Harmloser christlicher Fundamentalist vor Pro Familia Niederbayern oder Bindeglied in die gewaltbereite extrem rechte Szene?

Veröffentlicht am So., 10/27/2019 - 10:03

Wie sich Holocaustrelativierung, verschwörungstheoretische Reichsbürgerideologie, die AfD Passau bis hin zur gewaltbereiten kroatischen, extremen Rechten im misogynen und antifeministischen Kampf gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Passau vereinen.

Seit dem 25.9.19 bis zum 3.11.19 (40 Tage) belästigt der, wegen Beleidigung zu 30 Tagessätzen a 45€ einschlägig verurteilte (ein weiteres Verfahren läuft aktuell noch gegen ihn)1 AfD-Kreistagskandidat und christliche Fundamentalist, Andreas Eimannsberger aus Waldkirchen, in Form einer Dauermahnwache Klient*innen auf ihren Weg zur Passauer Schwangerschaftskonflikts- und Familienberatungsstelle Pro Familia. Die meiste Zeit steht Eimannsberger mit seinen Schildern und Flyern alleine vor Pro Familia, ab und an bekommt dieser aber auch Gesellschaft z. B. vom extrem rechten Passauer AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler oder der, mit dem gewalttätigen faschistischen, kroatischen Flügel in Verbindungen stehenden, Sanela M. aus München. Die Mahnwache ist Teil der Initiative „40 Tage für das Leben“ bei der weltweit vor Kliniken und Beratungsstellen vierzig Tage lang antifeministische Propaganda gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch betrieben wird.

Die Initiative „40 Tage für das Leben“ und Verbindungen zur kroatischen FaschistInnen

Sanela M bei der "Mahnwache" in PassauDie aus den USA stammende Initiative „40 Tage für das Leben“ verbreitet sich mittlerweile auch in Deutschland. Nach München, Frankfurt und Pforzheim fand diesen Herbst zum ersten mal auch eine Mahnwache in Passau statt. Initiiert wurde diese Bewegung in München durch Boris D., verurteilter Straftäter, ehemaliger Fußball-Hooligan und Funktionär der kroatisch faschistischen Partei HCSP., welche u.a. Neonazi Konzerte organisiert, sowie der „nationalen Koordinatorin“für Deutschland Sanela M.234

Die Verknüpfung der Passauer Mahnwache mit der rechten kroatischen Gemeinde aus München ist nicht zu übersehen. So ruft Sanela M. zur Unterstützung der Mahnwache in Passau auf (5) und war sogar selbst schon vor Ort.6 Dass Eimannsberger maßgeblich durch die zum Teil extrem rechte kroatische Communty getragen und aktiv gefördert wird, zeigt sich durch christlich-rechte, kroatisch-sprachige geteilten Beiträge und likes von Personen aus diesem Umfeld auf der Facebookseite „40 Tage für das Leben Passau“.
Eimannsberger scheint dementsprechend überregional gut vernetzt zu sein. Aufrufe zur Beteiligung an der Mahnwache in Passau erfuhr über Social Media Kanäle weite Verbreitung und es ist auch Eimannsberger, welcher im Impressum der überregionalen Website „Koalition für das Leben“ angegeben ist. Die „Koalition für das Leben“ bewirbt die bundesweiten „40 Tage für das Leben“-Gebetsmahnwachen, wofür sie mit Unterstützung des „Webportal Polonia Christiana24“ eigens eine Film-Doku produzierte. 7

Christlicher Fundamentalismus, die AfD Passau und Antifeminismus

Ralf Stadler bei der "Mahnwache in PassauEimannsberger ist Kreistagskandidat8 der AfD Passau für den Landkreis Freyung-Grafenau und er scheint gut mit dem extrem rechten AfDler Ralf Stadler befreundet zu sein. Stadler ist einer von seinen neun Facebook Freunden9 und hat sich sogar schon an der Mahnwache beteiligt.10 Wie Ralf Stadler scheint auch Eimannsberger dem extrem rechten Höcke-Flügel anzuhängen, so kommentiert er unter Videos von Björn Höcke beispielsweise „Grüß Gott Dieser Mann wird unser Kaiser werden, des neuen Deutschen Reiches“.11

Die Zusammenarbeit zwischen Eimannsberger und der AfD Passau passt auch zu dem verstärkt zu beobachtenden inhaltlichen Fokus der AfD Passau auf antifeministischer Hetze. In Facebook Posts wettern Passauer AfDlerInnen gegen das Recht auf legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch, den angeblichen „Geschlechterwirrwarr“ und die „Frühsexualisierung“.12 Auch ein kürzlich gefundener AfD-Flyer in der Passauer Mariahilfskirche mit dem Titel: „Rosenkranzkette für die Rettung des deutschen Vaterlandes“ zeigt die Überschneidungen von christlichen Fundamentalismus und der AfD auf13

Antifeminismus fungiert als ideologische Schnittstelle zwischen Konservativen und der extremen Rechten. Dementsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass es immer wieder zu antifeministisch-konsverativen bis extrem rechten Schulterschlüssen kommt. Ausdruck dessen waren zum Beispiel die „Demo für alle“, an der am 25.06.2017 in Wiesbaden, laut eigener Aussage, auch Eimannsberger anwesend war14.

Antisemitismus, Rassismus und Reichsbürgerideologie

Eimannsberger verbreitet Rassismus und (sekundären) Antisemitismus in Form von antisemitisch codierten Verschwörungstheorien und Holocaustrelativierungen. In einem Kommentar unter einem Video zum angeblichen Migrationspakt schreibt er auf Youtube „Grüß Gott Alles zusperren es wird schlimm. Pro Abgetriebenes Kind in Europa 1 Migrant. Da kommen sehr viele, da kommen Millionen Migranten, und keiner kann sie aufhalten.“15 Offensichtlich wird hier, dass die Forderung nach „Lebensschutz“ nur eine hohle Phrase ist und für migrantische Menschen scheinbar nicht gilt.

Im gleichen Kommentar zitiert Eimannsberger einen Flyer mit der an Auschwitz angelehnten Inschrift „Abtreibung macht frei“, welcher von der Seite kindermord.org unter dem Vorsitz von Karl Noswitz veröffentlicht wurde. Noswitz ist außerdem Betreiber der christlich fundamentalistischen Website www.privat-depesche.de, welche über die Verurteilung Eimannsberger berichtet hatte [siehe Bild in der angehängten Bildergalerie]. Eimannsberger folgt Noswitz auch auf YouTube.16 Im Kommentar zitiert Eimannsberger den Flyer:

„Um den Einwand der Singularität gleich vorwegzunehmen: Ja, der Massenmord im Mutterleib ist ein singuläres Ereignis. National-Sozialisten haben die Kinder anderer Leute ermordet. International-Sozialisten wie Eva Högl sorgen dafür, dass Eltern ihre eigenen Kinder ermorden. Zudem ist der Babyzid ein Geschehen, das nicht seit vielen Jahrzehnten abgeschlossen ist, sondern bis in die Gegenwart täglich neue Opfer fordert“17

Impfgegner-VideoAuf Youtube folgt Eimannsberger außerdem verschiedenen verschwörungstheoretischen Kanälen (neben mehreren AfD Kanälen) unter anderem dem rechten Magazin „Compact“, welches antisemitische aufgeladene Verschwörungstheorien verbreitet.18 In Kommentaren unter solchen Videos wird deutlich, dass er die Mondlandung für eine Inszenierung hält, an verschwörungstheoretische Videos glaubt, die vor der angeblichen Gefahr vor Impfungen warnen oder in reichsbürgerischer Manier das Personalausweisgesetz für ungültig erklären. Ein Beispiel dafür wäre das Video des Reichsbürger Werner May.19 Eimannsberger selbst schreibt in einem Kommentar darunter „die mehrheit der der Deutschen glauben nicht an Gott, die mehrheit der Deutschen beten nicht mehr, wo ist das Hl.Römische Reich Deutscher Nation hingekommen?" [Fehler im Original].20

Solche wirren Ansichten mögen harmlos erscheinen, sind aber wie man Anhand von Eimannsberger sehr deutlich sieht, Nährboden für antidemokratische, antisemitische, rassistische und antifeministische Ideologien und können von verbaler in physische Gewalt gegen als Frauen, queer, jüdisch oder Schwarz markierten Menschen umschlagen. Die Gefahr die von der Reichsbürgertum ausgeht hat zum Beispiel die Amadeus Antonio Stiftung in dieser Broschüre zusammengefasst:"Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien"21

Fazit

In der Person Eimannsberger verbinden sich die kroatische Rechte, die selbsternannte „Lebensschutzbewegung“, die AfD und verschwörungstheoretisches Reichsbürgertum. Als zentrales ideologisch verbindendes Element tritt vor allem Antifeminismus und das Absprechen von einer sexuellen und körperlichen Selbstbestimmungsrecht von Frauen* auf. Die engen Verknüpfung einer solchen Ideologie mit Rassismus und Antisemitismus werden durch Eimannsberger sehr deutlich. Eimannsberger ist somit kein harmloser vereinzelter christlicher Fundamentalist, sondern Ausdruck einer transnationalen Schnittstelle zwischen verschiedenen christlichen und gewaltbereiten extrem rechten Kräften. Seine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigungen gegen Dr. Spandau, der einzige Arzt der in Passau Schwangerschaftsabbrüche durchführt, zeigt außerdem, dass er zusätzlich zu der Drangsalierung von Schwangeren durch Schilder und Flyer durchaus bereit dazu ist, Menschen auch aktiv zu bedrängen. Auch im Gerichtsaal konnte Eimannsberger sich nicht zurück halten, dort bezeichnete er Dr. Spandau wohl als „Massenmörder“ „Völkermörder“, weswegen offenbar aktuell ein weiteres Verfahren gegen Eimannsberger läuft.
So ist auch antifaschistischer und feministischer Widerstand gegen die Passauer „40 Tage für das Leben“ Mahnwachen dringend notwendig, um der europaweiten Vernetzung der extremen Rechten und ihrem gewaltigen Potenzial Einhalt zu gebieten.

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