OKTOBER 2017: Umtriebe und Aktivitäten der lokalen Rechten & Neonazis

Inhaltsverzeichnis

 

Der Dritte Weg – Stützpunkt Ostbayern

Während sich viele Parteien im Oktober 2017 noch von den Strapazen des Bundestagswahlkampfes erholten oder ihre Aufgaben in den neuen Ämtern und Positionen vorbereiteten, widmete sich die neonazistische Kleinstpartei, die nicht zur Wahl angetreten war, in diesem Monat unvermindert ihren üblichen rassistischen Anti-Asylaktivitäten und dem Aufbau der Parteistrukturen, hauptsächlich im niederbayerischen Straubing. Die meisten Aktivitäten des Stützpunkt Ostbayern fanden auch im Oktober unter Mitwirkung der Passauer Neonazi-Aktivisten statt. Im Folgenden die Übersicht der veröffentlichten Parteiaktivitäten im Oktober 2017:

1.10: Flyerverteilung des III. Wegs beim verkaufsoffenen Sonntag in Straubing
Verteilung von Ballons und rassistischen bzw. ausländerfeinlichen Infoschriften und Parteiwerbung. Darunter: Passauer Neonazis (z.B. M. Mörtlbauer).

03.10: Gemeinschaftsausflug des III. Wegs in Geiersthal
Parteilicher Familienausflug in den Erlebnispark in Geiersthal am „Tag der Deutschen Einheit“.

4.10: Bürgerwehraktivitäten der III. Weg-Neonazis in Straubing
Erneute Nationale Stadt-Streife gegen Ausländer*innen durch „III. Weg“ Aktivist*innen im niederbayerischen Straubing am Donau-Ufer sowie im Zentrum der Stadt. In den letzten Wochen führte der Dritte Weg rund ein halbes Duzend dieser bürgerwehrähnlichen Stadtstreifen in Straubing durch.

5.10: Hausdurchsuchung bei III. Weg-Aktivist in Pocking
Hausdurchsuchung bei „III. Weg“-Aktivist im Landkreis Passau wegen Verdachts der Täterschaft bei mehreren rassistisch motivierten Sachbeschädigungen in Passau im Juli 2017.

7.10: Rassistischer III. Weg-Infostand mit Kundgebung in Straubing
Anti-Asyl-Infostand (10.00 - 13.00 Uhr) am Straubinger Theresienplatz mit Kundgebung vom „III. Weg“ (mit ausländerfeindlichen Musik- und Redebeiträgen). Mit von der Partie: Passauer Neonazis (z.B. J. Kreuzhuber).

??.10: Der III. Weg-Gemeinschaftsausflug zur Walhalla
Aktivst*innen des „Der III. Weg“ aus Oberbayern besichtigten das Walhalla in Regenstauf/Oberpfalz (bei Straubing). Das genaue Datum des Ausflugs wollten die Neonazis nicht bekannt geben.

31.10: Der III. Weg-Parteiwerbungverteilung im Bayerischen Wald (Arnbruck und Furth im Wald)
Verteilaktion von Postkarten mit Parteiwerbung des Dritten Wegs am Feiertag in Arnbruck und Furth im Wald zum Zwecke der Rekrutierung neuer Interessent*innen unter dem Motto „Tritt aus dem isolierten Alltag aus und werde Teil unserer Gemeinschaft!“.

 

Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf

27.10.: AnwerberRekrutierung und Stammtisch in Passau

Zum Beginn des Wintersemesters im Oktober heißt es alljährlich auch für Verbindungen und Burschenschaften wieder: Nachwuchs an den Universitäten rekrutieren! Im Zuge von Veranstaltungen und Events werden Interessenten bezirzt und Anwerber beäugt – so auch bei der völkisch-nationalistischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf. Die schlagende Verbindung von mehrheitlich rechtsextrem verorteten Mitgliedern und Parteipolitikern war einst in Passau ansässig, rekonstituierte sich jedoch 2007 neu in Deggendorf, nachdem in Passau der Nachwuchs ausblieb. Dies änderte sich nach Angaben der rechten Burschenschaft im Oktober 2017. Im Rahmen zahlreicher Stammtische und Barabende zu Semesterbeginn (z.b. am 5.10, 11.10, 12.10 in Deggendorf und am 27.10 in Passau) schreiben die Rechten auf ihrer Facebookseite: “Nachdem wir uns in diesem Semester vermehrt über Nachwuchs in Passau freuen dürfen, werden wir unsere Keilarbeit in Passau intensivieren. (...)“.

Wenig später ergänzen die Burschenschafter ihre rechte politische Positionierung welche, ihren Vernmutungen nach, in Passau Grund für den überraschenden neuen Zulauf zum erzkonservativen, ewiggestrigen Männerbund ist:
In Zeiten, wo aus Geschlechtern ein Sozialexperiment und aus Europa ein ethnischer Schmelztiegel, ohne einen Selbsterhaltungswillen, gemacht wird, wo das Individuum sich eher als Eintagsfliege und nicht als Angehöriger eines Volkes begreift, weil Völker im heutigen Zeitgeist als nationalistische Konstrukte abgelehnt oder gar geleugnet werden, ist es nicht verwunderlich, dass junge Menschen den Weg in unsere Reihen finden. Wir leben Kameradschaft (...)“ - Facebookseite der Burschenschaft Markomannia Wien

So finden seit dem Wintersemester 2017/2018 erstmals seit Jahren wieder offen publizierte und beworbene Stammtische der rechtextremen Verbindung in Passau stadt. Hintergrundbericht zur Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf: https://infoticker-passau.org/node/197

 

AfD Passau & die Neue Rechte

13.10: Campus Alternative Passau kämpft gegen politische Korrektheit an der Uni Passau

Die AfD-Hochschulgruppe „Campus Alternative Passau“ positioniert sich erstmals seit ihrer Gründung offen auf Facebook. Ihr erklärtes Ziel: Als patriotische Kraft gegen die politische Korrektheit auf dem Campus kämpfen. Was am Kampf gegen Antidiskriminierung und Co. Erstrebenswert sein soll, bleibt offen.

 

28.10: AfD-Bootstour im Altmühltal mit Björn Höcke und dem Extremrechten Parteiflügel

Am 29.10.2017 traf sich, anlässlich einer Bootstour des extremrechten Flügels der AfD mit dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, das who-is-who der bayerischen Neuen Rechten in Kehlheim. Kaum ein ostbayerischer „der Flügel“-Anhänger schien sich die Gelegenheit entgehen lassen zu wollen, den Thüringer Neonazi speichelleckend um ein Selfie zu bitten. Rund 250 Teilnehmer*innen sammelten sich gegen 13.00 Uhr vor dem Bootsanlegesteg der MS Renate um der rund 4-stündigen Tour beizuwohnen. Diese führte von Kelheim aus nach Weltenburg und dann auf dem Main-Donau-Kanal bis Riedenburg und wieder zurück nach Kelheim und wurde von zahlreichen Polizeibeamt*innen und einem Boot der Wasserschutzpolizei begleitet. Veranstalter war nicht die Partei selber, sondern der „Der Flügel“, also die AfD-Gruppe, die als völkisch, nationalistisch und rechtsextrem verortet wird. Im Speziellen Organisiert wurde der nationalistische Ausflug von Wolfgang von Krauss, früherer schwäbischer AfD Bezirksvorsitzender und Paul Traxl aus Aichach. Als Zweck der „internen Parteiveranstaltung“ wurde der „Dank für Wahlhelfer und andere Engagierte“ angegeben, außerdem sollte u.a. über Höckes politische Zukunft gesprochen werden. Neben Besucher*innen aus Hamburg, Thüringen und ganz Bayern nahmen auch Peter A. Gebhardt aus Abensberg vom AfD-Kreisverband Landshut-Kelheim, die Deggendorfer Kreisvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und Mitglieder des AfD Kreisverbands Passau teil.

Das Gelände wurde von zahlreichen Polizeibeamt*innen mit angespannter Stimmung bewacht. Dies könnte zum Teil an der im Vorfeld gelaufenen gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Veranstaltenden AfD und der Betreiberin des Schiffunternehmens, Renate Schweiger gelegen haben. Die frühere Kehlheimer SPD-Stadträtin und jetzige stellvertretende Vorsitzende im SPD-Ortsverein hatte der AfD das Boot zunächst zur Verfügung gestellt und zwar – wie aus der Mitteilung des Gerichts hervorgeht – wohlwissend, dass es sich um eine AfD-Parteiveranstaltung mit 250 Personen handeln würde. Lediglich eine öffentliche Bewerbung der Veranstaltung lehnte sie ab – möglicherweise aus Sorge um den Imageschaden für das Unternehmen oder ihr politisches Engagement. Als Begründung für die Kündigung der Räumlichkeiten führte sie deshalb nach dem öffentlichen Bekanntwerden des AfD-Bootsausflugs in ihrem Schiff deshalb die vermeintliche Sorge vor Anti-Afd-Demonstrant*innen an. Ausgerechnet Nazi-Gegner*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts werden hier durch eine SPDlerin kriminalisiert und instrumentalisiert um das eigene Gesicht zu wahren – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Trotz der Panikmache vor vermeintlich „gewaltbereiten Gegendemonstranten“ durch Renate Schweiger, entschied das Landgericht Regensburg am Vortag (27.11) in einer einstweiligen Verfügung, dass der Vertrag zu Gunsten der AfD eingehalten werden muss, da dem Unternehmen bei der Auftragsannahme klar hätte sein müssen, dass es zu Gegenveranstaltungen kommen kann.

Thomas Polnik, Pressesprecher und Richter des LG Regensburg, erklärte auf Anfrage der Mittelbayerischen, dass Renate Schweiger bei der Buchung alles Wesentliche der Veranstaltung bekannt gewesen sei, insbesondere die Brisanz, dass es sich um eine AfD-Veranstaltung handelte.

 

Damit habe auch die absehbare Möglichkeit von Gegenveranstaltungen bestanden. Dieses generelle Risiko sei aber von den Sicherheitsbehörden zu kontrollieren, nicht von Richtern zu unterbinden. (Vgl. http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/die-afd-prominenz-hat-freie-fahrt-21179-art1577424.html)

In der Konsequenz schützte ein massives Polizeiaufgebot mit unzähligen, in Teilen sehr aggressiv auftretenden Beamt*innen und sogar einem Boot der Wasserschutzpolizei den Auftritt der Rechtsextremen. Entgegen der Befürchtungen, dass es Probleme seitens linker Demonstrant*innen kommen könne, wurden die Beamten jedoch zweimal auf den Plan gerufen, als AfDler die kleine Gegenprotest-Kundgebung der SPD angingen. Die zwei AfDler erhielten Platzverweise. Die von Kelheims SPD-Unterbezirk und Kreisverband organisierte Gegendemo durfte nur mit großem Abstand zum Schiffszugang, kaum sichtbar, auf dem Damm stattfinden. Mit SPD-Fahnen und selbst gemalten Plakaten mit den Slogans „Wehret den Anfängen“ oder „Kelheim ist bunt“ und vereinzelten Trillerpfeifenpfiffen machten die knapp 15 teilnehmenden SPDler*innen ihre Kritik eher still aber medienwirksam deutlich. Eine kleine Gruppe von Antifaschist*innen wollte sich mit dem stillschweigenden Protest aus dem bürgerlichen Lager nicht zufrieden geben. Sie begleiteten den Einmarsch der Afdler*innen und ihres Führers Höcke ambitioniert skandierend, vom Damm aus über den ganzen Anlegeplatz schallend, mit Sprüchen wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“. Von diesen Interventionen in ihrer Ausflugsstimmung gestört, reagierten viele AfDler*innen offen verärgert – so beschimpfte die Deggendorfer Kreisvorsitzende Katrin Ebner-Steiner die Demonstrant*innen als "einen lächerlichen Haufen“ und vermutete neunmalklug, dass sich dahinter wohl die "Antifa" verberge. Renée Schmidt, ehem. Kreisvorsitzender der AfD Regensburg und Secutitybeauftragter des Tages, griff sogar einige Antifaschist*innen körperlich an und schubste diese brutal, als diese die Treppe blockierten, über die Björn Höcke zum Schiff zu schreiten gedachte.

Bild 1: Screenshot Facebook: Ralf Stadler (stellv. Vorsitzender der AfD Passau) postet ein „Selfie“ von sich und Björn Höcke auf dem Bootsausflug.

Bild 2: Screenshot Facebook: Ralf Stadler (stellv. Vorsitzender der AfD Passau) postet ein Bild von der Bootstour. Darauf: Mitglieder des AfD KV Passau, darunter Ralf Stadler, mit Fabio Sicker, stellv. Vorsitzender des AfD KV Deggendorf und Aktivist bei Aktionen der Identitären Bewegung.

Bild 3: Screenshot Facebook: Ralf Stadler  (stellv. Vorsitzender der AfD Passau) postet ein Bild der Bühne. Neben B. Höcke findet sich das who-is-who des rechtsextremen bayerischen AFD Flügels, darunter: Katrin Eber-Steiner, die der AfD das höchste Wahlergebnis in Bayern einspielte, MdB Stephan Protschka, Vorsitzender der AfD Niederbayern und Beisitzer im AfD Bundesvorstand sowie Martin Sichert, neuer AFD Bayern Vorsitzender (anstelle von Petry Bystron). Darunter kommentiert euphorisch Birgit Weißmann, ehem. Vorsitzende von Pegida München, die bei Pegida Demos schonmal das Banner der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ trug (Infos dazu bei Endstation Rechts Bayern)

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