Am Samstag den 2. Mai 2020 protestierten in diversen Bayerischen Städten sogenannte "Corona Rebellen". In Passau sammelten sich zur um 15 Uhr angemeldeten Kundgebung etwa 70 Personen in der Fußgängerzone zwischen Stadtgalerie und dem Wirthaus Bayerischer Löwe. Die Teilnehmer*innen, die sich überwiegend aus dem Milieu von Impfgegner*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und AfD zu generieren schienen, hatten sich zuvor über einschlägige Chat-Gruppen zu dem Protest verabredet. Zu einem gleichlautenden Protest am vergangenen Samstag (25.04.2020) hatten sich lediglich vier Personen in der Passauer Fußgängerzone eingefunden. Wie auch beim ersten Treffen schien sich bei der zweiten angemeldeteten Kundgebung der Unmut der verschwörungstheoretisch aufgeladenen "Corona Rebellen" vor allem gegen eine vermeintlich drohende Impflicht gegen COVID 19 zu richten. Auf Schildern und in Redebeiträgen wetterten die Teilnehmer*innen und Demo-Organisator*innen außerdem gegen verschiedene Infektionsschutzmaßnahmen, die vermeintliche Beschneidung ihrerer Grund- und Freiheitsrechte sowie der Meinungsfreiheit und die Conona-bedingten Einschränkungen ihrer geliebten Freizeitaktivitäten. Die Regelungen zum Schutz vor einer Ausbreitung der Pandemie stellten die "Rebellen" genau so in Frage wie die Existenz einer Pandemie an sich. Weiterhin deuteten sie immer wieder an, dass das COVID 19-Virus teil einer bewusst geplanten und forcierten Krise sei. Als Verantwortlicher und Profiteur des vermeintlichen Plans wurde beispielsweise Bill Gates offen benannt.
Nun ist es Teil der verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte auch solch abstruse Meinungen auf öffentlichen Versammlungen kund zu tun. Höchst bedenklich schien dabei, dass offenbar keine der Versammlungsauflagen durch die Protestteilnehmer*innen gewahrt werden musste - so, dass jegliche vorab verordnete Maßnahme des Infektionsschutzes für die Teilnehmer*innen aber auch für Passant*innen ad absurdum geführt wurde.
- Zunächst wurde die im Versammlungsbescheid auferlegte maximale Teilnehmer*innenanzahl von 50 Personen weit überschritten. (Gezählt: ca. 70, laut Veranstalter: 200)
- Der laut Versammlungsauflagen einzuhaltende Mindestabstand zwischen den Teilnehmenden von 1,5m wurde zu keiner Zeit ein eigehalten, geschweige denn versuchsweise berücksichtigt.
- Schutzmasken suchte man unter den Teilnehmenden weitestgehend vergeblich. Eine Ausnahme stellten dabei einige Anhänger*innen und Funktionär*innen der lokalen AfD da - diese schienen den Gesichtsschutz jedoch im Wesentlichen zum Zwecke der Vermummung zu verwenden. Einen Verstoß gegen das Vermummungsgesetz konnten die anwesenden PolizeibeamtInnen jedoch selbst dort nicht erkennen, wo Rechtsextreme ihr Gesicht mit Mütze, Mundschutz und Sonnenbrille (trotz Regenwetters) vollständig verhüllten. Auch Bedrohungen, Pöbeleien und Beleidigungen gegen Passant*innen und Journalist*innen seitens der AfDler*innen schien keine Beachtung bei der anwesenden Verteter*innen der Exekutive zu finden.
- Die auf eine Stunde beschränkte Dauer der Veranstaltung wurde offiziell zwar eingehalten - nach der formalen Beendigung der Kundgebung blieb der Großteil der "Corona Rebellen" jedoch weiter am Kundgebungsort versammelt.
- Besonders problematisch gestaltete sich am Protest der Coronaleugner*innen jedoch, dass diese über die gesamte Dauer der Kundgebung, eng über die komplette Breite der Fußgängerzone verteilt standen. So war für Passant*innen kein Durchkommen in Richtung ZOB und dem einzigen fußläufigen Supermarkt möglich, ohne sich mit Körperkontakt und hohem Infektionsrisiko durch die Gruppe der Menschen zu kämpfen, die das Virus für eine Erfindung und Schutzmaßnahmen für Humbug hält. Auch bei angemeldeten Versammlungen muss jedoch in der Regel ein ausreichend großer Durchgang für Passant*innen gewährt bleiben. Dafür haben die Versammlungsleitung und ihrer Ordner*innen aber auch Polizist*innen Sorge zu tragen.
Erstaunlicher Weise und für Passauer Versammlungen völlig unüblich, war die Polizei bei dieser, von rechtsoffenen Verschwörungstheoretiker*innen angekündigen und beworbenen Demonstrantion, zunächst lediglich mit vier, später nur noch mit zwei uniformierten Beamt*innen anwesend. Auch diese trugen keinen Mundschutz und schienen über die Dauer der Veranstaltung eher immer wieder in fröhliche Gespräche mit den Corona-Rebellen vertieft, als mit dem Versuch eines Durchsetzens der Versammlungsauflagen oder dem Abriegeln der Demonstrantion zum Schutz von Passant*innen. Die halbherzigen Versuche der personell marginal vertretenen Polizei, die Versammlungsleitung auf die Abstandsregeln hinzuweisen, verliefen im Sande.
Alles in Allem schien die Veranstaltung sich für die Coronaleugner*innen als großer Erfolg zu erweisen. Die Möglichkeit ohne jede Einschränkung, ohne jede notwendige Schutzmaßnahme oder Vernunft über eine Stunde lang ihre wirren, verschwörungstheoretischen und gefährlichen Thesen zu "den wahren Hintergründen von Corona" und die "Unterdrückung ihrer (Meinungs-)Freiheitsrechte" mit Megaphonen durch die Passauer Fußgängerzone zu brüllen, scheint das Mobilisierungspotential der Coronaleugner*innen bestätigt und angeheizt zu haben. Nächsten Samstag (09.05.2020), so verkündete man am Lautsprecher, werden die "Corona Rebellen" in Passau wieder demonstrieren - vermutlich mit noch mehr Zulauf.
Ob die Stadt Passau bzw. das Ordnungsamt und die Polizei die Versammlung der Coronaleugner*innen trotz rechtlicher Handhabe erneut im Stil einer Corona(-Infektionsgefahr-)-Party zulassen bleibt offen. Angesichts der heute beobachteten unbekümmerten Einstellung der anwesenden Ordnungshüter*innen, welche außerhalb von Pandemiezeiten bei der polizeilichen Begleitung von Versammlungen übrigens durchaus wünschenswert wäre (!), bleibt dies allerdings zu befürchten.
