Übersicht aktueller Termine, Kampagnen und Aktivitäten der lokalen extremen Rechten im Wahlkampf

Inhaltsverzeichnis
  • Ankündigung einer PEGIDA Kundgebung in Passau
  • Neonazi-Kundgebung in Straubing am 15.09.2017 (Der Dritte Weg)
  • Rechter Aufruf zu Störung von Merkelbesuch in Passau am 18.09.2017
  • Übersicht aktueller Kampagnen und Aktivitäten der lokalen extremen Rechten im Wahlkampf

 

Anlässlich der aktuellen Wahlkampfs und der aufgeheizten politischen Stimmung lassen es sich auch die verschiedenen extrem rechten und faschistischen Organisationen und Parteien natürlich nicht nehmen ihre Propaganda mit besonderem Engagement voran zu treiben.

PEGIDA kündigt Veranstaltung in Passau an

Im Zuge einer Offensive vor Bundestagswahl kündigte PEGIDA (München) Veranstaltungen in Regensburg (09.09), Augsburg (16.09) und Passau (Termin unbekannt) an. Endstation Rechts berichtet „Der Münchner Ableger des islamfeindlichen Netzwerkes will es aller Stagnation zum Trotz vor der Bundestagswahl noch einmal wissen. Neben den Dauerkundgebungen in der Landeshauptstadt soll es an den Samstagen vor der Wahl auch Aufmärsche in Regensburg, Augsburg und Passau geben.“ (Endstation Rechts Bayern)

Obwohl für Passau noch kein PEGIDA-Termin bekannt ist, lässt die am vergangengen Samstag in Regensburg durchgeführte Kundgebung bereits erahnen, welches Klientel eine solche Veranstaltung auch in unsere Stadt ziehen würde. PEGIDA gilt als Sammelbecken von verschiedenen rechten bis extrem rechten Akteur*innen und Organisationen. Wie bereits in München üblich, nahmen auch in Regensburg auch neben den Münchner Veranstalter*innen Neonazis und Faschisten anderer Gruppierungen teil. So trat ein Großteil des „Stützpunkt Ostbayern“ der neonazistischtischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Parteioutfits und mit Bannern und Transparenten ausgestattet bei der PEGIDA-Kundgebung in Regensburg auf und war weiterhin mindestens durch einen Redebeitrag des Stützpunktleiters und vorbestraften Gewalttäters Walter Strohmeier in die Organisation des Ganzen eingebunden. Auch Passauer Mitglieder der Neonazipartei waren anwesend. Während der Kundgebung, an der ca. 20 Rechte beteiligt waren, wurde (dank der über 1000 Gegendemonstrant*innen kaum akustisch wahrnehmbar) durch Lautsprecher gegen „den Islam“ und Ausländer gehetzt und über eine Leinwand Wahlwerbung der AfD (Alternative für Deutschland) abgespielt.

PEGIDA stellt auch lokal eine Schnittstelle zwischen den Neonazis in NS-Tradition (Der III. Weg), der rechten AfD und verschiedenen Akteuren anderer extrem rechter Gruppierungen da. Nachdem zumindest ersteren in Passau seit Jahren keine Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung mehr gelungen ist, wäre eine PEGIDA-Kundgebung ein wahrscheinlicher Anlass für verschiedenste Organisationen ihre faschistischen Ideologien auch wieder nach Passau zu tragen. Ein denkbarer (!) Termin dafür wäre der Samstag, 23. September, da eine Woche zuvor (16.9.) in Augsburg eine Kundgebung geplant ist.

Die Neonazipartei "Der III. Weg" mobilisiert zur rassistischen Kundgebung in Straubing

Der Dritte Weg posierte in Regensburg außerdem mit „Ausländer raus“-Banner, welches möglicherweise auch zur Mobilisierung ihrer Kundgebung am nächsten Freitag, den 15.09 in Straubing dienen soll. Unter dem Motto „Straubing wehrt sich – kriminelle Ausländer raus“ [Ludwigsplatz, 18.30 Uhr] möchte die Neonazipartei, die selber nicht zu den Bundestagswahlen antritt, ein Zeichen gegen die „gravierenden Entwicklung ist die Überfremdungspolitik der Etablierten“ setzen. Gegenproteste sind geplant, Informationen dazu stehen noch aus. (Aufruf zu Gegenprotesten in Straubing)

Die "neue Rechte" plant Störung bei Merkel-Besuch in Passau

Doch auch die „neue Rechte“ rundum AfD und Identitäre Bewegung nutzen die mit Partei-Terminen übersähte Wahlkampfzeit für ihre Auftritte. Unter dem Titel „Merkel die Tour vermasseln!: Alle Wahlkampftermine der Kanzlerin und Tipps for eine erfolgreiche Protestaktion“ wirft die, von AfD und Co gern rezipierte, extrem rechte Plattform „PI News“ dafür, den Wahlkampfauftritt der Kanzlerin Passau am Montag, 18.9., 18.30-19.30 Uhr zu stören un publiziert Tipps dazu [http://www.pi-news.net/merkel-die-tour-vermasseln/].

Unbestätigten Quellen zufolgte plant auch der AfD Kreisverband Passau eine Protestaktion anlässlich des Merkels Passau-Besuchs. Inzwischen postete der rechte Parteikreisverband wohlwollend kommentiert mehrere Videos von Störungen der Merkel-Besuche in anderen Städten und mobilisierte in einem Posting auch dazu in Passau die Kanzlerin "auszupfeifen". Wie die PNP berichtet, hat die AfD in der Bahnhofstraße eine Kundgebung unter dem Motto "Merkel muss weg" um 18 Uhr angemeldet.

Niederbayernoffensive der Identitären Bewegung Bayern

Die in Passau und Region weitestgehend nicht-existierende bzw. untätige Identitäre Bewegung rief im August 2017 auf ihrer Facebooksete „Identitäre Bewegung Bayern“ zur großen „Niederbayernoffensive“ auf.

Im Zuge des Bundestagswahlkampfs 2017 engagieren sich die Aktivist*innen der IB Bayern vor allem im Rahmen von Störungen von Wahlkampfauftritten und Volksfestbesuchen von Parteien(politiker*innen). Mit je zwei bis vier Aktivist*innen besucht die IB Wahlveranstaltungen, stört durch Zwischenrufe und inszeniert sich durch das Präsentieren von typisch gelben IB-Bannern mit Slogans - so beispielsweise Ende Mai 2017 bei einem Bierzeltauftritt von Angela Merkel in München oder in Juli 2017 bei einer Veranstaltung mit Horst Seehofer, ebenalls in München. Sollte es die – personell eng mit der lokalen AfD überschneidenden – Aktivist*innen und Sympathisant*innen der IB also in die niederbayerische Provinz ziehen und sich einmal wieder medial zu inszenieren und selber zu huldigen, wäre dies sicher eine favorisierter Anlass.

Wahlkampfaktivitäten der AfD Kreisverbände Passau und Deggendorf

Der lokale Kreisverband der AfD Passau/Freyung-Grafenau scheint im Wahlkampf von interpersonellen Indifferenzen geprägt und schwächelt mit einem eher farblosen Direktkandidaten im Wahlkampf. Der letzte (und bisher einzige) Infostand der AfD während der Wahlkampfwochen (Samstag, 19.08.2017, Passau Ludwigsplatz, ab 11:00 Uhr) geriet zu solch einem Desaster, dass der Kreisverband selber sich offensichtlich gegen eine Publikation dazu entschied. Stattdessen konzentriert sich die lokale AfD auf die Teilnahme an und Mitwirkung bei vielen der unzähligen Wahlkampfauftritt- und -events der AfD-Direktkandidatin des Kreisverbands Deggendorf, Katrin Ebner-Steiner. Eine Übersicht der bisherigen Veranstaltungen der lokalen AfD findet sich in unserer Chronik. Die letzten Veranstaltungen der AfD in Passau und Region fanden in Schöllnach, Osterhofen, Fürstenzell und Freyung/Grafenau statt. Zudem scheint die Passauer AfD inzwischen vollkommen auf die (online)Publikation ihrer Termine zu verzichten. So wurde die letzte Kundgebung des Passauer Direktkandidaten Robert Schregle in Neukirchen am Inn (ca. 10km von Passau Stadt entfernt) am Samstag den 09.09 nur mittels lokaler Postwurfsendungen am Vortrag beworben.

Antifaschistische Gegenproteste unterstützen!

Überblicke über die aktuellen Aktivitäten und Kampagnen der einzelnen rechten Organisationen wird der Antifaschistische Infoticker Passau in den folgenden Tagen publizieren. Bis dahin gilt es die angekündigten rechten Termine im Auge zu behalten und zu teilen und zu den Gegenprotesten zu mobilisieren. Wenn Ihr Informationen zu den Terminen und Aktivitäten der lokalen extremen Rechten in nächster Zeit habt (z.B. Dank einer Postwurfsendung o.ä.) bitte teilt uns dies mit!

Denkt daran: (Antifaschistischer) Protest lebt nicht von stiller Zustimmung, sondern von aktiver Beteiligung! Wenn ihr von rechten Aktivitäten erfahrt, vernetzt euch, gebt Infos weiter, kommt auf die Straße, stellt euch der faschistischen Propaganda in den Weg und lasst nicht zu, dass die Extreme Rechte den gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck voran treibt während ihr entsetzt auf die Newsticker auf den Bildschirmen eurer Smartphones starrt! In diesem Sinne: Wir sehen uns auf der Straße!