Replik zu PNP-Artikel "AfD: Verstoß gegen Grundwerte" vom 07.04.18

Trotz vermehrter rechter Übergriffe: AfD Passau verharmlost Rassismus und Rechtsextremismus als legitime Meinungen

Replik zum PNP-Artikel „AfD: Verstoß gegen Grundwerte“ vom 07.04.2018, im Print und online

Die Tatsache, dass viele Organisationen und Parteien in Passau an einem ,Runden Tisch‘ zusammenfinden um sich gegen Rechtsextremismus und Neonazismus zu engagieren, scheint der AfD Passau ein gewaltiger Dorn im Auge. Mittels hanebüchener Metaphern und absurden Vergleichen zu Ausschreitungen beim G20 Gipfel, warnt die AfD Passau in Presseaussendungen vor den vermeintlichen Gefahren des Linksterrorismus – in Passau!

Weiterhin bemängelt der Kreisverbandsvorsitzende der Alternative für Deutschland, Ralf Stadler, dass Passauer Wirte sich zunehmend weigern der rechtsextremen Partei Räume zu bieten und nennt dies gar einen „Verstoß gegen die Meinungsfreiheit“.

Dabei scheinen sowohl Ralf Stadler, als auch einige Medien, die die Meinung des AfD Kreisverbandsvorsitzenden in hoher Frequenz unkommentiert und unkritisch abdrucken, die Realität der vergangenen Wochen entgangen zu sein:
Seit Beginn des Jahres war Passau Schauplatz einer ganzen Reihe rechter und rechtsextremer Vorfälle – von Anschlagsdrohungen gegen Wirte bis hin zu Sachbeschädigungen und Gewaltdelikten durch Neonazis.

Auch die verschiedenen in Passau und Region lebenden rechten und neonazistischen Akteure fielen durch eine Vielzahl, teils überregionaler Aktivitäten und Hetz-Kampagnen auf. Eine ausführliche Auflistung der Chronik in und um Passau aktiver rechter Akteure im März 2017 findet sich, zusammengestellt vom Antifaschistischen Infoticker Passau, unter: https://infoticker-passau.org/node/271/

Der erst kürzlich vorgestellte Bericht des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2017 zeigt auf, dass sich die erfassten Zahlen von Straftaten in Bayern durch Anhänger der rechten Szene konstant auf einem sehr hohen Niveau bewegen. Mindestens 1965 Delikte werden diesen zugerechnet (Der linken Szene hingegen mit 668 Straftaten kaum ein Drittel dessen, vgl. Die Welt).

Das Lagebild ,Rechtsextremismus Bayern 2017‘ der Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (B90/Die Grünen), welches ebenfalls erst kürzlich publiziert wurde, zeigt auf, dass der politische und gesellschaftliche Rechtsruck sich auch weiterhin in konkreten Angriffen und Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Helfer und in rechten Gewaltdelikten äußert. Das Ausmaß rechtsextremistischer Taten habe sich auf einem immer noch deutlich erhöhten, bedrohlichen Level stabilisiert. Die rechtsextremen und rechten Kräfte radikalisieren sich weiter und ein Ende der Gewaltbereitschaft in der rechten Szene sei noch nicht in Sicht. (Vgl. Website Katharina Schulze)

Die propagandistische Politik rechter und rechtsextremer Parteien und Akteure wirkt weiterhin als Brandbeschleuniger für menschenverachtende Ressentiments und Ideologien bis hin zu konkreten Tathandlungen. Besonders die AfD Passau und ihr Vorsitzender Ralf Stadler fallen regelmäßig durch fragwürdige bis offen menschenverachtende oder rassistische und antisemitische Aussagen auf (Siehe hier, hier und hier). Dass hier jegliche Abgrenzung vom Rechtsextremismus fehlt und stattdessen zivilgesellschaftliche Anti-Nazi-Initiativen massiv angegangen werden, ist bezeichnend.

Holocaust-Relativierung von Ralf Stadler (AfD Passau)

Menschen und Organisationen, die sich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, rechte Hetze, Neonazismus, Ausgrenzung und Abwertung und für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben engagieren und Wirte, die menschenverachtenden Ideologien und politischen Programmen keine Bühne bieten wollen, einen Verstoß gegen die demokratische Grundordnung und die Meinungsfreiheit vorzuwerfen, entspricht genau der klassischen Linie der AfD: Gewollte Provokation und haltlose Selbstinszenierung als Opfer. Schade, dass so etwas immer noch und immer wieder Unterstützung renommierten Medien genießt.

Chronik der PNP-Artikel in den vergangenen 8 Wochen, welche Statements der AfD Passau – leider nur selten kritisch aufbereitet – wiedergeben: