Das Jahr 2018 war in Bayern aus antifaschistischer Perspektive geprägt vom Landtagswahlkampf, sowie den Landes- und Bundesparteitagen der AfD. In der Region Passau waren im vergangenen Jahr neben der AfD auch die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“, sowie die immer stärker werdende extrem rechte Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf aktiv.
Im Folgenden soll in fünf Teilen ein kurzer und nicht vollständiger Überblick über die Aktivitäten der extremen Rechten in der Region Passau gegeben, und darauf folgend der Versuch eines Ausblicks auf 2019 gewagt werden. Neben den diversen rechten Aktivitäten wird auch ein Blick auf die zahlreichen antifaschistischen Aktionen geworfen, die es im letzten Jahr gab und die durchaus auch zu einigen beachtlichen Erfolgen geführt haben.
Die allermeisten hier genannten Termine finden sich in der Chronik des Antifaschistischen Infotickers oder in einem der Artikel auf der Website. Sofern weiterführende Artikel vorhanden sind, werden diese in den Fußnoten verlinkt.
Jahresrückblick 2018
Teil I: Die AfD Passau
Teil IV: Die NPD in Passau und Region
Teil V: Linke und Antifaschistische Aktionen
Teil VI: Ausblick auf das Jahr 2019
Ausblick auf 2019
Die Entwicklungen der letzten Jahre dürften sich im Jahr 2019 fortsetzen: Mit dem Einzug der AfD auch in den bayerischen Landtag, ist mit einer Professionalisierung und Institutionalisierung der extremen Rechten zu rechnen. Zwar lässt sich dies nicht von Passau aus stoppen, dennoch ist die Etablierung von extrem rechten Strukturen ein Ansatzpunkt für antifaschistische Politik. So muss thematisiert werden, welche Bedeutung beispielsweise einem AfD-Büro in Passau zukäme. Nicht nur stünde es symbolisch dafür, wie akzeptiert die extreme Rechte bereits ist, ein Büro würde auch enorme organisatorische Vorteile für die AfD bieten und so deren rassistische, sexistische und antisemitische Politik weiter begünstigen. Als Antifaschist*innen ist es unsere Aufgabe dies zu benennen, weiterhin über die extrem rechten Positionen der AfD aufzuklären und eine weitere Institutionalisierung des Rechtsextremismus in Passau nach Möglichkeit zu unterbinden!
Neben der AfD versucht auch die extrem rechte Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf nach 16 Jahren wieder in Passau Fuß zu fassen. Mit der Räumlichkeit in der Altstadt Passau (Steiningergasse 10, offiziell „Markomannia Wohnheim e.V.“) hat die Burschenschaft bereits einen Treffpunkt, der auch als Anlaufpunkt und zur Vernetzung der extremen Rechten dient.
Diese Räumlichkeit ist aus antifaschistischer Perspektive kaum zu überschätzen. So ist die Burschenschaft in der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) organisiert und verfügt über gute Kontakte bzw. personelle Überschneidungen zur AfD und deren Jugendbewegung (JA), der Identitären Bewegung (IB) bis hin zum neonazistische Hooligan-Milieu.
In den letzten Jahren traten Studentenverbindungen (Burschenschaften und Corps) in Passau kaum als politische Akteure auf, und wenn doch, dann vor allem durch eine wirtschaftsliberal-konservative Agenda. Dies bedeutet aber gerade nicht, dass diese unbedeutend sind. Um der B! Markomannia Wien und auch anderen rechten Verbindungen entschieden entgegenzutreten, gilt es daher zum einen, wieder eine grundsätzliche Kritik an Männerbund, autoritären Strukturen und Elitendenken zu formulieren und diese in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Zum anderen muss aber auch die offen rechte Burschenschaft Markomannia Wien im Speziellen angegangen werden und die Gefahren benannt werden, die ein rechter Hotspot in der Passauer Altstadt mit sich bringen kann.
Nicht nur im Bezug auf Burschenschaften, sondern auch im Allgemeinen ist und bleibt die politische Bildung eine der Hauptaufgaben antifaschistischer Politik, denn ohne eine Analyse der extremen Rechten lässt sich nur schwer wirksam kämpfen. Eine Analyse von ihren Denk- und Argumentationsstrukturen und Propagandastilen, die von Sexismus, Rassismus und Antisemitismus geprägt sind, kurz von den gesellschaftlichen Mustern, in denen wir leben. Um die Institutionalisierung von Rechtsextremismus in Passau zu verhindern, braucht es einen zivilgesellschaftlichen Konsens darüber, dass extrem Rechte in Passau keinen Platz haben – anstatt sich mit Bagatellisierung und Pro- und Contras aufzuhalten sowie der Frage, WIE rechtsextrem denn Rechtsextreme sein müssen um gesellschaftlich tabuisiert zu werden oder gar indem die Rechtsextremen als eigentliche Opfer umgekehrter Diskriminierung zu verteidigen! Es bedarf letztlich eines klar antifaschistischen Bekenntnisses und Selbstverständnisses und der Reflektion dessen, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen! Dieser Konsens kann auch, aber nicht ausschließlich, durch Angebote der politischen Bildung erreicht werden. Neben den Aktivitäten jedes*r Einzelnen braucht es dafür antifaschistische und solidarische Bündnisarbeit um gemeinsam öffentlichen Druck ausüben zu können. Der Versuch der Passau Polizei, im Frühjahr 2018 in Passau eine Vortragsreihe zum NSU-Komplex zu verhindern, hat einmal mehr gezeigt, dass der Staat und seine Behörden keine solchen Bündnispartner*innen im Kampf gegen Faschismus sind und sein möchten.1
Eines ist für uns dabei jedoch klar: Antifaschismus, der diesen Namen verdient hat, darf sich nicht an den Symptomen abarbeiten, sondern muss radikale Gesellschaftskritik üben - er muss antirassistisch, feministisch und nach der Maxime, „dass Auschwitz sich nicht wiederhole“ ausgerichtet sein. Ein so verstandener Antifaschismus muss zwangsläufig neben der klassischen extremen Rechten auch die Akteur*innen und Ideologien hinter der rassistischen und sexistischen Politik bürgerlicher Parteien sowie christlichen und islamischen Fundamentalismus als Themen in seine Kritik und Praxis mit einschließen!
Abschließend bleibt zu sagen: Autoritäre Formierung und das Erstarken der extremen Rechten gehen uns alle an und (be-)treffen uns im Alltag! Organisiert euch, werdet aktiv und kämpft gemeinsam für progressive Politik und die befreite Gesellschaft – Gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus!
