Die AfD Passau/Freyung-Grafenau - Ideologie | Strategie | Auftreten

Inhaltsverzeichnis

Mit der Bundestagswahl 2017 zieht eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei in den Bundestag der BRD ein. Insbesondere in Niederbayern erreichte die AfD ĂŒberdurchschnittliche Ergebnisse und mit dem Bezirksvorsitzenden Stephan Protschka sowie der Straubinger Politikerin Corinna Miazga ziehen auch zwei Mitglieder aus Niederbayern in den Bundestag ein. Im Wahlbezirk Passau holte die AfD als zweitstĂ€rkste Kraft rund 16,1% der Wahlstimmen.1  In Passau-Stadt erlangten die Rechtspopulist*innen vergleichsweise geringe 12,67%, wohingegen verschiedene Gemeinden im Umland sogar als „AfD Hochburgen“ bundesweit fĂŒr Schlagzeilen sorgten. Doch von Statistiken und Prozentpunkten abgelenkt, wird selten ein Blick darauf gewagt wer sich eigentlich hinter dem AfD Kreisverband Passau verbirgt und wofĂŒr dieser steht.

 

 

 

1 Die AfD in Passau

Die AfD Passau war seit ihrer GrĂŒndung Teil des rechten FlĂŒgels („Höcke-FlĂŒgel“) der Partei und spĂ€ter AnhĂ€ngerin der Erfurter Resolution um Björn Höcke. Durch eigene AntrĂ€ge und ProgrammvorschlĂ€ge hatte der Passauer Kreisverband maßgeblichen Anteil am extremen Rechtsruck der Bundes-AfD. Überregional war der Ortsverband der AfD durchaus gut eingebunden, was sich durch mehrere grĂ¶ĂŸere Aktionen abzeichnete. Unter dem Motto "Herbstoffensive 2015" veranstaltete der AfD-Kreisverband Passau am 31.10.2015 eine Demonstration in Passau mit knapp 800 Teilnehmer*innen, bei der unter anderem der wegen seiner NĂ€he zur IdentitĂ€ren Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtete Landesvorsitzender Petr Bystron sprach und die Teilnahme zahlreicher Neonazis dokumentiert werden konnte. Ein gutes halbes Jahr spĂ€ter sollte dann der Politische Aschermittwoch der AfD in Osterhofen stattfinden, dieser wurde jedoch auf Grund des ZugunglĂŒcks in Bad Aibling abgesagt.2 2017 konnte der, jetzt maßgeblich vom Deggendorfer Kreisverband organisierte, politische Aschermittwoch dann jedoch nahezu störungsfrei stattfinden. Geladen waren als „special guests“ unter anderem Frauke Petry und Hans-Christian Strache, österreichisches Nationalratsmitglied und „Landesparteiobmann“ der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Von ersterer distanzierte sich die AfD-Passau auf Facebook nachdem Petry am Folgetag der Bundestagswahl ihren Austritt aus der Fraktion verkĂŒndete und deutet an, dass Petrys ,gemĂ€ĂŸigter Kurs‘ schon lĂ€nger nicht mehr zur AfD gepasst habe. AfD-Parteifreund Strache hingegen, geriet erst in den vergangenen Tagen durch eine Recherche der SĂŒddeutschen zu dessen Neonazivergangenheit in die Schlagzeilen. In dieser ist auch ein Absatz Straches Bezug zu Passau gewidmet. Im MĂ€rz 1990 nahmen deutsche Polizisten Strache vorĂŒbergehend fest, als er eine Großveranstaltung rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) in Passau besuchte. Dabei soll er eine Schreckschusspistole mit sich gefĂŒhrt haben.3

Mit dem RĂŒckzug der ehemaligen Passauer Kreisverbandsvorsitzenden Ursula Bachhuber im vergangenen Jahr, schwand schließlich auch der ĂŒberregionale Einfluss des lokalen Kreisverbands dahin. Mit Ausnahme des Kreisverbandes aus Deggendorf, traten die Passauer AfDler*innen schon seit lĂ€ngerem nicht mehr zusammen mit anderen OrtsverbĂ€nden auf. Heute ist der Kreisverband ein wirrer Haufen aus christlich-fundamentalistischen Rassist*innen bis hin zu extrem rechten und völkischen oder antisemitischen Verschwörungstheoretiker*innen. Dies zeigt sich in öffentlichen Reden aber auch bei der Auswahl der VortrĂ€ge und besonders stark im Facebookauftritt der Partei (knapp 4.000 Facebookfans – zum Vergleich: CSU Passau Stadt hat 780 Facebeookfans). Dort findet sich kaum ein Post ohne offen zur Schau getragenem Rassismus, Sexismus oder Trans- und Homofeindlichkeit, blanker Hass auf GeflĂŒchtete, manchmal vermengt mit einer ordentlichen Portion Verschwörungstheorie. So ist dort gerne von der „Umvolkung“ die Rede, die vermeintliche „Islamisierung“ Bayerns wird stĂ€ndig herbeiphantasiert und sogar vor Chemtrail-Warnungen macht die AfD Passau nicht halt. Neben Artikeln aus dubiosen bis offen rechten Quellen lobte der Kreisverband auf seiner Facebookseite bereits Aktionen und Kampagnen der rechtsextremen IdentitĂ€ren Bewegung und eine Aktion der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ in Passau.4Einen Überblick ĂŒber einige aussagekrĂ€ftige Beispiele der Facebookumtriebe der Passauer AfD findet sich in dieser Bildergalerie.
 


 

1.1  Akteur*innen der AfD Passau und ihre Themen

Die Anzahl der aktiven Mitglieder des Kreisverbands Passau ist ĂŒberschaubar. Neben der eher unauffĂ€lligen Vorsitzenden Elke Brunner und dem Direktkandidaten Robert Schregle, engagieren sich Ralf Stadler, Oskar Atzinger, Ursula Bachhuber, Heiko Fester und Werner Kriegel sowie eine Hand voll weiterer Sympathisant*innen. Trotz ihrer exponierten Positionen traten der Direktkandidat Schregle und die Vorsitzende Brunner in der Öffentlichkeit vergleichsweise selten auf. Lediglich gegen Ende des Bundestags-Wahlkampfes bekam man Robert Schregle hĂ€ufiger zu Gesicht. Dies in Form kleinerer Zeitungsinterviews, bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte z. B. beim einzigen Infostand der AfD in den Sommermonaten, als er bei CSU Wahlkampfauftritten Stimmen zu „wildern“ versuchte (06.08, Auftritt von Scheuer und Herrmann in Ortenburg) oder als Redner bei der Anti-Merkel Kundgebung der Partei am 18.09 in Passau. FĂŒr den AfD-Kreisverband Passau ist dies jedoch nicht außergewöhnlich. Der Großteil seiner PR-Arbeit beschrĂ€nkt sich auf die Betreuung der FacebookprĂ€senz und Presseaussendungen. Sowohl der Facebook-Account der AfD Passau als auch die privaten Accounts ihrer Mitglieder sind Ă€ußerst aktiv. Dort teilt man neurechte MedienbeitrĂ€ge und Parteiinhalte mit dem Schwerpunkt der rassistischen Hetze rund um das Thema Asyl, Flucht und Zuwanderung. Dabei wird es mit den Fakten nicht immer ganz genau genommen.

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AfD setzt sich selbst gleich mit den verfolgten JĂŒd*innen wĂ€hrend der Shoa

Doch die Aktiven des Kreisverbands teilen nicht nur gerne Fakenews-verdĂ€chtige Meldungen, sie treten auch selber gerne in neurechten Medien auf. So gaben zum Beispiel Ursula Bachhuber und Robert Schregle dem umstrittenen Sender „Russia Today“ ein Interview zur Situation in Passau wĂ€hrend des Sommers 2015, in dem sie die Ankunft von GeflĂŒchteten in Passau als dramatisch bedrohlich inszenierten.5 Auch in dem extrem rechten Szenemedium „Jungen Freiheit“ finden sich Leser*innenbriefe von Ursula Bachhuber. Das VerhĂ€ltnis der AfD Passau zu etablierten Medien kann durchaus als zwiegespalten bezeichnet werden. So vergeht kaum eine Woche in der nicht gegen „die Medien“, insbesondere die lokal ansĂ€ssige PNP und ihre Redakteur*innen gehetzt und der „LĂŒgenpresse-Vorwurf“ in den Raum gestellt wird. Redakteure lokaler Zeitungen werden u.a. als „Großinquisitoren der Meinungszensur“ bezeichnet, wenn beispielsweise eine Presseaussendung oder ein Leserbrief der AfD einmal nicht abgedruckt werden. Auf der anderen Seite spart der Kreisverband nicht an skandalisierenden Presseaussendungen (auch hier gerne mit einer gewissen Toleranz gegenĂŒber Fakten) und lanciert regelmĂ€ĂŸig Artikel und Pressemeldungen in ebenjenen Medien, beschwert sich anklagend ĂŒber zu wenig Plattform in selbigen und lĂ€sst keine Gelegenheit aus, sich in der PNP und Co zu reproduzieren. Ein Lieblingsthema des Kreisverbands und dessen Vorstand scheint die schier endlose Inszenierung als Opfer – Opfer der lokalen Medien, der politischen Gegenspieler*innen anderer Parteien oder der Regierungsparteien an sich, als Opfer von politischen Gegner*innen und Gegendemonstrant*innen sowie der Polizei. Dies geht so weit, dass der Kreisverband sich allen Ernstes des öfteren als so schlimm verfolgt bezeichnet, wie einst JĂŒd*innen im Holocaust. Solcherlei Holocaustrelativierungen scheinen im Kreisverband durchaus konsensfĂ€hig – gerne wird auch Kanzlerin Angela Merkel mit

Adolf Hitler verglichen und als „noch schlimmer“ als Hitler und andere Diktatoren dargestellt. Bei genauerem Hinsehen entlarven sich die kruden Behauptungen der regionalen Rechtspopulist*innen immer wieder als absurde Phantasien oder als schlichtweg erfunden. So besteht eines der Lieblingsargumentationsmuster der AfD darin, eigene Misserfolge durch die vermeintliche Bedrohung ĂŒbermĂ€chtiger politischer Gegenspieler*innen zu erklĂ€ren und sich mithilfe dieser Masche medial in Szene zu setzen. So jammerte Robert Schregle beispielsweise ĂŒber Wochen in diversen FacebookeintrĂ€gen, dass eine AfD-Kundgebung in Simbach am Inn im Juli „auf Bitte der Polizei“ abgebrochen habe werden mĂŒssen, da „sich ein sog. "schwarzer Block" herausbildete, den die anwesenden PolizeikrĂ€fte nicht hĂ€tten bewĂ€ltigen können!“ (sic!). Als Ă€rgerlich erweist sich fĂŒr Schregle jedoch die Tatsache, dass ein Video ebenjener Kundgebung existiert, das weder Polizei noch organisierte Gegendemonstranten zeigt. Stattdessen sieht man den AfD-Versammlungsleiter, der die Veranstaltung aufgrund des fehlenden Publikums absagt und das Ausbleiben der eigenen Fans mit Problemen bei der Bewerbung der Veranstaltung erklĂ€rt.

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Vergleich zwischen Merkel, Stalin und Hitler
 

Doch auch Veranstaltungen, die die AfD in WirtshĂ€usern und Restaurants abhalten wollte, so beklagten lokalen AfDler*innen regelmĂ€ĂŸig, seien daran gescheitert, dass linke Gegner*innen die Wirt*innen bedroht habe, sodass diese schließlich die Reservierung absagten. Behauptungen, die jedoch durch Aussagen der jeweiligen

Wirt*innen widerlegt werden konnten und der AfD so in Teilen sogar Strafverfahren wegen ĂŒbler Nachrede einbrachte.6 Andere WirtshĂ€user Ă€ußerten sich auch öffentlich zu den Falschbehauptungen der AfD und erklĂ€rten z. B., dass sie die Reservierungen der RĂ€umlichkeiten, die von Privatpersonen unter Verschweigen eines parteipolitischen Treffens angemietet worden waren, bewusst und eigenstĂ€ndig, teils unter zu Hilfenahme eines Anwalts, gecancelled hĂ€tten. Solcherlei VorfĂ€lle, in denen die Rechtspopulist*innen Dritte fĂŒr sich instrumentalisierten und das eigene Scheitern mittels ĂŒbler Nachrede fĂŒr ihre Zwecke umzudeuten versuchten, hĂ€uften sich derart, dass die PNP dieser Taktik bereits einen eigenen Artikel widmete. 7

Hinsichtlich realer politischer Arbeit (abseits von Facebook-Kampagnen) sind die meisten der AfDler*innen des KV Passau eher unerfahren. Einzige Ausnahme ist Oskar Atzinger, derzeitiger Schatzmeister der AfD Passau. Er war vor seiner Zeit in der AfD schon langjĂ€hriges Mitglieder der Republikaner. Dort wurde er wegen seiner Kontakte zur NPD jedoch 2008 ausgeschlossen. Derzeit sitzt er fĂŒr die WĂ€hlervereinigung "Pro Passau" im Stadtrat und ist somit die einzige Vertretung der AfD in lokalen Gremien.8 Atzinger und Schregle hatten bereits im Jahr 2013 den Versuch gewagt die WĂ€hlervereinigung „Alternative fĂŒr Passau“ zu grĂŒnden. Dies stieß der AfD sauer auf. „Wir haben mit Atzinger und seinen Gefolgsleuten nicht zu tun“ verkĂŒndete die AfD Bayern am 23.05.2014 auf Facebook9. Die AfD Bayern machte unmissverstĂ€ndlich klar, dass es keine Kooperation mit Ex-Republikanern gebe und behielt sich sogar rechtliche Schritte gegen alle weiteren solchen Behauptungen vor. Sogar ein Parteiausschluss des Direktkandidaten Schregle stand zur Diskussion, da man fĂŒrchtete seine Kooperation mit den Republikanern könnte der AfD schaden indem sie „als Faschistenpartei deklariert“ werden könne.10 Die Distanzierung war nicht von Bestand. Kaum vier Jahre spĂ€ter kandidierte Schregle wieder als Direktkandidat fĂŒr die AfD und Oscar Atzinger ist inzwischen seit Jahren offizielles Vorstandsmitglied des lokalen AfD-Kreisverbands.

Ursula Bachhuber, ehemalige Vorsitzende der AfD Passau und derzeitige stellvertretende Bezirksvorsitzende, ist nebenbei noch ehrenamtlich in der GeflĂŒchtetenhilfe in Vilshofen aktiv. Was auf den ersten Blick nicht zusammenpassen will, ergibt auf den Zweiten durchaus Sinn. Diese TĂ€tigkeit erlaubt ihr in der Öffentlichkeit "glaubhaft" ĂŒber GeflĂŒchtete sprechen zu können und verleiht ihre einen Art "Insiderstatus". Dies brachte ihr auch diverse Öffentlichkeitsauftritte in Podiumsdiskussionen ein, wo sie als vermeintliche Helferin Klischees ĂŒber GeflĂŒchtete und offenen Rassismus an die Zuschauer*innen bringen konnte. Derzeit baut sich Ursula Bachhuber zudem eine "zweite Heimat" in Paraguay als Fluchtmöglichkeit auf, da sie die BefĂŒrchtung hegt, dass die "transatlantischen Eliten", die angeblich Einwanderung und etablierte Parteien im Sinne des Aufbaus einer „Neuen Weltordnung“ steuern, ein Leben in der BRD verunmöglichen. Auf Facebook liked Bachhuber ganz offen Artikel zur „New World Order“. Die antisemitische Verschwörungstheorie geht davon aus, dass eine jĂŒdische Elite die Geschicke der Welt steuert. Struktureller Antisemitismus, der im Kreisverband Passau allgemein auf dankbaren Boden fĂ€llt. So berichteten PNP und das Unimagazin BLANK beispielsweise, dass die Theorie zur New World Order (Neuen Weltordnung) wĂ€hrend der AfD-Veranstaltung mit Petra Federau in Passau thematisiert und wohlwollend diskutiert wurde und die vermeintliche Unterwanderung Deutschlands durch Muslime als „Genozid“ (sic!) an den Deutschen interpretiert wurde.11Eine Sichtweise, die im Übrigen auch der neu in den Bundestag gewĂ€hlte AfD Bezirksvorsitzende Stephan Protschka vertritt. Auf seinem Twitter-Account schrieb er laut PNP bereits im Jahr 2014 "Merkel plant deutschen Völkermord" und "Die EU ist nicht Europa, die EU ist das Vierte Reich."12


 

1.2  Wahlkampf: Aktionen, Themen, Kampagne des AFD KV Passau / Freyung

Der lokale Kreisverband der AfD Passau/Freyung-Grafenau schien im Wahlkampf von interpersonellen Indifferenzen geprĂ€gt und schwĂ€chelt mit einem eher farblosen Direktkandidaten. Der Passauer „Spitzenmann“ der AfD, Robert Adolf Schregle, macht eher durch höchst peinliche Medienarbeit (187 Facebookpage-Fans) von sich reden, als durch Wahlkampfauftritte und zeigt sich recht selten in der Öffentlichkeit. Der bisher einzige Infostand der AfD wĂ€hrend der Wahlkampfwochen (Samstag, 12.08.2017, Passau Ludwigsplatz, ab 11:00 Uhr) geriet zu solch einem Desaster, dass der Kreisverband selber sich offensichtlich gegen eine Publikation dazu entschied. Durch engagierte Gegenproteste und die breite Ablehnung in der Passauer Bevölkerung, gelang es den AfDler*innen kaum Flyer an die Passant*innen zu verteilen. Entnervt von den stĂ€ndigen Gegenprotesten war die lokale AfD Anfang des Jahres noch darauf umgstiegen nicht genehmigte bzw. nicht angemeldete Transparentaktionen an verschiedenen Orten in Passau durchzufĂŒhren. Dabei stellte man sich mit einem großen Transparent gegen den Islam zur Rush Hour auf AutobahnbrĂŒcken und an anderen Verkehrsknotenpunkte in Passau. Die Aktionen wurden jedoch trotz angeblich großen Zuspruchs wĂ€hrend des Wahlkampfs nicht weiter durchgefĂŒhrt. Man zog sich zu Stammtischtreffen und VortrĂ€gen in den Landkreis zurĂŒck und publizierte die Veranstaltungen, beispielsweise in FĂŒrstenzell (30.08) oder Pfenningbach (09.09) gar nicht, oder sehr kurzfristig am Vortrag mittels provisorisch angefertigter Flyer oder Facebookpostings. Die Organisation grĂ¶ĂŸerer Veranstaltungen mit SpitzenfunktionĂ€ren (Alexander Gauland, Beatrix von Storch, Jörg Meuthen – siehe Chronik der AfD Veranstaltungen in Passau und Umgebung13) ĂŒberließ man dem Kreisverband Deggendorf und verlagerte auch die Locations dorthin.

Neben dem erwĂ€hnten Infostand am 12.08. fanden in Passau Stadt selbst in jĂŒngerer Vergangenheit nur zwei Veranstaltungen statt, beide im „Chinarestaurant Mandarin“. Hier bediente sich die AfD bei der Wahl der Referent*innen zielsicher am extrem rechten Rand. So wurden allein in den letzten Monaten PEGIDA-Rednerin Petra Federau und der Landesvorsitzende Petr Bystron eingeladen. Beide nutzten die Gelegenheit um gegen „Überfremdung“ und fĂŒr die „Bewahrung der Deutschen Heimat & Tradition“ zu hetzen. Die Veranstaltungen selbst waren mit jeweils knapp 20 Teilnehmer*innen weitestgehend erfolglos, nicht zuletzt dank antifaschistischer Interventionen. Mit Blockaden vor dem Restaurant und einer Gegenkundgebungen mit weit ĂŒber 100 Menschen konnten die VortrĂ€ge boykottiert und ein kraftvolles Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden.

Ebenfalls lud der Passauer Kreisverband am 13. Juli den, erst kĂŒrzlich wegen Volksverhetzung zu einer 6-monatigen Freiheitsstrafe verurteilten, MĂŒnchner Michael StĂŒrzenberger nach Tittling ein.14 Auch generell weicht der KV Passau/Freyung-Grafenau mit seinen seltenen Stammtischen und Events mittlerweile wieder in den Landkreis aus oder trifft sich gleich in der Region Deggendorf, zuletzt beispielsweise im CafĂ© des Schwimmbads „Sonnentherme Eging“, wo Gegenproteste bisher fast gĂ€nzlich ausbleiben – ebenso allerdings, das Publikum. Eine vollstĂ€ndige Übersicht ĂŒber die Umtriebe der lokalen AfD aber auch anderer extrem rechter Gruppen findet sich hier.

Die Auswahl der Redner*innen bei Veranstaltungen lĂ€sst bereits vermuten, in welchem FlĂŒgel sich der Passauer Kreisverband verortet, noch deutlicher wird dies bei einem Blick auf deren Facebookseite. Hier reihen sich, rassistische, sexistische und Nationalsozialismus-verharmlosende Postings aneinander. Da spricht der Bundestagskandidat Schregle schon mal von der "Schwulisierung" der Polizei oder der Erpressung des Staates durch die "sogenannten 'Migranten'". Der offizielle Account der AfD Passau schwelgt derweil in kruden Verschwörungstheorien ĂŒber die „Ausrottung der Deutschen Rasse“ und die vermeintlich fehlende SouverĂ€nitĂ€t der BRD.

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Ebenso wie im Programm der Bundespartei findet sich bei der AfD Passau neben den klassischen extrem Rechten Themen wie "Asyl", "Innere Sicherheit", "Familie" und der ein oder anderen Verschwörungstheorie kaum etwas. Gerade die kommunale Ebene scheint der Partei absolut egal zu sein. TatsĂ€chlich widmete sich der Kreisverband bisher im Grunde keinem einzigen lokal- oder kommunalpolitisches Thema intensiver. Man ruht sich stattdessen mit Blick auf die GrenznĂ€he auf der allgemeinen rassistischen und flĂŒchtlingsfeindlichen Programmatik der Partei aus. AnlĂ€sslich real fehlender Probleme mit GeflĂŒchteten in Passau, bedient sich die Partei regelmĂ€ĂŸig (nicht immer belegter) Horrormeldungen aus der ganzen Welt um Zuwanderung systematisch zu skandalisieren und vor Ort ein gewisses Bedrohungsszenario zu inszenieren. Umso verwunderlicher ist es da, dass die AfDler*innen des Passauer Kreisverbands immer wieder als lokalpolitische Akteur*innen zu Veranstaltungen eingeladen werden und ihnen so eine BĂŒhne geboten wird.

Dennoch lief der Bundestagswahlkampf schleppend fĂŒr die Passauer AfD. Ihre Veranstaltungen fanden nie ohne Gegenprotest statt und an den InfostĂ€nden interessierten sich Passant*innen weder fĂŒr die AfDler*innen noch deren Politik. Einige Podiumsdiskussionen wurden, nachdem die AfD ebenfalls eingeladen wurde, sogar durch den Druck der anderen geladenen Parteien wieder abgesagt1516. Das hindert den extrem rechten Kreisverband jedoch nicht am Verbreiten seiner so völlig absurden und trotzdem unfassbar menschenverachtenden Propaganda. Höhepunkt und Abschluss des Wahlkampfs bildete fĂŒr die AfD Passau die Anti-Merkel-Kundgebung anlĂ€sslich des Auftritts der Kanzlerin im Klostergarten am 18.09.2017. Auch diese geriet jedoch zur Schlappe auf ganzer Linie. Anstatt sich, wie geplant, bei der AfD Kundgebung zu treffen und durch RedebeitrĂ€ge aufgehetzt gemeinsam zur Kundgebung der Kanzlerin zu ziehen um diese öffentlich auzubuhen, scheiterte die AfD an zahlreichen Anti-AfD-Demonstrant*innen die ebendiesen Plan gegen die Rechtspopulist*innen anwendete. Die AfD reagiert gewohnt beleidigt und kĂŒndigte Anzeigen gegen die Polizei an, da diese die AfD-Kundgebung nicht ausreichend vor Gegenprotesten geschĂŒtzt habe. Des Weiteren kassierten u.a. die AfD‘lerinnen Ursula Bachhuber und Katrin Ebner-Steiner an diesem Tag Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Vermmumungsverbot. Auch dies interpretierten die extrem rechten Politiker*innen wieder als "Missbrauch der polizeilichen Befugnisse" und bloße Schikane der Regierungsparteien um sie am Wahlerfolg zu hindern.17

 

2. AfD KV Deggendorf

Persönlich, organisatorisch und politisch eng verstrickt ist der Kreisverband Passau mit dem Kreisverband Deggendorf. Katrin Ebner-Steiner, die letztes Jahr bereits massiv wegen rassistischer Äußerungen gegenĂŒber ARD/ZDF Moderator*innen in der Kritik stand18, ist die Spitzenkandidatin und Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Deggendorf. Ganz im Gegensatz zum Kreisverband Passau und Schregle, legte sich Ebner-Steiner (ĂŒber 14.000 Facebookfans) voll ins Zeug. In den letzten Wochen des Wahlkampfes hatte sie beinahe jeden Tag einen Infostand oder „BĂŒrgerdialog“, sowohl im Landkreis Deggendorf als auch gelegentlich im Landkreis Passau. Bei ihren zahllosen Auftritten konzentrierte sie sich dabei auf die klassisch rechtsextremen Themen „Überfremdung durch Einwanderung“ und die Zerstörung von Heimat und Familie durch „gender-mainstreaming“. Bereits im letzten Jahr trat sie zusammen mit den beiden rechtsextremen ParteigrĂ¶ĂŸen Höcke und Gauland, u.a. in Nordheim auf. Mit ihrem engagierten Wahlkampf hat sie es nun endgĂŒltig zu einer einflussreichen Position innerhalb der Partei gebracht. Mit einem der höchsten Ergebnisse (19,2% Zweitstimmen) im Westen und ihrer Burka-Aktion beim Merkel-Auftritt in Passau, erntete sie erneut ĂŒberregional Aufmerksamkeit.19

Neben Katrin Ebner-Steiner sind auch die anderen Vorstandsmitglieder der AfD Deggendorf interessant. Im Gegensatz zu Ebner-Steiner fielen sie jedoch nicht durch engagierten Wahlkampf sondern vor allem durch ihre Kontakte zur extremen Rechten und der Teilnahme an deren Veranstaltungen auf.

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Mit Paul Kelnhofer befindet sich ein Mitglied der deutsch-nationalen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf in den fĂŒhrenden Reihen der AfD, es ist also kaum verwunderlich, dass die Zusammenarbeit hier floriert. Es wurden Veranstaltungen der AfD in den RĂ€umlichkeiten der Markomannia abgehalten und die lokalen Burschenschafter besuchen brav die Veranstaltungen des Kreisverbands. Fabio Sicker, stellvertretender Vorsitzender der Deggendorfer AfD, pflegt seinerseits beste Verbindungen zur IdentitĂ€ren Bewegung und wurde auch auf deren Demonstrationen bereits gesehen20. An diesem Punkt schließt sich der Kreis, wurde doch das GrĂŒndungstreffen der IdentitĂ€ren Bewegung Deggendorf im Saal der Burschenschaft Markomannia abgehalten. Auch Philipp Hasselbach, Bayern-Vorsitzender der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“, wurde in der jĂŒngeren Vergangenheit bei Veranstaltungen des Deggendorfer Kreisverbands angetroffen, wie beispielsweise bei einem Treffen der lokalen ParteikreisverbĂ€nde Passau & Deggendorf in Passau/Tittling 21.

 

3. Junge Alternative Ostbayern / Campus Alternative Passau:

MeißnerVor gut einem Jahr grĂŒndete sich die Junge Alternative Ostbayern, trat jedoch kaum öffentlich in Erscheinung. Personell rekrutierte sie sich vor allem aus den KreisverbĂ€nden Regensburg und Deggendorf sowie den lokalen Studentenverbindungen. Im Sommersemester 2017 grĂŒndete sich schließlich auch eine Campus Alternative an der UniversitĂ€t Passau, diese hielt sich bisher jedoch bedeckt und trat nicht öffentlich auf. Als Ansprechpartner ist auf der Website der Campus-Alternative Andreas Meißner angegeben. Der Verantwortliche der AfD-Hochschulgruppe und Vorstandsmitglied der Jungen Alternative Bayern sprach im Rahmen einer Störung der Veranstaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Passau am 18.09.2017 mit Journalist*innen von 24mmjournalism ĂŒber den „Austausch des Volkes“ durch Angela Merkel und wetterte in gewohnt rassistischer AfD-Manier gegen AuslĂ€nder*innen.22

Die weiteren Verantwortlichen der Passauer Campus-Alternative bleiben lieber im Verborgenen. Der Verdacht auf die Mitbeteiligung des Passauer Jurastudenten Alexander Salomon liegt jedoch nahe. Salomon ist ebenfalls Mitglieder der Burschenschaft Markomannia und war bis 2013 Mitglieder der NPD Brandenburg, bevor er dort die AfD mitbegrĂŒndete. Seit seinem Rauswurf aus der Partei aufgrund seiner NPD-Verbindungen engagiert er sich in der Jugendorganisation der Partei als Vorstand der JA Brandenburg weiter. Im Jahr 2015 arbeitete er außerdem fĂŒr zwei fĂŒhrende AfD-FunktionĂ€re und trat weiterhin 2016 auf dem deutschen Burschentag in SchĂ€rding in Erscheinung23.

Trotz der InaktivitĂ€t der Campus-Alternative Passau wird der AfD an der UniversitĂ€t immer wieder eine BĂŒhne geboten. Passauer und bundesweit aktive AfD Vertreter*innen werden zu Podiumsdiskussionen und Interviews eingeladen und können so ihre populistische Hetze frei in der UniversitĂ€t verbreiten. Protesten gegen diesen fahrlĂ€ssigen Umgang mit der extrem rechten Partei setzt die UniversitĂ€t gerne alles entgegen, was sie an AutoritĂ€t zu bieten hat 24. Sie stellt sich schĂŒtzend vor die prestigegeilen Veranstalter*innen statt vor ihre eigenen Student*innen, kriminalisiert diese und rechtfertigt mit einem höchst fragwĂŒrdig ausgelegten VerstĂ€ndnis von Meinungsfreiheit und Pluralismus den Einzug reaktionĂ€rer und anti-emanzipatorischer KrĂ€fte in die UniversitĂ€t.25 Ein schwerer Schlag nicht nur fĂŒr die Menschen, die sich entschieden gegen rechtsextreme Meinungen stellen, sondern schlussendlich auch ein Armutszeugnis fĂŒr eine Einrichtung, die sich eigentlich der Aufgabe verschreiben sollte, freies und kritisches Denken zu fördern.

  

4. FAZIT ZUR AFD PASSAU

8Trotz des schwachen Wahlkampfes konnte die AfD bei den Bundestagswahlen starke Ergebnisse einfahren. Dies lediglich auf die AfD und ihre Skandalisierungstaktik und Opferrolle zu schieben, greift jedoch zu kurz. Auch wenn diese Strategien ihr viel Aufmerksamkeit in den etablierten Medien gesichert haben, wÀre ohne die neu aufkommenden Sozialen Medien ein Wahlkampf in dieser Form nicht möglich gewesen. Auch autoritÀre Tendenzen in der Gesamtgesellschaft spitzen sich immer weiter zu, was der AfD ebenfalls zu gute gekommen ist.

Ob sich die WĂ€hler*innen aufgrund des Wirkens des lokalen AfD-Kreisverbands oder vor allem aufgrund der bundesweiten Programmatik der AfD entschieden haben eine extrem rechte Partei in den Bundestag zu wĂ€hlen, kann nicht gesagt werden. Beobachtbar bleibt jedoch, dass dort wo zivilgesellschaftlicher Protest, ein aufmerksamer und kritischer Umgang mit der AfD und ihren Inhalten und AuflkĂ€rung immer wieder thematisiert und umgesetzt wird, das Wahlergebnis wesentlich geringer ausfĂ€llt als dort, wo man das Feld bereits der neuen Rechten ĂŒberlassen hat.

Die Wahlen werden regelmĂ€ĂŸig als der grĂ¶ĂŸte Partizipationsakt innerhalb einer Demokratie dargestellt, doch lediglich alle vier Jahre einmal einen von millionen Zetteln in eine Urne zu werfen ist kein Antifaschismus! Antifaschismus oder der Kampf fĂŒr eine befreite Gesellschaft wird nicht nur in den Wahllokalen gefĂŒhrt, sondern ĂŒberall! Wir werden uns vom Erfolg der neuen Rechten nicht einschĂŒchtern lassen und weiterhin antirassistische, antisexistische und antifaschistische Politik auf die Straße tragen!

Nationalismus ist keine Alternative!