Augen auf bei den AfD-Kandidat*innen zur Kommunalwahl 2020!

Veröffentlicht am Di., 03/03/2020 - 00:45

Eine beispielhafte Betrachtung der AfD-Kandidaten für Stadt und Landkreis Passau im bayerischen Kommunalwahlkampf 2020

Die Passauer AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl 2020 erweisen sich als eine Mischung aus Mitgliedern des lokalen AfD-Vorstands (AfD Passau/Freyung-Grafenau) und ihrer Partner*innen (z. B. Maria Stadler, Ehefrau von Ralf Stadler), aus Mitarbeitern und loyalen Aktiven des Kerns um den Rechtsextremisten und Kreisverbandsvorstand Ralf Stadler, sowie Mitstreiter*innen um einige ehemalige Funktionäre der Partei „Die Republikaner“ (REP).

Im Landkreis Passau wollten gleich zwei AfDler ins Rennen um den Landratsposten gehen: Der Landwirt Johann Meier (vormals CSU) setzte sich jedoch in einer Abstimmung gegen den Ex-Republikaner und (bis kürzlich) Passauer Stadtrat, Oskar Atzinger, durch. Auf der KandidatInnenliste für den Kreistag stehen 28 Namen für die AfD. Für ein Mandat im Passauer Stadtrat bewerben sich indes sieben Männer und fünf Frauen als AfD-PolitikerInnen. Auf Platz eins steht der Passauer AfD-Bezirksrat Robert Schregle, auf Platz zwei der Ex-Republikaner Kurt Haimerl, der bereits von 1990 bis 1996 Passauer Stadtrat war. 1 Als möglicher OB-Kandidat der AfD sollte für geraume Zeit Listenführer Robert Schregle im Gespräch gewesen sein, eine offizielle Bestätigung stand laut PNP im Januar 2020 noch aus. 2 In der Liste der „Kandidaten zur Oberbürgermeister-Wahl“ wird seitens der AfD Passau kein Kandidat aufgestellt.

 

Kandidatenlisten für den Stadtrat Passau | Kandidaten für den Stadtrat Passau - AfD, Liste 4

Auf der Liste der AfD-KandidatInnen für den Passauer Stadtrat finden sich 12 KandidatInnen, darunter 7 Männer und 5 Frauen (Anteil: 41%). Die ältesten StadtratsanwärterInnen sind 75 Jahre alt, der jüngste Vertreter der AfD immerhin 46 Jahre. Durchschnittlich sind die Kandidaten der „Alternative für Deutschland“, welche in den Stadtrat einziehen möchten 64 Jahre alt. Mindestens die Hälfte der KandidatInnen ist bereits in Rente.

  1. Robert Schregle (Fremdsprachenkaufmann, geb. 1963)
  2. Kurt Haimerl (Dipl.-Sachverständiger, geb. 1945)
  3. Stefan Graf (Krankenpfleger i. R, geb. 1963)
  4. Rita Michaelsen-Berger (Kraftfahrerin, geb. 1961)
  5. Karl-Heinz Zauner (Schuhmacher i. R., geb. 1946)
  6. Natalia Richter (Restaurantorin, geb. 1953)
  7. Ludmilla Bitzer (Hauswirtschafterin, geb. 1959)
  8. Peter Blemenschitz (Koch, geb. 1974)
  9. Dieter Keller (Rentner, geb. 1945)
  10. Herta Haimerl (Rentnerin, geb. 1954)
  11. Herbert Luger (Zahntechniker i. R., geb. 1955)
  12. Jozefina Monassi (Verkäuferin, geb. 1957)

vormals für Platz 03 auf dem Portal der PNP (wahl.info) angekündigt: Gerhard Gillich

Platz 1: Robert Schregle

Mit Robert Schregle als OB-Kandidaten plante die „Alternative für Deutschland“ einen Mann als potentiellen Stadtrat ins Rennen zu senden, der seit Ende 2018 wegen seiner rechtsextremen Einstellung im Fokus des Bayerischen Verfassungsschutzes steht. Neben Erpressungsversuchen, verbalen Eskalationen und Gewaltandrohungen auf Facebook, fällt Schregle immer wieder mit Verschwörungstheorien, Entsorgungsphantasien und blanken Hass gegenüber diversen Menschengruppen und politischen Lagern auf. 3 Sein Steckenpferd scheint derzeit der Kampf gegen „die Klimalüge“ zu sein, im Zuge dessen er die „Klimahysterie“ für eine Waffe staatlicher Autoritäten hält um das Deutsche Volk ins Verderben zu stürzen. Für die Kandidatur als Oberbürgermeister reichte es schließlich offenbar nicht. Schregle führt dennoch die Liste der AfD-Kandidaten für den Stadtrat an und dürfte sich somit realistische Chancen für ein solches Mandat ausrechnen.

Platz 2: Kurt Haimerl

Der frühere Antiquitätenhändler mit Laden in der Passauer Altstadt, Kurt Haimerl, saß bereits von 1990 bis 1996 für die Republikaner im Stadtrat von Passau. Im Jahr 2013 war er an der Gründung der Alternative für Passau beteiligt, die weniger später in Pro Passau umbenannt wurde und für die er bei der Passauer Stadtratswahl 2014 auf Platz 2 antrat. Zusammen mit u.a. Ex-REP Oskar Atzinger bildet(e) er eine Art Führungsriege rechter Kräfte in Passau. 4Die Republikaner (REP) bezeichnet eine 1983 in München von ehemaligen Mitgliedern der CSU gegründete deutsche Kleinpartei. Die Partei verstand sich selbst als „rechtskonservativ“ und bezeichnete sich auch als „Demokratische Rechte“, wurde jedoch ab 1992 rund 15 Jahre lang vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung aufgeführt und mindestens in Teilen beobachtet. Kurt Haimerl ist nicht nur immer wieder für extrem Rechte Parteien aktiv, er selber trat als Mitglied der Passauer „NPD“-Burschenschaft „Normannia Winterberg zu Passau“ auf. Dort korporiert sind (und waren) nach der Reaktivierung im Jahr 2007 unter dem etwa einen Dutzend Mitglieder neben Oskar Atzinger diverse hochrangige NPDler aus der Region, wie Günther Resch, Stephan Mühlberger (beide NPD Passau) und der ehem. NPD Bundesvorstand Ulrich Pätzold. 5

Die Plätze 3 und 4 (Stefan Graf, Rita Michaelsen-Berger) und Platz 09 (Dieter Keller) werden hingegen von Kandidaten besetzt, denen keine besondere politische Vorgeschichte vorauseilt. Vormalig auf Platz 3 gelistet fand sich Gerhard Gillich.6 Dieser bezeichnet sich selbst auf Facebook als „Ufologe“ und scheint gewisse frauenverachtende Haltungen verinnerlicht zu haben. In den vergangenen Jahren mauserte er sich vom Facebookfanboy Stadlers zu einem loyalen Aktivisten an dessen Seite. Man begegnet ihm an AfD-Infoständen oder in den, oft vor Rassismus triefenden, Kommentarspalten der Facebookseiten des Vorsitzenden der AfD Passau. Auf der aktualisierten Kandidatenliste findet Gillich keine Position mehr.

Interessant scheinen wiederum die Plätze 5-7 und 10-12: Karl-Heinz Zauner, Natalia Richter, Ludmilla Bitzer, Herta Haimerl [Ehefrau von Kurt Haimerl], Jozefina Monassi, und Herbert Luger traten allesamt gemeinsam bereits in Erscheinung. Sie alle versuchten bereits 2014 über das patriotische Wählerbündnis „Pro Passau“ unter Leitung einiger Ex-Republikaner ein Mandat im Stadtrat zu ergattern. Insgesamt finden sich 7 der 22 Kandidaten der Wählerliste „Pro Passau“ für die Stadtratswahl Passau 2014 auf den AfD-Kandidatenlisten zur Kommunalwahl 2020 wieder. 7 Darunter: Oskar Atzinger, Kurt Haimerl, Karl-Heinz Zauner, Herbert Luger, Herta Haimerl, Natalia Richter, Jozefina Monassi und Ludmilla Bitzer. Ebenfalls auf der Wahlliste von 2014: Ein Hermann Blemenschitz. Ob dieser mit dem aktuell auf der AfD-Liste vertretenen Peter Blemenschitz zu tun hat, bleibt offen.


Pro Passau (ehemals Alternative für Passau, kurz: AfP) war eine von 2013 bis 2018 bestehende Passauer Wählervereinigung. Im Jahr 2013 gründete sich, angespornt durch das Abschneiden der Partei Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl am 22. September 2013, aus einigen Passauer AfD-Mitgliedern und Angehörigen anderer Parteien sowie Parteifreien im November des Jahres die Wählervereinigung „Alternative für Passau“. Als „patriotisches und soziales Wahlbündnis“ wolle man zu den Kommunalwahlen 2014 in Stadt und Landkreis Passau antreten. Hintergrund war, dass die AfD selbst in Passau nicht zur Kommunalwahl antreten wollte. Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der AfP sei unter anderem das Bekenntnis zu den „Werten der christlich-abendländischen Kultur“. Zum ersten Vorsitzenden der AfP wurde Kreisrat Oskar Atzinger gewählt, zu seinem Stellvertreter wurde Kurt Haimerl (beide Ex-Republikaner). Atzinger war 2008 aus der Partei geworfen worden, weil er gegen den Beschluss zur Abgrenzung gegen die NPD verstoßen hatte, wie die Passauer Neue Presse berichtet. 8

Der Führungsriege gehörten mehrere frühere und aktuelle Funktionäre insbesondere der Republikaner an. Zur Vorstandschaft des Vereins gehört unter anderem auch der örtliche Vorsitzende der AfD, Robert Schregle. Die Gründung der AfP sorgte im AfD-Kreisverband Passau-Freyung-Grafenau für Unmut, unter anderem wegen des ähnlich lautenden Namens. Deshalb wurden neben einem Parteiausschlussverfahren gegen Robert Schegle auch rechtliche Schritte gegen die AfP erwogen. In der Folge schied Schregle aus der AfP aus, woraufhin sich die Wählervereinigung in „Pro Passau“ umbenannte. 9 Diese löste sich Anfang 2018 jedoch auf. 10

 

Kandidatenlisten für den Kreistag Passau | Kandidaten für den Kreistag Passau - AfD, Liste 4

Auf der Liste der AfD-KandidatInnen für den Kreistag im Landkreis Passau finden sich 28 KandidatInnen, darunter 22 Männer und 6 Frauen (Anteil: 27%). Der älteste Kreistagsanwärter ist 83 Jahre alt, die jüngste Vertreterin der AfD immerhin 28. Durchschnittlich sind die KandidatInnen der „Alternative für Deutschland“, welche in den Passauer Kreisrat einziehen möchten, 60 Jahre alt. Mit mindestens 10 RentnerInnen steht beinahe die Hälfte der KandidatInnen nicht mehr aktiv im Lohnarbeitsleben.

 

  1. Johann Meier (Landwirtschaftsmeister aus Tettenweis, geb. 1961)
  2. Ralf Stadler (Metallbauer und Abgeordneter aus Tittling, geb. 1964)
  3. Angelika Eibl (Gymnasiallehrerin i. R., Bezirksrätin aus Vilshofen an der Donau, geb. 1951)
  4. Andreas Meißner (Freiberuflicher IT-Berater aus Pocking, geb. 1991)
  5. Oskar Atzinger (Zahnarzt aus Salzweg, geb. 1963)
  6. Manfred Böhm (Immobilienkaufmann i. R. aus Ruhstorf a.d.Rott, geb. 1948)
  7. Monika Meißner (Altenpflegerin aus Pocking, geb. 1992)
  8. Andreas Eimannsberger (Altenpfleger aus Neukirchen vorm Wald, geb. 1958)
  9. Herbert Seitz (Selbst. Steinmetz aus Tittling, geb. 1961)
  10. Josef Angerer (Einsteller aus Bad Griesbach im Rottal, geb. 1960)
  11. Günther Farnhammer (Lagerist aus Tittling, geb. 1956)
  12. Maria Stadler (Büroangestellte aus Tittling, geb. 1966)
  13. Werner Kriegl (Landwirt aus Bad Griesbach i.Rottal, geb. 1974)
  14. Katharina Rauscher (Beamtin aus Ortenburg, geb. 1956)
  15. Dr. Arnold Bölkow (Arzt aus Hauzenberg, geb. 1944)
  16. Josef Oberbruckner (Rentner aus Beutelsbach, geb. 1958)
  17. Ursula Bachhuber (Ärztin i. R. aus Vilshofen an der Donau, geb. 1959)
  18. Hans Humbs (Bäckermeister i. R. aus Bad Füssing, geb. 1946)
  19. Ingrid Robertson (Rentnerin aus Ruhstorf a. d. Rott, geb. 1944)
  20. Josef Eibl (Fernmeldetechniker aus Vilshofen an der Donau, geb. 1954)
  21. Hans Weiß (Rentner aus Thyrnau, geb. 1937)
  22. Richard Fraunhofer (Pensionist aus Ruderting, geb. 1949)
  23. Franz Berger (Rentner aus Aidenbach, geb. 1950)
  24. Helmut Gärtner (Lagerist aus Pocking, geb. 1969)
  25. Kurt Haimerl (Arbeiter aus Thyrnau, geb. 1966)
  26. Tobias Nöbauer (Staplerfahrer aus Ortenburg, geb. 1988)
  27. Rudolf Graßl (Rentner aus Untergriesbach, geb. 1947)
  28. Wolfgang Seidl (Schreiner aus Windorf, geb. 1971)

 

Passau Landkreis (Vilshofen)

Nachdem die AfD in Vilshofen zunächst verkündet hatte mangels Kandidaten nicht mit eigener Liste zur Wahl antreten zu wollen, folgte kurze Zeit später der Rücktritt vom Rücktritt. Angeblich konnte die Gruppe, die sich vom despotischen Vorsitzenden Ralf Stadler abgespalten und mit ihm verworfen hatte, die Zahl der Kandidaten für die Stadtratswahlen in Vilshofen von fünf auf sieben erhöhen. 11 Mit von der Partie: Stadlers Kritiker*innen, AfD-Bezirksrätin Angelika Eibl und Ehemann Josef und Ex-Republikaner Oskar Atzinger. Weiterhin dabei sind die Ex-AfD-Passau-Vorsitzende und Unterzeichnerin der extrem rechten Flügel-Resolution Ursula Bachhuber und weitere (in der PNP benannt sind: Alfons Hölzlberger, Erich und Anne Zerban und Frank Wutzler). 12 Möglicherweise ist es internen Streitigkeiten und der Lagerbildung (Stadler vs. Atzinger) zuzuschreiben, dass der AfD-Passau Vorsitzende Stadler sich Medien gegenüber noch im Januar 2020 weigerte die Existenz einer „Vilshofener Liste“ zu bestätigen. Auf der Plattform wahl.info welche Nachrichten und die Kandidaten zu den Kommunalwahlen in der Region listet, finden sich die Kandidat*innen der „Vilshofener AfD-Liste“ stattdessen in der Liste 4: AfD Kandidaten für den Kreistag Passau. Die Liste der 26 Kandidaten für den Passauer Kreistag wird angeführt von Johann Meier, direkt dahinter folgen jedoch durchmischt Personen, welche Stadlers als auch seinem intern gegnerischen Lager zugeordnet werden können. Auch unter den Kreistagskandidaten finden sich politisch unvorbelastete wie auch hochproblematische Personalien.

Platz 1: Johann Meier

Der Landwirt (Landwirtschaftsmeister im eigenen Ackerbaubetrieb) aus Tettenweis war bis vor acht Jahren Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Tettenweis. Anfang 2011 trat er als Ortschef zurück und aus der CSU aus. Vor einem Jahr (2019) trat Meier dann bei der Kreis-AfD in Erscheinung, heißt es aus Parteikreisen. 13 Über sich selbst erzählt Meier, er sei 09.08.1961 geboren, seit 1987 verheiratet, Vater von zwei Kindern und stolzer Großvater von zwei Enkeln. Er findet sehr unspezifisch, dass „die Landkreisbürger und unsere Betriebe in der Region endlich finanziell und bürokratisch entlastet werden [müssen].“ 14Konkreter wird Meier auf seine Website unter der Rubrik „Wahlprogramm“. Darin fordert er „Sichere Kommunen“, da „die steigende Kriminalität, insbesondere die enorme Zunahme von Gewaltkriminalität ausländischer Täter und Tätern [sic!] mit Migrationshintergrund [...] eine Bedrohung für unsere Gesellschaft [ist]. Die staatliche Ohnmacht gegenüber brutalen und respektlosen Straftätern wollen wir nicht hinnehmen.“. Außerdem möchte er „Sogenannte Gender- schreibweisen im öffentlichen Bereich [...] unterbinden.“ und die Unterbringung von Asylbewerber*innen nicht mehr kommunal fördern. „Die Unterbringung der tatsächlichen und sogenannten Flüchtlinge löst soziale Spannungen aus und verschärft den Druck auf den lokalen Immobilienmarkt. Die konkurrenzlosen Miteinnahmen [sic!] auf Steuerzahlerkosten bergen erhebliche Gefahren der Günstlingswirtschaft.“. Meier findet weiterhin, dass „Unserer [sic!] Kinder sind in familiärer Obhut besser als in frühkindlicher Fremdbetreuung aufgehoben.“ und „Die deutsche Sprache muss in den Kindertagesstätten und Kindergärten verbindlich sein. Genderismus und Frühsexualisierung haben dort nichts zu suchen.“, der Schulunterricht soll „entpolitisiert“ werden. Abschließend wettert Meier bzw. die AfD Passau in ihrem Programm, ganz im Stil der Neuen Rechten, gegen die „Klimahysterie“ und damit verbundene Maßnahmen zur Klimarettung: „Das Erneuerbaren Energien Gesetz hat uns bereits jetzt den Weltrekord beim Strompreis beschert. Windkraftanlagen töten Tiere, schädigen den Menschen und Verschandeln die Landschaft. Der instabile und schwankende Strom aus Windkraft und Solaranlagen kann die konventionellen Kraftwerke nicht ersetzen. [...] Deshalb wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien auf ein vertretbares Maß begrenzen.“ 15

Platz 2: Ralf Stadler

Der Tittlinger Metallbauer, Ralf Stadler, fand im Kontext der Flüchtlingszuwanderung im Jahr 2015 zur AfD und mauserte sich schnell zum Vorsitzenden des lokalen Kreisverbands und wenig später zum Abgeordneten im Bayerischen Landtag für die AfD (2018). Seit seiner Tätigkeit als Abgeordneter scheint Stadler zwar noch keinen einzigen politisch umsetzbaren Vorschlag eingebracht zu haben, stattdessen kassierte er immer wieder Rügen, sorgte für antisemitische Eklats, handelte sich Anzeigen wegen Volksverhetzung und anderem ein und beleidigte Landtagskolleg*innen. Noch vor seinem Mandat stand Stadler unter VS Beobachtung, da er immer wieder die Nähe zu Rechtsextremisten suchte. Seit Anbeginn zeigt sich Stadler als Verehrer Höckes, er nahm an diversen „Flügel“-Treffen teil und sang z.B. beim Flügeltreffen in Greding (2019) die erste Strophe des Deutschlandlieds. Im AfD-Kreisverband gilt Stadler als Despot und war mitursächlich für dessen Spaltungen. Er umgibt sich gern mit hartgesottenen Rechten und kann dennoch kaum als Taktiker, vielmehr als Querulant bezeichnet werden, dessen Ego genauso aufgeblasen wie verletzlich ist. Ralf Stadlers Liste an Feindbildern ist so lang, wie die seiner orthographischen Inkompetenzen. Eine politische Agenda sucht man bei Stadler vergebens, wobei er zuletzt besonders das Themenfeld der Landwirtschaft für sich entdeckt zu haben scheint. Auch dort überzeugt er kaum durch Fachkompetenz, biedert sich allerdings gerne bei Landwirten im Kontext landwirtschaftlicher Proteste an. Zur AfD trieb ihn der Hass auf Geflüchtete, insbesondere auch auf Muslime und People of Colour (die er nur „Neger“ nennt), die Verachtung alles Akademischen und der „linksversifften Lügenpresse“, die Ablehnung feministischer Errungenschaften und eine erstaunlich offenherzige Affinität zum Nationalsozialistischen. Antisemitische Verschwörungstheorien, Schlussstrichforderungen, widerliche Hetze gegen politische Gegner*innen oder ethnische Minderheiten gehören genauso zu Stadlers Repertoire wie völlig absurde Opfernarrative und die vermeintliche Gewissheit, dass „die da Oben“ wahlweise bewusst, wahlweise aus völliger Verblendung und Inkompetenz einen „Genozid am Deutschen Volk“ forcieren. 16

Platz 3: Angelika Eibl

Angelika Eibl, AfD Bezirksrätin im Niederbayerischen Bezirkstag, bekannt für ihre vor Rassismus und Hass auf People of Color und muslimische Menschen triefenden Facebook-Postings. Die Gymnasiallehrerin in Rente vertritt darin extrem Rechte, rassistische, sexistische und antisemitische Positionen. Mit ihren Facebook Account teilt sie Artikel von rechten Medien wie „PI-News“, „Journalistenwatch“ oder lud zur „Grenzschutz-Konferenz“ des Online Magazins „Compact“ (17.07.18) ein. Sie bezieht sich sehr positiv auf Rechtsextreme wie Björn Höcke, teilt dessen Beiträge und nutzte ein Foto mit Höcke als Signatur-Wahlkampffoto im Bezirktagswahlkampf 2018. Gegenüber der österreichischen Tageszeitung Kurier erzählte Eibl beim politischen Aschermittwoch 2017, dass sie „Björn Höcke verehrt“ und auch schon „bei PEGIDA mitspaziert“ sei. Auf der Veranstaltung sprach auch der österreichische Vize-Kanzler H. C. Strache, dessen politische Wurzeln im Neonazismus liegen. Eibl applaudierte drauf hin heftig, pflichtete seinen Schimpftiraden über Kanzlerin Angela Merkel bei und nannte diese eine „Kriegsverbrecherin“. Primär fällt sie, ebenso wie viele andere AfDler/innen, durch eine massive rassistische Hetze gegen Geflüchtete und alle als nicht „deutsch“ markierten Menschen auf. Geflüchtete und Muslim*innen würden, so Eibl, die „Kulturnation Deutschland“ zerstören. Solche absurden Vorstellungen unterstützt sie argumentativ mit antisemitischen Verschwörungstheorien. So fragt sie u.a.: „Stand der Bevölkerungsaustausch bereits zig Jahre schon " gewollt " fest?“ (28.06.18, Facebook). Außerdem teilt sie Beiträge die gegen den angeblich geheimen von „globale Eliten“ geleiteten Migrationspakt hetzen (28.10.18) oder einen „Hooton-Plan“ zu entlarven versuchen, dessen Ziel es sei „Massenmigration als Waffe gegen das deutsche Volk“ zu nutzen (16.07.18). Laut Eibl gleiche der „Migrationspakt“ einer „gesellschaftlichen- politischen Atombombe !!“ (7.10.18), es Falle „kein Wort von kippenden Stadtteilen, Islamisierung und explodierender Kriminalität“.Neben der geplanten Umvolkung durch nicht näher benannte „Eliten“ glaubt Eibl, wie sie auf Facebook erklärt, daran, dass People of Color, anders als Haustiere, nicht „domestizierbar“ [sic!] seien. 17

Platz 4: Andreas Meißner

Andreas Meißner saß um 2016 im Vorstand der „Jungen Alternative Bayern“ und gründete als deren Projekt die AfD-Hochschulgruppe „Campus Alternative“ an der Universität Passau, die er als Vorsitzender anführte. Die Gruppe verlor ihren Status an der Universität im Sommer 2018 als Meißner auf seiner Facebookseite „Vielfalt, Bereicherung und Multikulti“ als der „größte Völkermord aller Zeiten“ bezeichnete. Im durchweg holocaustrelativierenden Beitrag wurde eine eindeutig rassistische Terminologie verwendet, die sich u.a. der Begriffe „Volkstod“, „Volksgemeinschaft“, „Umvolkung“, „Überfremdungsfunktionäre“, „Durchmischung mit dem Ziel des degenerierten rassischen Einheitsbreis“, „fremdvölkische BRDReisepaßinhaber“, „blutsmäßige Deutsche“ und „weißer Genozid“ bediente. Ähnliche Statements wiederholte Meißner, der sich schon damals nicht von dem Posting distanzieren wollte, auch später auf seiner Facebookseite oder in einem Interview mit den Journalist*innen von 24mm-News. 18 Ungeachtet dessen kandidierte Meißner für die AfD Landtagswahl am 14.10.2018 im Landkreis Passau für die AfD Niederbayern (Platz 14), verpasste jedoch ein Mandat. 19
Auf Platz 7 findet sich Monika Meißner, Altenpflegerin und Ehefrau von Andreas Meißner und Mutter der drei gemeinsamen Kinder. Gemeinsam lebt das Paar in Pocking.

Platz 5: Oskar Atzinger

Das heutige Vorstandsmitglied der Passauer AfD und darin mächtigster Gegenspieler der Vorsitzenden Ralf Stadler, MdL ist Oskar Atzinger. Dieser stand bereits in den 1990er Jahren wegen seiner guten Vernetzung in der extremen Rechten im Fokus der Behörden. Damals war Atzinger Mitglied der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“, die ihn 2008 wegen seiner Nähe zur NPD aus der Partei ausgeschlossen haben soll. Atzinger gründete daraufhin (2013) gemeinsam mit dem heutigen Passauer AfD-Bezirksrat (Niederbayern) Robert Schregle, die Bürgerliste „Alternative für Passau“, die wenig später wegen namensrechtlichen Streitigkeiten mit der „Alternative für Deutschland“, in Pro Passau umbenannt wurde. Atzinger bekleidete den Vorsitz von Pro Passau. Bereits um 2011 vertrat Oskar Atzinger die ultrarechte Bürgerbewegung „ProBayern“ im Passauer Kreistag, dem er seit 2008 angehörte. Er fungierte zudem als Schatzmeister des von NPD- und DVU-Kadern geprägten Vereins „PRO Bayern“. Über die Pro Passau-Liste zog Atzinger im Jahr 2014 immerhin als fraktionsloser Abgeordneter in den Passauer Stadtrat ein – seit 2018 nimmt er dieses Mandat für die AfD wahr. Der seit Jahrzehnten politisch engagierte Rechtsextremist und Funktionsträger mit besten Kontakten bis in die neonazistische Rechte ist ebenfalls Mitglied [bis kürzlich Sprecher] der völkisch-nationalistischen "NPD-Burschenschaft" Normannia Winterberg zu Passau. 20 Auf der Website des AfD Bezirksverbands Niederbayern ist Atzinger als 2. stellvertretender Vorsitzender geführt. Bereits zur Landtagswahl 2018 kandidierte Atzinger für Niederbayern auf Platz 9 (Stimmkreis Passau West). Das Mandat im Landtag verpasste er jedoch, obwohl er sich immerhin so hohe Chancen auf das Amt ausgerechnet hatte, dass er seine Zahnarztpraxis in Passau der politischen Karriere zuliebe kurz vor der Wahl aufgegeben hatte.

Platz 8: Andreas Eimannsberger

Andreas Eimannsberger belästigte als christlicher Fundamentalist und Verantwortlicher der "Koalition für das Leben" im Herbst 2019 rund 40 Tage lang Frauen vor der Pro Familia Schwangerenkonfliktberatungsstelle in Passau und ist bereits für einschlägige Aktionen strafrechtlich verurteilt worden. Er postet Sachen wie "Abtreibung macht frei" und ist Verschwörungstheorien und reichsbürgernahen Ideen nicht abgeneigt.  21 Durch seine Aktion „40 Tage für das Leben“ und die zugehörigen Internetauftritte welche der selbsternannte „Lebensschützer“ für die von ihm begründete „Koalition für das Leben“ erstellte, zeigt sich wie sich Holocaustrelativierung, verschwörungstheoretische Reichsbürgerideologie, die AfD Passau bis hin zur gewaltbereiten kroatischen, extremen Rechten im misogynen und antifeministischen Kampf gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Passau vereinen. 22

AfD-Kreistagskandidaten (2020) aus den ehemaligen Pro Passau-Strukturen

Ebenso unter den aktuellen AfD-Kandidaten für den Landkreis Passau, das damalige Vorstandsmitglied von Pro Passau, Herbert Seitz (Platz 09) sowie Josef Angerer (Platz 10), ehemaliges Mitglied der Führungsriege des Pro Passau-Vorgängers „Alternative für Passau“. 23 Mit bereits benanntem Ex-REP Kurt Haimerl (Platz 25), ehem. Vorsitzender von Pro Passau, findet sich das damalige patriotische Wählerbündnis in großen Teilen auf der Liste der AfD-Kandidaten für den Kreistag Passau wieder. Beim auf Platz 25 der AfD-Kreistagsliste geführten „Kurt Haimerl“ handelt es sich nicht um gleichnamigen Ex-REP von der Passauer Stadtratsliste (Platz 2) sondern um einen gut zwanzig Jahre jüngeren Arbeiter aus Thyrnau (*1966).
Auf Platz 23 der AfD-Kreistagskandidatenliste (2020) findet sich Franz Berger. Unter den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2013 kandidierte für den Stimmkreis Passau-West ebenfalls ein Franz Berger für die rechtsextremen Republikaner (REP). Ob es sich hierbei um dieselbe Person handelt, bleibt völlig offen. 24

AfD-Kreistagskandidaten (2020) aus dem ehemaligen AfD Passau-Vorstand

Platz 13: Werner Kriegl

Werner Kriegl ist Landwirt aus Schmidham (Markt Ruhstorf an der Rott, Landkreis Passau) und Beisitzer im Vorstand der AfD Passau.25 Bereits zu den Bayerischen Landtagswahlen 2018 trat er im Landkreis Passau für die AfD an, erlangte jedoch kein Mandat. 26 Für die AfD Passau trat er in jenem Jahr erstmals öffentlich in Erscheinung, als er sich gegen Asylunterkünfte im Landkreis aussprach. 27 Im Zuge dessen stellte er sich als Landwirt und ehem. CSU Stadtrat aus Bad Griesbach (ab 2011) vor. Rund zwei Jahre später scheint der Landwirt sein Agitationsfeld in Bauerprotesten gefunden zu haben. Ihm wurde nachgesagt die Demonstrationen des Bündnisses "Land schafft Verbindung" im Sinne der AfD parteipolitisch instrumentalisiert bzw. unterwandert zu haben, als er (2019) beispielsweise die Bauernprotest in Bad Füssing anmeldete und organisierte. 28

Platz 15: Dr. Arnold Bölkow

Der Facharzt für Innere Medizin und Diplomingenieur der Elektrotechnik in Rente aus Hauzenberg bekleidete ab Dezember 2017 das Schriftführers und Pressesprechers im Vorstand der AfD Passau. 2930 Bölkow selber war bereits vorher für die AfD aktiv gewesen, so beispielsweise als Referent zum Thema „Angst und Islamterror“ 31 oder an der Seite des rechten Journalisten Billy Six, während dessen „Recherchen“ zu seinem Buch „Schuldig im Namen der Asylindustrie“ im Zuge dessen Six sich des Hausfriedensbruchs in einer Asylunterkunft in Freyung strafbar gemacht haben soll. 32 Im Jahr 2016 stellt sich Bölkow auf seinem YouTube-Kanal ebenfalls als „AfD Bundestagskandidat“ vor. 33 Nach seinem Einsatz gegen Geflüchtete scheint sich der Rentner aktuell vor allem einem Thema verschrieben zu haben: "Sind Windkraftanlagen in Hauzenberg Tötungsmaschinen?". Bei einem „politischen Diskussionsabend“ der AfD in Hauzenberg im September 2019 [Veranstalter war der „Freundeskreis der politischen Diskussion“, unter Leitung der Bezirksrätin Angelika Eibl] referierte Dr. Bölkow als „unanhängiger“ Experte zum Thema Windkraft. Dabei erklärte Bölkow angeblich, dass „der Allgemeinarzt Dr. Mayer bereits vor wenigen Wochen in Hauzenberg anhand von Studien eindeutig nachwies, dass bereits realisierte WKA in großer Anzahl Vögel, Insekten und Fledermäuse schreddern, so dass der Fuchsbestand dort deutlich zunahm“ und „Der Forscher Eric Zou von der Universität Oregon bewies, dass im Umkreis der WKA die Selbstmordrate aufgrund von Schlafstörungen, verursacht durch Infraschall, signifikant erhöht ist.“. Windkraftanlagen sollen deshalb „[…] nicht nur Tötungsmaschinen von Tier und Mensch sondern auch Vernichtungsmaschinen der Deutschen Industrie“ sein. Bölkow wies außerdem darauf hin, „dass die Behauptung 97% der Wissenschaftler würden aussagen Kohlendioxid CO2 erzeuge eine Erderwärmung, eine bewusste Irreführung durch den IPCC (Klimarat) der UNO ist, um durch Angstauslösung die Bürger in die Schuldenfalle zu jagen. Unabhängige Wissenschaftler haben sich zur Aufklärung im Verein EIKE (Europäisches Institut für Klimaforschung und Energie) versammelt um vor der neuen irrationalen Religion Klimaschutz zu warnen.“. 34

Platz 17: Ursula Bachhuber

Ursula Bachhuber begründete die AfD Passau mit und war bis zu internen Unstimmigkeiten deren Vorsitzende bis Dezember 2017. Derzeitig amtiert sie laut Website als Vorstandsmitglied des AfD Niederbayern-Bezirksverbands. Noch in ihrer Zeit als AfD Passau Vorsitzende war sie nebenbei ehrenamtlich in der Geflüchtetenhilfe in Vilshofen aktiv. Was auf den ersten Blick nicht zusammenpassen will, ergibt auf den Zweiten durchaus Sinn. Diese Tätigkeit erlaubt ihr in der Öffentlichkeit "glaubhaft" über Geflüchtete sprechen zu können und verlieht ihre einen Art "Insiderstatus". Dies brachte ihr um 2015/2016 diverse Öffentlichkeitsauftritte z. B. bei Podiumsdiskussionen ein, wo sie als vermeintliche Helferin Klischees über Geflüchtete und offenen Rassismus an die Zuschauer*innen bringen konnte. Um 2017 baute sich Ursula Bachhuber zudem eine "zweite Heimat" in Paraguay als Fluchtmöglichkeit auf, da sie die Befürchtung hegte, dass die "transatlantischen Eliten", die angeblich Einwanderung und etablierte Parteien im Sinne des Aufbaus einer „Neuen Weltordnung“ steuern, ein Leben in der BRD verunmöglichen. Auch auf Facebook likte Bachhuber ganz offen Artikel zur „New World Order“. Die antisemitische Verschwörungstheorie geht davon aus, dass eine jüdische Elite die Geschicke der Welt steuert. Struktureller Antisemitismus, der im Kreisverband Passau schon immer auf dankbaren Boden fällt. So berichteten PNP und das Unimagazin BLANK beispielsweise, dass die Theorie zur New World Order (Neuen Weltordnung) während der AfD-Veranstaltung mit Petra Federau in Passau (2017) thematisiert und wohlwollend diskutiert wurde und die vermeintliche Unterwanderung Deutschlands durch Muslime als „Genozid“ (sic!) an den Deutschen interpretiert wurde.

Doch die damaligen Aktiven des Kreisverbands teilten nicht nur gerne Fakenewsverdächtige Meldungen, sie traten auch selber gerne in neurechten Medien auf. So gaben zum Beispiel Ursula Bachhuber und Robert Schregle dem umstrittenen Sender „Russia Today“ ein Interview zur Situation in Passau während des Sommers 2015, in dem sie die Ankunft von Geflüchteten in Passau als dramatisch bedrohlich inszenierten. Auch in dem extrem rechten Szenemedium „Jungen Freiheit“ finden sich Leser*innenbriefe von einer Verfasserin namens Ursula Bachhuber. 35 Auf der Liste der Unterzeichner*innen der von Björn Höcke initiierten „Erfurter Resolution“ des „Der Flügel“ der Partei findet sich für Bayern auf Platz 2 der Unterzeichnenden: Ursula Bachhuber, Vorsitzende KV Passau/Freyung-Grafenau. Die Flucht nach Paraguay vor der Islamisierung des Abendlandes scheint Bachhuber nicht vollzogen zu haben, stattdessen kandidiert sie nun für den Passauer Kreistag.

Platz 20: Josef Eibl

Josef Eibl [Ehemann der AfD Bezirksrätin Angelika Eibl] saß ab Dezember 2017 im Vorstand der AfD Passau. Er dürfte sich im Zuge der internen Zerwürfnisse des Verbands AfD Passau / Freyung-Grafenau dem Lager um seine Ehefrau angeschlossen haben, welches sich gegen Ralf Stadler und für eine Aufteilung des Verbands in eine AfD Passau und eine AfD Freyung-Grafenau aussprach. Seitdem engagiert sich Josef Eibl besonders für die AfD in Vilshofen und unterstützte die Versuche dort eine eigene AfD-Liste zur Kommunalwahl aufzustellen. Dieses Vorhaben scheiterte zunächst mangels Kandidaten, später publizierte Angelika Eibl das erfolgreiche Zustandekommen einer eigenen Liste, die sich jedoch in den offiziellen Wahlkreislisten zur Kommunalwahl nicht findet. Stattdessen kandidiert Josef Eibl nun für die AfD im Landkreis Passau. Josef Eibl selber dürfte ähnliche anti-muslimische bis rassistische Grundhaltungen seiner Ehefrau teilen. So unterstützte er beispielsweise als einer von ca. 6 Mitstreitern im Team des vom Verfassungsschutz beobachteten, als Rechtsextremisten eingestuften und wegen Volksverhetzung einschlägig verurteilten Münchners Michael Stürzenberger, dessen islamfeindliche Kundgebung in Passau im September 2019. 36

AfD-Kreistagskandidaten (2020) aus dem engeren AfD Passau Kern

Die Kandidaten Tobias Nöbauer (Ortenburg, Platz 26), Maria Stadler (Ehefrau von Ralf Stadler, Tittling, Platz 12), Manfred Böhm (Ruhstorf an der Rott, Platz 7), Richard Fraunhofer (Ruderting, Platz 22) und Hans Humbs (Platz 18) selber fallen weder durch eine eigene politische Agenda noch eine öffentliche politische Vergangenheit auf. Sie alle sind jedoch dem engeren Kern um den AfD Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ralf Stadler zuzuordnen. Bei AfD Infoständen und Veranstaltungen zeigen sie als Besucher*innen in Teilen schon seit Jahren Präsenz. Es kann gemutmaßt werden, dass sie sich mit der politischen Linie des Höckeflügel-nahen AfD-Kreisverbands und des Rechtsextremisten Stadlers weitestgehend identifizieren und/oder diese teilen. Offen getragene Vorbehalte gegen Geflüchtete, die strikte Ablehnung jeglicher Klimapolitik oder die Nähe zur extremen Rechten finden sich teilweise in ihren Social Media Auftritten. Hans Humbs beispielsweise teilt auf seiner Facebookseite Postings der ehem. NPD-Funktionärin Siegrid Schüssler, zeigt offene Unterstützung für Björn Höcke und abonnierte mit seinem VK-Profil den Identitären-Führer Martin Sellner und mehrere Anonymus-Seiten.

AfD-Kreistagskandidaten (2020) ohne öffentlichen Bezug zu Passauer AfD-Parteistrukturen

Die Kandidat*innen Günther Farnhammer (Platz 11), Katharina Rauscher (Platz 14), Josef Oberbruckner (Platz 16), Ingrid Robertson (Platz 19), Hans Weiß (Platz 21) und Helmut Gärtner (24) scheinen hingegen in der Vergangenheit keine offenen bzw. öffentlichen politischen Aktivitäten entfaltet zu haben. Ihre Motivation in Passau für eine extrem Rechte Partei und in einer Reihe mit Rechtsextremist*innen, Rassist*innen und ihren Unterstützer*innen zu stehen, bleibt unklar.

Ehemals auf Platz 6 der AfD-Kreistags-KandidatInnenliste angekündigt war ein Werner Winter. Winter findet sich in der aktualisierten Fassung nicht mehr. Bei dem jetzt doch nicht-AfD-Kreistagskandidaten könnte es sich um jenen Werner Winter handeln, welcher Anfang 2014 über die Liste der Freien Wähler (FW) bereits in den Marktrat Tittling einzog. Kurz nach der Wahl stieg Winter bei den FW aus und nahm sein Mandat als Parteiloser wahr. Im Jahr 2016 trat Winter aus privaten Gründen von dem Amt zurück. Einige Jahre zuvor (2010) hatte Winter mit weiteren Tittlingern das „Bürgerforum Pro-Tittling“ gegründet, welchem der Lehrer, Medienpädagoge und studierte Betriebswirt als zweiten Beisitzer vorstand. Erster Vorstand des Bürgerforum war damals der Jurist Thomas (Tom) Tauer, welcher inzwischen als persönlicher Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler angestellt ist. Eine zufällige Namensgleichheit der „Werner Winters“ ist jedoch nicht ausgeschlossen.

Unter den Angehörigen des AfD-Verbands „AfD Passau / Freyung-Grafenau“ finden sich naturgemäß auch zahlreiche AfD-Funktionäre und -Mitglieder auf der AfD-Kandidatenliste für den Kreistag Freyung-Grafenau wieder. Auch hier gestaltet sich die Liste der 20 Mandatsbewerber*innen (16 Männer, 4 Frauen) als Mischung als alten Bekannten und solchen ohne bisherige politische Ambitionen, welche möglicherweise mehr als Listenfüller akquiriert wurden, denn als Kandidat*innen mit politischem Profil und Ambitionen.

Auf der Liste der AfD-KandidatInnen für den Kreistag des Landkreises Freyung-Grafenau finden sich 19 KandidatInnen, darunter 16 Männer und 3 Frauen (Anteil: 15%). Der älteste Kreistagsanwärter ist 74 Jahre alt, der jüngste Vertreter der AfD immerhin 23. Durchschnittlich sind die KandidatInnen der „Alternative für Deutschland“, welche in den Freyung-Grafenauer Kreisrat einziehen möchten, mit 55 Jahren zwar jünger als die der Passauer Listen, dennoch finden sich mit 10 RentnerInnen unter den 19 KandidatInnen über die Hlfte der MandatsanwärterInnen nicht mehr im Berufsleben.

Kandidaten für den Kreistag Freyung-Grafenau - AfD, Liste 4

  1. Uwe Henkel (Zimmerer aus Röhrnbach, geb. 1970)
  2. Detlef Lehwald (Renter in Haidmühle, geb. 1960)
  3. Renate Kraml (Rentnerin in Grafenau, geb. 1965)
  4. Norbert Höhenberger (Schreiber in Freyung, 1979)
  5. Ralf Weisskopf (Gastronom aus Freyung, geb. 1956)
  6. Markus Putz (Kfz-Meister aus Freyung, geb. 1988)
  7. Stefan Freudenstein (Büroangestellter aus Freyung, geb. 1986)
  8. Andrea Lehwald (Rentnerin in Haidmühle, geb. 1960)
  9. Erwin Saxinger (Rentner in Hinterschmiding, geb. 1946)
  10. German Eggerl (Rentner in Röhrnbach, geb. 1948)
  11. Michael Henkel (Handwerker aus Röhrnbach, geb. 1997)
  12. Anton Kern (Lagerarbeiter aus Freyung, geb. 1956)
  13. Franz Eiler (Rentner aus Freyung, geb. 1953)
  14. Hedwig Welsch-Ficklscherer (Rentnerin in Schöfweg, geb. 1951)
  15. Anton Atzinger (Pflasterer aus Fürsteneck, geb. 1980)
  16. Dr. Peter Ficklscherer (Ingenieur i. R. aus Schöfweg, geb. 1950)
  17. Michael Madl (CNC-Dreher aus Hinterschmiding, geb. 1982)
  18. Herrmann Bittmann (Rentner aus Schöfweg, geb. 1951)
  19. Erich Ebner (Rentner aus Fürsteneck, geb. 1968)

Aus der Liste der AfD-Kandidaten für den Kreistag Freyung-Grafenau werden im Folgenden nur beispielhaft Kandidat*innen vorgestellt.

Platz 1: Uwe Henkel

Uwe Henkel bekleidet das Amt des Schatzmeisters im Vorstand der AfD Passau / Freyung-Grafenau und führt als Teil des kernaktiven Teams um Ralf Stadler in diesen Strukturen vor allem den Bereich Freyung-Grafenau an. Gegenüber der PNP betonte er, "die Ausgewogenheit der Liste" der AfD-Kandidaten für Freyung-Grafenau, die laut Stadler als Querschnitt „durch alle Berufsgruppen, Generationen und Gemeinden ein Spiegelbild des Landkreises" sei. 37

Eine Aussage, die wohl nur für den Fall gelten dürfte, dass der Landkreis durch eine überwiegend homogene Masse weißer Männer über 50 Jahre geprägt ist. Uwe Henkel, der Mann mit dem Vokuhila, scheint seit Jahren als AfD-Funktionär an der Seite Stadlers aufgebaut zu werden und zeigt sich als loyaler Kollege seines Vorsitzenden als ständiger Begleiter bei Infoständen, AfD-Veranstaltungen und Landes-/Bundesparteitagen der Alternative für Deutschland. Ein eigenes politisches Programm scheint der Röhrnbacher nicht zu vertreten. Er folgt scheinbar strikt der Linie des rechtsaußen-Flügels der Partei. Als bekennender Fan posiert er gerne mit Neonazis wie Andreas Kalbitz und der extrem rechten Nicole Höchst, MdB und unterstützt den Faschisten Björn Höcke. Auf Facebook ruft Henkel dazu auf, dass "Deutsche Männer" endlich aufwachen und ihre Familien [gegen Migranten] schützen sollten und bemängelt, dass die derzeitige Generation "nur Weicheier" hervor gebrachte habe. 38

Platz 2: Detlef Lehwald und Andrea Lehwald (Platz 8)

Detlef Lehwald und seine Frau, Andrea Lehwald (Platz 8), sitzen seit gut einem Jahr im Vorstand der AfD Passau. Nun kandidieren die Lehwalds selber für die AfD im Kreistag Freyung-Grafenau. Noch im Jahr 2016 lebte das Paar in Brandenburg, wo sich Detlef Lehwald als Organisator und Anmelder von „PEGIDA Havelland“ engagierte. Auf diesen Veranstaltungen trat er regelmäßig zusammen mit lokalen Neonazis (NPD, Der III. Weg), der Neonazikameradschaft „Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland“, IB-Aktivisten und verurteilen Rechtsterroristen als Redner und Teilnehmer auf. Die PEGIDA-Havelland Versammlungen in Schönewalde-Glien unter dem Motto "Masseneinwanderung stoppen. Rechtsstaat wiederherstellen!“ mit je 100-200 Teilnehmenden im Februar, März und April 2016 waren durch einschlägig bekannte Rechtsextremist*innen unter den Besucher*innen und Redner*innen geprägt. Darunter Vertreter der "Identitären Bewegung", der rechtsextremen Parteien NPD und Der Dritte Weg sowie Mitglieder von Neonazi-Kameradschaften – teils uniformiert, mit einschlägiger Parteikleidung und Fahnen ihrer Organisationen. Unter den anwesenden NPDlern, die von den Demoorganisatoren Lehwald und dessen Mitstreiter von der AfD, Gerald Hübner begrüßt wurden (von Hübner sogar mit Handschlag), war auch der im Jahr 2005 wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilte Neonazi Christopher Hartley. 39

Platz 7: Stefan Freudenstein

Der Freyunger, der angibt Jura an der Uni Passau studiert zu haben, soll ebenfalls beim rechtsextremen Landtagsabgeordneten Ralf Stadler als Mitarbeiter angestellt sein.

Er engagiert sich, ganz auf Linie seines Arbeitgebers und dessen Landtagsfraktion, beispielsweise für die AfD-Landtagskampagne "Sichere Häfen statt sichere Städte". Im Kontext derer plädiert er für "Express-Abschiebungen", ein Verbot des Familiennachzugs für anerkannte Geflüchtete, für die Internierung Geflüchteter in Ankerzentren durch Ausgangssperren, für gemeinnützige Zwangsarbeit für Asylbewerber und ein Waffenverbot für selbige. Auf Facebook liked er alle möglichen rechtsaußen Kandidaten und Gruppierungen der AfD und zeigt sich damit völlig auf Linie des extrem rechten Kreisverbands und seiner Führungsriege. Nach der Medienberichterstattung über einen Strafbefehl gegen MdL Ralf Stadler, welchen der Abgeordnete wegen mutmaßlicher Volksverhetzung zu erhalten droht (Januar 2020), ließ sich dessen loyaler Mitarbeiter Freudenstein zu einem Leserbrief an die PNP hinreißen. Darin bemängelt er die vermeintliche „Nazikeule“, welche gegen seinen Chef geschwungen werde. Die mutmaßliche Volksverhetzung wegen derer Stadler die Verurteilung drohte, relativierte Freudenstein als „über zwei Jahre zurückliegenden Aussage“, die rechtsstaatliche Verfolgung des Delikts als überzogene „Skandalisierung“ und „initiiertes Spektakel“ um „die AfD und ihre Repräsentanten durch den Dreck zu ziehen.“ Den Bericht erstattenden Medien unterstellt er „unseriöse Berichterstattung.“ und „grobe Wettbewerbsverzerrung im Kommunalwahljahr 2020, welches das politische Klima vergiftet (...)“. 40 Mit der strafrechtlich relevanten Herabsetzung und Hetze gegen Geflüchtete, welche Stadler die Anzeige und die strafrechtlichen Ermittlungen eingebracht hatten, scheint der Kreistagskandidat keinerlei Probleme zu haben.

Platz 14: Hedwig Welsch-Ficklscherer und Ehemann, Dr. Peter Ficklscherer (Platz 16)

Auf Platz 14 und 16 finden sich mit dem Ehepaar Hedwig Welsch-Ficklscherer und Peter Ficklscherer zwei alte AfD-Bekannte auf der Liste der Kreistagskandidaten für Freyung-Grafenau.

Das Rentnerehepaar aus Schöfweg saß bereits um 2015 im Vorstand der AfD Passau (Stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeisterin) unter Leistung der damaligen Vorsitzenden Ursula Bachhuber. In der Zeit unterzeichneten sie, wie auch Bachhuber, die von Björn Höcke initiierten „Erfurter Resolution“ des „Der Flügels“ der Partei. Unter den Unterzeichnenden aus Bayern findet sich auf Platz 6: „Peter Ficklscherer, stellvertr. Vorsitzender KV Passau/Freyung-Grafenau“ und auf Platz 49: „Hedwig Welsch-Ficklscherer, Schatzmeister KV PA/FRG-GRA“. Seit einigen Jahren bekleidet Hedwig Welsch-Ficklscherer jedoch inzwischen das Amt der Schatzmeisterin im Vorstand der AfD Deggendorf – jenem Kreisverband um die Höckejüngerin und AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katrin Ebner-Steiner. Zur Bayerischen Landtagswahl 2018 kandidierte Welsch-Ficklscherer selbst auf der AfD Niederbayern-Liste auf Platz 11 für ein Abgeordnetenmandat. Für die Wahl ins Landesparlament reichte es nicht, Hedwig Welsch-Ficklscherer scheint dennoch auf Umwegen doch noch einen Weg gefunden zu haben sich für die AfD im Landtag stark zu machen. Eine „Busfahrt zum AfD-Bockbierfest nach Greding mit Björn Höcke“ für den 04. Mai 2019 bewarb die AfD Deggendorf mit dem Organisationshinweis, „Die genaue Abfahrtszeit erhalten Sie nach Anmeldung per E-Mail. Hedwig.Welsch-Ficklscherer@afd-landtag.bayern“. Es scheint (siehe offizielle Landtags-E-Mail-Adresse) als habe Welsch-Ficklscherer über ihre Vorstandsvorsitzende und AfD-Fraktionschefin eine Mitarbeitsfunktion im Bayerischen Landtag ergattert zu haben. 41

Ehemals auf Platz 3 angekündigt worden war: Monika Wilhelm. Auf der aktualisierten Liste nimmt diese keine Position mehr ein. Wilhelm war zwar als Kandidatin u.a. auf Facebook bereits beworben worden, war jedoch noch nicht als Funktionärin des lokalen AfD-Kreisverbands in Erscheinung getreten. Sie schien sie sich jedoch von anderen Kandidaten durch ein gewisses Maß an öffentlich geteiltem politischem Interesse abzugrenzen:

Wilhelm teilte auf Facebook einen Kommentar, der Tierversuchslabore als "Holocaust für Tiere" bezeichnet, weiß angeblich, dass es sich bei 9/11 um einen "Inside Job" handelte und engagiert sich für die Verbreitung dieser antisemitischen Verschwörungstheorie. Wilhelm übt sich auf Facebook darüber hinaus in „Aufklärung“ gegen Impfungen, zum Thema Chemtrails oder über "Migrantengewalt". Am 09.11.2019 nahm Wilhelm bereits am Landesparteitag der bayerischen AfD in Greding teil. Aus der Delegation der AfD Passau fanden sich dort weiterhin Ralf und Maria Stadler, Uwe Henkel und der christliche Fundamentalist Andreas Eimannsberger.