Zu einer Bestandsaufnahme aktueller rechter und rechtsextremer Aktivitäten und Akteur*innen in Passau und Niederbayern, gehört auch eine Betrachtung der „Identitären Bewegung“ (IB). Obwohl die IB Bayern selbst, trotz starker Social Media-Präsenz und regelmäßigem Medienecho in Niederbayern und Passau derzeit nicht offen unter diesem Label in Erscheinung tritt, lohnt sich ein Blick auf die regionalen Akteur*innen, Themen und vor allem die Rolle der IB im lokalen rechtsextremen Netzwerk.
„Sie lichten sich im Trachtengewand ab, posten Bilder von Berggipfeln oder einer zünftigen Halben am Stammtisch. Der bayerische Ableger der "Identitären Bewegung" (IB) scheint in den sozialen Netzwerken beliebt zu sein. Unter Schlagworten wie #lederhosenrevolte präsentiert sie sich als heimatverbundene und vermeintlich friedliche Widerstandsbewegung.“ 1
Ideologie & Bestandsaufnahme der IB Bayern in Niederbayern und Passau
Die seit Anfang 2016 vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung liebt die dramatische Selbstinszenierung, hält sich in Passau selbst – sofern überhaupt eine nennenswerte Anzahl von Sympathisant*innen existiert – jedoch bedeckt. Obwohl nach eigenen Angaben erst Ende 2016 wieder eine IB-Ortsgruppe Passau gegründet wurde, finden sich für die reelle Existenz dieser keine Anzeichen. Eine veraltete Facebookseite mit dem Namen „Identitäre Bewegung Passau“ ist seit Sommer 2013 tot. Die Abgeordnete Katharina Schulze (Die Grünen) stellte diesbezüglich am 18.05.2016 eine Anfrage an das Bayerische Staatsministeriums des Innern. Dieses antwortete u. a., dass die Facebook-Seite der „Identitären Bewegung Passau“ bestehe, „die bisher festgestellten Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ in der Öffentlichkeit […] allerdings den Schluss zu[lassen], dass die Darstellung der Eigenorganisation im Internet nicht vollständig mit den aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt, sodass Zweifel bestehen, ob hinter der dargestellten Struktur auch stets tatsächliche Personenzusammenschlüsse stehen.“ 2
Tatsächlich fand die letzte wirklich durchgeführte und nicht nur großspurig angekündigte Aktion der IB in der Region Passau ebenfalls im Jahr 2013 statt. Im Zuge einer Aufkleberaktion verschandelten einige IB-Aktivist*innen das Stadtgebiet Pocking, darunter das Rathaus, Straßenschilder und Geschäfte mit dutzenden Aufklebern der "Identitären Bewegung". Das Kommissariat Staatsschutz der Kriminalpolizei Passau übernahm die Ermittlungen und konnte tatsächlich, wie das Wochenblatt berichtete „nach intensiven Nachforschungen“ einige Täter*innen ermitteln. 3
Bis Mitte des Jahres 2016 waren dem Polizeipräsidium Niederbayern im Regierungsbezirk Niederbayern zunächst keine weiteren Aktionen der Identitären Bewegung bekannt. Dies zumindest ergab eine weitere umfangreiche schriftliche Anfrage des Abgeordneten Georg Rosenthal (SPD) vom 04.07.2016. 4 Aufbereitet wurden die Ergebnisse unter anderem von Endstation Rechts Bayern. 5
Tatsächlich trat die gesamte Identitäre Bewegung Bayern bis Ende 2014 vornehmlich als Onlinephänomen, über modern gestaltete und professionell betreute Social Media-Accounts auf Facebook, Twitter, Instagram, Youtube und über ihre Webpräsenzen in Erscheinung. Erst seit Anfang 2015 organisieren die rechtsextremen Aktivist*innen zunehmend auch öffentliche Aktionen in Bayern, die sie mit besonderem Fokus auf Medienwirksamkeit und starke Bilder (Sonnige Gipfelkreuzselfies, Banneraktionen auf Schloss Neuschwanstein, usw.) bei personell geringem und risikoarmen Aufwand inszenierten. Seit Beginn 2016 steht die Bewegung wegen ihrer ideologischen, verfassungsfeindlichen Verortung unter Beobachtung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Die Ideologie der IB betont die Bedeutung von Abstammung und Identität auf Basis eines biologistischen Denkens, welche der völkischen Ideologie zuzurechnen ist und eine starke Nähe zur neonazistischen „Blut-und-Boden“-Argumentation aufweist. So bestätigt sogar der bayerischen Verfassungsschutz inzwischen, dass es sich bei der Identitäre Bewegung um „Rechtsextremismus in neuem Gewand" handle, wobei die IB ihre völkische Ideologie hinter einem studentischen Auftreten und einer neuen Sprache zu verschleiern versuche. 6
EXKURS: Ideologie der IB Deutschland / IB Bayern
Zur ideologischen Verortung der Identitären Bewegung Deutschland / Bayern schreibt die Plattform „Bayern gegen Rechtsextremismus“ der Staatsregierung Bayern:
„Ideologisch sieht sich die IBD in der Tradition der sogenannten „konservativen Revolution“. Damit beruft sie sich auf eine antidemokratische, antiliberale und antiegalitäre Strömung der Weimarer Zeit. Die IBD versteht sich als Ableger der französischen Génération identitaire (GI). […] Die IB betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte kulturelle Identität zu vereinen. […] Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD in der Verteidigung und Bewahrung von „Heimat, Freiheit, Tradition“. An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der „ethnokulturellen Identität“, die durch einen befürchteten „demographischen Kollaps“ sowie durch angebliche „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“ bedroht sei. […] Die IBD propagiert deshalb einen europäischen Ethnopluralismus, d.h. die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Dies hätte letztlich die Ausweisung großer Bevölkerungsteile unter Missachtung der vom Grundgesetz garantierten Menschenrechte zur Folge. Die ethnopluralistische Vorstellung von an bestimmte Territorien gebundenen Völkern entspricht der rechtsextremistischen „Blut und Boden“-Ideologie, wobei der Begriff der „Rasse“ durch eine angebliche „ethnokulturelle Identität“ ersetzt wird.“ - Bayern gegen Rechtsextremismus 7
Strategie und Aktionen der IB Bayern: Von Facebook auf die Straße
Mit der Ankunft von monatlich zehntausenden Geflüchteten in Deutschland zwischen den Sommern 2015 und 2016, gewann auch das Kernthema der IB – die „Bewahrung der Heimat“ durch ethnopluralistische Sektionierung an Fahrt. Zunehmend inszenierte die IB sich und ihre rassistischen, völkischen und fremdenfeindlichen Thesen und Kampagnenthemen im Zuge bildwirksamer Aktionen und einiger weniger Demonstrationen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Durch mediale Bewerbung ihrer Aktivitäten, allgemeine öffentliche Aufmerksamkeiten rundum die Themen „Asyl“ und „Geflüchtete“ sowie das Aufgreifen aktueller politischer Themen und Symboliken, schaffte es die Identitäre Bewegung sich als Label zu manifestieren. Durch starke Vernetzungsbemühung gelang es auch, in anderen extrem rechten Milieus Fuß zu fassen und sich personell zu erweitern. So schaffen es die Identitären bei ihren verschiedenen „Wir sind Grenze“-Demonstrationen in Freilassing (Grenzübergang/Salzburg), Aktivist*innen aus der bayerischen Neonaziszene, der „Neuen Rechten“ und der lokalen AfD unter einen Hut zu bringen und ihren ideologisch-politischen Gemeinsamkeiten eine Plattform und ein Label zu verleihen.
An der Demonstration am 27.02.2016 von Freilassing nach Salzburg unter dem Motto „Wir sind die Grenze“ nahmen unter den insgesamt etwa 400 Personen aus dem bürgerlichen bis (extrem)rechten Lager auch namhafte Vertreter der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ (III. Weg), der regionalen rechtsextremistischen Kameradschaftsszene und von PEGIDA teil. 8
Bei der gleichnamigen IB-Demo einen Monat zuvor (9. Januar 2016) in Freilassing, sichtete man neben dem (damaligen) AfD Regensburg-Vorsitzenden Vadim Derksen auch Fabio Sicker, stellv. Vorsitzender der AfD Deggendorf und Rechte Hand von AfD-Direktkandidatin Katrin Ebner-Steiner. 9 Ebenso auf Demonstrationen mit Akteur*innen der IB gesichtet wurde die, inzwischen dank ihrer rassistischen Ausfälle und ihres erschreckend hohen Wahlergebnis von 31% für die AfD im Wahlkreis Deggendorf zu zweifelhafter Berühmtheit gekommenen, AfD Direktkandidatin Katrin Ebner-Steiner. 1011
Rechte Vernetzung: Die IB als Vorfeldorganisation der AfD
Die personelle und ideologische Nähe der IB Bayern zur AfD Niederbayern ging soweit, dass Petr Bystron (MdB und Vorsitzender der AfD Bayern), der selbst gerne gesehener Gast bei IB-Demonstrationen ist, die Identitäre Bewegung im März 2017 als "tolle Organisation, eine Vorfeldorganisation der AfD" lobte, die es zu unterstützen gelte. Er äußerte weiterhin, dass die Aktionen der "Identitären" intelligent und mutig seien und Respekt verdienten. Die AfD solle deshalb Schutzschild für die IB sein, müsse aber eine personelle Trennung einhalten, um nicht selbst vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. 12 Doch wie sehen die vom AfD Bayernvorsitzenden als „mutig und intelligent“ bezeichneten Aktionen der IB aus, die sie sogar dazu qualifizieren soll als „Vorfeldorganisation der AfD“ zu agieren?
a. Propaganda-Aktionen mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit
Die Identitäre Bewegung im Bundesland Bayern organisiert sich, eigenen Angaben zufolge, über die (an den Namen der „ursprünglichen bayerischen Völker“ orientierten) Dachorganisationen „IB Bayern“, „IB Schwaben“ und „IB Franken“ unter denen wiederum verschiedene lokale Ableger der IB vereint sind. Der aktivistische Schwerpunkt liegt derzeit bei der IB Bayern bzw. in der Landeshauptstadt München. Die Aktionen der IB werden dabei gerne mittels Guerilla-Taktiken durchgeführt, sodass mit kleinstem Einsatz eine möglichst große Öffentlichkeitswirkung und mediale Verwertbarkeit erreicht wird.
So erklärt sich, weshalb die personell sehr überschaubare Bewegung es nicht nur schafft regelmäßig mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, sondern auch, sich als Massenbewegung zu inszenieren. Im Auftreten versuchen sich die Aktivist*innen trotz Trachtenoutfits, Nutzung traditioneller Geschlechterrollenclichées und verhältnismäßig altbacken anmutenden Kampagnen und Themen als „hip“ und „rebellisch“ zu vermarkten, als mutige Kämpfer*innen für ihre Ideale. Selbst organisatorisch unaufregende Aktionen wie Stickeraktionen, Flyerverteilaktionen oder das nächtliche Aufhängen eines Banners werden geradezu spektakulär auf den Social Media Kanälen der IB beworben und bejubelt – so gelingt es den Akteur*innen „Protest, Provokation und Symbolik“ zu verbinden. Einen Überblick über die eher symbolisch gehaltenen Aktionen der IB, wie Banneraktionen u.a. bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Seeon, am Schloss Neuschwanstein, oder zuletzt als eigener Block im Oktoberfest-Trachten-/Festumzug, findet sich u.a. hier.
b. Veranstaltungsstörungen und Provokationen
Eine weitere häufig umgesetzte Aktionsform der IB sind Veranstaltungsstörungen, beispielsweise von Parteien oder Parteipolitiker*innen. Ziel ist auch hier mit geringem Einsatz durch gezielte Provokation Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Beim Versuch einen Festzeltauftritt der Bundeskanzlerin mit dem bayerischen Ministerpräsidenten am 28. Mai 2017 in Trudering zu stören, scheiterten die zwei IB-Aktivisten jedoch am Aufspannen des Anti-Merkel-Banners. Wesentlich gruseliger gestaltete sich die Störaktion der IB an der Universität Regensburg im Mai 2017. Während einer Podiumsdiskussion zum Nahost-Konflikt (3. Mai 2017) stürmten mit Burkas vermummte IB-Aktivist*innen in den Hörsaal, skandierten Parolen und zeigten Banner mit Aufschriften wie "Religionsfreiheit statt Islamisierung" und "Scharia für alle"(Verweis: Auf dem Bild/Facebook-Screenshot zur Aktion sieht man einen lobenden Kommentar von Robin Siener, Regensburger NPD-Kreisvorsitzender). Eine ähnliche Aktion hatten die Rechtsextremen bereits am 15. April 2017 unter dem Titel "Burka-Invasion" in München durchgeführt, wobei ca. 10 mit Burka-ähnlichen Kostümen bekleidete IBler*innen in der Münchner Innenstadt mit Schildern mit der Aufschrift „Sharia für Alle!!!" oder „Islam will dominate the world" umher spazierten.
Doch die IB greift inzwischen auch zu drastischeren Mitteln um ihren Anliegen Ausdruck zu verleihen. Aus Protest gegen Hilfe für Geflüchtete mauerten Aktivisten der IB in der Nacht vom 13. auf den 14. Mai 2017 die Tür zum Büro des "Bayerischen Flüchtlingsrats" zur Hälfte zu. Auf die Steine wurde die Parole "Rechtsbeugern Grenzen setzen" geschrieben. Im Sommer 2017 widmete sich die IB im Zuge ihrer Anti-Flüchtlings-Kampagne auch dem sogenannten „Defend Europe“-Projekt, bei dem sie mit Hilfe von Spendengeldern ein Schiff charterten. Mit diesem versuchten sie dann Seenotrettungsschiffe, die schiffbrüchige Geflüchtete vor dem Ertrinken retten, zu behindern. Ihren eigenen Angaben nach sollte das IB-Schiff Geflüchtete außerdem in ihre Herkunftsländer zurück fahren. Aufgrund internationaler Boykotte und technischer Probleme scheiterte die „Defend Europe“-Kampagne jedoch auf ganzer Linie.
c. Selbstvermarktung durch Netzaktivismus
Als wesentliches Element der Aktivitäten der Identitären Bewegung gilt die mediale Auf- bzw. Nachbereitung ihrer Aktionen auf den eigene Webpräsenzen und Social Media Accounts. Teils unabhängig von den Daten der Aktivitäten werden die Meldungen dazu streng koordiniert, in regelmäßigen zeitlichen Abständen und professionell aufbereitet publiziert. So erzeugen die führenden Köpfe hinter den Social Media Auftritten den Eindruck einer modernen, hippen, jugendlichen und nicht mehr aufhaltbaren Massenbewegung, als deren Sprachrohr sie sich inszenieren. Die Taktik der Selbstvermarktung geht dabei voll auf. So berichtet der bayerische Verfassungsschutz, dass man davon ausgehe, dass die IB auch kommerzielle Möglichkeiten nutzt um ihre Inhalte stärker zu bewerben. Durch eine scheinbar starke Reichweite will sie eine große Bewegung suggerieren. Zum real aktiven Personenkreis zählen demnach bayernweit höchstens rund 100 Personen, darunter Neonazis, die früher in inzwischen verbotenen Gruppen aktiv waren. 13 Dies zeichnet gleich ein wesentlich ernüchternderes Bild als die Onlineauftritte der Identitären, die in Bayern mit über 13.000 Facebookfans und je rund 1000 Followern auf Twitter und Instagram vertreten sind.
Ob die, vom AfD Bayernvorsitzenden Petr Bystron gelobten, Aktionen der Identitären, insbesondere der IB Bayern als „mutig“ bezeichnet werden können, kann zurecht bezweifelt werden. Organisatorisch und PR-technisch intelligent aufgezogen sind sie, trotz aller ideologischer Widerwärtigkeit, jedoch zweifellos.
Niederbayern - Der Rechte Sumpf aus IB, AfD und Burschenschaften
Die seitens Bystron bejubelte Nähe der IB zur niederbayerischen AfD jedenfalls bleibt nicht nur theoretischer Natur: Im November 2016 trafen sich Mitglieder und Sympathiesant*innen der Identitären Bewegung Bayern nach eigenen Angaben in Deggendorf um die Ortsgruppen Passau und Deggendorf zu gründen. Als Treffpunkt diente das Verbindungshaus der ebenfalls extrem rechten Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf, die auch Mitglied des berüchtigten Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ ist. Dieser macht regelmäßig durch Bekenntnisse zu extrem rechtem Gedankengut von sich reden (Siehe: Markomannia-Artikel). Bei dem Gründungstreffen der IB-Ortsgruppen, zu dem Sympathisant*innen aus Passau, Deggendorf, München, Regensburg usw. zusammengekommen waren, wurden auch Aktionsmaterialien ausgeteilt und Aktionen geplant. 14 Auf dem Gründungsfoto finden sich hinter dem IB Banner unter den ca. ein dutzend Gesichtern neben prominenten IB-Bayern Vertreter*innen (z.B. Paul Zeddies) auch lokale Akteur*innen, wie Michael Gallerman, Mitglied der Burschenschaft Markomannia und Teil der neuen IB-Ortsgruppe Deggendorf. Verbindungsbruder und IB-Aktivist Gallermann ist ansonsten gerne auf AfD Veranstaltungen anzutreffen, beispielsweise am Nebentisch von Petr Bystron und Frauke Petry beim politischen Aschermittwoch der AfD (2017) in Osterhofen. Mit Paul Kelnhofer und Sebastian Kerler saßen außerdem bis vor kurzem zwei weitere Verbindungsbrüder der IB-nahen Markomannia Wien zu Deggendorf im Vorstand der AfD Deggendorf (Kerler ist seit einigen Monaten kein AfD-Vorstandsmitglied mehr / Stand Oktober 2017). Der aktuell stellvertretende Vorsitzende der AfD Deggendorf, Fabio Sicker, wurde (wie oben erwähnt) bereits vor geraumer Zeit im Dunstkreis der Identitären Bewegung und auf deren Aktionen gesichtet. Der personell mit der IB und rechtsextremen Burschenschaften überschneidende Vorstand der AfD Deggendorf dürfte auch den rassistischen und völkischen Kurs des AfD Kreisverbandes maßgeblich mitbestimmt haben. So nutzte beispielsweise neben der Identitären Bewegung auch die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ die Räumlichkeiten der Markomannia zum Strukturaufbau (Beispielsweise im Rahmen des JA-Vortrags zum Thema „Aufbau und Organisation einer polit. Jugendorganisation“ von Reimund Hoffmann (Bundesvorstand der Jungen Alternativen) am 01.12.2016).Ein personeller Bezug der IB nach Passau besteht spätestens seit dem IB-Treffen im Markomannia-Verbindungshaus durch den Jurastudenten Alexander Salomon. Der in der Dreiflüßestadt lebende und an der Universität Passau studierende Anfangzwanziger ist ebenfalls Verbindungsmitglied in der Markomannia in Deggendorf und steht seinen Verbindungsbrüdern Gallermann, Kerler und Kelnhofer privat und politisch nah. Alexander Salomon sorgte bereits wegen seiner rechtsextremen Karriere bundesweit für Schlagzeilen. Das ehemalige NPD-Mitglied mit Neonazivergangenheit flog deshalb bereits aus der AfD und engagiert sich seitdem offiziell im Vorstand der JA (JA Brandenburg). Eine Betrachtung des Wirkens Alexander Salomons und seiner Verstrickungen zur IB und verschiedenen rechten Gruppierungen erschien bereits vor einiger Zeit auf dem Antifaschistischen Infoticker Passau.
Kurze Zeit nach dem beschriebenen Deggendorfer Gründungstreffen der niederbayerischen IB Ortsverände kündigte die IB Bayern schließlich Ende November 2016 großspurig eine Banner-Aktion in Passau an und publizierte ein Bild, auf dem man die Vorbereitung des Transparents sah und betitelte die – offensichtlich beim Gründungstreffen entstandene Szenerie mit „Aktiv in Passau“. 15 Umgesetzt wurde die Aktion jedoch bis heute (Stand: Oktober 2017) nicht.
Somit bestand der letzte Auftritt der Identitären in Niederbayern – neben vereinzelten Stickerfunden – aus einer missglückten Banneraktion am Bahnhof Deggendorf im November 2016. Die Aktivist*innen wurden noch beim Aufhängen des Transparents erwischt und das Transparent mit der Aufschrift „Deggendorf ist Identitär“ kurze Zeit später von der Polizei beschlagnahmt. 16
Reconquista Niederbayern: Große Töne ohne Wirkung
Im August 2017 wagte die IB Bayern einen erneuten Vorstoß und rief im zeitlichen Kontext des Bundestagswahlkampfs zur großen „Niederbayernoffensive“ auf. Dabei tönten die neuen Rechten: „Die IB-Bayern baut ihre Strukturen auch in Niederbayern weiter aus. Die Reconquista ist auch dort in vollem Gange. Werde auch du Teil der Kontrakultur zu Selbshass und Selbstzerstörung. Beschütze und erhalte deine Heimat, indem du aktiv ins Geschehen eingreifst.“ 17
Bisher fanden die Niederbayerischen IB-Stukturen jedoch offensichtlich noch keine Gelegenheit ihre Offensive von der Facebookseite auf die Straße zu tragen (Stand Oktober 2017). Eine solche Gelegenheit hätte beispielsweise der Wahlkampfbesuch der Bundeskanzlerin in Passau am 18.09.2017 geboten, zu dessen Störung neben anderen rechten Plattformen auch die IB aufgerufen hatte. Doch überraschender Weise setzte an diesem Tag die lokale AfD die von der IB präferierte und etablierte Störungs-Aktionsform gegen die Kundgebung von Angela Merkel um: Wie sonst die Aktivist*innen der Identitären Bewebung tarnten sich Katrin Ebner-Steiner (AfD Deggendorf) und Ursula Bachhuber (AfD Passau) in Burka um mit verächtlichen Schildern und Postern bewaffnet, provokativ gegen die (vermeintlich) „fortschreitende Islamisierung Bayerns“ zu demonstrieren. 18 Ob die ĺokalen AfDler*innen die Aktionsform lediglich abgeschaut hatten und unter dem eigenen Parteilabel durchführten, oder ob dies weiterer Ausdruck der personellen Verflechtungen und Überschneidungen der IB mit der AfD Deggendorf/Passau ist, bleibt offen. Die Themensetzung und Kampagnen, die Aktionsformen und Inhalte jedenfalls, bleiben in Teilen deckungsgleich – unabhängig davon, ob sie unter dem IB-Banner oder der AfD-Parteiflagge durchgeführt werden.
Fazit:
Die Identitäre Bewegung Bayern / Niederbayern ist trotz überschaubarer Personenanzahl und Aktionen relevant als Muliplikator & Influenzer (remember: 13.300+ Facebookfans!), als Plattform und Label, als Sammelbecken, Netzwerkerin und PR-Agentur neorassistischer, völkischer und ethnopluralistischer Ideologien. Trotz der Versuche, sich nicht als männerdominierte Bewegung darzustellen, finden sich bei der IB auch immer sexistische, chauvinistische und diskriminierende Denk- und Argumentationsmuster. Dabei kombinieren sie in ihrer Präsentation, im Auftreten (#Lederhosen #Hipster #Hashtag) und in der Sprache ganz bewusst neue Termini und Looks mit altbackenen Symboliken und Identifikationsmustern. Die IB‘ler*innen sind keine springerstiefeltragenen 90er-Jahre-Clichée-Nazis, die dir nachts mit Baseballschlägern in der dunklen Gasse auflauern. Trotzdem gehören auch Kampfsport und Straßenkampftraining fest zum Konzept der IB, nicht nur zur Auseinandersetzung mit politischen Gegner*innen sondern auch um Jugendliche anzuziehen. Ab und an bröckelt die friedliche Fassade der IB jedoch, wie zum Beispiel am 17. Juni in Berlin, als gewaltsam versucht wurde durch Polizeiabsperrungen zu brechen. Es bleibt jedoch dabei: Die IB verbreitet ihre Ideologie nicht durch gewalttätiges Handeln – sie verankert ihre gewalttriefende Ideologie mit einem arglosen Lächeln lieber gleich strukturell: So bewegen sich die IB`ler viel effizienter als Student*innen, Verbindungsbrüder, Jungpolitiker*innen, die-netten-Kids-von-nebenan, als Youtuber*innen und Steichelzoobesucher*innen durch die „Mitte der Gesellschaft“ und verkaufen rechtsextreme Ideen und ihre verachtenden Kampagnen zur Ertränkung Geflüchteter im Mittelmeer mit einer Harmlosigkeit als ginge es ums Erdbeeren pflücken.
Sollte der inzwischen in den Bundestag gewählte AFD-Bayernvorsitzende Petr Bystron seine Vision von der, seit den Bundestagswahlen erstarkten AFD als „Schutzschild der IB“ übrigens wahr machen, werden die Identitären wohl noch leichteres Spiel haben als „Vorfeldorganisation der AfD“ rechtsextreme Ideologien ganz offen zu vertreten und als „normale“ Geisteshaltung von den Onlineforen hinaus auf die Straßen, in die Bierzelte und Burschenschaftshäuser und an die Unis zu tragen. Auch in Passau, übrigens!
- 1. DPA (2017) http://www.infranken.de/ueberregional/bayern/Rechtsextreme-in-Lederhose…
- 2. Bayerischer Landtag, 08.08.2016, Drucksache: 17/12300, https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2016/08/2016_07_04__rec…
- 3. http://www.wochenblatt.de/nachrichten/passau/regionales/Rechte-Aufklebe…
- 4. Ganze Anfrage in: Bayerischer Landtag, 27.09.2016, Drucksache: 17/12818, https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schri…
- 5. https://www.endstation-rechts-bayern.de/2016/10/identitaere-bewegung-ei…
- 6. http://www.infranken.de/ueberregional/bayern/Rechtsextreme-in-Lederhose…
- 7. https://www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de/wissen/parteien-un…
- 8. https://katharina-schulze.de/aktivitaeten-der-rechtsextremen-identitaer…
- 9. http://www.regensburg-digital.de/strammrechte-opportunisten/29042016/
- 10. http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/abendschau/deggendorf-afd-wa…
- 11. https://reflektierter-bengel.de/afd-demonstriert-durch-freilassing/
- 12. http://www.sueddeutsche.de/bayern/rechtsextremismus-verfassungsschutz-b…
- 13. http://www.infranken.de/ueberregional/bayern/Rechtsextreme-in-Lederhose…
- 14. https://www.facebook.com/IdentitaereBewegungBayern/posts/12966446603674…
- 15. https://www.facebook.com/IdentitaereBewegungBayern/photos/a.81540053182…
- 16. https://www.facebook.com/IdentitaereBewegungBayern/photos/a.81540053182…
- 17. IB Bayern Facebook https://www.facebook.com/IdentitaereBewegungBayern/photos/a.81540053182…
- 18. https://infoticker-passau.org/node/196