Chronik extrem rechter Aktivitäten im Januar 2019

Der III. Weg – Stützpunkt Ostbayern

13.01. Flugblattaktion in Amberg

Nachdem am 29.12.2018 im oberpfälzischen Amberg mehrere Geflüchtete Passant*innen belästigt hatten und es auch zu Prügeleien kam, brandete eine Welle an rassistischer Berichterstattung und Hetze durch die deutsche Medienlandschaft. Obwohl nur zwei Tage später ein rechtsextremer Attentäter im Ruhrgebiet mehrmals mit einem Auto in Menschenmengen gefahren war, war Amberg das bestimmende Thema. Auch der III. Weg nutzte diese Aufregung und verteilte am 13.01. rassistische und neonazistische Flugblätter in Amberg. Unter den Neonazis waren auch Kader aus der Region Niederbayern.1

Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf

Veranstaltungen in Passau

21.01.: Stammtisch in Passau

Am 21.01. lud die rechtsextreme Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf zum Stammtisch nach Passau ein. Dieser fand in ihrer Konstante in der Steiningergasse 10 statt und wurde auch über Social Media beworben. Solche Stammtische dienen der Markomannia Wien zum einen zur Rekrutierung neuer Mitglieder und SympathisantInnen und zum anderen zur Vernetzung mit anderen extrem rechten AkteurInnen.2

25.01.: Konzertbesuch in Passau

Am 25.01. besuchten die Markomannen ein Konzert des Passauer Universitätsorchester im Rathaussaal. Allem Anschein nach konnten die völkisch gesinnten Burschen auch dort ungehindert mit Schärpe und Mütze uniformiert auftreten.3

Veranstaltungen in Deggendorf

Neben dem Stammtisch in Passau fanden diverse Veranstaltungen der Markomannia Wien in ihrem Hauptsitz in Deggendorf (Hafenstraße 24) statt:

08.01.2019: Markomannenliederabend in Deggendorf
10.01.2019: Waffenringstammtisch Deggendorf
13.01.2019: Neujahrsempfang des Waffenringstammtisches in Deggendorf4

Besuche der Makomannia Wien bei anderen Burschenschaften & Ballbesuche in Österreich

18.01.: Reichsgründungskneipe in Bayreuth

Bei einer Kneipe zelebrierten die Markomannen mit ihren ebenfalls völkisch-national gesinnten, extrem rechten Freunden von der Thessalia Prag zu Bayreuth, die Gründung des Deutschen Reiches 1871.5

Januar: Ballbesuche in Österreich

Laut ihrer Homepage besuchten die Markomannen sowohl den Grazer Akademikerball am 19. Januar 2019 als auch den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR-Ball) am 25. Januar. Insbesondere der WKR-Ball in Wien steht schon lange massiv in der Kritik, da dort rechte PolitikerInnen aus ganz Europa anwesend sind, sich vernetzen und zusammen feiern. Auch Mitglieder der neo-faschistischen Identitären Bewegung sind dort regelmäßig zu Gast. 6

AfD Passau/Freyung-Grafenau

10.01.: AfD-Bezirksrat Robert Schregle akzeptiert Strafbefehl

Robert Schregle hatte während den rassistischen Hetzjagden in Chemnitz (September 2018) den Haftbefehl gegen zwei (nicht deutsche) Tatverdächtige verbreitet, um die rassistische Stimmung weiter anzuheizen. Da das verbreiten von internen Gerichtsdokumenten verboten ist, wurde Schregle angezeigt. Am 10.1 wurde der Strafbefehl von über 90 Tagessätzen rechtskräftig, weil Schregle den Strafbefehl nun doch akzeptierte. Seinen ursprünglich geplanten Einspruch zog er somit zurück.7

11.01.: AfD Parteitag in Riesa

Beim AfD-Bundesparteitag zu den Europawahlen in Riese waren auch die beiden Passauer AfD-Vorstandsmitglieder und EU-Wahl-Delegierte Ralf Stadler und Uwe Henkel anwesend.3 Dort wurden die Weichen für den EU-Wahlkampf der AfD gestellt.8

12.01.: Ralf Stadler hetzt mit Trans*-feindlichem Kommentar gegen Abgeordnete Ganserer

Tessa Ganserer ist die erste Transfrau, die im Bayerischen Landtag als Abgeordnete sitzt. Während die meisten Parteien damit respektvoll und angemessen umgingen, hetzte Ralf Stadler bereits am 12. Januar auf Facebook gegen Ganserer: „Bevor die AfD Abgeordneten ihre Büros bekommen, bekommt "das" Ganserer wahrscheinlich noch zuvor ein eigenes geschlechtsneutrales Klo." Stadler zeigt damit ein Mal mehr, sein reaktionäres und menschenverachtendes Gedankengut.9

Irgendwann um den 15.01.: Freundeskreis der Politischen Diskussion

In der ersten Januar-Hälfte fand der AfD-Stammtisch „Freundeskreis der Politischen Diskussion“, den Angelika Eibl in Windorf ins Leben gerufen hatte, statt. Ihren Angaben zufolge, war er gut besucht.10

25.01.: Stadler und Schregle besuchen die „Wir haben es statt!“- Demo in Passau

Bild05 — Robert Schregle und Ralf Stadler bei "Wir haben es statt"-Demo

Die beiden Klimaleugner Ralf Stadler und Robert Schregle nahmen an der, u.a. von den Grünen, dem BUND und der ÖDP organisierten Demonstration für gerechtere und ökologischere Landwirtschaft teil.11

25.01.: Angelika Eibl, Robert Schregle und Ralf Stadler bei Passauer Runde

Die Passauer Runde ist eine intern tagende Runde aller Passauer Abgeordneten im Bezirks- Landes- und Bundestag mit dem Ziel, parteiübergreifend die Interessen der Region zu stärken. Dieses Mal waren auch die Passauer AfD-Abgeordneten Angelika Eibl, Robert Schregle und Ralf Stadler eingeladen. Den Presseberichten und Fotos nach zu urteilen wurden diese herzlich aufgenommen und keinesfalls isoliert, was bei Abgeordneten dieser Partei angemessen wäre und bereits zuvor passiert ist.12

Januar: AfD Passau/Freyung-Grafenau wählt neuen Vorstand

Der AfD Kreisverband Passau/Freyung-Grafenau hat einen neuen Vorstand gewählt. Öffentlich bekanntgegeben wurde die Änderung nicht, so findet sich lediglich auf der Website eine aktualisierte Vorstandsübersicht ohne weitere Kommentare. Erneut öffnet sich die ohnehin bereits dem „Flügel“ nahestehende AfD Passau damit weiter nach rechts. Mit dabei jetzt auch u.a. auch Detlef Lehwald, Organisator von PEGIDA-Havelland, der in der Vergangenheit keinerlei Abgrenzungsbedürfnis zu Neonazis hatte. Ebenfalls auffallend ist, wie für die AfD üblich, dass der Vorstand aus sieben Männern und lediglich einer Frau besteht. 13

Januar: Antisemitismus bei der AfD

Bild06 — Angelika Eibl bei der Gedenkveranstaltung am 27.01.2019

Am 23.01. verließ der Großteil der AfD-Abgeordneten den Bayerischen Landtag während der Rede der Shoa-Überlebenden und Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde München/Oberbayern, Charlotte Knobloch anlässlich der Holocaust-Gedenkenstunde des Landtags. In der Folge hetzten sowohl Stadler als auch die Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner aus Deggendorf gegen Knobloch und sorgten somit für den Anstoß eines antisemitischen und sexistischen Shitstorms. Charlotte Knobloch sprach anschließend von „Pogromstimmung in den Sozialen Netzwerken“. Dies war jedoch nicht der einzige antisemitische Vorfall durch die AfD Passau. Am 07.01. identifizierte die AfD die „satanische Umerziehung“ und die steinzeitlichen Irrlehren der Torah“ als schuldig am „Genderwahn“ und der „Verblödung der Kinder“. 14 15Umso erschreckender ist es, dass die AfD-Bezirksrätin Angelika Eibl durch OB Dupper zu einer von Schüler*innen gestalteten Gedenkveranstaltung am Holocaust-Gedenktag in das Auersperg-Gymnasium Passau Freudenhain eingeladen wurde. In der Vergangenheit fiel Eibl bereits durch Revisionismus und antisemitische Verschwörungstheorien auf.16 Dennoch bekam Eibl hier die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit und ohne Widerspruch seitens Anwesender, der mitveranstaltenden DIG Hochschulgruppe Passau oder anderen Partei- und Organisationsfunktionär*innen zu inszenieren. Erneut zeigt sich, dass die Stadt Passau nicht aus ihren Fehlern lernt und Rechtsextremen immer wieder die Möglichkeit gibt, Gedenkveranstaltungen zu instrumentalisieren.17

Januar: Rechtsextremismus auf Facebook

Auch auf Facebook häuften sich die extrem rechten Postings der AfD im Januar wieder. An dieser Stelle werden die Postings nicht im einzelnen betrachtet, es wird lediglich auf den enormen Stellenwert von Social-Media-Hetze für die AfD hingewiesen.
Ralf Stadler verfasste u.a. am 04.01. ein rassistisches Posting, in dessen Folge sein offizieller Facebook-Account gesperrt wurde. Stören dürfte ihn dies wenig, schließlich verfügt er über zahlreiche Zweit- und Drittaccounts.18 Am 07.01. rief Stadler schließlich auf Facebook auf, Geschäfte, die Menschen mit Kopftuch anstellen, zu boykottieren. Dies brachte ihm massive Kritik bis hin zu Rücktrittsforderungen, ein.19
Neben diesen rassistischen Postings spielte auch die Instrumentalisierung der Causa Magnitz eine große Rolle in den Social-Media Auftritten der AfD und ihrer FunktionärInnen. Es wurde versucht durch möglichst schockierende Bilder des verletzten Bremer AfDler Frank Magnitz und an den Haaren herbeigezogene Vermutungen Angst vor gewalttätigen Linken zu schüren und sich selbst ein Mal mehr in die Opferrolle zu stecken. Ziel war dabei ganz eindeutig die Kriminalisierung und Delegitimierung des Antifaschismus in der breiten Öffentlichkeit. Obwohl sich die allermeisten Behauptungen der AfD im Nachhinein als falsch herausgestellt haben, wurden diese Ziele erreicht. Neben linken Akteur*innen wie der taz oder der LINKEN distanzierten sich die verschiedensten politischen Akteur*innen bis zum Bundespräsidenten ohne jegliche Überprüfung innerhalb von wenigen Stunden von jeglicher, meist jedoch explizit von „linker“ Gewalt und teilweise vom Antifaschismus als Ganzem.

Januar: Die AfD und der Verfassungsschutz

Zu Beginn des Jahres wurde die Beobachtung Ralf Stadlers, MdL durch den bayerischen Verfassungsschutz eingestellt. Zwar bestünden die Gründe für eine Beobachtung auch weiter, jedoch seien die Bestimmungen bei politischen Mandatsträgern strenger. Mit dieser Aussage begündete der VS seine Entscheidung.20
Am 15. Januar gab das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass die gesamte AfD als Prüffall und der „Flügel“ sowie die „Junge Alternative“ als Verdachtsfall eingestuft werden. Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung am 24. Januar wird der bayerische Verfassungsschutz dementsprechend in Zukunft die Junge Alternative und Mitglieder des Flügels sogar als Verdachtsfall eingestuft beobachten. Der gesamte Passauer Kreisverband ist ideologisch dem Flügel zuzuordnen, einige von ihnen haben sogar den Gründungsaufruf unterschrieben. Daher ist davon auszugehen, dass diese nun auch überwacht werden.21

Sonstige Rechte Aktivitäten im Januar

23.01.: Esoterisch-Verschwörungstheoretischer Zeitenwende-Stammtisch in Passau

Am 23. Januar fand der esoterisch-verschwörungstheoretische Zeitenwende Stammtisch in Passau statt. Jeden 4. Mittwoch im Monat treffen sich dort Esoteriker*Innen, um über Dinge wie Teleportation oder die „innere Erde“ zu sprechen. In der Vergangenheit waren auch schon extrem rechte Vortragende eingeladen.22 Dieses Mal hatten die Organisator*innen (Steffi Steinecker, Markus Jachs und Gerhard Praher) als Redner Marcus E. Levski zum Thema „Entfessle deinen Geist – Wie man in 45 Tagen aus der Matrix ausbrechen kann“ eingeladen.23

galllery_image