihre Räumlichkeiten und ihr Prestige einem zweifelhaften Event mit noch zweifelhafterem Festredner zur Verfügung stellt, darf mindestens als unpassend bezeichnet werden. Rainer Wendt sagte seine Teilnahme übrigens kurzfristig und aus nicht näher bekannten Gründen ab. Ob der Festkommers auch dazu genutzt wurde, sich kritisch mit der deutschen Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung auseinander zu setzen, darf angesichts feucht-fröhlich anmutender Bilder von uniformierten und degenschwingenden Männerbund-Mitgliedern mit alkoholgeschwängertem Blick hinterfragt werden. Vertreter der Presse jedenfalls, sollen von der Veranstaltung ausgeschlossen gewesen sein.

18.11: Volkstrauertag – Schulter an Schulter mit Rechtsextremen (welche) den Gefallenen der Wehrmacht gedenken

Traditionell ist die jährliche öffentliche Gedenkveranstaltung der Stadt Passau zum Volkstrauertag im November Anlass für Neonazis verschiedenster Organisationen in Passau aufzutreten. In den Jahren 2014 bis 2016 wurde die Veranstaltung von der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ besucht. In diesem Jahr war die Neonazi-Partei jedoch nicht auf dem Passauer Innstadtfriedhof vertreten. Die Neonazis beteiligten sich stattdessen an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Gemeinde Hofkirchen (Lks. Passau) am dortigen Soldatendenkmal. Dort nahmen zahlreiche Bürger*innen an der Gedenkveranstaltung teil, die im Anschluss an eine Demonstration von Fahnenträgern und Angehörigen der Bundeswehr von der Ortschaft zum Soldatenfriedhof in Begleitung einer Marschkapelle stattfand. (Bericht auf der Website des Der III. Weg)
Doch was wäre ein Volkstrauertag auf dem Passauer Innstadtfriedhof ohne völkisch-nationalistische Gruppe?
Bei der diesjährigen Veranstaltung traten Mitglieder der Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf auf. Sie wurden, wie alle anderen Gäste auch, von Oberbürgermeister Dupper mit Handschlag begrüßt und verabschiedet. Außerdem durften sie an der offiziellen Kranzniederlegung teilnehmen. Ungestört konnten Sie ihren toten Mitgliedern, darunter ranghohen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären, gedenken. Weder die städtischen Vertreter*innen, noch die zahlreich anwesenden Polizeikräfte störten sich an den rechten Burschenschaftern, deren politische Gesinnung inzwischen auch in Passau weitreichend bekannt sein dürfte.