März 2018: Chronik ausgewählter Aktivitäten der Passauer Rechten & antifaschistischer Proteste in Passau

Inhaltsverzeichnis

 

Der März 2018 war geprägt von einer Vielzahl von Aktionen und Auftritten unterschiedlicher Akteur*innen. Der Dritte Weg Ostbayern beschränkte sich primär auf parteiinterne Veranstaltungen wie dem „Heldengedenken“. Die AfD in Niederbayern wählte ihre Kandidat*innen zu den Landtagswahlen, lies sich in Regensburg bei einer Kundgebung gegen den Moscheebau ausbuhen und hatte massive Probleme Räumlichkeiten für ihr im Nachhinein unspektakuläres Starkbierfest (Plattling) zu finden. Die Junge Alternative Ostbayern wirkte durch die Teilnahme an der Kundgebung gegen den Moscheebau und ein paar Selfies bei einer Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz (Regensburg) verhältnismäßig aktiv in diesem Monat. In Passau fielen Neonazis des Dynamo-Fanprojekts „Dresden West“ sowie ein Hakenkreuz-Tattoo-Träger durch Gewaltdelikte auf. Ein AfD-Fan verunstaltet zudem seit Monaten die Stadt mit AfD-, „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“-Edding-Taggs. Desweiteren erschütterte der Tod eines Geflüchteten, der nur wenige Tage zuvor noch vom Sterbebett aus dem Klinikum Passau abgeschoben hätte werden sollen, die Stadt und entfachte eine neue Debatte über die inhumane Abschiebe- und Asylpolitik.

Neben schönen Aktionen aus dem linken Spektrum zum internationalen Frauenkampftag und neuen Allianzen gegen Rechts, durch die Vereinsgründung des „Runden Tisch gegen Rechts Passau e.V.“ informierte auch eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Kein Schlussstrich“ über den NSU-Prozess und rechten Terror in Bayern. Die Vortragsreihe, die der Staatsschutz Passau unter fadenscheinigen Gründen massiv zu be- bzw. verhindern versuchte, fand schließlich ohne weitere Probleme und vor vollen Rängen statt.

01.03.18

Lamine Condeh, 20jähriger Flüchtling aus Sierra Leone, welcher im Transitzentrum in Deggendorf untergebracht war, stirbt im Klinikum Passau in Folge schwerer Krankheit und den Folgen mangelnder Gesundheitsversorgung der inhumanen Asyl- und Abschiebepolitik. Nur wenige Tage vor seinem Tod konnte ein Versuch den jungen Mann vom Sterbebett aus abzuschieben durch seine Ärzte verhindert werden.

Es berichteten: Passauer neue Presse hier und hier, sowie Mein Passau.

03.03.18

Neonazi in Passau verletzt Polizisten: Eine Gruppe junger Leute beleidigten am ZOB in Passau Fahrgäste. Einer der Männer hatte deutlich sichtbar am Hals ein Hakenkreuz tätowiert. Als die herbeigerufenen Polizisten die Männer auffordern, den Bus zu verlassen, beleidigen sie die Beamten. Außerhalb des Busses kommt es zu einer Rangelei mit einem 19-Jährigen, der sich nicht kontrollieren lassen wollte. Ein 21-Jähriger versucht daraufhin dem 19-Jährigen zu helfen und die Beamten anzugreifen. Der 21-Jährige schlägt auf die Beamten ein. Nur mithilfe seines Schlagstocks gelingt es einem Polizisten, den 21-Jährigen zu überwältigen. Er wird zu Boden gebracht und gefesselt. Bei der Durchsuchung wurde in seiner Hosentasche ein Schlagring entdeckt. Gegen die beiden Angreifer wurden Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Quelle: Passauer neue Presse

03.03.18

25-30 mit dem Bus angereiste Dynamo Dresden Hooligans / Dresden West ziehen anlässlich der Geburtstagsfeier eines ihrer Kameraden nach einem Kneipenbesuch in der Innstadt mit Banner und Pyrotechnik durch Passau und skandieren rassistische Fußballgesänge. Die Polizei sieht keine Handhabe für eine Personenkontrolle. Wenige Stunden später schlagen die rechtsextremen Hooligans einen Diskobesucher in der kleinen Klingergasse krankenhausreif. Es wird inzwischen wegen gefährlicher Körperverletzung gegen sie ermittelt. (Video: https://www.facebook.com/groups/255574817891600/permalink/1552667538182315/ )

Es berichteten
Passauer neue Presse (hier und hier), Bürgerblick, Passau erleben

 

 

04.03.18:

Stammtisch der AfD Passau in Philippsreut mit dem AfD Bayern Vorsitzenden Martin Sichert.

06.03.18

AfD Passau löst rechtsextremen Shitstorm auf Tafeln in Waldkirchen und Hutturm aus, nachdem diese sich nicht mittels einer medial aufbereiteten Spendenübergabe von der AfD im Landtagswahlkampf instrumentalisieren lassen wollten. Die AfD-Fans sprechen von Ausgrenzung, Diskriminierung und NS-Methoden wie in der Shoah. Eine Woche später erklärt Ralf Stadler, Vorsitzender der AfD Passau, er habe die Tafeln mit dem Angebot lediglich bloß stellen und ihren Umgang mit der AfD aufzeigen wollen. Nachdem der antifaschistische Infoticker für Passau und Umgebung bereits am 6.3. berichtete, griffen auch die PNP und weitere Medien bundesweit den Fall auf.

08.03.18

Anlässlich des internationalen Frauen*kampftages sendet die Hochschulgruppe faction feministische Grüße in Form eines quer über die Fußgängerzone gespannten Transparents in der Passauer Altstadt in die Welt. Auch die Hochschulgruppe LUKS zeigt mit einem feministischen Transparent an der Universität Passau Präsenz. Dazu schreiben sie: „Anlässlich des heutigen Frauen*kampftages solidarisieren wir uns mit allen Feminist*innen, die heute und in Zukunft, patriarchalen Strukturen Widerstand leisten.“

Video fAction: https://www.facebook.com/faction.passau/videos/1920508414687287/

 

11.03.18

Neonazistische Schmiereien, Hakenkreuz-Sprayereien und rechtsextreme Sticker überall im Passauer Stadtgebiet: Seit Monaten verunstalten Rechtsextreme das Passauer Stadtgebiet vermehrt mit Hakenkreuz-Sprayereien, AfD-Schmiereieren und rechten Stickern („refugees not welcome“) der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative. Ein Rechtsextremer ist insbesondere im Stadtteil Hacklberg aktiv. Mit Edding werden Straßenschilder, Autos, Laternenpfähle und Geländer mit AfD -Taggs und Schriftzügen wie "Sieg Heil" und "Heil Hitler" beschmiert. Am Sonntag den 11. März gegen 19:45 Uhr beobachtete ein Zeuge erneut einen älteren Mann mit Edding, der im Bereich der Schanzlbrücke Bushaltestellen und Laternenpfähle mit AfD-Slogans bemalte. Inzwischen ermittelt auch die Polizei wegen Sachbeschädigung an Autos, wie die PNP am 14.03.2018 berichtete. Leider wurden die Edding-Taggs bisher nicht entfernt - jedoch in Teilen mit Stickern überklebt.
Bilderalbum Infoticker Passau / Facebook

 

 

11.03.18

Am Sonntag den 11.3. fand das alljährliche parteiliche „Heldengedenken“ des neonazistischen „Der Dritte Weg" statt. Eigenen Angaben zufolge hielten sie dieses Jahr erstmalig nicht in Passau, dafür aber in Furth im Wald, Cham, Regensburg und Eggenfelden an Kriegerdenkmälern Gedenkveranstaltungen zu Ehren der sogenannten "toten Helden unseres Volkes" ab. Auf einem der Bilder klar zu erkennen: Der Neonazi und Anti-Antifa-Fotograf Johannes Kreuzhuber aus dem Landkreis Passau. Dabei geht es der Partei mit ihren ständigen NS-Huldigungen ideologisch darum die deutsche Geschichte umzudeuten und NS-Verbrechen und ihre Akteur*innen in ein positives Licht zu rücken.

 

 

15.03.18

Die AfD Deggendorf und deren Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner bewarben für den 15.3. eine Veranstaltung mit dem Titel "Zur Lage der Nation" (19:00 Uhr, Gasthof Josef Hopf, Egg 9, 94505 Bernried). Als Referent angekündigt wurde Peter Feist vom radikal rechten compact-Magazin. Feist hielt bereits Vorträge vor mehreren Burschenschaften, gilt als Mitbegründer der "Volksinitiative gegen das Finanzkapital", ist dem Verschwörungstheoretiker*innen-Spektrum zuzuordnen, forderte öffentlich die Wiedereinführung eines "nationalen Sozialismus" und sprach sich (als Journalist) für Gefängnisstrafen für Presseangehörige aus.

17.03.18

Nach dem Tod des 20-jährigen Flüchtlings Lamine Condeh in Passau und dessen Beerdigung in Hutturm (Lks. Passau), fand am Samstag, 17. März, um 14 Uhr am Stadtplatz in Deggendorf eine Mahnwache und eine Demonstration im Gedenken an den Toten und als Zeichen gegen inhumane Flüchtlingspolitik statt! Störungen durch Rechte wurden befürchtet (Bereits im Dezember 2017 hatte die AfD Deggendorf und Neonazis des 3. Wegs eine Demonstration (am 21.12.17) von Geflüchteten in Deggendorf rassistisch begleitet und die Teilnehmer*innen drangsaliert. Im Januar 2018 hatte Der 3. Weg mit einem hetzerischen, rassistischen Flugblatt gegen den neuen Flüchtlingshelferkreis in Deggendorf mobil gemacht). Obwohl rechte Störungen schließlich ausblieben, berichteten die zahlreich versammelten Geflüchteten bei der emotionalen Trauermahnwache vermehrt von alltäglichen rassistischen Anfeindungen und Übergriffen, denen sie in Deggendorf durch die Bevölkerung ausgesetzt sind und ihren großen Ängsten diesbezüglich.

Auch die Passauer neue Presse berichtete.

18.03.18

Die AfD Niederbayern verkündet die eben aufgestellten Kandidaten für die Land- und Bezirkstagswahlen aus Passau. Darunter: Der Verschwörungstheoretiker Ralf Stadler (Lieblingsthema: Die antisemitische Theorie der "New World Order") als Landtagskandidat und Robert Schregle als Bezirkstagskandidat (Passau Ost). Für den Stimmkreis Passau West treten für die AfD an: Angelika Eibel als Bezirkstagskandidatin und der ehem. Republikaner und rechtextreme Passauer Stadtrat Oskar Atzinger als Landtagskandidat.

 

 

 

 

 

21.03.18

Vereinsgründungstreffen des Runden Tisch gegen Rechts Passau e.V. (RTGR) im Gasthaus Goldenes Schiff in Passau. Zu dem Treffen kamen Beteiligten aus allen möglichen Parteien und Organisationen zusammen – von der CSU bis zur Antifa. Ziel des Vereins sei der „gemeinsamen Kampf gegen die Gefahr von Rechtsaußen, die unsere parlamentarische Demokratie bedroht.“. Der Bayerische Rundfunk war mit einem Kamerateam vor Ort und berichtete. Das Gasthaus Goldenes Schiff war erst wenige Wochen zuvor Empfänger einer Droh-E-Mail der rechtsextremen Initiative „Interventionistische Rechte – Kommando Otto Skorzeny“. Beitrag vom Bayerischen Rundfunk.

Wenig überraschend ließ der empörte Aufschrei der AfD Passau ob dieser neuen Allianz gegen Rechts nicht auf sich warten. Eine Stellungnahme des Vorsitzenden Ralf Stadler, die mit wirren Metaphern und offensichtlichen Zorn auf den neuen RTGR e.V. glänz, wurde promt von der Passauer Neuen Presse (PNP) abgedruckt und von dem rechtsextremen Kreisverband, mit einer NS-Relativierung kommentiert auf dessen Facebookseite präsentiert. Die Rolle der PNP in der Unterstützung des lokalen AfD-Kreisverbands darf dabei ruhig einmal kritisch beäugt werden. So publizierte die regionale PNP-Redaktion innerhalb von 6 Wochen ganz 11 (!) von Ralf Stadler / AfD Passau lancierte Artikel (fast ausschließlich) unkommentiert in der Online- und Printausgabe. Über so viel mediales Engagement würden sich antirassistische Initiativen durchaus freuen!

24.03.18

Aktionstag verschiedener AfD Kreisverbände in Ost- und Niederbayern.
Den Auftakt machte eine AfD- Protest-Kundgebung gegen den seit 2016 geplanten Moscheebau in Regensburg (13:00 Uhr, Domplatz) mit der überregional bekannten Rassistin Katrin Ebner-Steiner. MdB Protschka und weitere AfD-Funktionäre. Anwesend waren unter den rund 200 AfD-Anhänger*innen auch die Junge Alternative Ostbayern als eigener „Block“. Dem gegenüber stand ein Protest von bis zu 400 Regensburger*innen, die die Rassist*innen in Grund und Boden buhten und skandierten.

Um 19 Uhr ging es weiter mit dem AfD Starkbierfest im Griechischen Restaurant Alexander in Plattling, ebenfalls mit Ebner-Steiner, Protschka und Martin Sichert. Dort, wie auch zuvor bei der Kundgebung in Regensburg, ist Passau durch den AfD Vorsitzenden Ralf Stadler vertreten, der sich ebenfalls beim Starkbierfest als AfD Landtagskandidat vorstellt.
Bericht: Regensburg Digital / Thomas Witzgall

 

24.03.18

Die Polizei bzw. der Staatsschutz Passau versucht Vortragsreihe zum NSU zu unterbinden und scheitert.

Mittels fadenscheinigen Gründen und durch die Inszenierung einer vollkommen haltlosen Drohkulisse von vermeintlich drohenden Nazianschlägen und Co versuchte der Passauer Staatsschutz mit Hilfe massiver Einschüchterungsversuche eine Veranstaltungsreihe zum NSU-Prozess und neonazistischem Terror zu verhindern. Die Vortrags- und Filmvorführungsreihe wurde durch ein breites Bündnis, bestehend aus der Hochschulgruppe LUKS, der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, der antifaschistischen Gruppe NullAcht51 und dem Asyl Café organisiert. Nachdem die Interventionen des Staatsschutzes scheiterten, fanden die Veranstaltungen in neuen Räumlichkeiten und vollen Rängen, wie geplant, statt. Die Kompetenzüberschreitung der Polizei durch das Aneignen der Rolle eines politischen Akteurs soll ein politisches Nachspiel haben und im Landtag aufgearbeitet werden und fand bereits bundesweit ein Echo. Eine Landtagsanfrage dazu wurde bereits gestellt. Siehe Statement und Erklärung von LUKS zu den Vorfällen.

Der erste Vortrag der Reihe wurde von Robert Andreasch gehalten und widmete sich dem Thema „Rechter Terror in Bayern nach 1945“. Aus dem Veranstaltungstext: Nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 zeigten sich viele überrascht: Neonazis, die abgetaucht sind, Serienmorde, Nagelbombenanschläge und Raubüberfälle begehen? Robert Andreasch erzählt die Geschichte rechtsterroristischer Gruppierungen vor und nach dem NSU in Bayern und erinnert an deren (oft weitgehend vergessene) Attentate. Welche Konzepte des bewaffneten Kampfes wurden und werden in den hiesigen rechten Szenen diskutiert und umgesetzt? Welche politischen Kampagnen von rechts wurden und werden durch Anschläge begleitet und warum? Welche Konsequenzen sollten Antifaschist_innen ziehen? Mit Robert Andreasch (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München).“

 

25.03.18

Der III. Weg Ostbayern: Gemeinschaftstag zu Ostara in Ostbayern. Mitglieder und Unterstützer*innen vom „III. Weg“-Stützpunkt Ostbayern trafen sich im Landkreis Cham zu einem Oster-Gemeinschaftstag und ideologischer Indoktrination.

28.03.18

NSU-Vortrag in Passau: Der NSU, die BRD und der rassistische Normalzustand vom Bündnis: Kein Schlussstrich. Trotz weiterer Versuche der Intervention seitens des Staatsschutz fand auch dieser Vortrag vor vollem Vortragssaal und ohne jegliche Schutzmaßnahmen seitens der Polizei statt. Zum Inhalt: „Der NSU, die BRD und der rassistische Normalzustand. Zwischen 1999 bis 2011 beging der NSU drei Bombenanschläge und zehn Morde, darunter neun an migrantischen Kleinunternehmern, sowie zahlreiche Banküberfälle. Erst im Jahr 2011 enttarnte sich die nationalsozialistische Terrorgruppe durch den Selbstmord von Böhnhart und Mundlos selbst. Zwar war der NSU das Werk von militanten Neonazis, ohne die Verwicklungen des Verfassungsschutzes, den Rassismus in Polizei und Gesellschaft hätte es ihn jedoch nie in dieser Form gegeben. Es gilt daher jene Faktoren zu analysieren, die dazu geführt haben, dass der NSU seine neonazistischen Terrorakte begehen konnte. Inwieweit bestehen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den NSU möglich gemacht haben, auch nach dessen Auffliegen fort? Außerdem soll es in dem Vortrag um offene Fragen, den Prozess und die Aktionen am Tag der Urteilsverkündung gehen.“

28.03.18

Am Mittwoch, den 28.02 fand in Regensburg (Dachauplatz, 17:00 Uhr) eine Demonstration gegen das geplante neue Bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) statt. Zu dieser ersten ostbayerischen Demo gegen das PAG, welches der Polizei Befugnisse eines Geheimdienstes zugesteht und als das härtestes Polizeiaufgabengesetz seit 1945 gilt und welches deshalb von Experten harsch kritisiert wird, reisten Menschen auch aus anderen Städten Bayerns an. Unter die Demonstrierenden mischten sich auch 3-4 Mitglieder der Jungen Alternative Ostbayern um mittels zwei Schildern „Für Freiheit - gegen Sozialismus“ zu demonstrieren und die Demonstration PR-technisch für sich zu instrumentalisieren. Nach dem Posieren für zwei Fotos für ihre Facebookseite, verkrümelten sich die Rechtsextremen jedoch wieder inkognito.

Bericht Mittelbayerische


Ab 28.03.18

Filmreihe „Fluchtursachen“ im Scharfrichterkino Passau. Die Filmreihe „Fluchtursachen“ im Passauer Scharfrichterkino zeigt verschiedene Filme und Dokumentationen zum Thema Flucht: "Filmemacher und Regisseure versuchen immer wieder aufs Neue dieser Problematik mit Dokumentationen (True Warriors, Als Paul über das Meer kam, Exodus) oder Literaturverfilmungen (Transit von Christian Petzold) zu begegnen. Sie beschreiben, erklären, wollen uns die Augen öffnen über Probleme, die auf der ganzen Welt aktuell sind." https://www.cineplex.de/filmreihe/fluchtursachen/2405/passau/

30.03.18

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe über den NSU-Prozess wurde am Freitag den 30.3 im Scharfrichterkino Passau der Film „Der Kuaför aus der Keupstraße“ gezeigt. In dem Dokumentarfilm von Andreas Maus wird über die lange nicht mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund in Verbindung gebrachte Mordserie der NSU ein besonderer Themenkomplex in den Vordergrund gerückt: Der lange Leidensweg der Opfer, der durch den institutionalisierten Rassismus im Ermittlungsapparat mitgetragen wurde.

"Es geht um den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Im Zuge der Rekonstruktion der polizeilichen Ermittlungen wird deutlich, dass es vor allem die Opfer sind, die als Täter verdächtigt wurden. Ein ausländerfeindliches Motiv wurde weitestgehend ausgeblendet. Erst Jahre später konnte der Anschlag dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet werden."
Filmtrailer: https://www.youtube.com/watch?v=R8PnnuOUlwc