Extrem rechte AfD-Abgeordnete im niederbayerischen Bezirkstag: Angelika Eibl

Veröffentlicht am Fr., 01/25/2019 - 18:57
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Parallel zu den bayerischen Landtagswahlen fanden im Sommer 2018 die Bezirkstagswahlen statt, im Zuge derer die beiden AfDler*innen Robert Schregle und Angelika Eibl aus Passau gewählt wurden und als Abgeordnete in den Bezirkstag einzogen. Dies wollen wir zum Anlass nehmen, einen Blick auf die beiden frisch gebackenen extrem rechten Bezirksräte zu werfen.
Sowohl Schregle als auch Eibl, die erst durch die AfD zur Politik kamen, lassen sich ebenso wie der gesamte Passauer Kreisverband im extrem Rechten Flügel der Partei verorten, welcher kürzlich vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ einstuft wurde. Warum Eibl diesen Flügel zuzuordnen ist und dementsprechend eben nicht einfach nur harmlose sozialpolitische Forderungen stellt, sondern vielmehr extrem Rechte Positionen vertritt, wird im Folgenden anhand einschlägiger Zitate aufgezeigt.

+++ Hier geht‘s zum Artikel über Robert Schregle +++

 

AfD Bezirksrätin Angelika Eibl

Leben und politischer Werdegang

Angelika Eibl ist verheiratet und hat drei erwachsene Söhne. Die Gymnasiallehrerin im Ruhestand wohnt in Vilshofen und ist seit 2015 Mitglied der AfD, vorher war sie parteilos. Sie ist mittlerweile zweite Stellvertreterin im Kreisverband Passau/Freyung-Grafenau, und zusammen mit Fabio Sicker aus Deggendorf und Robert Schregle aus Passau besetzt sie nun einen von drei AfD-Sitzen im niederbayerischen Bezirkstag.1

Bild0Politischen Einfluss nimmt sie zum einen, indem sie ihre rechte Hetze über Facebook verbreitet und zum anderen, indem sie regelmäßig an politischen Veranstaltungen teilnimmt, zu denen sie trotz ihres extrem rechten Weltbildes eingeladen wird. So organisiert sie eigens einen politischen Diskussionskreis (Stammtisch: "Freundeskreis der politischen Diskussion" in Windorf)2, war u.a. bei dem Neujahresempfang der Stadt Passau und wird nach eigenen Angaben an der "Passauer Runde" teilnehmen (Facebook 15.01.19).

Als "Passauer Runde" werden alle Mandatsträger aus Passau von Bürgermeister Dupper und Landrat Meyer ins Rathaus geladen. 3 Entsprechend stellt sich die Frage, warum mit Angelika Eibl eine Vertreterin einer menschenfeindlichen politischen Partei eingeladen wird. In lokalpolitischen Belangen halten Politiker*innen aller Parteien es offensichtlich nicht für notwendig, sich klar vom rechtsextremen AfD-Kreisverband abzugrenzen. Stattdessen wird eine Zusammenarbeit ungeachtet der Parteizugehörigkeit in der lokalen Presse gefeiert. 4

Politische Positionen

Angelika Eibl vertritt extrem Rechte, rassistische, sexistische und antisemitische Positionen. Mit ihren Facebook Account (https://www.facebook.com/angelikaeibl.bezirkstagskandidatin.3) teilt sie Artikel von rechten Medien wie „PI-News“ (z.B. 18.12.18), „Journalistenwatch“(z.B.22.10.18) und läd zur „Grenzschutz-Konferenz“ des Online Magazins „Compact“ (17.07.18) ein. Sie bezieht sich außerdem sehr positiv auf Rechtsextreme wie Björn Höcke, sie teilt seine Posts und nutzte ein Foto5 mit ihm als Signatur-Wahlkampffoto (AfD Passau 07.06.18). Gegenüber der österreichischen Tageszeitung Kurier erzählte Eibl beim politischen Aschermittwoch 2017 , dass sie „Björn Höcke verehrt“ und auch schon „bei PEGIDA mitspaziert“ sei. Auf der Veranstaltung sprach auch der österreichische Vize-Kanzler H. C. Strache, dessen politische Wurzeln im Neonazismus liegen. Eibl ablaudierte drauf hin heftig, pflichtete seinen Schimpftiraden über Kanzlerin Angela Merkel bei und nannte diese eine „Kriegsverbrecherin“.6

Primär fällt sie, ebenso wie viele andere AfDler/innen, durch eine massive rassistische Hetze gegen Geflüchtete und alle, als nicht „deutsch“ markierten Menschen auf. Geflüchtete und Muslim*innen würden, so Eibl, die „Kulturnation Deutschland“ zerstören (21.07.18). Solche absurden Vorstellungen unterstützt sie argumentativ mit antisemitischen Verschwörungstheorien. So fragt sie u.a.: „Stand der Bevölkerungsaustausch bereits zig Jahre schon " gewollt " fest. ?“(28.06.18, Facebook). Außerdem teilt sie Beiträge die gegen den angeblich geheimen von „globale Eliten“ geleiteten Migrationspakt hetzen (28.10.18) oder einen „Hooton-Plan“ zu entlarven versuchen, dessen Ziel es sei „Massenmigration als Waffe gegen das deutsche Volk“ zu nutzen (16.07.18). Laut Eibl gleiche der „Migrationspakt“ einer „gesellschaftlichen- politischen Atombombe !!“ (7.10.18), es Falle „kein Wort von kippenden Stadtteilen, Islamisierung und explodierender Kriminalität“.

Am 16.08.2018 teilt Angelika Eibl auf ihrer Facebookseite ein Bild mit dem verächtlichen Text „Ab sofort in Deutschland: Narrenfreiheit für Afrikaner […] Polizisten, die also den Ausweis „auffälliger“ Afrikaner verlangen, gelten daher nun als Rassisten !!!“. Bild1
Hintergrundgeschichte: Ein 40 jähriger Deutscher mit indischen Vorfahren hatte erfolgreich gegen rassistische Polizeikontrollen geklagt, nachdem er im Herbst 2013 zum unzähligsten Mal aus - für ihn unersichtlichen Gründen - von der Polizei kontrolliert worden war, als er gerade seine Freundin vom Bahnhof abholte. Im August 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in zweiter Instanz, dass die Polizisten den dunkelhäutig Heilpraktiker aus dem Ruhrgebiet wegen dessen dunkler Hautfarbe kontrolliert hatten (Az. 5 A 294/16).7Dies erfüllte den Tatbestand der Diskriminierung aufgrund der Ethnie bzw. Hautfarbe des Mannes und den Vorwurf des „racial profiling“. Aus einem Deutschen, der den rechtststaatlichen Klageweg beschritten hatte und dem höchstrichterlich Recht gegeben wurde, unterstellt Eibl aufgrund seiner Hautfarbe ein „auffälliger Afrikaner“ zu sein, der (so suggeriert der Text) zu Ungunsten deutscher Polizisten in der BRD strafgesetzliche Narrenfreiheit genieße. Doch Eibl geht noch weiter und entrüset sich angesichts der Tatsache, dass auch ein dunkelhäutiger Deutscher vor Gericht ziehen darf: „Liebe Freunde,
Deutschland verkommt zu einem Irrenhaus. […] Wir leben in einem völlig rechtlosen Staat. Wir Deutschen werden ausgepresst und gedemütigt, indem man alle ,die zu uns kommen, machen lässt, was sie wollen - stehlen , vergewaltigen, morden, Überfälle begehen, lügen und betrügen ! Wie will man überhaupt diese Massen sozialisieren ??“ (16.08.2018).
Angelika Eibls Vorstellung nach, scheint es sich bei People of Colour grundsätzlich um ,Fremde‘ wenn nicht sogar um ,unzivilisierte Wilde‘ zu handeln, welche zum Einen nicht die selben Rechte wie ,echte Deutsche‘ genießen dürften und zum anderen aus biologischen Gründen -anderes als ihre Haustiere – nicht domestizierbar seien. So erklärt sie in einem Kommentar unter dem Bild-Beitrag „Bei diesem Anblick des Bildes beschleicht mich Unwohlsein. Was wollen die hier oder besser was macht man mit denen ? Kann man sie sozialisieren ?? Unser Hund und unser Kater halten sich an unsere Lebensweise !!“ (Fabebook).8

Diese, aber auch viele ihrer anderen Facebookbeiträge, werfen nicht nur alle Menschen, die nicht Eibls Vorstellung von Deutschen entsprechen, sondern auch alle Migrant*innen, Geflüchteten und Muslim*innen in einen Topf. Oftmals suggerieren sie, dass alle Geflüchteten Kriminelle und Vergewaltiger seien, die es auf die zu-schützenden „deutschen“ Frauen abgesehen hätten. Dementsprechend müssten sie, Eibl zufolge, alle abgeschoben werden. Wenn es darum geht, Angst vor Geflüchteten zu schüren, bezieht sie sich positiv auf frauen-rechtliche Errungenschaften, welche sie alleine durch Geflüchtete in Gefahr sieht.

Mit der Emanzipation der Frau meint sie es jedoch ansonsten nicht so ernst, so reproduziert sie selbst ein veraltetes und sexistischen Frauenbild. Aus ihrer Sicht „gute“ Frauen tauchen bei ihr eigentlich nur als passive Opfer oder Hausfrauen auf. Frauen die einem solchen Rollenbild nicht entsprechen, werden von ihr dagegen sexistisch abgewertet. Deutlich wird dies vor allem an ihrer Hetze gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. So teilt sie eine Beitrag in dem Merkel als eine fliegende Hexe zu sehen ist mit der Bildunterschrift „Achtung! Merkel in Richtung Chemnitz“ (16.11.18). Eine ergänzende Auflistung unter anderem auch mit weiteren von Eibls Hetz-Zitaten gegen Merkel befindet sich im nächsten abschließenden Abschnitt.

 

Zitate, die Angelika Eibls politische Positionen widerspiegeln

 

Geschichtsrevisionismus

„Liebe Freunde, unsere Geschichte - wir haben genug an diese "Welt " bezahlt. Vertreibung, Abtretung großer Gebiete, Teilung Deutschlands ( 40 Jahre ) und unendliche Spenden an Geld und Gütern in diese " Welt ".Und es geht noch so weiter….Wann kommt endlich eine Regierung, die das Wohl ihres eigenen Volkes im Sinn hat. ?“ (16.11.18)

Rassismus

„Kein Wort von kippenden Stadtteilen, Islamisierung und explodierender Kriminalität . Kein Hinweis auf die massiven ethnischen , religiösen und sozialen Verwerfungen, die Migration weltweit auslöst.“(18.11.18)

„Noch immer regiert in Berlin Merkel, der Migrationspakt konnte nicht gestoppt werden, die Umvolkung schreiet voran, die grünen Nationalhasser haben Konjunktur, die Infrastruktur verkommt.“(31.12.18)

„Die politische Entscheidung zur bedingungslosen Grenzöffnung war die schlechteste politische Entscheidung der Nachkriegszeit in Europa. Fehler, die noch Jahrzehnte nachwirken werden.
Frau Merkel, ihr" wir schaffen das" hat eine riesige Migrationsflut ausgelöst, einen wahren Ansturm übers Mittelmeer. Junge Männer aus sehr unterschiedlichen Kulturen, die nicht die Absicht hatten sich hier zu integrieren, junge Männer von denen keiner je ein Flüchtling war.“(21.01.19)

„für illegale Migranten ist es kinderleicht, sich dauerhaft in Deutschland einzunisten.“ (13.01.19)

„Wenn ich diese Bilder sehe, bin ich sprachlos und fassungslos !! Sie machen mir Angst!! Werden wir dies hier erleben ? Welchen Nutzen bringen diese Migranten (falls sie nach Deutschland kommen )meinem Land ? Alles junge Männer - unfassbar !!“ (26.07.18)

„Liebe Freunde,
wer weiterhin " Offene Grenzen ", " No border ! " " Refugees welcome " propagiert , bringt unser eigenes Land um.“ (21.07.18)

„Für unsere geliebte Heimat Niederbayern werde ich mit Herz und gesunden Menschenverstand meine Kraft, mein Tun und Denken einsetzen, immer unter dem Credo " die Deutschen zuerst. "
Oder ich könnte auch sagen, die schon länger hier lebenden“ (Facebook- Profil-Beschreibung (Stand 22.01.2019)).

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Verschwörungstheorie

„In Brüssel ist hinter dem Rücken der Deutschen und Europäer schon längst etwas anderes beschlossen worden […] Gute Nacht Deutschland – Nationales Recht ist dann nicht mehr gültig !!!“(12.07.18)

Hetze gegen Merkel

„Ein neuer Tiefschlag gegen die Kanzlerin, nachdem sie die Abgeordneten förmlich darum bat, ihre Marionette Kauder wiederzuwählen.“(26.09.18)

 

„Die Merkel-Regierung ist eine Regierung gegen das deutsche Volk. Das Mainstreaming, das aktuell stattfindet ist nichts anderes als eine Form der Gehirnwäsche.“ (21.07.18)

 

„Politiker gieren nach Macht, die dazu gehörige Verantwortung ist für sie nicht von Belang. Angela Merkel ruiniert Deutschland dreifach : mit der Energiewende , mit der Finanzpolitik und mit ihrer Migrationspolitik. Der Politikwissenschaftler Michael Ley nannte sie in einem Vortrag mehrfach " Schwerverbrecher ". Wird sie sich jemals für ihr politisches Handeln verantworten müssen ??“(16.07.18)

 

Bild2Instrumentalisierung von Frauen als Opfer

„Es vergeht kein Tag , an dem Merkels " Fachkräfte " gegen Frauen nict gewalttätig werden - Raubüberfälle, Begrabschen, bis hin zu Sexualmorden ( Susanna )“ (11.06.18)

 

„Deutsche trauen sich kaum noch auf die Straße, deutsche Frauen erst recht nicht.“ (17.07.18)

 

„Die Bürger stumpfen ab. Und nein , es ist nicht normal, dass friedliche Bürger sich zu bestimmten Zeiten und an gewissen Orten nicht mehr ins Freie trauen und Frauen und Mädchen abends und nachts nicht mehr nach draußen wollen.“ (27.10.18) ­