Antifaschistischer Jahresrückblick 2018 - Teil 3: Neonazi-Partei „Der III. Weg“ - Stützpunkt Ostbayern

Veröffentlicht am Sa., 05/04/2019 - 11:00

Das Jahr 2018 war in Bayern aus antifaschistischer Perspektive geprägt vom Landtagswahlkampf, sowie den Landes- und Bundesparteitagen der AfD. In der Region Passau waren im vergangenen Jahr neben der AfD auch die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“, sowie die immer stärker werdende extrem rechte Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf aktiv.
Im Folgenden soll in fünf Teilen ein kurzer und nicht vollständiger Überblick über die Aktivitäten der extremen Rechten in der Region Passau gegeben, und darauf folgend der Versuch eines Ausblicks auf 2019 gewagt werden. Neben den diversen rechten Aktivitäten wird auch ein Blick auf die zahlreichen antifaschistischen Aktionen geworfen, die es im letzten Jahr gab und die durchaus auch zu einigen beachtlichen Erfolgen geführt haben.
Die allermeisten hier genannten Termine finden sich in der Chronik des Antifaschistischen Infotickers oder in einem der Artikel auf der Website. Sofern weiterführende Artikel vorhanden sind, werden diese in den Fußnoten verlinkt.

 

Jahresrückblick 2018

Teil I:   Die AfD Passau

Teil II:  Die B! Markomannia

Teil III: Der III. Weg

Teil IV: Die NPD in Passau und Region

Teil V: Linke und Antifaschistische Aktionen

Teil VI:  Ausblick auf das Jahr 2019

 

Neonazi-Partei „Der III. Weg“ - Stützpunkt Ostbayern und dessen Aktivitäten in der Region Passau und Niederbayern

Über den Stützpunkt Ostbayern der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, rund um den führenden, langjährigen Neonazi-Aktivisten Walter Strohmeier (Viechtach) hat der Infoticker Passau wir bereits im Vorjahr (2017) eine ausführliche Recherche (Artikellreihe Teil 1, Teil 2, Teil 3) publiziert. In dieser finden sich neben Ausführungen zur ideologischen und politischen Verortung der Partei auch Informationen zu den Aktivisten der Partei aus dem Passauer Raum und deren Relevanz sowie zu den Aktivitätsfeldern des damals noch hochaktiven Stützpunkts Ostbayern und dessen Auftritten in Passau. Im Verlauf des Jahres 2018 war (auf rein quantitativer Ebene) ein deutlicher Rückgang in der Frequenz der (publizierten) Aktionen der parteilich organisierten Neonazis des Stützpunkts Ostbayern auf etwa die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr bemerkbar. In der Region Passau sah die NS-treue Partei sogar fast komplett von offenen Aktionen und Auftritten ab. Eine Ausnahme bildete eine Kundgebung des III. Wegs gegen „Ausländerkriminalität“ am Stadtplatz in Vilshofen (Lks. Passau) (11.08.2018). Von einer Entradikalisierung oder dem vollständigen Rückzug der Neonazis ins Private kann jedoch kaum die Rede sein. Stattdessen scheinen sich die Kernmitglieder des Stützpunkts Ostbayern verstärkt dem Aufbau bzw. der Festigung und Absicherung der Parteistukturen zu widmen sowie der Mitwirkung bei der Organisation von Schlüsselveranstaltungen der bundesweiten parteinahen Neonaziszene. Diese ideologisch relevanten Traditionsevents dienen einerseits der Vernetzung und andererseits der Festigung des Images der Partei, die sich als Kaderorganisation der neonazistischen Rechten versteht. Zu den Aktivitätsfeldern des Stützpunkts Ostbayern und der handvoll darin engagierten Passauer Parteiaktivisten gehörten in den vergangenen Jahren neben der mitwirkenden Teilnahme an diesen traditionellen parteilichen „Groß“events auch Auslandsreisen zur Vernetzung mit neonazistischen und faschistischen Organisationen in ganz Europa bis nach Syrien auch die Teilnahme an überparteilichen Großveranstaltungen der (organisierten) Neonaziszene (z. B. Rechtsrockonzerte in Themar 2017, Neonazi-Kampfsportevents wie der „Kampf der Nibelungen“, usw.). Das Jahr 2018 startete jedoch für die Partei bereits lästig, als sie durch die (dauerhafte) Löschung ihrer Social Media Aufftritte durch den Konzern einen der womöglich reichweitestärksten Kommunikationskanäle für Öffentlichkeitsarbeit verlor. Neben der technischen Einschränkung der Sichtbarkeit von Aktionen des III. Wegs in Ostbayern und wesentlich prägende Veränderungen im Privatleben (Familiengründung, Berufsbeginn, Beziehungsbrüche, Krankheit bzw. gesundheitliche Verschlechterungen und Strafprozesse wegen politisch motivierter Delikte (Gerichtsverhandlung Cham) einiger führender Stützpunktmitglieder, könnte in Bayern ein seichter Gegenwind auf politischer Ebene die Einschnitte im öffentlich dargestellten (!) Engagement der neonazistische Kleinstpartei in Ostbayern mitbeinflusst haben. So berichtet die SZ Anfang Januar, dass DIE GRÜNEN einen Antrag zur Überprüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen den 3. Weg im bayerischen Landtag gestellt hätten. Begründet wurde dieser unter anderem mit dem Verdacht, dass es sich beim Parteienstatus des III. Wegs lediglich um einen Deckmantel für dessen rassistische und flüchtlingsfeindliche Agitation „auf der Straße“ handle und nicht einmal der Versuch parlamentarpolitischen Engagements sichtbar sei.1Im April 2018 jedenfalls, verkündete die Partei auf ihrer Website ihre Aufstellungsliste zur Europawahl 2019. Darunter als einzige Frau überhaupt, für den Stützpunkt Ostbayern antretend, die Neonaziaktivistin Jasmin Eisenhardt (Schwandorf).2 In Juni 2018 trat der Stützpunkt Ostbayern deshalb nach längerer Abstinenz wieder mit Infoständen in Deggendorf und Straubing (09.06) in der Öffentlichkeit auf (unter Ausbleibens jeglichen (!) Ansatzes von Gegenprotest!). Im diesem Rahmen sammelten die Neonazis in Niederbayern (einige der bundesweit 4000 benötigten) Unterstützerunterschriften um bei der Europawahl 2019 antreten zu können. Dem voraus gegangen war eine mehrtätige parteiinterne Rhetorikschulung im bayerischen Wald zum Erlernen des zielführenden Ansprechens und Argumentierens gegenüber Passanten am Infostand.3

Der Dritte Weg in Straubing

Ansonsten organisierte der Stützpunkt Ostbayern des Der III. Weg im Jahr 2018 (erinnert sei dabei an die streckenweise wöchentlichen öffentlichen Versammlungen der Partei in den Jahren 2016 und 2017 in niederbayerischen Städten) in Ostbayern lediglich eine Demonstration (August 2018 in Regen, Motto „Festung Europa statt Multikulti-Terror!“ (Chronik August) und nur wenige Infostände und Kundgebungen oder Flyeraktionen. Die öffentlichen Auftritte (Säule „Kampf um die Straße“) fanden fast ausschließlich in der Region Cham/Regen/Deggendorf statt und fielen thematisch in den Bereich der III. Wegs-üblichen rassistischen Anti-Asyl-Agitation (z B. Flyern gegen „kriminelle Ausländer“, Gerner Dult (Chronik April) und gegen den Flüchtlingshelferkreis Deggendorf (Chronik Januar) oder widmeten sich, überwiegend konspirativ organisiert, dem lokalen/internen Parteistrukturaufbau (z. B. Infostand (Stadt Cham) und Abendveranstaltung (Furth im Wald), Juli (Chronik Juli); Parteivorstellung im geschlossenen Zelt auf dem Stadtplatz in Furth im Wald. (Chronik Oktober)

Dafür waren die entsprechend erprobten Neonazis aus Ostbayern nicht unwesentlich bis maßgeblich in die Organisation des streng durchchoreographierten Ablaufs bundesweit veranstalteter Signatur-Events der Partei und deren Inszenierung (durch personelle Besetzung plakativer Kernpositionen) eingebunden. Diese gelten in ihrer milieuinternen Bedeutung (qualtitativ) als gewichtig und dürften darüber hinaus einen guten Teil der Kapazitäten des sichtbaren Engagements der hiesigen Stützpunkt-Strukturen abgegriffen haben (und sich folglich in Passau/Niederbayern der öffentlichen Wahrnehmung von Aktivitäten lokal ansässiger Noenazis entziehen). Darunter fallen Mitwirkungen bei der „Ein Licht für Dresden“- Demonstration gegen den „Alliierten Bombenterror“ im thüringischen Nordhausen Nordhausen (17.02.2018), bei der u.a. der Walter Strohmeier (Viechtach) die Eröffnungsrede hielt und die Europawahlkandidatin Jasmin Eisenhardt sowie der Passauer Anti-Antifa-Fotograph, Johannes Kreuzhuber, strukturell eingebunden waren. Ähnlich sah die Beteiligung beim 1. Mai Aufmarsch der Neonazipartei, unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition!“, in Chemnitz aus. Anders als in den Vorjahren verzichtete der Stützpunkt Ostbayern 2018 jedoch im Vorfeld auf öffentlichkeitswirksame Mobilisierungsaktionen in Niederbayern. Die ost-/niederbayerischen Parteianhängerinnen reisten stattdessen am 07. April zur „Arbeiterkampftag“-Mobilisierungskundgebung ins oberfränkische Bayreuth und demonstrierten abends mit anderen Aktiven des „III. Weg“-Gebietsverbands Süd in Zwickau unter ca. 150 Neonazis für einen „Deutschen Sozialismus“ (Abschlussdemonstration „Zwickau erwache!“). Neben der Beteiligung von ostbayerischen- bzw. Passauer Neonazis des III. Wegs im Kontext der ausländerfeindlichen „Krawalle von Chemnitz“, Ende August, und im Rahmen einer Anti-Asyl-Demostration in Plauen (01. September) prägte der Stützpunkt Ostbayern das neonazistische „Heldengedenken“ in Wunsiedel auch im November 2018. Der zeremoniell und optisch strikt durchorganisierte Gedenk-Fackelmarsch der Neonazis, dessen choereographische Kernpositionen heuer überwiegend Aktivisten aus Ostbayern besetzten, gilt dem Hitlerstellvertreter Rudolf Heß und dient der ideologisch motivierten Geschichtsklitterung. Anders als in den vergangenen Jahren, verzichteten die ostbayerischen Neonazis diesmal jedoch darauf, am Folgetag (Volkstrauertag, 18.11) einen der Rudolf-Heß-Gedenkkränze aus Wunsiedel am Soldatendenkmal Innstadtfriedhofs in Passau niederzulegen. Sie nahmen stattdessen durch einzelne Parteirepräsentant*innen und ohne NS-Devotionalien am städtischen Volkstrauertag am Soldatenfriedhof in Hofkirchen (Landkreis Passau) teil. Das Gedenken an vermeintliche Helden wie NS-Größen, Wehrmacht- und SS-Angehörigen nimmt bei den Neonazis des III. Wegs, trotz verminderter Aktionsfrequenz, weiterhin auch lokal eine zentrale Rolle ein. Neben teils bereits benannten Gedenk-Aktivitäten beteiligten sich ostbayerische Partei-Aktivisten mit einem Duzend weiterer Neonazis an einer Gedenkkundgebung für den Holocaustleugner und Wehrmachtssoldaten Reinhold Elstner in München (25.04). Im Juli ehrten sie in weiterhin den verstorbenen Altnazi und ehem. bayerischen Neonaziführer Friedhelm Busse anlässlich dessen Todestags an seinem Grab in Passau (Friedhof Patriching). 4

Das seit Jahren kontinuierliche Engagement des ostbayerischen „Der III. Weg“-Stützpunkts für die Partei, machte sich Mitte des Jahres 2018 endlich bezahlt: Beim Gebietsverbands-Parteitag im Bayerischer Wald (04.08) wurde der ostbayerische Stützpunktleiter Walter Strohmeier zum neuen Vorsitzenden und Leiter des Gebietsverbands-Süd und aller fünf darin enthaltenen bayerischen und baden-würtemberischen Parteistützpunkte gewählt.5 Die nun offiziell bestätigte ostbayerische Relevanz drückte sich 2018 u.a. in der Organisation parteiinterner Veranstaltungen [Chronik August] und Schulungswochenenden [Chronik September] des Gebietsverbands Süd in die Region Bayerischer Wald und Niederbayern aus. Die ideologisch ebenfalls zentrale, neonazistisch interpretierte Sommersonnwendfeier der Partei (23.06.2018) fand in diesem Jahr erneut auf dem Hof [Chronik Januar] eines niederbayerischen Stützpunktmitglieds in Pfarrkirchen/Untergrasensee statt. Nach vorausgegangenen behördlichen Auseinandersetzungen rundum die zeremoniellen Feierlichkeiten blieben die Neonazis in diesem Jahr mit etwa 50 angereisten Parteiunterstützer*innen jedoch weit hinter ihren Vorjahres-Teilnehmerzahlen von 80-120 Personen [Chronik Juni] zurück. Die ehemals überregionale Relevanz dieser ideologischen Prestigeveranstaltung dürfte in Folge eher der regional begrenzten Strukturenfestigung und Gemeinschaftsbildung des Stützpunkt Ostbayern (Säule: Gemeinschaft) gedient haben. Stützpunktinterne Gemeinschaftsaktivitäten mit ideologischem Schulungscharakter [Chronik Oktober] fanden 2018 im Übrigen in Form ideologisch-thematisch ausgestalteter Wandertage [Chronik März], völkischer Liederabende [Chronik November] usw. statt.