Ralf Stadler, Landtagskandidat und Vorsitzender des AfD Kreisverbands Passau/Freyung-Grafenau ist im völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zu verorten. Sein politisches Engagement ist geprägt vom blankem Hass und Verachtung gegenüber dem bestehenden System sowie der wahnhaften Angst, das deutsche Volk könne bewusst ausgelöscht werden. Häufig findet sich der Wunsch nach der Bewahrung der deutschen Heimat und christlicher Werte, verbunden mit einem biologistischen Verständnis der Volksgemeinschaft. Daraus resultiert seine strikte Verachtung von allem Fremden (besonders in Form von Muslim*Innen und People of Color) welche er für minderwertig, unzivilisiert, parasitär und rückständig hält. Der politische Werdegang und die Aktivitäten des schusswaffenaffinen Tittlingers, seine Image- und Inszenierungsstrategien sowie Stadlers ideologische Verortung in den einzelnen rechtsextremen Themenbereichen von Antisemitismus, Rassismus bis hin zu Homophobie und Antifeminismus werden im Verlauf der Artikelreihe beleuchtet.
Inhaltsverzeichnis
1. Politischer Werdegang und Positionierungen
3. Politische Schwerpunkte des Passauer Kreisverbands und Ralf Stadlers
4. Detailbetrachtung verschiedener inhaltlicher Schwerpunkte
4.1 Geschichtsrevisionismus, Verschwörungstheorien und Antisemtisimus
4.3 Antimuslimischer und kulturalistischer Rassismus
4.4 Antifeminismus, Sexismus und die rassistische Instrumentalisierung von Feminismus
4.5 Gewaltphantasien und die Bereitschaft, Deutschland mit der Waffe zu Verteidigen
5. Fazit
Politischer Werdegang und Positionierungen1
Stadler ist nach eigenen Angaben seit gut drei Jahren aktives AfD-Mitglied im Kreisverband Passau/Freyung-Grafenau. Seit September 2016 leitet er den Kreisverband als stellvertretender Vorsitzender und seit den außerordentlichen Vorstandsneuwahlen nach internen Zerwürfnissen im Dezember 2017 sogar als Kreisverbands-Vorsitzender.2
Im Jahr 2018 hat sich der „Politikneuling“ als Direktkandidat im Stimmbezirk Passau Ost und Listenkandidat für die Bayerische Landtagswahl 2018 aufstellen lassen. Stadler ordnet sich selber eher als „Macher“, denn als guter Redner ein.3 Diese Selbsteinschätzung schlägt sich in Stadlers Arbeit für den Kreisverband nieder. Der 53-Jährige, der lange Zeit mit der - seines Erachtens nach zu laschen - Führung des Kreisverbands unzufrieden war, fällt als Vorsitzender weniger durch versierte Inhalte und durchdachte politische Positionen denn durch die schiere Anzahl an (häufig belanglosen) Aktionen auf. Unter Stadlers Führung werden täglich unzählige, wahllos zusammengestellte Inhalte auf Facebook gepostet4 und sensationsheischende Social-Media Debatten befeuert. Wöchentlich werden teils vollkommen belanglose Pressemitteilungen5 ausgesendet, Skandale inszeniert, Verschwörungstheorien geschürt6 und der Untergang des Abendlandes, wahlweise durch das Wirken der Kanzlerin, der Gewerkschaften, des Islams oder durch geheime jüdische Herrschaftseliten7 heraufbeschworen. Stadler, der selber einen starken Hang zu Verschwörungstheorien zu haben scheint, wird dabei nie müde sich selbst und die Partei als Opfer politischer Verfolgung und der Regierungsentscheidungen heimlicher (jüdischer) Strippenzieher, oder schlichtweg als Opfer des Neids anderer Parteien und Institutionen zu verstehen. Sich selbst interpretiert der begeisterte Höcke-Anhänger als Widerstandskämpfer gegen das zerstörerische „linksgrünversiffte“ System, als Hüter der Wahrheit und als Retter der völkisch-nationalistisch gedachten Heimat, als einer, der sich am 14.10. das Land zurückholt um endlich für Ordnung zu sorgen, und das, so wird Stadler nicht müde anzudeuten, notfalls mit Gewalt.
Stadlers Hang zu Bewaffnung sowie seine Aufrufe dazu sind durchaus ernst zu nehmen, insbesondere, wenn man bedenkt, dass der bekennende Rassist eigenen Angaben zufolge Sportschütze beim SLG Stoaberg und Mitglied beim Bund der Militär- und Polizeischützen (BDMP) ist.8Stadler protestierte bereits energisch gegen psychologische Eignungstests als Voraussetzungen zur Berechtigung zum Waffenbesitz und bezeichnete dies als „massive Diskriminierung“9Des Weiteren bekennt sich Stadler inzwischen des Öfteren auf Facebook als Anhänger der These, dass es sich bei der BRD nicht um einen souveränen Staat handle und eine gezielt koordinierte Umvolkung die Abschaffung des deutschen Volkes forciere.10 Anlässlich aktuell immer öfter auftretender Warnungen von bewaffneten Reichsbürgern stellt sich Stadlers Mitgliedschaft beim Bund der Militär- und Polizeischützen als höchst kritisch dar.
Beruflich betätigt er sich im metallverarbeitenden Gewerbe, wo er seit Jahren mit einem eigenen Unternehmen (Stadler Montagen, Tittling11) tätig ist.12 Seine geschäftlichen Kontakte und Qualifikationen bringt Stadler regelmäßig in sein politisches Wirken ein. So fertigte er beispielsweise den Auto-Anhänger an, mit dem die AfD Passau diverse Male illegale „Anti-Islam“-Aktionen auf Autobahnbrücken durchführte13. Auch eine angebliche Spende von 600 Tomatensuppen, mit welcher er eine Kampagne gegen lokale Tafeln anzettelte, habe er nach eigenen Angaben über seine beruflichen Kontakte bezogen.14
Inszenierung & Image
Obwohl die AfD Passau diverse Stimmkreis- und Landtagswahlkandidaten aufstellte, ist Stadler zweifelsohne das Zugpferd des Kreisverbands. Die offizielle AfD Passau Facebookseite dient im Wesentlichen der Promotion seiner Person, ebenso wie seine eigene(n) Facebookseite(n) und seine Website. Dort inszeniert sich Stadler, wenn auch relativ durchschaubar, als bürgernah und vermeintlich weniger abgehoben als andere Politiker*innen.
Als „Macher“ wolle er „mit vollem Engagement, Herz und Verstand bayerischer Landtags-Abgeordneter für ein friedliches, traditionelles Bayern mit lebenswerter Zukunft werden.“ Diese vollkommen beliebige Floskel ergänzt Stadler, der selber kein klares politisches Programm vertritt, durch die Willensbekundung „engen Kontakt mit allen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort aufrecht[zu]erhalten und noch zu intensivieren“ und das austauschbare Angebot „auf die echten Probleme und Sorgen der Bevölkerung eingehen [zu wollen].15 Lokalpolitische Analysen, konkrete politische Programme und Forderungen sowie differenzierte kommunale Problembenennungen sucht man in Stadlers Auftritten vergeblich. Der Tittlinger hält sich stattdessen an die politischen PR-Kampagnen seiner Partei, die grundlegende Ablehnung alles Fremden und an die wahnhafte Angst der Zuzug von prozentual knapp zwei Prozent Geflüchteten nach Deutschland würde ein friedliches Bayern mit lebenswerter Zukunft verunmöglichen.16
Er inszeniert sich als Vorzeigebayer im Karo-Hemd und Tracht, gerne im Partnerlook mit Ehefrau und Sohn (Stefan Stadler, ebenfalls AfD engagiert17) beim Pilze sammeln, auf AfD Wahlkampfschulungen, im Kurzurlaub in Dresden und beim Wandern auf dem Lusen im bayerischen Wald.18 Dabei ruft er immer wieder dazu auf, diese Heimat zu Bewahren und sich am 14.10. das Land zurück zu holen.19 Eine Leistung, die wohl seiner Meinung nach mindestens ein Kreuz auf dem Wahlzettel verdient. Ähnlich gerne und oft wie mit der Familie, posiert der extrem rechte Flügelanhänger auf Selfies mit Björn Höcke20.
Ralf Stadler ist mit Leib und Seele AfD‘ler und scheut zur Erreichung seiner angestrebten Landtagsposition weder Kosten noch Mühen – und das stellt er gern zur Schau. So zeigte er sich anlässlich der Bundestagswahl 2017 unermüdlich beim Plakatieren für die AfD und rief zu Spenden für die Anmietung von großen Werbetafeln auf.21 Stadler brüstet sich damit jeden Sonntag hunderte Exemplare des extrem rechten Gratisblatts „Deutschland Kurier“ u.a. bei Bäcker*innen zu verteilen. Sein Auto beklebte er zum AfD-Wahlkampfmobil und bewirbt mit diesem seine eigene Kandidatur.22 Als Repräsentant des Kreisverbands reist Stadler gerne zu AfD Veranstaltungen anderer Kreisverbände und berichtet anschließend auf seiner Facebookseite von der Teilnahme des AfD KV, unter anderem bei der Kundgebung gegen den Bau einer Moschee in Regensburg im März 2018.
Dem Kampf gegen den Islam, die vermeintliche Islamisierung und vor allem Muslim*Innen widmet Stadler auch online einen Großteil seines Engagements. So postet er neben regelmäßigen Schreckensmeldungen und Artikeln rechter Websites über die Kriminalität von jungen muslimischen Männern immer wieder Berichte und Videos von PEGIDA-Versammlungen, AfD-Kampagnen gegen eine sogenannte Islamisierung oder inszeniert gleich selbst Skandale rundum die vermeintliche staatliche Bevorzugung von Ausländer*Innen gegenüber Deutschen.
Seine Ängste vor einer angeblich bewusst forcierten ,Umvolkung‘ und muslimischen Unterwanderung Deutschlands, sowie der staatlich gewollten Bevorzugung von Muslim*Innen gegenüber Deutschen spitzen sich zum wahnhaften Glauben zu, dass die deutsche Regierung das ‚deutsche Volk‘ bewusst auslöschen wollten. Auch vom „Genozid an den Deutschen“ wird, in von Stadler geteilten Facebook-Posts, ganz offen gesprochen.23 Dabei kommt auch ‚die Antifa‘, als angeblicher verlängerter Arm der Regierungsparteien eine wichtige Rolle im Kampf gegen das deutsche Volk zu, allerdings zählt Stadler auch Gewerkschaften und CSU zum linksextremen Establishment.24Dem Kampf gegen diesen „linken Terror“ widmet er sich dann auch vollen Herzens, immer wieder betont er, die AfD unterliege politischer Verfolgung, die der Shoah gleiche und sei das Opfer der wahlweise neidvollen oder sich vom Erfolg der AfD bedroht fühlenden „Systemparteien“ sowie deren Vorfeldorganisationen aus dem linksextremen Spektrum. Um seine Behauptungen zu untermauern verwendet Stadler gerne willkürliche Bilder von Straßenkämpfen, um „die Passauer Antifa“ darzustellen und um vor deren Gewaltpotential zu warnen.25 Er wird weiterhin nicht müde vor und nach jeder geplatzten oder erfolglosen Veranstaltung des Kreisverbands zu betonen, dass dies das Machwerk der Antifa gewesen sei. Die Realität hinter diesen Behauptungen ist hingegen denkbar langweilig: Da Stadler die Räumlichkeiten für die AfD Stammtische häufig unter privaten Namen bucht, erfahren die Wirt*innen oft erst beim Bewerben der Veranstaltungen von dem politischen Hintergrund der Reservierung und kündigen schließlich den Mietvertrag auf. Stadler selber bleibt stur: Der Kampf gegen den Linksextremismus ist neben dem Kampf gegen Asylbewerber*innen immer wieder das leitender Thema seiner Facebook-Kampagnen.26
Politische Schwerpunkte des Passauer Kreisverbands und Ralf Stadlers
Während seine politischen Mitstreiter (AfD Landtagskandidat (Passau Ost), Oskar Atzinger, Bezirkstagskandidat (Passau Ost) Robert Schregle, Bezirkstagskandidatin Angelika Eibel (Passau West)) auf der von Stadler geführten AfD Passau Facebookseite grundsätzlich keinerlei Erwähnung finden, trifft Stadlers politische Gegner*innen regelmäßig der geballte Hass seiner Person und seiner Fans. Mit Kommentaren, die häufig weit unter der Gürtellinie liegen und des Öfteren die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten dürften, wird dort gegen alle mobil gemacht, die in das Feindbild der AfD fallen.
Eine kritische Konfrontation mit dieser Praxis findet – natürlich – nicht statt. Schon die Idee eines Widerspruchs trifft Stadler empfindlich. Gegendemonstrationen, Engagement gegen Rechts oder gar für Geflüchtete, Aktionen gegen Neonazis, politische Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus und Co bezeichnet Stadler gerne pauschal als „SA Methoden“.
Die Inszenierung der (lokalen) AfD als Opfer ihrer politischen Gegner*innen bestimmt Stadlers lokalpolitisches Engagement wesentlich – dementsprechend beziehen sich die meisten seiner Presseaussendungen auf die Diskreditierung anderer Parteien oder Organisationen und deren Vertreter*innen. Dabei meint er mitnichten nur die Aktivist*innen des antifaschistischen Spektrums, sondern schlichtweg jede*n Kritiker*in von CSU über Kirchen, Wohlfahrtverbände und Gewerkschaften, bis hin zu bürgerlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus (Runder Tisch gegen Rechts Passau) und Kanzlerin Angela Merkel, die er als Anführerin der Verschwörung gegen die AfD und das deutsche Volk betrachten.27Auf Facebook wird dieses wahnhafte Verschwörungsdenken immer wieder deutlich: Die Passauer CSU versteht Stadler als Verbündete der Antifa28, die lokale Caritas profitiere mit ihren Kinderheimen ebenso wie die Kirchen vom „Millionengeschäft“ der „Asylindustrie“, der Runde Tisch gegen Rechts arbeite mit Nazi-Methoden gegen die AfD. Auch die Grünen und die Gewerkschaften seien ebenso wie die LINKE und die SPD Akteur*innen linksextremen Terrors, der ‚Genderwahn‘ ermögliche die Masseneinwanderung29, welche zusammen mit dem Feminismus die methodische Basis für den Genozid an den Deutschen darstelle.30
Die auf einem biologischen Rassismus basierende völkisch-nationalistische aber auch antifeministische und frauenverachtende Haltung Stadlers und vieler Fans der AfD Passau zeigt sich besonders in Facebook-Beiträgen, in denen Liebesbeziehungen zwischen deutschen/weißen Frauen und nicht-Deutschen/nicht-weißen Männern thematisiert werden. Empörte Aufschreie, Mord- und Vergewaltigungswünsche und Argumentationen, die an die These von der Rassenschande erinnern, werden hier sichtbar. Glückliche Beziehungen zwischen ethnisch gemischten Paaren scheinen aus Sicht des AfD-Milieus höchstens das erlogene Produkt der „Umvolkungspropaganda“ zu sein. Auf Berichte von Morden an (deutschen) Frauen durch ihre (nicht deutschen) Ex-/Partner folgen regelmäßige höhnische Hinweise, dass dies Frauen, die sich mir Ausländern einlassen würden, ganz recht geschehe. Stadler selbst hält sich mit solcherlei Äußerungen meist bedeckt, befeuert die verbalen Entgleisungen jedoch durch seine Postings und lässt entsprechende Kommentare auf der AfD Passau Facebookseite unmoderiert stehen, während er davon abweichende Meinungen löscht.31
Aktuell konzentriert Stadler sich auf den Versuch sozialpolitisch anmutende Themen zu lancieren. Im Frühling 2018 bat er diversen Tafeln in der Passauer Region eine Spende von 600 Tomatensuppen an, unter der Bedingung, die Spendenübergabe medial begleiten und für die AfD nutzen zu dürfen. Alle angeschriebenen Tafeln lehnten ab. Man wolle sich nicht von der AfD instrumentalisieren lassen, wurde unter anderem als Begründung genannt. Stadler verglich auch dies wieder mit Nazimethoden, organisierte einen AfD-Shitstorm auf die entsprechenden Tafeln indem er den privaten Mail-Verlauf publizierte und löste damit eine bundesweite Berichterstattung aus. Nur wenige Stunden später gibt er auf seiner Facebookseite ganz offen zu, dass es ihm keineswegs um die Versorgung Bedürftiger gegangen sei, sondern darum „die Tafeln bloß zu stellen“, die seiner Ansicht nach mit anderen Parteien sehr wohl kooperieren und so die AfD durch die Ablehnung der Spenden bewusst diskriminierten. Leider blieb dieses Eingeständnis von der medialen Aufmerksamkeit weitestgehend unbemerkt. Stadler inszenierte sich als missverstandener und ausgegrenzter Helfer der Bedürftigen und lenkte Hass und Unverständnis auf die Tafeln, die sich auf ihr antirassistisches Selbstverständnis berufen hatten.32
Stadlers neuste selbst initiierte lokale Kampagne scheint sich um das Thema „Kita Plätze für ausländische Kinder“ zu drehen. Am 2. April 2018 postete er auf der AfD Passau Facebookseite: „Wie sieht es eigentlich bei den Kindertagestätten aus? Anfragen vor Ort sind zwecklos. Trifft es wirklich zu, dass inzwischen die Mehrheit, der zu betreuenden Kinder einen Migrationshintergrund haben? PN bitte an AfD Passau oder Ralf Stadler.“. Obwohl die Anfrage nur wenige Kommentare an Resonanz erzielt, liked Stadler ausgerechnet die fremdenfeindlichste Antwort33 und zeigt damit auf, welche Intention er verfolgt. Am 10. Mai konkretisiert er seine rassistischen Motive: Stadler ist wieder einmal der Meinung, dass Kinder von Geflüchteten keinen Anspruch auf die bildungs- und integrationstechnisch wichtigen Kitaplätze34 hätten und gegenüber Deutschen bevorzugt behandelt würden. Dabei greift er auf verachtende und hetzerische Rhetorik zurück, die nicht nur rassistische Stimmung gegen Kinder mit Migrationshintergrund erzeugt, sondern auch deren Mütter/geflüchtete Frauen als faul und als Gefahr für das System und die Verteilungsgerechtigkeit darstellt.
„Die Kitaplätze, die eigentlich für die Kinder von berufstätigen Eltern gedacht sind, werden von den Asylanten Kindern weggenommen, obwohl deren Mütter sowieso keiner Arbeit nachgehen. Dem Staat gleitet diese Umsiedlungswelle aus der Hand, durch den Wegfall der Kitaplätze wird der Grundstock unserer Familienpolitik zerstört.“ (Ralf Stadler, Facebook, Fehler im Original35).
Es bleibt abzuwarten ob Stadler den vermeintlichen Skandal, nachdem auch Kinder mit Migrationshintergrund einen Anspruch auf kindgerechte Unterbringung in Bildungs- und Betreungseinrichtungen haben, medial und politisch ausschlachten wird. Ein Grund zur Skandalisierung und Inszenierung besteht zumindest in der Region Passau offensichtlich nicht. Das hindert Stadlers Suche nach rassistisch verwertbaren sozialpolitischen Wahlkampfthemen jedoch keineswegs.
Während die AfD Passau sich lange vor allem auf rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Muslim*Innen konzentrierte, orientiert man sich angesichts der bayerischen Landtagswahl inzwischen eher an der übergeordneten Wahlkampfstrategie der Partei. Der Kampf gegen die CSU löst nun den Kampf gegen Merkel und ihrer „Systemlinge“ und „linksgrünversifften Willkommenskulkturklatscher*innen“ ab. So versteht die AfD zwar Geflüchtete, Muslim*innen, den „Genderwahn“ und Co. immer noch als Kernproblem, lenkt den Blick jedoch eher auf die ihrer Meinung nach dafür ursächliche Politik der CSU. Die aktuellen Onlinekampagnen der extrem rechten Partei und ihrer lokalen Ableger inszenieren tatsächlich die CSU, Söder und Co als kommunistische Staatsfeind*innen und Förderer*innen der Islamisierung Bayerns auf jeder denkbaren Ebene.
Detailbetrachtung verschiedener inhaltlicher Schwerpunkte
Die Quellen aus denen Stadler seine Informationen bezieht und welche seine Weltanschauung beeinflussen variieren dabei von parteieigenen Seiten und der ihrer Vertreter*innen (z.B. Björn Höcke) sowie Onlineauftritten rechtsextremer Medien, Plattformen, Blogs und Organisationen. Darunter finden sich die Facebookseite der rechtsextremen Zeitschrift „Blaue Narzisse“, diverse antiislamische Facebookseiten (Der Islam gehört nicht zu Deutschland/Islam NEIN Danke/ GER sa36gt Nein zum Moscheeneubauten (sic!)), die Auftritte der Identitären Bewegung und der Kampagne ‚Ein Prozent‘. Dementsprechend geprägt ist Stadlers Haltung zu diversen Themenbereichen der rechtsextremen Ideologie: Hass auf das politische System und die politischen Gegenspieler*innen, auf die Regierung und die Kanzlerin werden ergänzt durch Hass und Verachtung gegenüber Geflüchteten, Muslim*innen, Jüd*innen, People of Color, Homosexuellen und Frauen (bzw. Feministinnen).
Im Folgenden soll anhand ausgewählter Postings auszugsweise auf Stadlers Positionierungen zu den einzelnen Themen eingegangen werden. Dabei lassen sich die einzelnen Themen nicht trennscharf unterscheiden, jedoch kristallisieren sich verschiedene Schwerpunkte heraus, auf die nun genauer eingegangen werden soll.
Geschichtsrevisionismus, Verschwörungstheorien und Antisemtisimus
Am 24.4.18 teilt Stadler auf seinem Profil und auf der AfD Facebookseite einen Text, welcher beschreibt, weshalb es sich bei der BRD nicht um einen souveränen Staat, sondern eine, seit dem Ende des zweiten Weltkriegs von „Schattenmächten“ kontrollierte GmbH handle: „Über 70 Jahre schon werdet ihr belogen und verarscht. […] Wir arbeiten täglich dafür, dass unsere Führungsriege finanziell eine oder mehrere Generationen durch Wiedergutmachungszahlungen bluten läßt. Wir sind zur internationalen Melkkuh degradiert worden und das nur, weil einige Länder Anfang des 20.ten Jahrhunderts nichts Besseres zu tun hatten, als Deutschland zerstören zu wollen. [...] Wir werden von den USA diktiert, haben Scheinpolitiker und eine Schattenregierung in einem Land ohne Friedensvertrag. Der Ami pfeift und Merkel mit Konsorten tanzen einen amerikanischen Rock n Roll auf unseren Rücken.[...] Wir, das Personal einer BRD-GmbH schauen nur zu und warten ab bis der Richtige kommt um uns den Kopf abzuschlagen. Dabei werden wir lächeln und unsere letzte Selbstachtung eigenständig zu Grabe tragen.“.37Bereits am 04.01. postete Stadler ein Bild auf dem erklärt wird, Kanzlerin Merkel sei in Wirklichkeit eine Kämpferin des US-Imperialismus und die BRD eine Kolonie der USA.38
Die Volksvertreter*innen, so erklärt Stadler in einem seiner Promo-Bilder für seine Kandidatur wollen das deutsche Volk abschaffen (08.05.2018).39 Dieser Thematik widmet auch ein ausführliches Posting, welches Stadler am 30.09.2017 publiziert. „Die endgültige Vernichtung des deutschen Volkes.Lange geplant, nun vor der Vollendung. Was während des dreißigjährigen Krieges, des 1. Weltkriegs und des 2. Weltkriegs mit Waffengewalt nicht gelang, wird jetzt ohne Waffen vollzogen.“, wird darin erklärt, und weiter: „Oberste Agenda der um die fünf neuen Bundesländer erweiterten BRD ist die Vermischung des restdeutschen Volkes von 62 Millionen mit Migranten aus aller Herren Länder. Das Zuwanderungskartell im Reichstag organisiert systematisch den Volkstod durch jährlichen sanktionierten Massenmord an deutschen Ungeborenen (Schätzungen reichen bis 200.000 Abtreibungen pro Jahr). Eine völlig verfehlte Familienpolitik drückt die Geburtenrate der Biodeutschen bei gleichzeitiger Flutung unseres Heimatlandes mit jährlich über einer Million oftmals krimineller, kulturferner, ungebildeter und integrationsunwilliger Migranten. […] Mit dieser Methode kann man jedes Volk ohne offenen Krieg vernichten.Der Geist der BRD ist ein Völkermordsystem perfidester Art.“.40 Als Ursache für den angeblichen Massenmord an Deutschen wird die NWO, die jüdische Weltverschwörung angeführt, deren Marionetten die deutschen Politiker*innen seien. Beiträge über die Umvolkung und die Hinrichtung des deutschen Volkes postete Stadler öfter auf seiner privaten Facebookseite. Im April 2017 verkündete auch die offizielle AfD Passau Facebookseite in einem Beitrag, dass es sich bei der BRD mangels existierenden Friedensvertrags um einen Besatzungsstaat, anstelle eines souveränen Staats handle (21.04.2017), ebenso ein Jahr zuvor am 31.05.3016. Dies ist jedoch bei Weitem nicht das einzige Beispiel für Geschichtsrevisionismus, Verschwörungstheorien und Antisemitismus, das sich bei Ralf Stadler finden lässt.
Auf einem Bild der AfD Passau vom 06.01.2017 wird das Hakenkreuz im NSDAP-Parteilogo durch einen SPD Schriftzug ersetzt um Sigmar Gabriel zu diskreditieren.41 Am 05.12.2016 wird Kanzlerin Merkel in einem Bildvergleich auf der AfD Facebookseite mit Adolf Hitler gleichgesetzt und des „Kindesmissbrauchs“ beschuldigt.42
Der Runde Tisch gegen Rechts Passau, der sich gegen Rechtsextremismus und Neonazismus in der Region engagiert wird der Gehirnwäsche beschuldigt, außerdem erinnere der Auftritt des RTGR in seinem Engagement gegen die AfD „unweigerlich an die Judenverfolgung“.43 Gewerkschaften wie der DGB und Parteien wie Die Grünen, die Linke, die SPD seien die Ursache für Linksextremismus bzw. die Antifa.44 Letztere wird systematisch mit dem Vernichtungssystem der Nazis gleichgesetzt, (Passauer) Antifaschist*innen würden SA Methoden nutzen, wie „im Terror gegen die Juden“ heißt es, das Antifa-Logo wird in einem Bild mit dem Emblem der SA gleich gesetzt (06.03.2017). Stadler und die AfD Passau sind sich sicher, dass die Antifa nur durch die staatliche Finanzierung überhaupt besteht.45
Gegenüber tatsächlichen Nazis und Täter*innen im Holocaust zeigt Stadler hingegen überraschende Sympathie und Solidarität. Als der als „Buchhalter von Auschwitz“ bekannte Oskar Gröning über 70 Jahre nach Ende der Naziherrschaft endlich für seine Beteiligung am Holocaust gerichtlich zur Rechenschaft gezogen wurde, schrieb Stadler auf der AfD Passau-Facebook-Seite (31.12.2017): „Während die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland täglich schwindet, die importierte Massenkriminalität scheinbar immer mehr außer Kontrolle gerät [...] hat die richterliche Gewalt in Deutschland anscheinend nichts sinnvolleres zu tun, als einen damals 21 jährigen Büro-Soldaten zu schikanieren. […] Das ist Deutschland 2017!“.46 Stadler relativiert hier nicht nur die Verbrechen des Holocausts, sondern bezeichnet das rechtsstaatliche Urteil gegen Naziverbrechen als „Schikane“. In ähnlicher Weise legitimiert Stadler die Leugnung des Holocausts, als er es als Schande bezeichnet als die langjährige Nazi-Aktivistin Ursula Haverbeck für ihre konsequente Leugnung des Holocausts zur Rechenschaft gezogen wird. Nachdem Haverbeck trotz vermeintlicher Haftunfähigkeit für die neonazistische Partei ,Die Rechte‘ für das Europaparlament kandidiert, musste sie ob ihrer offensichtlichen Hafttauglichkeit letztere doch antreten. Stadler dazu (09.05.2018): "Für mich als Stimmkreisbwerber ein etwas gewagter Post, trotzdem finde ich es eine Schande wie in Deutschland mit "einfachen" Menschen umgegangen wird, EGAL was sie angestellt haben. Man hätte ihre Aussagen ohne Probleme dem Alter zurechnen können und von einer Haft absehen können. [...] Frau Haverbeck [...] Ich wünsche Ihnen alles Gute.“.47 Stadlers Verständnis für die Holocaustleugnerin scheint nicht von Ungefähr zu kommen. Am 18.10.2017 postet er einen verlinkten Artikel über den jüdischen Künstler, Joseph Hirt, der bezüglich seines Auschwitz-Aufenthalts als Kind gelogen haben soll. Mit dem Kommentar „Wenn wir mal 5 Minuten ins Buch der Wahrheit sehen könnten, gäbe es sicher einen Volksaufstand“, deutet Stadler an, dass er selber Zweifel hinsichtlich der Darstellung von Vernichtungslagern hegt.48
Generell scheint Stadler der modernen Geschichtsschreibung wenig zu vertrauen und so sieht er in der Erinnerungskultur eher eine Bedrohung Deutschlands als die Wahrnehmung historischer Verantwortung. Im Frühjahr 2017 liked Stadler auf Facebook einen Beitrag der „Antiislamischen Allianz Abendland AAIA“ in welchen es unter anderem heißt, dass die Waffen-SS keineswegs fremdenfeindlich sondern die multikulturellste Armee der Welt gewesen sei – die Lüge, dass das Deutsche Reich fremdenfeindlich gewesen sei, sei somit widerlegt.49 Die Nähe zu Neonazis und Menschen, die sich positiv zu NS-Verbrechen positionieren scheut Stadler auch privat nicht. Am 20.09.17 ruft Stadler in einem Facebook-Posting zu Spenden an die rechtsextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete Identitären Bewegung auf.50 Als der vom Verfassungsschutz als islamfeindlich eingestufte Politiker und rechtsextreme Blog-Schreiber Michael Stürzenberger im Sommer 2017 wegen Volksverhetzung vom Münchner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurde., postet Stadler theatralisch und vollkommen unzutreffend: „Die ersten Inhaftierungen beginnen“. Er spielt darauf an, dass in der vermeintlichen aktuellen deutschen Gesinnungsdiktatur die Menschen, welche Volkverhetzung betreiben einer unrechtmäßigen Verfolgung unterliegen.51 Einen Monat später (18.10.2017) postet Stadler auf seiner privaten FB Seite das Bild eines vermutlich genderqueeren Antifaschisten. Darunter Kommentiert ein persönlicher Freund Stadlers: „Zwischen 33 und 45 hätt man aus sowas Seife gemacht,zu Recht“.52 Dieser positive und volksverhetzende Bezug auf den Holocaust und dessen Vernichtungslager erntet ein Like. Stadler scheint der Kommentar nicht zu stören.
Nicht nur Stadlers ständige holocaustrelativierende Vergleiche, Solidaritätsbekundungen gegenüber Alt-Nazis und Holocaustleugner*Innen deutet darauf hin, dass seine Weltanschauung von durch und durch antisemitisch ist. Sein sekundärer Antisemitismus drückt sich vor allem durch verschwörungstheoretische Haltungen aus, die immer wieder antisemitische Ressentiments bedienen. Ein bei Stadler und im AfD Kreisverband Passau beliebtes Thema ist der Glaube an die jüdische Weltveschwörung der Neuen Weltordnung (New World Order/NWO) und die Meinung, dass sich die deutsche Erinnerungskultur in einem „Schuldkult“ niederschlage, dessen Ziel es ist die deutsche Bevölkerung mit Schuldgefühlen dahingehend zu manipulieren und zu entwürdigen, dass diese ihre eigene Abschaffung toleriere („Deutschland verändert sich drastisch und die seit über 70 Jahren mit Schuldkomplexen manipulierte Bevölkerung weiß sich nicht zu helfen.“ Ralf Stadler, Facebook, 16.11.2017 und „Uns Deutschen wurde mehr oder weniger die Würde genommen, kein Wunder z.B. bei ntv und N24 werden wir regelmäßig mit der Ns- Vergangenheit konfrontiert.", Ralf Stadler, Facebook, 2.05.2018).53 Die Anhänger*innen der Verschwörung rund um die NWO glauben, dass die Zuzug Geflüchteter aus dem „islamischen Kulturraum“ als taktisches Mittel heimlicher jüdischer Weltherrschaftseliten verwendet wird, um in Europa bzw. Deutschland einen Bürgerkrieg auszulösen, der die Auslöschung Deutschlands zur Folge haben soll. Die deutsche Regierung und Politiker*innen seien mangels Friedensvertrag seit dem Ende des 2. Weltkriegs die Marionetten des bis heute anhaltenden amerikanischen Besatzungsdiktats bzw. der heimlichen Welteliten. Auch Stadler ist sich sicher, dass die Zuwanderung nach Deutschland in Bälde zu einem bewusst forcierten Bürgerkrieg führt. Die Flüchtlinge, so schreibt er am 18.12.2017 auf seiner Facebookseite, warteten nur auf ihr Kommando um diesen zu beginnen. Einen Kommentar auf der AfD Passau Facebookseite, wonach das Problem der Zuwanderung blutig enden werde und nicht friedlich gelöst werden könne, liked Stadler. Am 3.05.2018 teilte Stadler außerdem einen Beitrag des rechtsextremen COMPACT-Magazins wo es unter dem Titel „Invasion aus Afrika“ heißt: „ELLWANGEN – ALARMSTUFE ROT: So beginnt ein Bürgerkrieg“.54
Charlotte Knobloch, die ehem. Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland bezeichnet der von Stadler administrierte AfD Passau Account als „demenzkranke Person“ und ergänzend kommentiert der Account am 28.01.2018 „Leider sind bei den Linken negative Kommentare über Menschen jüdischer Abstammung absolut tabu“. Auf einen Focus Artikel mit dem Titel "Umsiedlung von Flüchtlingen aus Israel: Bundesregierung wusste nichts von Plan" schreibt ein User auf der AfD Passau Facebookseite "Die Zionisten mit der UNHCR haben hier ihre Maske fallen lassen. Dieser Massenzuzug von Sozialschmarotzern hat nur ein Ziel, die Länder Europas in das Chaos zu stürzen." Die AfD Passau liked den Kommentar (03.04.2018).55 Bereits am 28.02.2018 likte der AfD Passau Account anlässlich eines geposteten Artikels in dem Charlotte Knobloch sich kritisch gegenüber der AfD äußert, folgenden Kommentar: "Wenn ein Jude über Demokratie redet ist es als würdest du mit einen Eunuchen über eine Vaterschaftsklage reden."56
Am 01.06.18 verlinkt Stadler einen Artikel der rechten Jungen Freiheit wo unter dem Titel „Zentralrat: Deutschland hat moralische Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen“ erklärt wird, dass der Präsidenten des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, im Rahmen einer Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau erklärt habe, dass Deutschland hat so viel Unheil über die Welt gebracht habe, dass es das letzte Land sei, das es sich leisten könne, Flüchtlinge und Verfolgte abzulehnen. Stadlers Freund*innen reagieren entsetzt und können sich auch hier antisemitisch konnotierte Erklärungsmuster nicht verkneifen. „Hat es nicht ihr NWO Ratten“ erklärt ein Freund Stadlers und eine weitere Facebookfreundin kommentiert: „Ich möchte dazu keinen Kommentar abgeben aber überlegt mal.Wer sind in der Welt die reichsten Menschen?Wer hat überall seine Hände mit im Spiel?Wer fordert bis ins Jahr 3000 von uns Wiedergutmachung,wir die Nachkriegskinder können nichts dafür.Von diesem Volk wird nur gefordert und gefordert , ich denke langsam ist es genug.Die sollen in ihrem Land schauen dass alles in Ordnung ist,dann haben sie genug zutun“.57 Dieser Kommentar ist Stadler sogar einen Like wert. Die geheime Herrschaft jüdischer Eliten, welche das deutsche Volk mit Schuldgefühlen überschütten um es finanziell ausbluten zu lassen scheint in den Augen Stadlers und seiner Freund*innen eine reale Bedrohung. Einen Artikel zu den antisemitischen Haltungen der AfD Niederbayern und des KV Passau publizierten wir bereits im Januar 2018: https://infoticker-passau.org/node/236
Biologistischer Rassismus
Stadlers Hass auf das bestehende politische System, seine wirren Theorien über geheime Weltherrschaftseliten und seine Panik vor einem Bürgerkrieg und/oder Bevölkerungsaustausch zur Abschaffung des deutschen Volkes sind unmittelbar mit seinem Hass auf Geflüchtete und Muslim*Innen verwoben. Geflüchtete und Asylsuchende bezeichnet Stadler wahlweise als „Invasoren“ oder „Parasiten“, ein Kommentar auf der AfD Facebookseite der besagt, dass keine Geflüchteten, sondern „ausschließlich Verbrecher, Terroristen und unverschämte Schmarotzer nach europa“ (Fehler im Original) kämen, liked der von Stadler administrierte AfD Passau Account. Am 16.10.2017 schreibt Stadler auf seiner Facebookseite: „Der Krieg gegen Deutschland hat längst begonnen, anstatt Militär wird Deutschland mit fremden nicht integrierbaren Kulturen kontaminiert. PARASITEN: Schmarotzer, Lebewesen, die dauernd oder vorübergehend auf (Ektoparasiten) oder in (Endoparasiten) einem andersartigen Organismus, dem Wirt, leben und diesen schädigen, ihn aber höchstens zu einem späteren Zeitpunkt töten“.58 Hier tritt sowohl der biologistisch argumentierte Rassismus als auch der Verschwörungswahn erneut deutlich zu Tage.
Auch ganz konkrete Maßnahmen schweben dem Rassisten Stadler vor: Er warb deshalb dafür ein „Messerverbot“ für Geflüchtete einzuführen, spricht sich gegen Krankenversicherungen, Kitaplätze für Kinder mit Migrationshintergrund und Sozialleistungen für Menschen mit Flüchtlingsanerkennung aus. Den Kampf gegen Kinderarmut befürwortet er nur für deutsche Kinder, Sozialleistungen und Mindestsicherung sowie Kinderbetreuung möchte er Deutschen vorbehalten. Die zutiefst rassistische Haltung des Kreisverbandsvorsitzenden wird weiterhin auf seiner Facebookseite deutlich. Am 15.01.2018 postet er einen PI-News-Artikel mit dem Titel „GEMISCHTE PAARE – Zukunftsvision – oder institutionalisierte Kuppelei?“59. Dieser berichtet über das Werbeplakat eines Versicherungsunternehmens, auf dem ein deutsches, ethnisch gemischtes Pärchen abgebildet ist. In dem Artikel heißt es „Dunkelhäutige und schwarzhaarige Menschen werden zwischenzeitlich nicht nur so präsentiert, als ob diese schon immer hier gelebt hätten, sondern vielmehr dahingehend, dass es erstrebenswert sei, sich als Autochthoner mit ihnen zu „vereinigen“, um das Land in eine neue Dimension der „Buntheit“ zu befördern. Mischpartnerschaften sollen fortan als Normalität gelten, die Regel gewissermaßen.“. Der ganze Artikel widmet sich voller mitschwingendem Ekel und Verachtung der Warnung vor ethnischer Durchmischung bzw. vor Beziehungen zwischen weißen Deutschen und nicht-weißen Menschen. People of Color bezeichnet Stadler grundsätzlich als „Neger“. Im Dezember 2017 publiziert Stadler einen „Erlebnisbericht“ auf seiner Facebook-Seite, in dem ein Weihnachtseinkauf in der Passauer Fußgängerzone und der Stadtgalerie beschrieben wird. Voller Verachtung und Ablehnung wird auch dort die bloße Anwesenheit von PoC und ethnisch gemischten Paaren beschrieben: "In allen Geschäften, Einkaufszentren, massenhaft herumsitzende, herumlungernde und durch die Straßen schlendernde Nordafrikaner, Afrikaner, Türken [...] alle Völker und Rassen. [...] an einem Kunstbrunnen, saß u.v.a. eine dicker Negermutter, spielte ununterbrochen, ohne aufzusehen, mit ihrem Handy und im becken vor ihr tobten ihre fünd kleinen Negerlein auf den Pferdchen, Rutschen usw. […] Strohblonde bayerische Mädchen schoben untergehakt mit Nafris Kinderwagen vor sich her, andere Afri und Nafri schlenderten Hand in Hand mit den bayerischen Mädchen durch die neuen Hallen der neuen Götter: den massenhaften Fetzenshops […] Mir wurde bewußt: Finish Germaniae. Es wäre besser, der russische Tee käme, der Alptraum wäre zu Ende"60. Da das vor biologischem Rassismus strotzende Posting sogar gegen die Facebook-Gemeinschaftsregeln verstieß, wurde Stadlers Profil daraufhin vier Wochen gesperrt. Von Einsicht bei dem renitenten Rassisten keine Spur. Nur weil er Farbige „Neger“ nenne, sei er gesperrt worden, beklagt Stadler, und vermutet auch gleich die Schuldige: „Sch… Merkel“.61
Antimuslimischer und kulturalistischer Rassismus
Doch Stadlers Verachtung richtet sich nicht nur gegen People of Color, sondern - wie sollte es anders sein - in großen Teilen auf Muslim*Innen. Diese bezeichnet er gerne als Musels oder Musolaner.62 „Integration von Muslimen gibt es nicht. Der Islam vergiftet unser Land“, schreibt er am 23.09.17 auf seine Facebookseite.63
Islam ist aus Stadlers Sicht offensichtlich unweigerlich mit „Terror“ und „Inzucht“ sowie „Rückständigkeit“ verbunden.64 Am 21.10.17 postet er einen dubiosen Blogartikel mit dem Titel „1400 Jahre Inzucht im Islam: Niedriger IQ, Gewalt und Terror.“ In dem Vorschautext heißt es: „Fast die Hälfte der Muslime weltweit betreiben Inzucht“. Bereits einen Tag zuvor teilte er einen Artikel der rechtsextremen Plattform Anonymousnews.ru mit dem Titel „Auch in Deutschland: Inzest unter zugewanderten Muslimen und die verheerenden Folgen“. Anfang 2018 kommentiert er außerdem auf seiner Facebookseite: „Irgendwie Paranoid, kein Politiker traut sich das Wort „Geburtenkontrolle“ auszusprechen, damit wäre das überhand nehmene Inzuchtproblem bei Muslimen sicher eindämmbar“.65 Damit bewegt sich Stadler möglicherweise bewusst nah am Gedanken der Zwangssterilisierung von Muslim*Innen zum Zwecke der genetischen Hygiene. Grundsätzlich spricht sich Stadler jedenfalls gegen die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit und Zuwanderung von Menschen aus anderen Ethnien und Kulturen aus. „Religionsfreiheit und Multikulti zusammen bricht jeden Staat über kurz oder lang das Genick“ (Fehler im Original) postet er am 12.11.17 auf seiner Facebookseite. Daher fordert Stadler das Verbot des Islams in Deutschland durch Gesetzesänderung.Die vermeintliche Islamisierung Bayerns und Deutschland wittert Stadler an zahlreichen Stellen. Der Kinderkanal und in66terreligiöse Schulausflüge indoktrinieren deutsche Kinder um die auf die Herrschaft des Islams vorzubereiten, meint er, außerdem interpretiert er Halal-Siegel auf Supermarktprodukten und die vermeintliche Umbenennung von Prod67ukten wie Weihnachtsstern zu „Liebesstern“ als klassische Zeichen für eine Abkehr von christlichen Traditionen durch das Diktat der muslimischen Unterwanderung.68
Antifeminismus, Sexismus und die rassistische Instrumentalisierung von Feminismus
Frauenrechte und Feminismus sind für Ralf Stalder und die Passauer AfD immer nur dann ein Thema, wenn sie sich rassistisch instrumentalisieren lassen. Ansonsten positioniert sich der Kreisverband strikt antifeministisch und spricht Frauen ihre reproduktiven Rechte ab. Die Ehe für Alle, Homosexualität, das Recht aus Schwangerschaftsabbrüche, sexuelle Selbstbestimmung, Gendergleichstellung und Sexualaufklärung werden überwiegend und mit Hinweis auf den „Schutz und Erhalt der Familie im Rahmen ihres traditionellen Modells“ abgelehnt. Geht es hingegen um den Schutz von Frauen und Kindern vor Geflüchteten und Muslim*Innen, werden Frauenrechte und das Sexualstrafrecht gerne rassistisch instrumentalisiert. Im November 2017 solidarisiert sich der AfD Passau Account mit Lebensschützer*innen und bewirbt eine Anti-Abtreibungs-Versammlung der fundamentalistischen „Christen in der AfD“ gegen die Frauenärztin Kristina Hänel.69 In dem bereits beschriebenen Facebook-Post Stadlers vom 30.09.2017 wird das Recht auf Abtreibung als eine von zwei Methoden zur Auslöschung des deutschen Volkes beschrieben. Sexuelle Selbstbestimmung und das Eingehen von Beziehungen von deutschen bzw. weißen deutschen Frauen mit nicht-weißen Männern, insbesondere Ausländern, lehnt Stadler offensichtlich ab. Auch darin sieht er ein Mittel des Völkermordes. Die offizielle Einführung eines dritten Geschlechts, welche das Bundesverfassungsgericht im November 2017 beschloss, wird von der AfD Passau als „unnötig wie ein Kropf und Kotau einer verque(e)ren Genderideologie“ bezeichnet (08.11.17), 70 ebenso lehnt die AfD das sprachliche Gendern ab (22.10.17). Die AfD Passau betrachtet den „Gender Plan“ als Verschwörung zur Entmachtung von Eltern und positioniert sich daher gegen Sexualerziehung an Schulen. Diese bezeichnet sie als Frühsexualisierung von Kindern (29.02.16).71 Sexueller Vielfalt und sexuelle Selbstbestimmung generell kann der Kreisverband nichts abgewinnen. Homosexualität wird vom AfD Account gar als „sexuelle Desorientierung“ bezeichnen72 Die Gewährung von asylrechtlichem Schutz für Menschen die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, ist in den Augen Stadlers lediglich der Türöffner zu einer neuen Einwanderungswelle im Namen des Genderwahn (31.01.18).73
Deutliche Worte findet Stadler lediglich hinsichtlich der sexualisierten Gewalt gegen deutsche Frauen. So schreibt er am 20.09.17 auf seiner Facebookseite, dass die Vergewaltigung deutscher Frauen durch „Neudeutsche“ (gemeint sind Zuwanderer) inzwischen legal durch Kanzlerin Merkel als Sonderrecht akzeptiert sei.74 Am 13.02.18 teilt Stadler auf seiner Facebookseite das rassistisch motivierte Video der Kampagne 120db.75 Die Kampagne der rechtsextremen Identitären Bewegung richtet sich in Anknüpfung an die #metoo Kampagne gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Dabei impliziert die Kampagne, dass Frauen ausschließlich Opfer muslimischer bzw. ausländischer Täter werden. Hier zeichnet sich ein Bild von antimuslimischer und rassistischer Instrumentalisierung von Feminismus und Frauenrechten, welches für die Neue Rechte typisch ist.76
Gewaltphantasien und die Bereitschaft, Deutschland mit der Waffe zu Verteidigen
Bei Stadler bleibt es nicht bei verbaler Hetze gegenüber Geflüchteten, POC und politischen Gegner*innen. Offensichtlich ist er der Meinung, dass der drohenden systemischen und individuellen Gefahr der Vernichtung des deutschen Volkes mit Bewaffnung entgegenzutreten sei. Polizei und Militär sind seiner Ansicht nach, bereits koordiniert durch kriminelle Ausländer unterwandert, so dass diese den Deutschen keinen Schutz mehr gewähren würden oder könnten.77 Im Einzelnen ginge, so lassen seine Aussagen vermuten, individuelle Gefahr für alle Deutschen durch die angeblich primitive und unkontrolliert gewaltbereite Mentalität der Zugewanderten aus. Dieser Gefahr steht Stadler zufolge die viel zu geduldige und von Gutmütigkeit geprägte und von Schuldkomplexen manipulierte, in ihrer Würde beraubte und hart arbeitende Gesellschaft von Deutschen machtlos gegenüber („Das deutsche Volk wird entweder im Blut ertrinken oder an der Dummheit ersticken !!“ Ralf Stadler, Facebook, 20.09.2017).78 Die Deutschen, so der Tenor, schaue träge dabei zu, wie ihre Volksgemeinschaft unterwandert, überrollt, ausgetauscht und abgeschafft werde. Als Marionetten der Willkommensideologie und von Hass auf das eine Volk gesteuert würden die Vertreter*innen der Politik den von internationalen Eliten geplanten Volksaustausch fördern und begleiten. Die ideologische Indoktrinierung der Deutschen durch – wahlweise – den Genderwahn, die Willkommenskultur, die Erinnerungskultur, den Antifaschismus oder den Islam zerstöre den Selbsterhaltungstrieb der Deutschen und fördere ihre Bereitschaft sich und ihre Heimat auslöschen zu lassen. Doch Stadler möchte dagegenhalten. Er möchte aufklären, die deutschen Schlafschafe endlich aufwachen lassen und sich das Land am 14.10.18 zurückholen. Falls es bis dahin nicht zu spät ist, denn, so lässt Stadler durchscheinen, der bewaffnete Konflikt ist unausweichlich und der Bürgerkrieg rollt bereits an. Immer wieder fordert er, dass das Führen von Waffen (für Deutsche!) in der Öffentlichkeit aus Gründen des Schutzes erlaubt sein sollte.79 Der Rechtsstaat habe bereits kapituliert, Polizei und Militär seien nicht mehr in der Lage das deutsche Volk vor der zugewanderten Bedrohung zu schützen.80Er bewirbt die Mitgliedschaft in Schützenvereinen und das Erlernen des Schießsports mit dem Slogan „Über 80 Millionen Menschen in Deutschland können nicht richtig schießen. Schreib dich nicht ab, lerne richtig schießen“81 (20.11.2017) und „Der Optimist lernt Chinesisch, der Pessimist lernt Arabisch und der Realist lernt schießen“82 (19.10.17) Psychologische Eignungstests für Waffenbesitzer*innen hält der wahnhafte Verschwörungstheoretiker hingegen für diskriminierend.83 Einen Tag danach postet Stadler den Artikel eines rechten Blogs mit dem Titel „Polizei und Sicherheitskräfte rüsten sich für Bürgerkrieg in Deutschland“.84 Zwei Wochen später warnt er auf seiner Facebookseite erneut mit einem eigens erstellen Kampagnenbild und der Bildunterschrift „Den bevorstehenden Bürgerkrieg kann man schon länger fühlen. Unsere "lieben Flüchtlinge" warten nur auf das Kommando.“85 (2.12.17) und wieder einen Monat später „Wenn Merkel bereits 2002 davor warnte, dass jede weitere Zuwanderung zum Bürgerkrieg führt und sie trotzdem diese zielbewusste "Umvolkung" straffrei seit 2015 ohne Rücksicht auf evtl. Opfer umsetzt, dann kann man getrost von Verrat am eigenen Volk reden.“86 (11.01.2018). Stadlers Ansicht nach ist der „Bürgerkrieg“ von der Kanzlerin bewusst gewollt (2.10.2017).87 Für besondere Bestürzung sorgte ein Posting Stadlers in dem zur Bewaffnung gegen Asylbewerber*innen aufgerufen wird. Das Bild mit dem Logo „Kontra Asyl“ wirbt mit dem Spruch „Sage ja...Legale Waffen für freie Deutsche. Weil die Polizei das Volk nicht mehr schützen kann.“.88Eine friedliche Lösung des (vermeintlich) bestehenden Konflikts, so stimmt der AfD Passau Facebookaccount zu, sei leider nicht möglich.89
Fazit
Abschließend lässt sich also ein Fazit ziehen: Mit Ralf Stadler, aber auch den anderen Kandidat*innen, treten überzeugte Rechtsextreme zur Wahl an und haben, nicht gerade kleine Chancen auch in den Landtag zu kommen. Betrachtet man Stadlers Aussagen, zeichnet sich zwar ein wirres Bild von Verschwörungstheorien und wahnhafter Angst vor der Vernichtung des „Deutschen Volkes“. Dennoch fügen sich die verschiedenen antisemitischen, rassistischen und sexistischen Positionen und Äußerungen zum Bild eines ideologisch gefestigten Rechtsextremismus zusammen, auch wenn dieser nicht immer stringent oder durchdacht erscheint. Sein Hang zur Waffe und seine Gewaltaffinität, seine Mitgliedschaft in Schützenvereinen sowie die Reichweite, die er als Lokalpolitiker hat, machen Stadler zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für Linke, Geflüchtete, PoC und alle anderen, die nicht in sein Bild vom völkischen Deutschland passen.
Für uns alle, die für eine befreite und solidarische Gesellschaft einstehen, muss das heißen auch weiterhin die Verstrickungen zwischen neonazistischer Rechter, AfD, Burschenschaften, Fundamentalist*innen und Identitärer Bewegung und deren Gedankengut aufzudecken. Dabei dürfen wir es aber nicht belassen, sondern müssen uns auch über die Landtagswahl hinaus rechten Akteur*innen entgegenstellen und sie dafür angreifen, dass sie unserer Utopie im Weg stehen. Konkret bedeutet das solidarisch zu sein, mit den Betroffenen von Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Repression und den Rechten keinen Raum, kein Podium und keine Straße zu überlassen!
- 1. Die Quellen und zitierten Aussagen liegen als gesicherte Screenshots vor und sind überwiegend bis heute unter den angegebenen Links abrufbar (Stand: Mai 2018)
- 2. Website: http://ralf-stadler.info
- 3. Bild 1: Selbstdarstellung Stadlers zur Kandidatur zum AfD Bayern Beisitz/Screenshot
- 4. Ralf Stadler wird im Impressum der Facebookseite als Verantwortlicher geführt (https://www.facebook.com/pg/afd.passau/about/?ref=page_internal). Die Postings sind weiterhin in Teilen mit seinem Namen unterschrieben oder zeitlich und inhaltlich Deckungsgleich mit Postings auf seinem privaten Account. Weiterhin nutzt Stadler die AfD Passau Facebookseite um von ihm auf seiner Privatseite verfasste Inhalte zu promoten. Die Vermutung liegt nahe, dass Stadler weitestgehend im Alleingang die Facebookseite des AfD Passau betreut. Die Inhalte und Meinungsäußerungen die im Namen der AfD Passau Facebookseite getätigt werden, werden hier deshalb Stadler zugerechnet.
- 5. Kommentierer Screenshot einer Presseaussendung Stadlers von der Kampagne „Kein Herz für rechte Hetze“ auf facebook: https://www.facebook.com/keinherzfuerrechtehetze/photos/a.1871061218782…
- 6. Bilder 3b & 3b: Screenshot auf Stadlers Facebookseite: https://www.facebook.com/search/str/Führungsriege/stories-keyword/10001…
- 7. z.B. Bild5, Bild13, Bild50, Bild122
- 8. Website Ralf Stadler: http://ralf-stadler.info
- 9. „Jungschützen [...] werden beim Erwerb von Waffenbesitzkarten massiv diskriminiert! Laut Waffengesetz müssen Personen zwischen dem 21. bis 25. Lebensjahr bei dem ersten Antrag auf eine Waffenbesitzkarte in der Regel ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über ihre geistige Eignung vorlegen“ - https://www.facebook.com/search/str/Diskriminiert/stories-keyword/10001…
- 10. Bilder 7,8,9,10, 13,14,15. Screenshots Facebookseite ralf Stadler
- 11. Website: Stadler Montagen: http://www.stadlermontagen.de
- 12. Website Ralf Stadler: http://ralf-stadler.info
- 13. Bild16, AfD Passau Facebookseite: https://www.facebook.com/afd.passau/photos/a.937656432993391.1073741827…
- 14. PNP Bericht: https://www.pnp.de/lokales/landkreis_freyung_grafenau/waldkirchen/28631…
- 15. Bild17 und Website Ralf Stadler: http://ralf-stadler.info
- 16. Ausgehend von 1,6Mio Geflüchteten (https://www.tagesspiegel.de/politik/1-6-millionen-fluechtlinge-in-deuts…) auf 82Mio Einwohner in Deutschland.
- 17. Bild18
- 18. Bildergalerie Website: http://ralf-stadler.info
- 19. Bild AfD Passau Facebookseite: https://www.facebook.com/afd.passau/photos/a.937658209659880.1073741828… und https://www.facebook.com/photo.php?fbid=632561320423755&set=pb.10001009… und https://www.facebook.com/photo.php?fbid=625879067758647&set=pb.10001009…
- 20. Bild104, Bild19 und Website Bilder: ttp://ralf-stadler.info
- 21. Bilder vom Plakatieren auf seiner Facebookseite: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=528508247495730&set=pb.10001009… und Spendenaufrufe auf der AfD Passau facebookseite: https://www.facebook.com/afd.passau/photos/a.937655442993490.1073741825…
- 22. Bild20, Bild21
- 23. Bilder 22a,22b,22c
- 24. Bild23, Bild24, Bild25
- 25. Bilder 23-34
- 26. Bild33 und das ewige Titelbild der AfD Passau Facebookseite: „Wir machen Schluss mit dem linken Terror“ https://www.facebook.com/afd.passau/photos/a.937658209659880.1073741828…
- 27. Bild30, Bild41, Bild 107, Bild108
- 28. Bild34 und https://infoticker-passau.org/node/274
- 29. Bild35
- 30. Bilder 5 und 13
- 31. Bild 36 und Bilderalbum der Reaktionen der AfD Passau Fans auf der Facebookseite der Kampagne „Kein Herz für rechte Hetze“: https://www.facebook.com/keinherzfuerrechtehetze/posts/208578299731064
- 32. Artikel des antifaschistischen Infotickers zu der Kampagne: https://infoticker-passau.org/node/250
- 33. „Meine Tochter war in einem evangelischen Kiga. Als sie dazu kam war der Ausländeranteil bei 1/3. Zum Ede waren es dann 2/3. Die Musels machten dicke Backen weil es Freitags in die Kirche ging. Dort konnten ihre Bälger natürlich nicht mit, und mussten so früher abgeholt werden.“ - Stadler liked diesen Kommentar. Bilder 37a, 37b.
- 34. Bild 38. Anmerkung: Asylbewerberfamilien haben Anspruch auf unterschiedliche Leistungen, die im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt sind. Ab dem Zeitpunkt der Aufnahme in eine Anschlussunterkunft kommt der Rechtsanspruch des Kindes auf einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege zum Tragen, wenn es das erste Lebensjahr vollendet hat (vgl. § 24 SGB VIII). Für den zeitlichen Umfang dieses Anspruchs gelten für Asylbewerberkinder dieselben Grundsätze wie für andere Kinder, d.h., die tägliche Besuchszeit richtet sich individuell nach dem Bedarf des Kindes nach Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Tageseinrichtung und dem Bedarf der Erziehungsberechtigten nach Unterbringung ihres Kindes (§ 24 SGB VIII). - https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_internet/kin…, S. 5.
- 35. Bild38.
- 36. Seiten, die Ralf Stadler geliked hat: https://www.facebook.com/search/100010096781471/pages-liked
- 37. Bild3a/3b bzw. https://www.facebook.com/search/str/Führungsriege/stories-keyword/10001…
- 38. Bild7
- 39. Bild8
- 40. Bild5 bzw. https://www.facebook.com/search/str/Völkermordsystem/stories-keyword/10…
- 41. Bild40
- 42. Bild41. Anmerkung: Zu diesem Zeitpunkt war Stadler nur stellvertretender Vorsitzender der AfD Passau. Ob er zu diesem Zeitpunkt bereits als Verantwortlicher für die Facebookseite im Sinne des Presserechts im Impressum eingetragen war, kann nicht rückwirkend geprüft werden. Es kann daher nicht beurteilt werden ob er die Veröffentlichung des Bildes zu verantworten hat oder er die AfD Passau Seite zu diesem Zeitpunkt adminstrierte.
- 43. Bild30
- 44. z.B. Bild23, Bild29, Bild42
- 45. Bilder 42-44
- 46. Bild47
- 47. Bild48
- 48. Bild49
- 49. Bild51a/51b
- 50. Bild54
- 51. Bild53
- 52. Bild45
- 53. PNP, Blank, Infoticker-Artikel zu Antisemitismus, Bild50, Bild56, Bild57 usw.
- 54. Bild59, Bild58. Bild60 – Bild63
- 55. Bild82a/b
- 56. Bild83a/b
- 57. Bilder64a/64b
- 58. Bild59.
- 59. Bild36 und Artikel mit Hintergrundinformation: Bild/Link – von dem Resten Blog und einen Artikel über die Story dahinter von MONITOR/ARD: https://www.facebook.com/monitor.wdr/videos/1729822117056721/ „Rassismus pur: Ein Werbeplakat und seine Folgen: Philipp A. ist in Deutschland geboren und hier aufgewachsen. Ein sympathischer junger Mann – das zumindest fand die DAK, die deshalb ein Foto von ihm und seiner Freundin für ein Werbeplakat aussuchte. Die Reaktionen auf das Plakat: Wüste rassistische Beschimpfungen, angefeuert von einem Kreisverband der AfD. Von Propaganda für „Rassenmischung“ bis hin zu „Mörder“ und „Vergewaltiger“ reicht die Hetze. Und das alles nur, weil Philipp eine dunkle Hautfarbe hat.“
- 60. Bild66
- 61. Bild67
- 62. Bild68. abfällige Anspielung Stadlers darauf, dass vor allem Muslime als LKW-Fahrer arbeiten, um damit Anschläge verüben zu können.
- 63. Bild88
- 64. Bilder: 85-92
- 65. u.a. Bild93
- 66. „Der Islam ist keine Religionsgemeinschaft! Eine kleine Gesetzesänderung würde schon reichen und in Deutschland wäre die Welt schon fast wieder in Ordnung.“ - Facebook, 2.10.17, Bild109, „Der Islam sollte in Deutschland nicht gelehrt sondern verboten werden“, „Solange der Islam als Religion gehandhabt wird , wandert Deutschland jeden Tag einen Schritt zurück in's Mittelalter.“ - 9.11.17. + Bild94 + Bild85a/b, Bild86b
- 67. Bild110
- 68. Bild95
- 69. Bild96
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- 73. Bild101
- 74. Bild102
- 75. Bild103
- 76. Bild103 – Hintergrund: http://www.belltower.news/artikel/120db-–-wie-rechtsradikale-versuchen-die-sexismus-debatte-zu-kapern-13299 - #120DB – WIE RECHTSRADIKALE VERSUCHEN, DIE SEXISMUS-DEBATTE ZU KAPERN
- 77. Bild119, Bild120, Bild121
- 78. Bild105, 106, 123
- 79. z.B. am 31.12.2017: https://www.facebook.com/search/str/Waffen/stories-keyword/100018453160…
- 80. Bild58
- 81. Bild111
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